Anhang I 78

Gesetz Nr. 1471 über die Zustimmung zum Staatsvertrag
zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland vom 21. November/19. Dezember 2000
über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer
der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau

Vom 9. Mai 2001

Fundstelle: Amtsblatt 2001, S. 1470



§ 1

Dem in München am 21. November 2000 und in Saarbrücken am 19. Dezember 2000 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau wird zugestimmt.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 11 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu machen.[1]

[1]

In Kraft getreten am 1. Oktober 2001 gem. der Bekanntmachung vom 6. November 2001 (Amtsbl. S. 2262).

Staatsvertrag

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau

  • Der Freistaat Bayern,

  • vertreten durch den Ministerpräsidenten,

  • dieser vertreten durch den Staatsminister des Innern, und

  • das Saarland,

  • vertreten durch den Ministerpräsidenten,

  • dieser vertreten durch den Minister für Umwelt,

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1

Mitgliedschaft

Die nicht berufsunfähigen Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes (Ingenieurkammer Saarland) sind Pflichtmitglieder der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau (Ingenieurversorgung).

Artikel 2

Anwendbare Vorschriften

(1) Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt, gelten die Art. 1 bis 18, Art. 20 bis 24 und Art. 28 Abs. 3 des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 (BayRS 763-1-I; BayGVBl S. 466) in der jeweils geltenden Fassung im Saarland entsprechend. Für das Verwaltungsverfahren ist das Recht des Sitzlandes entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit die Satzung der Ingenieurversorgung Rechtswirkungen an die Zugehörigkeit zur Bayerischen Ingenieurekammer-Bau knüpft, ergeben sich die gleichen Rechtswirkungen für die Mitglieder der Ingenieurkammer Saarland aus deren Zugehörigkeit zu ihrer Kammer.

(3) Die Ingenieurversorgung hat das Recht, die von ihr erlassenen Verwaltungsakte im Saarland zu vollstrecken. Das Verfahren richtet sich nach dem Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz [2] in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

SVwVG vgl. BS-Nr. 2010-5.

Artikel 3

Übernahmebestand

Für Personen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrags Mitglieder der Ingenieurkammer Saarland sind (Übernahmebestand), gelten ergänzend zu den übrigen Regelungen dieses Staatsvertrags und der Satzung die nachfolgenden Übergangsbestimmungen.

§ 1

Mitgliedschaft

(1) Personen des Übernahmebestands, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrags das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden auf schriftlichen Antrag von der Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurversorgung befreit.

(2) Wer bei In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags das 45., nicht jedoch das 60. Lebensjahr vollendet hat und nicht berufsunfähig ist, wird auf schriftlichen Antrag zur Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurversorgung zugelassen.

(3) Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können nur innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags gestellt werden; sie können nach Zugang der Entscheidung der Ingenieurversorgung nicht mehr widerrufen werden. Die Entscheidung über den Antrag ergeht rückwirkend zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrags.

§ 2

Beitrag

(1) Auf Antrag ist nur die Hälfte des Regelbeitrags oder der Mindestbeitrag zu zahlen. Die Beitragsfestsetzung erfolgt rückwirkend, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres seit In-Kraft-Treten des Staatsvertrags gestellt wird, sonst vom Ersten des Antragsmonats an.

(2) Wer im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrags das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Zusatzabsicherung bei Berufsunfähigkeit nach § 20a Abs. 1 der Satzung erfüllt, gilt als befreit im Sinn des Absatzes 2 dieser Vorschrift, wenn er nicht innerhalb eines halben Jahres nach In-Kraft-Treten des Staatsvertrags der Befreiung widerspricht.

§ 3

Leistungen

(1) Abweichend von § 28 Abs. 2 der Satzung wird der Zuschlag zum Ruhegeld bei Frühinvalidität ohne Einhaltung einer Wartezeit gewährt.

(2) Wird nach § 2 Abs. 1 der Mindestbeitrag gewählt, so ist § 31 Abs. 4 Satz 1 der Satzung nicht anzuwenden.

§ 4

Sonderbestimmung für Altmitglieder

Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 finden auf diejenigen Mitglieder der Ingenieurkammer Saarland keine Anwendung, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrags bereits Mitglieder der Ingenieurversorgung sind.

