7101-18

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz

Vom 4. Dezember 1996
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174). *

*Verkündet als Artikel 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz, dem Gerätesicherheitsgesetz und der Gewerbeordnung

Fundstelle: Amtsblatt 1996, S. 1507



Änderungsdaten

1.

geändert durch Art. 9 Abs. 25a und 25b des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

2.

geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174)

Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. 1 S. 602) in ihrer jeweils geltenden Fassung verordnet die Landesregierung:

§ 1

Aufsichtsbehörde nach § 13 Abs. 4 und 5 sowie § 15 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes ist das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.

§ 2

Aufsichtsbehörden im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind im Übrigen:

1.

das Bergamt Saarbrücken für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen,

2.

das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in allen übrigen Fällen.

§ 3

Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen nach § 13 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes zu erlassen.

§ 4

(aufgehoben)