2127-4

Gesetz zur Durchführung des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege
(Altenpflegegesetz - AltPflG)
(Art. 2 des Gesetzes Nr. 1527)

Vom 9. Juli 2003
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790)

Fundstelle: Amtsblatt 2003, S. 2050



§ 1

Befristete Erprobung von Ausbildungsangeboten

Über erforderliche Abweichungen im Sinne des § 4 Abs. 6 Altenpflegegesetz entscheidet das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales im Einzelfall.

§ 2

Altenpflegeschulen und Schulkosten

(1) Altenpflegeschulen im Sinne des § 5 Altenpflegegesetz sind Ausbildungseinrichtungen eigener Art und unterstehen nicht dem saarländischen Schulrecht.

(2) Die Kosten der Ausbildung in der Altenpflegeschule werden anteilig aus Landesmitteln nach Maßgabe des Haushalts übernommen.

§ 3

Zuständigkeit

Zuständige Behörde für die Durchführung des Altenpflegegesetzes im Sinne des § 26 Abs. 3 Altenpflegegesetzes ist das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz.