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Bekanntmachung des für das Kalenderjahr 2015 maßgebenden
Vomhundertsatzes nach § 148 Absatz 4
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Vom 4. Mai 2016

Fundstelle: Amtsbl. II 2016, S. 306

Aufgrund des § 148 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird in Ausübung meiner Befugnis bekannt gemacht:

Der Vomhundertsatz für die Erstattung der Fahrgeldausfälle, die durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr im Saarland entstehen, wird für das Kalenderjahr 2015 auf 2,84 v.H. der in diesem Zeitraum nachgewiesenen Einnahmen festgesetzt.

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie