2130-5

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch

Vom 13. Dezember 2012
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Juni 2018 (Amtsbl. I S. 358)

Fundstelle: Amtsblatt 2013, S. 3



Änderungen

1.

§§ 1 und 6 geändert durch die Verordnung vom 24. November 2015 (Amtsbl. I S. 959)

2.

§ 4 neu gefasst durch Artikel 5 Abs. 4 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 (Amtsbl. I S. 358)

Auf Grund des § 5 Absatz 3 und 4 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 1420),1 verordnet die Landesregierung zur Ausführung des Baugesetzbuchs :

1

LOG vgl. BS-Nr. 200-2.

§ 1

Zuständigkeiten des Ministeriums für Inneres und Sport

Das Ministerium für Inneres und Sport ist

1.

die höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 6 Absatz 1, Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 , § 10 Absatz 2 Satz 1 , § 37 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 bis 3 und Absatz 4 Satz 1 , § 138 Absatz 2 Satz 2 , § 149 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 und Absatz 6 Satz 1 , § 150 Absatz 2 , § 204 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 3 Satz 3 und § 246 Absatz 14 Satz 2 des Baugesetzbuchs ,

2.

die zuständige Oberste Landesbehörde im Sinne des § 37 Absatz 2 Satz 3 des Baugesetzbuchs ,

3.

die nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinne des § 149 Absatz 4 Satz 1 des Baugesetzbuchs ,

4.

die zuständige Landesbehörde im Sinne des § 205 Absatz 3 Satz 1 des Baugesetzbuchs .

§ 2

Zuständigkeiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

(1) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr führt als Enteignungsbehörde Enteignungen nach dem Baugesetzbuch durch.

(2) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr entscheidet als höhere Verwaltungsbehörde, wenn in den Fällen des § 18 Absatz 2 Satz 4 , § 28 Absatz 6 Satz 3 , § 43 Absatz 2 Satz 1 , § 126 Absatz 2 Satz 2 , § 185 Absatz 2 Satz 2 und § 209 Absatz 2 Satz 1 des Baugesetzbuchs eine Einigung des Entschädigungsberechtigten und des Entschädigungsverpflichteten nicht zustande kommt.

§ 3

Zuständigkeiten des Ministeriums für Finanzen und Europa

Das Ministerium für Finanzen und Europa ist die höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 185 Absatz 3 Satz 3 des Baugesetzbuchs .

§ 4

Zuständigkeiten des Landesdenkmalamtes

Das Landesdenkmalamt ist die zuständige Landesbehörde im Sinne des § 177 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs .

§ 5

Zuständigkeiten des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist die höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 190 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs .

§ 6

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch vom 20. Mai 2011 (Amtsbl. I S. 203) außer Kraft.