2010-3-3

Aufwandserstattungsverordnung
zum Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Vom 3. Mai 1990
geändert durch das Gesetz vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

Fundstelle: Amtsblatt 1990, S. 551



Änderungsdaten

1.

geändert durch Art. 4 Abs. 7 des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

Auf Grund des § 29 Abs. 3 Satz 2 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SVwVG) vom 27. März 1974 (Amtsbl. S. 430), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. November 1989 (Amtsbl. S. 1750), verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Nimmt eine Gemeindekasse die Vollstreckungsbefugnisse nach § 29 Abs. 3 SVwVG für eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wahr, so kann sie für jeden Fall ihrer Inanspruchnahme eine Erstattung ihres Verwaltungsaufwands in Höhe von 16,00 Euro von dem Vollstreckungsgläubiger verlangen. Diese Regelung findet auf Gemeinden, Gemeindeverbände sowie auf untere Landesbehörden keine Anwendung.

(2) Der Erstattungsbetrag nach Absatz 1 ermäßigt sich um die nach § 77 SVwVG beigetriebenen Kosten.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.