Anhang II 107

Verwaltungsvereinbarung

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Gegenstand und Ziele
§ 2 Organisation und Betrieb
§ 3 Übermittlung der Veröffentlichungsdaten
§ 4 Digitale Signatur
§ 5 Verarbeitung und Veröffentlichung der Daten
§ 6 Datenlöschung
§ 7 Ausfall- und Datensicherheit
§ 8 Zuständigkeiten und Ansprechpartner
§ 9 Kosten
§ 10 In-Kraft-Treten und Kündigung





  • Das Land Saarland

  • vertreten durch das Ministerium der Justiz,

  • dieses vertreten durch Herrn Staatssekretär Wolfgang Schild

  • und

  • das Land Nordrhein-Westfalen,

  • vertreten durch das Justizministerium Nordrhein-Westfalen,

  • dieses vertreten durch Herrn Staatssekretär Dieter Schubmann-Wagner

schließen dieses Verwaltungsabkommen auf der Grundlage eines Beschlusses der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz vom 15.05.2003. Das von Nordrhein-Westfalen für öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet entwickelte und betriebene Verfahren soll danach bundesweit auf alle Insolvenzgerichte ausgedehnt werden.