Artikel 4

Berufsständische Selbstverwaltung

(1) Die Mitglieder aus dem Saarland müssen im Verwaltungsrat der Ingenieurversorgung angemessen vertreten sein; sie stellen mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats. Die Berufung und die Abberufung der saarländischen Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter erfolgt durch das Bayerische Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt des Saarlandes auf Vorschlag der Ingenieurkammer Saarland.

(2) Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats wird aus dessen bayerischen Mitgliedern gewählt. Die stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder werden aus den sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsrats gewählt.

(3) Ergibt sich bei Abstimmungen im Verwaltungsrat Stimmengleichheit, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Artikel 5

Anlage des Vermögens

Das Vermögen der Ingenieurversorgung, das nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags gebildet wird, soll entsprechend dem Anteil des Beitragsaufkommens der Mitglieder aus dem Saarland am Gesamtbeitragsaufkommen der Ingenieurversorgung im Saarland angelegt werden.

Artikel 6

Aufsicht

(1) Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern ausgeübte Rechtsaufsicht über die Ingenieurversorgung wird im Benehmen mit dem Ministerium für Umwelt des Saarlandes wahrgenommen, soweit Belange der Mitglieder aus dem Saarland oder der dort wohnhaften Versorgungsberechtigten berührt sein können. Die Ingenieurversorgung leitet dem Ministerium für Umwelt des Saarlandes die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen sowie die Abschlusserklärungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs über die Prüfungen der Ingenieurversorgung zu.

(2) Das Ministerium für Umwelt des Saarlandes ist zu den Sitzungen des Verwaltungsrats, des Kammerrats und etwa gebildeter Ausschüsse einzuladen.

(3) Für die Versicherungsaufsicht gilt das Recht des Sitzlandes.

Artikel 7

Satzung

Die Satzung [3] der Ingenieurversorgung gilt auch im Saarland. Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit im Saarland im Rahmen der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Einvernehmens des Ministeriums für Umwelt des Saarlandes und werden unter Hinweis auf das erteilte Einvernehmen im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gegeben.

[3]

Vgl. Bekanntmachung vom 6. November 2001 (Amtsbl. S. 2263), zuletzt geändert durch Satzung vom 15. Dezember 2004 (Amtsbl. S. 2693).

Artikel 8

Datenübermittlung

Die Ingenieurkammer Saarland gibt der Ingenieurversorgung die Eintragungen, Löschungen und sonstigen Veränderungen in der von ihr geführten Liste der Beratenden Ingenieure bekannt, die für die Mitgliedschaft der von der Eintragung Betroffenen bei der Ingenieurversorgung von Bedeutung sind.

Artikel 9

Kündigung des Staatsvertrags

(1) Dieser Staatsvertrag kann von jedem der vertragschließenden Teile mit einer Frist von fünf Jahren zum Ablauf eines Kalenderjahrs gekündigt werden. Vor Ablauf von zehn Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann das Saarland den Staatsvertrag zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahrs kündigen, wenn die Bestimmungen des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen gegenüber der beim In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags geltenden Fassung wesentlich geändert werden. Eine wesentliche Änderung ist anzunehmen, wenn die Regelungen zur Aufgabe der Ingenieurversorgung, zur Mitgliedschaft und Beitragspflicht der Mitglieder oder zu den Leistungen der Ingenieurversorgung nicht nur unerheblich geändert werden.

(2) Im Fall der Kündigung übernimmt ein durch das Saarland innerhalb der Kündigungsfrist zu bestimmender Rechtsträger die Versorgungsverhältnisse der im Saarland beruflich tätigen Mitglieder sowie der im Saarland wohnhaften Versorgungsempfänger der Ingenieurversorgung. Auf diesen Rechtsträger gehen alle Rechte und Pflichten der Ingenieurversorgung aus den übernommenen Versorgungsverhältnissen über.

