Anhang I 76

Gesetz Nr. 1451 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bildung
einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes

Vom 6. September 2000

Fundstelle: Amtsblatt 2000, S. 1974



§ 1

Dem Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland vom 4. April 2000 über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu geben.[1]

[1]

In Kraft seit dem 1. September 2001 gem. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2001 (Amtsbl. S. 1995).