312-6

Gesetz
über den Vollzug der Freiheitsstrafe im Saarland
(Saarländisches Strafvollzugsgesetz - SLStVollzG)
(Art. 1 des Gesetzes)

Vom 24. April 2013 [1]
geändert durch das Gesetz vom 21. Januar 2015 (Amtsbl. I S. 187).

[1]Gem. Art. 4 des Gesetzes tritt das Gesetz am 1. Juni 2013, § 26 Absatz 4 tritt am 1. Juni 2018 in Kraft.

Fundstelle: Amtsblatt 2013, S. 116

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

1.

§ 42 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.01.2015 (Amtsbl. I S. 187)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Ziel und Aufgabe
§ 3 Grundsätze der Vollzugsgestaltung
§ 4 Stellung der Gefangenen, Mitwirkung
§ 5 Soziale Hilfe

Abschnitt 2
Aufnahme, Diagnose und Vollzugs- und Eingliederungsplanung

§ 6 Aufnahmeverfahren
§ 7 Diagnoseverfahren
§ 8 Vollzugs- und Eingliederungsplanung
§ 9 Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans

Abschnitt 3
Unterbringung, Verlegung

§ 10 Trennung von männlichen und weiblichen Gefangenen
§ 11 Unterbringung während der Einschlusszeiten
§ 12 Aufenthalt außerhalb der Einschlusszeiten
§ 13 Wohngruppenvollzug
§ 14 Unterbringung von Müttern mit Kindern
§ 15 Geschlossener und offener Vollzug
§ 16 Verlegung und Überstellung

Abschnitt 4
Sozial- und Psychotherapie

§ 17 Sozialtherapie
§ 18 Psychotherapie

Abschnitt 5
Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining, schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeit

§ 19 Arbeitstherapeutische Maßnahmen
§ 20 Arbeitstraining
§ 21 Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
§ 22 Arbeit
§ 23 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 24 Freistellung von der Arbeit

Abschnitt 6
Besuche, Telefongespräche, Schriftwechsel, andere Formen der Telekommunikation und Pakete

§ 25 Grundsatz
§ 26 Besuch
§ 27 Untersagung der Besuche
§ 28 Durchführung der Besuche
§ 29 Überwachung der Gespräche
§ 30 Telefongespräche
§ 31 Schriftwechsel
§ 32 Untersagung des Schriftwechsels
§ 33 Sichtkontrolle, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
§ 34 Überwachung des Schriftwechsels
§ 35 Anhalten von Schreiben
§ 36 Andere Formen der Telekommunikation
§ 37 Pakete

Abschnitt 7
Lockerungen und sonstige Aufenthalte außerhalb der Anstalt

§ 38 Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels
§ 39 Lockerungen aus sonstigen Gründen
§ 40 Weisungen für Lockerungen
§ 41 Ausführung, Außenbeschäftigung, Vorführung, Ausantwortung

Abschnitt 8
Vorbereitung der Eingliederung, Entlassung und nachgehende Betreuung

§ 42 Vorbereitung der Eingliederung
§ 43 Entlassung
§ 44 Nachgehende Betreuung
§ 45 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage

Abschnitt 9
Grundversorgung und Freizeit

§ 46 Einbringen von Gegenständen
§ 47 Gewahrsam an Gegenständen
§ 48 Ausstattung des Haftraums
§ 49 Aufbewahrung und Vernichtung von Gegenständen
§ 50 Zeitungen und Zeitschriften, religiöse Schriften und Gegenstände
§ 51 Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik
§ 52 Kleidung
§ 53 Verpflegung und Einkauf
§ 54 Freizeit

Abschnitt 10
Vergütung, Gelder der Gefangenen und Kosten

§ 55 Vergütung
§ 56 Eigengeld
§ 57 Taschengeld
§ 58 Konten, Bargeld
§ 59 Hausgeld
§ 60 Zweckgebundene Einzahlungen
§ 61 Haftkostenbeitrag, Kostenbeteiligung

Abschnitt 11
Gesundheitsfürsorge

§ 62 Art und Umfang der medizinischen Leistungen, Kostenbeteiligung
§ 63 Durchführung der medizinischen Leistungen, Forderungsübergang
§ 64 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 65 Gesundheitsschutz und Hygiene
§ 66 Krankenbehandlung während Lockerungen
§ 67 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
§ 68 Benachrichtigungspflicht

Abschnitt 12
Religionsausübung

§ 69 Seelsorge
§ 70 Religiöse Veranstaltungen
§ 71 Weltanschauungsgemeinschaften

Abschnitt 13
Sicherheit und Ordnung

§ 72 Grundsatz
§ 73 Allgemeine Verhaltenspflichten, Lichtbildausweise
§ 74 Absuchung, Durchsuchung
§ 75 Sichere Unterbringung
§ 76 Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch
§ 77 Festnahmerecht
§ 78 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 79 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren
§ 80 Ärztliche Überwachung

Abschnitt 14
Unmittelbarer Zwang

§ 81 Begriffsbestimmungen
§ 82 Allgemeine Voraussetzungen
§ 83 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 84 Androhung
§ 85 Schusswaffengebrauch

Abschnitt 15
Disziplinarmaßnahmen

§ 86 Disziplinarmaßnahmen
§ 87 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
§ 88 Disziplinarbefugnis
§ 89 Verfahren

Abschnitt 16
Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerde

§ 90 Aufhebung von Maßnahmen
§ 91 Beschwerderecht

Abschnitt 17
Kriminologische Forschung

§ 92 Evaluation, kriminologische Forschung

Abschnitt 18
Aufbau und Organisation der Anstalten

§ 93 Anstalten
§ 94 Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung
§ 95 Anstaltsleitung
§ 96 Bedienstete
§ 97 Seelsorger
§ 98 Medizinische Versorgung
§ 99 Interessenvertretung der Gefangenen
§ 100 Hausordnung

Abschnitt 19
Aufsicht, Beirat

§ 101 Aufsichtsbehörde
§ 102 Vollstreckungsplan, Vollzugsgemeinschaften
§ 103 Beirat

Abschnitt 20
Vollzug des Strafarrests

§ 104 Grundsatz
§ 105 Besondere Bestimmungen

Abschnitt 21
Datenschutz

§ 106 Erhebung personenbezogener Daten
§ 107 Speicherung, Veränderung, Nutzung und Übermittlung
§ 108 Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren
§ 109 Zweckbindung
§ 110 Schutz besonderer Daten
§ 111 Schutz der Daten in Akten und Dateien
§ 112 Berichtigung, Löschung und Sperrung
§ 113 Auslesen von Datenspeichern
§ 114 Videoüberwachung
§ 115 Auskunft an die Betroffenen, Akteneinsicht
§ 116 Anwendung des Saarländischen Datenschutzgesetzes

Abschnitt 22
Schlussbestimmungen

§ 117 Einschränkung von Grundrechten
§ 118 Verhältnis zum Bundesrecht
§ 119 Übergangsbestimmungen