(3) Es findet eine Auseinandersetzung des Vermögens nach versicherungsmathematischen Grundsätzen statt, wobei die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung im technischen Geschäftsplan festgelegten Rechnungsgrundlagen maßgebend sind. Das zu verteilende Vermögen ergibt sich aus einer zum Tag des Wirksamwerdens der Kündigung zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz, wobei Verkehrswerte zugrunde zu legen sind. Von der Summe der aktiven Vermögenswerte ist die Summe der nichtversicherungstechnischen Verbindlichkeiten abzuziehen. Das so ermittelte Vermögen ist nach dem Verhältnis der versicherungstechnischen Verbindlichkeiten, die den ausscheidenden Mitgliederbestand betreffen, zu den versicherungstechnischen Verbindlichkeiten des verbleibenden Bestands der Ingenieurversorgung aufzuteilen; soweit nichtversicherungstechnische Verbindlichkeiten vom Rechtsnachfolger übernommen werden, sind ihm die entsprechenden Deckungsmittel zu überlassen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 ist von dem auf den Rechtsnachfolger zu übertragenden Teil des Vermögens ein Ausgleichsbetrag abzuziehen, der sich als Produkt der Zahl der Mitglieder des Übernahmebestands und des Betrags von 200,00 DM errechnet; er vermindert sich mit jedem seit Inkrafttreten dieses Staatsvertrags abgelaufenen Kalenderjahr um ein Zehntel seines Anfangswertes. Bei der Verteilung des Vermögens sind im Saarland in Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Rechten an diesen angelegte Vermögenswerte auf Verlangen auf den Rechtsnachfolger zu übertragen; bei den übrigen Vermögenswerten ist die Ingenieurversorgung berechtigt, Wertpapiere und Grundbesitz in Geldwert abzulösen.

(4) Die Auseinandersetzung des Vermögens bedarf der versicherungsaufsichtlichen Genehmigung durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft Verkehr und Technologie. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt des Saarlandes erteilt.

Artikel 10

Übergangsregelung für den Verwaltungsrat

Für die Amtsdauer des bei In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags bestehenden Verwaltungsrats gilt Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe, daß ein Mitglied aus dem Saarland in den Verwaltungsrat berufen wird. Die Zahl der Mitglieder des amtierenden Verwaltungsrats erhöht sich um den saarländischen Vertreter.

Artikel 11

In-Kraft-Treten des Staatsvertrags
Veröffentlichung der anwendbaren Vorschriften

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. Der Tag des In-Kraft-Tretens ist im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu geben. 1

(2) Das bayerische Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 ist mit seinem Ersten und Zweiten Teil in der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrags geltenden Fassung als Anlage zu diesem Staatsvertrag im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu machen. Änderungen der in Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestimmungen des bayerischen Gesetzes werden ebenfalls im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht.

(3) Die Satzung der Ingenieurversorgung ist in der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrags geltenden Fassung unter Hinweis auf den Staatsvertrag im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu machen. 3

Gesetz

Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG)
Vom 25. Juni 1994 (GVBl S. 466, BayRS 763-1-I)

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten des Freistaates Bayern vom 23. Juli 1994 (GVBl S. 603, BayRS 763-15-I) und durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 16. Dezember 1999 (GVBl S. 519, BayRS 763-1-I)

- Auszug Teil 1 und 2 -

Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten des Freistaates Bayern vom 23. Juli 1994 (GVBl S. 603, BayRS 763-15-I) und durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 16. Dezember 1999 (GVBl S. 519, BayRS 763-1-I)

- Auszug Teil 1 und 2 -

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Rechtsform, Sitz, Geltungsbereich
Art. 2 Organe
Art. 3 Verwaltungsrat
Art. 4 Aufgaben des Verwaltungsrats
Art. 5 Ausschüsse
Art. 6 Versorgungskammer
Art. 7 Eigenständige Geschäftsführung
Art. 8 Kammerrat
Art. 9 Geschäftstätigkeit
Art. 10 Satzung
Art. 11 Aufsicht
Art. 12 Wirtschaftsplanung
Art. 13 Auskunftspflichten
Art. 14 Mitteilungen an Versicherungsträger
Art. 15 Forderungsübertragung, Aufrechnung
Art. 16 Verjährung
Art. 17 Übertragung, Verpfändung
Art. 18 Leistungsbescheid, Nebenforderungen
Art. 19 Vollstreckung
Zweiter Teil
Bayerische Ärzteversorgung, Bayerische Apothekerversorgung, Bayerische Architektenversorgung, Bayerische Ingenieurversorgung-Bau, Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Abschnitt I
Gemeinsame Vorschriften
Art. 20 Aufgaben
Art. 21 Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Art. 22 Mitgliedschaft
Art. 23 Beiträge, Überleitung
Art. 24 Leistungen
Abschnitt II
Einzelne Versorgungsanstalten
Art. 25 Bayerische Ärzteversorgung
Art. 26 Bayerische Apothekerversorgung
Art. 27 Bayerische Architektenversorgung
Art. 28 Bayerische Ingenieurversorgung-Bau
Art. 29 Datenübermittlung
Art. 30 Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Art. 31 Datenübermittlung

