Anhang I 76

Gesetz
Nr. 1451 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bildung
einer gemeinsamen Einrichtung
nach § 6 Absatz 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes

Vom 6. September 2000

Fundstelle: Amtsblatt 2000, S. 1974



§ 1

Dem Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland vom 4. April 2000 über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu geben.[1]

[1]

In Kraft seit dem 1. September 2001 gem. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2001 (Amtsbl. S. 1995).

Staatsvertrag

Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes

  • Das Land Baden-Württemberg,

  • der Freistaat Bayern,

  • das Land Berlin,

  • das Land Brandenburg,

  • die Freie Hansestadt Bremen,

  • die Freie und Hansestadt Hamburg,

  • das Land Hessen,

  • das Land Mecklenburg-Vorpommern,

  • das Land Niedersachsen,

  • das Land Nordrhein-Westfalen,

  • das Land Rheinland-Pfalz,

  • das Saarland,

  • der Freistaat Sachsen,

  • das Land Sachsen-Anhalt,

  • das Land Schleswig-Holstein und

  • der Freistaat Thüringen

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1

Bildung der Zentralen Koordinierungsstelle

Die Länder übertragen dem Land Baden-Württemberg zur Wahrnehmung in eigener Zuständigkeit die Aufgaben einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 7 des Gesetzes über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG -) vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2771) in seiner jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden Regelungen. Die Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung, im Folgenden „Zentrale Koordinierungsstelle“ genannt, werden vom Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg oder einer von ihm bestimmten Behörde wahrgenommen.

Artikel 2

Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Koordinierungsstelle

(1) Die Zentrale Koordinierungsstelle bearbeitet die Rückholersuchen gemäß § 6 Abs. 1 Abfallverbringungsgesetz, bei denen sich keine zuständige Behörde bestimmen oder so rechtzeitig ermitteln lässt, dass der Wiedereinfuhrpflicht rechtzeitig nachgekommen werden kann.

(2) Die Zentrale Koordinierungsstelle führt die Sachaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland und in den betroffenen Staaten in eigener Zuständigkeit durch. Zu diesem Zweck führt sie auch die notwendigen Konsultationen mit den betroffenen Staaten. Dabei werden durch Information des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dessen Belange aufgrund seiner Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde über den Solidarfonds Abfallrückführung und die Belange des Bundes auf Grund dessen Zuständigkeit für die Außenpolitik gewahrt. Die Zentrale Koordinierungsstelle informiert die betroffenen Länder und das Umweltbundesamt.

(3) Die Zentrale Koordinierungsstelle gibt das Verfahren in Abstimmung mit der gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 oder 5 Abfallverbringungsgesetz zuständigen [2] Behörde an diese ab, sobald der Erkenntnisstand der Ermittlungen hierzu ausreicht:

1.

Ist nur ein Land betroffen, erfolgt die Abgabe des Verfahrens an die zuständige Behörde des Landes, dem gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 Abfallverbringungsgesetz die Erfüllung der Wiedereinfuhrpflicht obliegt oder obliegen würde.

2.

Sind mehrere Länder betroffen, erfolgt die Abgabe an die von den betroffenen Ländern gemäß § 6 Abs. 1 Satz 5 Abfallverbringungsgesetz bestimmte Behörde.

3.

Ergibt sich nach Abgabe des Verfahrens, dass eine Zuständigkeit der übernehmenden Behörde nicht gegeben ist und ist eine zuständige Behörde nicht zu ermitteln, wird das Verfahren in Abstimmung mit der Zentralen Koordinierungsstelle an diese rückübertragen.

Die Zentrale Koordinierungsstelle teilt den zuständigen Behörden der betroffenen Staaten den Übergang der Zuständigkeit mit.

(4) Ergibt die Sachaufklärung, dass eine Wiedereinfuhrpflicht für die Bundesrepublik Deutschland besteht und eine Abgabe des Verfahrens nach Maßgabe von Absatz 3 nicht möglich ist, führt die Zentrale Koordinierungsstelle die Rückführung gemäß § 6 Abs. 3 Abfallverbringungsgesetz durch.

(5) Die Zentrale Koordinierungsstelle ist im Rahmen ihrer Aufgaben zuständige Behörde im Sinne von § 6 Abs. 2 Abfallverbringungsgesetz.

[2]

Vgl. § 39 SAWG - BS-Nr. 2128-2 - und § 2 Nr. 1 der Verordnung BS-Nr. 2128-2-1.

Artikel 3

Unterstützung der Zentralen Koordinierungsstelle durch die Länder

Die für den Vollzug der abfallrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden der Länder unterstützen die Zentrale Koordinierungsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 2. Sie übermitteln die ihnen vorliegenden Erkenntnisse unmittelbar der Zentralen Koordinierungsstelle.

Artikel 4

Kosten der Zentralen Koordinierungsstelle

(1) Zur Finanzierung der aufwandsunabhängigen Festkosten (Personal- und Sachkosten) für die Zentrale Koordinierungsstelle wird ein jährlicher Betrag von 200.000,- Deutsche Mark (= 102.258,37 Euro) festgesetzt. Erhöht sich künftig der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Preisindex für die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in den alten Bundesländern (Basisjahr 1985: 100) gegenüber dem Jahr des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrages, so ist die Zentrale Koordinierungsstelle berechtigt, die Erhöhung des Betrages nach Satz 1 in demselben prozentualen Verhältnis zu verlangen. Die Anpassung erfolgt mit der Aufforderung nach Absatz 4.

