700-9-2

Verordnung zur Einrichtung einer Kommission zur Anpassung
des Mindestlohns gemäß § 3 Absatz 5 Satz 1 des Saarländischen Tariftreuegesetzes

Vom 11. März 2014

Fundstelle: Amtsblatt 2014, S. 114



Aufgrund des § 3 Absatz 5 Satz 1 des Saarländischen Tariftreuegesetzes vom 6. Februar 2013 (Amtsbl. I S. 84)[1] verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr:

[1]

STTG vgl. BS-Nr. 700-9.

§ 1

Einrichtung einer Mindestlohnkommission

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr richtet die in § 3 Absatz 5 Satz 1 des Tariftreuegesetzes [1] vorgesehene Kommission zur Anpassung der Höhe des in § 3 Absatz 4 des Gesetzes verbindlich festgelegten Mindestlohns ein. Die Kommission trägt den Namen Mindestlohnkommission.

[1]

STTG vgl. BS-Nr. 700-9.

§ 2

Vorschlag und Berufung der Mitglieder

(1) Der Kommission gehören, in Vertretung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, eine vorsitzende Person ohne Stimmrecht sowie sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder an. Letztere werden von dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr jeweils für die Dauer von vier Jahren bestellt. Für jedes Mitglied sind zwei stellvertretende Mitglieder zu bestellen. Wiederberufungen sind zulässig. Die Kommission wird jeweils mit drei Vertreterinnen oder Vertretern der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen besetzt. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied während der Amtsperiode aus, kann für die restliche Amtszeit ein neues Mitglied oder stellvertretendes Mitglied bestellt werden.

(2) Bei der Bestellung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Kommission sollen zur Hälfte Frauen berücksichtigt werden. Die Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder erfolgt auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen. Diese benennen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr für jedes auf sie entfallende Mitglied sowie stellvertretende Mitglied jeweils eine Frau und einen Mann. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr trifft eine Auswahl, um eine paritätische Besetzung der Kommission mit Frauen und Männern zu gewährleisten. Scheidet während der Amtsperiode eine Person aus, deren Geschlecht in der Minderheit ist, muss eine Person des gleichen Geschlechts nachfolgen. Scheidet eine Person aus, deren Geschlecht in der Mehrheit ist, muss eine Person des anderen Geschlechts nachfolgen. Die Sätze 3 bis 6 finden keine Anwendung, soweit einer benennenden Organisation aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Einhaltung der Vorgaben nicht möglich ist. Diese hat dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr die Gründe hierfür nachvollziehbar darzulegen.

(3) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen vom 5. Dezember 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1972 (Amtsbl. S. 518), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. I S. 28).[2]

(4) Für die Sitzungen der Kommission können weitere sachverständige Personen herbeigezogen werden; diese haben jedoch kein Stimmrecht.

[2]

Vgl. BS-Nr. 204-1.

§ 3

Vorsitz und Verfahren

(1) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr führt die Geschäfte und den Vorsitz der Kommission und leitet deren Sitzungen. Diese sind nicht öffentlich.

(2) Die Kommission wird, beginnend mit dem Jahr 2014, einmal jährlich von dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr einberufen. Mit der Einladung ist die Tagesordnung schriftlich oder in elektronischer Form zu übermitteln. Zwischen Einladung und der ersten Sitzung sollen mindestens zwei Wochen liegen.

(3) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens vier der stimmberechtigten Mitglieder oder der diese vertretenden Mitglieder anwesend sind.

(4) Die Kommission überprüft die Höhe des Mindestlohns unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ( § 3 Absatz 5 Satz 2 Tariftreuegesetz [1] ) und beschließt über dessen Anpassung bis zum 31. August eines jeden Jahres, beginnend im Jahr 2014.

(5) Die Beschlüsse der Kommission bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder oder der diese vertretenden Mitglieder. Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den Mitgliedern, die bei dem Beschluss mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Die Kommission teilt dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr die von ihr nach Absatz 4 gefassten Beschlüsse mit.

(6) Kommt die erforderliche Stimmenmehrheit innerhalb von fünf Wochen nicht zustande, so benennt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr eine neutrale sachverständige Person zur Schlichtung. Die zur Schlichtung berufene Person unterbreitet den Kommissionsmitgliedern innerhalb von drei Wochen nach ihrer Benennung einen Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns. Hierüber können die Kommissionsmitglieder innerhalb von zwei Wochen beraten. Kommt eine Einigung der Kommission auch dann nicht zustande, ersetzt der Vorschlag der zur Schlichtung berufenen Person den Beschluss der Kommission gemäß Absatz 5.

(7) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr übernimmt den von der Kommission oder der zur Schlichtung berufenen Person ermittelten Betrag zur Anpassung des Mindestlohns und setzt diesen per Rechtsverordnung fest. Hierbei ist ein Inkrafttreten des angepassten Mindestlohns zum 1. Januar des Folgejahres, erstmals zum 1. Januar 2015, vorzusehen. Die Verordnung wird im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht.

[1]

STTG vgl. BS-Nr. 700-9.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.