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Art. 1

Rechtsform, Sitz, Geltungsbereich

(1) Bei der Bayerischen Versicherungskammer-Versorgung (Versorgungskammer) bestehen folgende rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (Versorgungsanstalten):

1.

die Bayerische Ärzteversorgung,

2.

die Bayerische Apothekerversorgung,

3.

die Bayerische Architektenversorgung,

4.

die Bayerische Ingenieurversorgung-Bau,

5.

die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung,

6.

der Bayerische Versorgungsverband mit Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden,

7.

die Versorgungsanstalt der Kaminkehrergesellen.

Ihr Sitz wird durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern bestimmt.

(2) Dieses Gesetz gilt für die Versorgungsanstalten nach Absatz 1.

Art. 2

Organe

Organe jeder Versorgungsanstalt sind

1.

der bei dieser gebildete Verwaltungsrat,

2.

die Versorgungskammer.

Der Verwaltungsrat kann sich in der Satzung den Namen „Landesausschuss“ geben.

Art. 3

Verwaltungsrat

(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung vorgeschlagen und durch das Staatsministerium des Innern berufen; ihre Zahl bestimmt die Satzung. Das Staatsministerium des Innern ist an den Vorschlag gebunden, soweit er nicht gegen Gesetz oder Satzung verstößt. Die Amtsdauer beträgt mindestens drei und höchstens sechs Jahre; eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Die Satzung kann vorsehen, daß der Verwaltungsrat über den Ablauf seiner Amtszeit hinaus bis zu seiner Neubildung, längstens zwölf Monate, seine Aufgaben wahrnimmt.

(2) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus seiner Mitte die Personen für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz. Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein und führt den Vorsitz im Verwaltungsrat.

(3) Die Versorgungskammer bereitet im Auftrag des Verwaltungsrats die Sitzungen vor und nimmt an ihnen teil. Sie kann Anträge stellen und zu allen Tagesordnungspunkten Stellung nehmen.

(4) Der Verwaltungsrat ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. In der Satzung ist vorzusehen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist einzuberufen ist, wenn es eine bestimmte Anzahl seiner Mitglieder oder die Versorgungskammer unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes verlangt.

(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter erhalten Ersatz der notwendigen Auslagen und eine Aufwandsentschädigung.

(6) Die Vorschriften des Siebten Teils des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anwendbar.

Art. 4

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat beschließt neben den in diesem Gesetz besonders aufgeführten Angelegenheiten über

1.

die Richtlinien der Versorgungspolitik,

2.

die Satzung und deren Änderungen,

3.

den Lagebericht und den Jahresabschluss sowie die Entlastung der Geschäftsführung,

4.

die Geschäftsordnungen nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2,

5.

die Aufwandsentschädigungen nach Art. 3 Abs. 5 und Art. 5 Abs. 3,

6.

den Anschluss von Mitgliedern außerhalb Bayerns an die Versorgungsanstalt sowie die Übernahme der Verwaltung anderer gleichartiger Versorgungswerke,

7.

die Zugehörigkeit zu Verbänden,

8.

die Entsendung in den Kammerrat,

sowie bei den Versorgungsanstalten der freien Berufe über

9.

die Anpassung von Versorgungsanrechten,

10.

den Abschluß von Überleitungsabkommen.

(2) Der Verwaltungsrat kann Richtlinien aufstellen

1.

zur Anlage des Anstaltsvermögens,

2.

für die Gewährung von Mitgliederdarlehen,

3.

für satzungsgemäß vorgesehene freiwillige Leistungen,

4.

für Entscheidungen in Härtefällen.