(2) Aufwandsabhängige Mehraufwendungen bei den Sachkosten, insbesondere Kosten für Reisen, Gutachten, Rückführung und Entsorgung der Abfälle, erstatten die Länder dem Land Baden-Württemberg gegen Nachweis.

(3) Tritt der Staatsvertrag gemäß Artikel 6 Satz 2 innerhalb eines laufenden Kalenderjahres in Kraft, so werden die Kosten gemäß den Absätzen 1 und 2 nach Maßgabe des Absatzes 4 anteilig, bezogen auf die Dauer der Wirksamkeit des Staatsvertrages in diesem Jahr auf die Länder verteilt.

(4) Die Kosten nach den Absätzen 1 und 2 werden von allen Ländern nach einem entsprechend Bevölkerungszahl und Steueraufkommen gebildeten Verteilerschlüssel (Königsteiner Schlüssel) getragen. Die anteiligen Festkosten sind nach Aufforderung zum Ende des darauf folgenden Quartals für das laufende Kalenderjahr, die anteiligen Mehraufwendungen für das zurückliegende Kalenderjahr am Ende des auf die Rechnungslegung folgenden Kalendermonats fällig.

(5) Die Zentrale Koordinierungsstelle macht ihre Aufwendungen gegenüber Verursachern, dem Solidarfonds Abfallrückführung und sonstigen erstattungspflichtigen Dritten geltend. Die von diesen erhaltenen Beträge werden im Folgejahr mit den Beträgen nach Absatz 4 verrechnet. Ein nach Verrechnung verbleibender Überschuss wird den Ländern im Verhältnis der von ihnen erbrachten Zahlungen erstattet.

(6) Eine Erstattung der Kosten die bei den nach Artikel 3 Unterstützung gewährenden Behörden angefallen sind, findet nicht statt.

Artikel 5

Geltungsdauer, Kündigung

(1) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem Land durch schriftliche Erklärung gegenüber den übrigen Ländern zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Der Staatsvertrag tritt mit dem Wirksamwerden dieser Kündigung mit Wirkung für alle Vertragsparteien außer Kraft.

(2) Die Länder verpflichten sich, dem Land Baden-Württemberg auch nach Außer-Kraft-Treten des Staatsvertrages die vor diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen nach Maßgabe des Artikels 4 zu erstatten.

Artikel 6

Ratifikation, In-Kraft-Treten

Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am ersten Tag des Kalendermonats in Kraft, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die letzte Ratifikationsurkunde beim Minister für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg hinterlegt ist. Der Minister für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

Stuttgart, den 26. Oktober 1999

Für das Land Baden-Württemberg

Der Minister für Umwelt und Verkehr

Ulrich Müller

Augsburg, den 27. Oktober 1999

Für den Freistaat Bayern

Der Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen

Dr. Werner Schnappauf

Augsburg, den 28. Oktober 1999

Für das Land Berlin

Der Regierende Bürgermeister

vertreten durch das für die Abfallwirtschaft zuständige Senatsmitglied

Peter Strieder

Augsburg, den 27. Oktober 1999

Für das Land Brandenburg

Der Ministerpräsident

vertreten durch den Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung

Wolfgang Birthler

Augsburg, den 27. Oktober 1999

Für die Freie Hansestadt Bremen

Die Senatorin für Bau und Umwelt

Christine Wischer

Hamburg, den 22. Dezember 1999

Für die Freie und Hansestadt Hamburg

Für den Senat

Präses der Umweltbehörde

Alexander Porschke

Augsburg, den 27. Oktober 1999

Für das Land Hessen

Der Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten

Wilhelm Dietzel

Augsburg, den 27. Oktober 1999

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Für den Ministerpräsidenten

Der Umweltminister

Prof. Dr. Methling

Augsburg, den 27. Oktober 1999

Für das Land Niedersachsen

Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Der Umweltminister

Wolfgang Jüttner

Augsburg, den 27. Oktober 1999

Für das Land Nordrhein-Westfalen

Namens des Ministerpräsidenten

Die Ministerin für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft

Bärbel Höhn

Mainz, den 15. Dezember 1999

Für das Land Rheinland-Pfalz

In Vertretung des Ministerpräsidenten

Die Ministerin für Umwelt und Forsten

Klaudia Martini

Saarbrücken, den 8. November 1999

Für das Saarland

Der Ministerpräsident

vertreten durch den Minister für Umwelt

Stefan Mörsdorf

Dresden, den 4. April 2000

Für den Freistaat Sachsen

Der Ministerpräsident

in Vertretung der Minister für Umwelt und Landwirtschaft

Steffen Flath

Augsburg, den 27. Oktober 1999

Für das Land Sachsen-Anhalt

Der Ministerpräsident

vertreten durch die Ministerin für Raumordnung und Umwelt

Ingrid Häußler

Augsburg, den 27. Oktober 1999

Für das Land Schleswig-Holstein

Für die Ministerpräsidentin

Der Minister für Umwelt, Natur und Forsten

Rainder Steenblock

Erfurt, den 25. Januar 2000

Für den Freistaat Thüringen

Der Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt

Dr. Volker Sklenar