Anhang II 66

Verwaltungsvereinbarung
zwischen Bund und Ländern
über den Datenaustausch im Umweltbereich

Vom 10. Juni 1994 bis 30. August 1995

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Datenaustausch
§ 4 Fortführung und Aktualisierung
§ 5 Datenschutz und Geheimhaltung
§ 6 Kosten
§ 7 In-Kraft-Treten, Geltungsdauer
Anhang I Verwaltungsvereinbarung über den Datenaustausch im Umweltbereich
Anhang I





Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

(im Folgenden: der Bund)

das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Umweltministerium

der Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen,

das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz,

das Land Brandenburg, vertreten durch den Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung,

die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Umweltschutz und Stadtentwicklung,

die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Umweltbehörde,

das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten,

das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Umweltminister,

das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Umweltministerium,

das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft,

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Umwelt,

das Saarland, vertreten durch den Minister für Umwelt,

der Freistaat Sachsen, vertreten durch das Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung,

das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Minister für Umwelt und Naturschutz,

das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch die Ministerin für Natur und Umwelt,

der Freistaat Thüringen, vertreten durch den Minister für Umwelt und Landesplanung

(im Folgenden: die Länder)

schließen über den Datenaustausch im Umweltbereich folgende Verwaltungsvereinbarung ab:

Präambel

Aktuelle Informationen über Stand und Entwicklung des Umweltzustandes sind eine unverzichtbare Grundlage für die umweltpolitische Ziel- und Prioritätensetzung und die Erfolgskontrolle umweltpolitischer Maßnahmen in Regierungen und Parlamenten. Flächendeckende, vergleichbare Umweltdaten sind für die umweltpolitische Arbeit von Bund und Ländern gleichermaßen von Nutzen.

Flächendeckende und regional vergleichbare Umweltdaten sind zugleich notwendigeGrundlagen für eine aussagefähige Umweltberichterstattung zur Erfüllung nationaler und internationaler Informationsbedürfnisse und Berichtsaufgaben. Das gilt in besonderem Maße mit Blick auf

-

einen harmonisierten Auf- und Ausbau von Umweltinformationssystemen,

-

den Informationsbedarf im Zusammenhang mit der Europäischen Umweltagentur und ihres Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes,

-

die zunehmenden Informationserfordernisse im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas,

-

die Umweltberichterstattung der OECD,

-

das Umweltbeobachtungssystem des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.