(3) Aufgaben der Geschäftsführung können dem Verwaltungsrat und seinen Ausschüssen nicht übertragen werden. Folgende Maßnahmen können nach Maßgabe der Satzung an eine Zustimmung des Verwaltungsrats gebunden werden:

1.

Erwerb, Bebauung und Veräußerung von Grundstücken,

2.

Aufnahme langfristiger Darlehen,

3.

Beteiligung an Unternehmen.

Die Satzung kann Regelungen für den Fall treffen, daß die Zustimmung des Verwaltungsrats nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.

(4) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Versorgungskammer, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Er kann einzelne seiner Mitglieder ermächtigen, Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Versorgungsanstalt zu nehmen.

Art. 5

Ausschüsse

(1) Der Verwaltungsrat kann nach Maßgabe der Satzung aus seiner Mitte einen Verwaltungsausschuß und weitere Ausschüsse bilden. Der Verwaltungsrat gibt den Ausschüssen eine Geschäftsordnung, Die Satzung kann vorsehen, daß der Verwaltungsausschuss über den Ablauf seiner Amtszeit hinaus bis zu seiner Neubildung, längstens zwölf Monate, seine Aufgaben wahrnimmt.

(2) Der Verwaltungsausschuss berät die Entscheidungen des Verwaltungsrats vor; er kann Beschlußempfehlungen aussprechen. Der Verwaltungsrat kann dem Verwaltungsausschuss und den weiteren Ausschüssen nach Maßgabe der Satzung alle Angelegenheiten, mit Ausnahme der in Art. 4 Abs. 1 genannten, zur Entscheidung oder Wahrnehmung übertragen.

(3) Für den Verwaltungsausschuß und die weiteren Ausschüsse gelten Art. 3 Abs. 3 bis 6 entsprechend.

Art. 6

Versorgungskammer

(1) Die Versorgungskammer ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete staatliche Oberbehörde. Die ist das gemeinsame Geschäftsführungsorgan aller Versorgungsanstalten. Die Versorgungskammer unterliegt unbeschadet des Art. 11 als Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Versorgungsanstalten keinen staatlichen Weisungen.

(2) Die Versorgungskammer führt die Geschäfte der Versorgungsanstalten im organisatorischen, sächlichen und personellen Verwaltungsverbund und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Sie unterstützt die Verwaltungsräte und die Ausschüsse bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und vollzieht deren Beschlüsse. Im Verhältnis der Versorgungsanstalten zueinander ist die Versorgungskammer von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs freigestellt.

(3) Die Versorgungskammer wird von einem Vorstand geleitet, der aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und mindestens einem weiteren Mitglied besteht. Der Vorstandsvorsitzende und dessen Stellvertreter werden auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern von der Staatsregierung, die weiteren Vorstandsmitglieder vom Staatsministerium des Innern bestellt. Die Bestellung soll auf fünf Jahre erfolgen; eine wiederholte Bestellung und eine vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund sind zulässig. Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Vorstands werden durch Verträge geregelt; der Freistaat Bayern wird hierbei durch die Aufsichtsbehörde vertreten. Die Bestellung und die Abberufung erfolgen im Benehmen mit dem Kammerrat nach Art. 8, der auch Personalvorschläge unterbreiten kann. Im übrigen wird die Einrichtung der Versorgungskammer durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern geregelt.

(4) Die Leiter der Zentralbereiche werden im Benehmen mit dem Kammerrat bestellt. Die Leiter der Geschäftsbereiche sollen einvernehmlich mit dem Verwaltungsrat oder den Verwaltungsräten der betroffenen Anstalten bestellt werden. Der Kammerrat und die Verwaltungsräte können Personalvorschläge unterbreiten.

(5) Die Beamten der Versorgungskammer sind Staatsbeamte. Die Angestellten und Arbeiter sind Arbeitnehmer der Versorgungsanstalten. Die Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Gehälter und Löhne) der Angestellten und Arbeiter müssen angemessen sein. Sie sind angemessen, wenn sie den für die Arbeitnehmer des Freistaates Bayern geltenden tarifvertraglichen Vorschriften entsprechen. Tarifabweichungen sind mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, soweit sie aus personalwirtschaftlichen Gründen erforderlich sind und nicht der Konzeption des Bundes-Angestelltentarifvertrags bzw. des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter widersprechen.

