312-4

Gesetz
über den Vollzug der Untersuchungshaft im Saarland
(Untersuchungshaftvollzugsgesetz - SUVollzG)
(Art. 1 des Gesetzes Nr. 1692)

Vom 1. Juli 2009
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790).[1]

[1]Gem. Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes tritt das Gesetz am 1. Januar 2010 in Kraft.

Fundstelle: Amtsblatt 2009, S. 1219

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

1.

mehrfach geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24.04.2013 (Amtsbl. I S. 116)

2.

Inhaltsübersicht, §§ 25, 85, 86 und 90 geändert, § 99 aufgehoben durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs
§ 3 Zuständigkeit und Zusammenarbeit
§ 4 Stellung der Untersuchungsgefangenen
§ 5 Vollzugsgestaltung
§ 6 Soziale Hilfe

Abschnitt 2
Vollzugsverlauf

§ 7 Aufnahme
§ 8 Verlegung und Überstellung
§ 9 Vorführung, Ausführung und Ausantwortung
§ 10 Entlassung

Abschnitt 3
Unterbringung und Versorgung der Untersuchungsgefangenen

§ 11 Trennungsgrundsätze
§ 12 Unterbringung während der Arbeit, Bildung und Freizeit
§ 13 Unterbringung während der Ruhezeit
§ 14 Unterbringung von Müttern mit Kindern
§ 15 Persönlicher Gewahrsam, Kostenbeteiligung
§ 16 Ausstattung des Haftraums
§ 17 Kleidung
§ 18 Verpflegung und Einkauf
§ 19 Annehmlichkeiten
§ 20 Gesundheitsfürsorge
§ 21 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
§ 22 Medizinische Leistungen, Kostenbeteiligung
§ 23 Verlegung, Überstellung und Ausführung zur medizinischen Behandlung

Abschnitt 4
Arbeit, Bildung, Freizeit

§ 24 Arbeit und Bildung
§ 25 Arbeitsentgelt und Ausbildungsbeihilfe, Taschengeld
§ 26 Freizeit und Sport
§ 27 Zeitungen und Zeitschriften
§ 28 Rundfunk

Abschnitt 5
Religionsausübung

§ 29 Seelsorge
§ 30 Religiöse Veranstaltungen
§ 31 Weltanschauungsgemeinschaften

Abschnitt 6
Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete

§ 32 Grundsatz
§ 33 Recht auf Besuch
§ 34 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
§ 35 Überwachung der Besuche
§ 36 Recht auf Schriftwechsel
§ 37 Überwachung des Schriftwechsels
§ 38 Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung
§ 39 Anhalten von Schreiben
§ 40 Telefongespräche, andere Formen der Telekommunikation
§ 41 Pakete

Abschnitt 7
Sicherheit und Ordnung

§ 42 Grundsatz
§ 43 Verhaltensvorschriften
§ 44 Absuchung, Durchsuchung
§ 45 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 46 Lichtbildausweise
§ 47 Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum
§ 48 Festnahmerecht
§ 49 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 50 Einzelhaft
§ 51 Fesselung
§ 52 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren
§ 53 Ärztliche Überwachung

Abschnitt 8
Unmittelbarer Zwang

§ 54 Begriffsbestimmungen
§ 55 Allgemeine Voraussetzungen
§ 56 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 57 Handeln auf Anordnung
§ 58 Androhung
§ 59 Schusswaffengebrauch

Abschnitt 9
Disziplinarmaßnahmen

§ 60 Voraussetzungen
§ 61 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 62 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
§ 63 Disziplinarbefugnis
§ 64 Verfahren

Abschnitt 10
Beschwerde, Aufhebung von Maßnahmen

§ 65 Beschwerderecht
§ 65a Aufhebung von Maßnahmen

Abschnitt 11
Ergänzende Bestimmungen für junge Untersuchungsgefangene

§ 66 Anwendungsbereich
§ 67 Vollzugsgestaltung
§ 68 Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter
§ 69 Ermittlung des Förder- und Erziehungsbedarfs, Maßnahmen
§ 70 Unterbringung
§ 71 Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit
§ 72 Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche
§ 73 Freizeit und Sport
§ 74 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 75 Erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnahmen

Abschnitt 12
Aufbau der Anstalt

§ 76 Gliederung, Räume
§ 77 Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung
§ 78 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Bildung
§ 79 Anstaltsleitung
§ 80 Bedienstete
§ 81 Seelsorger
§ 82 Medizinische Versorgung
§ 83 Mitverantwortung der Untersuchungsgefangenen
§ 84 Hausordnung

Abschnitt 13
Aufsicht, Beirat

§ 85 Aufsichtsbehörde
§ 86 Vollstreckungsplan
§ 87 Beirat

Abschnitt 14
Datenschutz

§ 88 Erhebung personenbezogener Daten
§ 89 Verarbeitung
§ 90 Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren
§ 91 Zweckbindung
§ 92 Schutz besonderer Daten
§ 93 Schutz der Daten in Akten und Dateien
§ 94 Berichtigung, Löschung und Sperrung
§ 94a Auslesen von Datenspeichern
§ 94b Videoüberwachung
§ 95 Auskunft an die Betroffenen, Akteneinsicht
§ 96 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 97 Anwendung des Saarländischen Datenschutzgesetzes

Abschnitt 15
Schlussbestimmungen

§ 98 Einschränkung von Grundrechten