Anhang II 110

Trilaterale Absprache über den Austausch von Straßenverkehrsinformationen
zwischen dem Centre d'Intervention National de la Police Grand-Ducale, Luxemburg,
dem Centre Régional d'Information et de Coordination Routières, Metz, und dem
Lagezentrum des Ministeriums für Inneres und Sport, Saarbrücken
Vom 25. März 2004 *

* Amtsbl. S. 793. - Vom Abdruck des Textes in französischer Sprache wurde abgesehen.

Fundstelle: Amtsblatt 2004, S. 793

Absprache zum Austausch von Straßenverkehrsinformationen zwischen

dem Lagezentrum des Ministeriums für Inneres und Sport (LZ MfIS) des Saarlandes

und

dem Centre d'Intervention National der Police Grand-Ducale von Luxemburg

und

dem Centre Régional d'Information et de Coordination Routières de l'Est (CRICR) in Metz

Die Liberalisierung des Verkehrs von Personen, Waren und Dienstleistungen, die Erweiterung der Europäischen Union sowie die wirtschaftliche Öffnung der Staaten Mittel- und Osteuropas haben in der Saar-Lor-Lux-Region zu mehr Straßenverkehr geführt. Damit einher gehen auch zunehmend wirtschaftlich relevante Zeit- und Wertverluste wegen Staus und Verkehrsunfällen. Moderne Kommunikations- und Verkehrsleitsysteme eröffnen neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, des Verkehrsflusses und zur Entlastung der Umwelt.

Anknüpfend an die „Gemeinsame Erklärung“ des 4. Gipfels der Großregion am 19. November 1998 in Trier, u.a. zur Optimierung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur, verständigen sich die Ministerin für Inneres und Sport des Saarlandes, der Innenminister des Großherzogtums Luxemburg und der Präfekt der Region Lothringen auf die Einführung eines systematischen Austausches von Straßenverkehrsinformationen in der Region Saar-Lor-Lux zwischen dem Lagezentrum des Ministeriums für Inneres und Sport des Saarlandes, dem „Centre d'Intervention National de la Police Grand-Ducale“ von Luxemburg und dem „Centre Régional d'Information et de Coordination Routières de l'Est“ in Metz.

Sie wollen insbesondere folgende Verkehrsinformationen austauschen:

1.

aktuell

-

Besondere Gefahrenlagen auf Autobahnen;

-

Verkehrsstörungen auf wichtigen europäischen Verkehrsachsen Lothringens, Luxemburgs und des Saarlandes mit zu erwartenden Auswirkungen auf die Nachbarländer (z.B. Unfälle, Staus, Baustellen, Veranstaltungen, Demonstrationen, usw.);

-

Witterungsbedingte Störungen (Nebel, Schnee, Glatteis, Hochwasser, usw.);

2.

bei Bedarf

  • Prognosen und Warnhinweise der französischen, luxemburgischen bzw. deutschen Wetterdienste;

  • Straßenzustandsberichte und Baustellenhinweise;

3.

anlassbezogen

-

Landesspezifische Feiertage;

-

Einschränkungen des Lastkraftwagenverkehrs;

-

Beginn des neuen Schuljahres und Ferientermine;

-

Neue straßenverkehrsrechtliche Regelungen im jeweiligen Land;

-

Verhaltenshinweise an Verkehrsteilnehmer im Zusammenhang mit Verkehrssicherheitsaktionen.

Der Informationsaustausch beginnt am 1. Tag des der Unterzeichnung der Absprache folgenden Monats. Die praktischen Modalitäten des Informationsaustausches sind Inhalt einer von den drei Dienststellen erarbeiteten und bei Bedarf fortgeschriebenen technischen Absprache.

Luxemburg, den 25. März 2004

Le Ministre de l'Intérier du Grund-Duché de Luxembourg

Michel Wolter

Die Ministerin für Inneres und Sport des Saarlandes

Annegret Kramp-Karrenbauer

Le Préfet de la Région Lorraine

Bernard Hagelsteen