(6) Dienstvorgesetzter der Beamten der Versorgungskammer ist der Vorstandsvorsitzende. Er führt die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Versorgungskammer.

(7) Die Planstellen und die anderen Stellen der Beamten der Versorgungskammer sind in einem Stellenplan auszuweisen. Planstellen für Beamte sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen auszubringen. Der Stellenplan wird von der Versorgungskammer aufgestellt.

Art. 7

Eigenständige Geschäftsführung

(1) Der Verwaltungsrat kann mit einer Mehrheit von mindestens Zweidrittel seiner Mitglieder beschließen, daß ein Modell entwickelt wird, nach dem die Geschäfte der Versorgungsanstalt nach einem Ausscheiden aus der gemeinsamen Geschäftsführung und dem Verwaltungsverbund der Versorgungskammer durch ein eigenständiges Geschäftsführungsorgan geführt werden (neues Geschäftsführungsmodell). Die Versorgungsanstalt trägt die anfallenden Kosten.

(2) Der Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt beschließt mit einer Mehrheit von mindestens Zweidrittel seiner Mitglieder, daß das neue Geschäftsführungsmodell dem Staatsministerium des Innern vorgelegt wird.

(3) Hat das Staatsministerium des Innern der Versorgungsanstalt mitgeteilt, daß das neue Geschäftsführungsmodell eine ordnungsgemäße Verwaltung der ausscheidenden Versorgungsanstalt auf Dauer erwarten läßt, legt die Versorgungsanstalt das neue Geschäftsführungsmodell den Mitgliedern der Versorgungsanstalt, bei der Versorgungsanstalt der Kaminkehrergesellen den Mitgliedern und Versicherten, zur Abstimmung vor.

(4) Das Staatsministerium des Innern leitet die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Geschäftsführungsmodells ein, wenn die Mehrheit der in Absatz 3 genannten Mitglieder und Versicherten dem neuen Geschäftsführungsmodell zugestimmt hat. Es bestimmt durch Rechtsverordnung, daß die Geschäftsführung einzelner Versorgungsanstalten einem von Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 abweichenden Geschäftsführungsorgan übertragen wird, wenn sichergestellt ist, daß die Verwaltung der anderen Versorgungsanstalten durch die Versorgungskammer sachgerecht fortgeführt werden kann und bestehende Staatsverträge dem neuen Geschäftsführungsmodell angepaßt oder gekündigt sind; die Verordnung muß Regelungen enthalten über die Organisation und die Aufgaben des Geschäftsführungsorgans, über die Bestellung seiner Mitglieder und deren Entlastung.

Art. 8

Kammerrat

(1) Bei der Versorgungskammer wird ein Kammerrat gebildet, der sich aus Vertretern aller von der Versorgungskammer verwalteten Versorgungsanstalten einschließlich der Bundesanstalten zusammensetzt. Seine Zusammensetzung wird durch die Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern nach Art. 6 Abs. 3 Satz 6 geregelt; dabei ist der Bedeutung, insbesondere dem Geschäftsumfang der einzelnen Anstalt, Rechnung zu tragen.

(2) Der Kammerrat wirkt in gemeinsamen Geschäftsführungsangelegenheiten der Versorgungsanstalten beratend mit. Neben den in diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften besonders aufgeführten Angelegenheiten wirkt der Kammerrat nach Maßgabe der Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern nach Art. 6 Abs. 3 Satz 6 mit bei:

1.

Änderungen der Rechtsverordnung über die Einrichtung der Versorgungskammer,

2.

der Bestellung des Wirtschaftsprüfers,

3.

der Aufstellung der Wirtschaftsplanung für die gemeinsamen Dienste und von Grundsätzen für die Verteilung der Kosten für die gemeinsamen Dienste,

4.

der Übernahme der Geschäftsführung oder Verwaltung anderer Versorgungswerke,

5.

wichtigen Investitionsentscheidungen für die gemeinsamen Dienste,

6.

der Aufstellung von Grundsätzen zur Personalbewirtschaftung und der Entwicklung von Personalkonzepten, insbesondere zur Vergütung,

7.

bei der Aufstellung des Stellenplans nach Art. 6 Abs. 7.

Der Kammerrat kann Empfehlungen aussprechen.

(3) Der Kammerrat gibt sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den oder die stellvertretenden Vorsitzenden. Der Kammerrat ist innerhalb angemessener Frist einzuberufen, wenn es mindestens ein Drittel seiner Mitglieder oder die Versorgungskammer unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes verlangen. Art. 3 Abs. 3, 5 und 6 gelten entsprechend; über die Höhe der Ersatzleistungen beschließt der Kammerrat.

Art. 9

Geschäftstätigkeit

(1) Die Versorgungsanstalten sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und ausschließlich gemeinnützig tätig. Sie sind zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Wirtschaftsführung verpflichtet.

(2) Die Versorgungsanstalten bestreiten den Verwaltungsaufwand einschließlich der Bezüge der Beamten, Angestellten, Arbeiter und Versorgungsberechtigten aus eigenen Mitteln. Die Verteilung auf die einzelnen Versorgungsanstalten erfolgt entsprechend den tatsächlich verursachten Kosten.

(3) Die Mittel und das Vermögen der Versorgungsanstalten dürfen nur zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrags verwendet werden. Im Fall der Auflösung einer Anstalt stehen die verbleibenden Mittel nach Maßgabe der Satzung den Mitgliedern, Versicherten und Leistungsberechtigten zu.

(4) Die Versorgungsanstalten legen gesondert Rechnung; das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Vermögen der Versorgungsanstalten sind getrennt zu halten. Für Versorgungsanstalten, die nicht der Versicherungsaufsicht unterliegen, kann das Staatsministerium des Innern anordnen, daß die für die externe Rechnungslegung der aufsichtspflichtigen Versorgungsanstalten maßgeblichen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind.

Art. 10

Satzung

(1) Die Versorgungsanstalten regeln ihre Angelegenheiten durch Satzung nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Die Satzung muß neben den in diesem Gesetz besonders genannten Inhalten Bestimmungen enthalten über

1.

Zusammensetzung, Amtsdauer und Einberufung des Verwaltungsrats und der Ausschüsse,

2.

den Vorschlag und das Ausscheiden der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter; dies gilt entsprechend für Ausschüsse nach Art. 5,

3.

Beginn und Ende der Mitgliedschafts-, Versicherungs- und Versorgungsverhältnisse,

4.

die Höhe der Beiträge sowie deren Fälligkeit oder die Grundsätze für die Festsetzung von Umlagen,

5.

Voraussetzungen, Art und Höhe sowie Erlöschen der Ansprüche von Mitgliedern, Versicherten und Leistungsberechtigten,

6.

das Versorgungsverfahren.

(3) Die Satzung und ihre Änderungen werden nach der aufsichtlichen Genehmigung vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats ausgefertigt und im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Sie treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

(4) Satzungsänderungen gelten auch für bestehende Mitgliedschafts-, Versicherungs- und Versorgungsverhältnisse, soweit nichts anderes bestimmt wird.

Art. 11

Aufsicht

(1) Die Versorgungsanstalten unterliegen der Rechtsaufsicht durch das Staatsministerium des Innern (Aufsichtsbehörde) und, soweit gesetzlich bestimmt, der Versicherungsaufsicht.

(2) Die Aufsichtsbehörde berät die Versorgungsanstalten, überwacht sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen und prüft, ob die Geschäfte gesetz- und satzungsmäßig geführt werden. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, sich über alle Angelegenheiten der Versorgungsanstalten zu unterrichten. Sie kann insbesondere sämtliche Geschäfte und Verwaltungsvorgänge nachprüfen sowie Berichte und Akten anfordern. Die Aufsichtsbehörde und die für die Versicherungsaufsicht zuständige Behörde sind zu den Sitzungen des Verwaltungsrats, der Ausschüsse und des Kammerrats zu laden; ihre Vertreter können an den Sitzungen teilnehmen und sind jederzeit zu hören.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann die Versorgungsanstalten anweisen, innerhalb einer ihnen gesetzten, angemessenen Frist Maßnahmen zur Herstellung des gesetz- und satzungsgemäßen Zustands zu treffen. Kommen die Versorgungsanstalten innerhalb der gesetzten Frist der Anordnung nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde an Stelle und auf Kosten der Versorgungsanstalten die notwendigen Maßnahmen verfügen und vollziehen.

Art. 12

Wirtschaftsplanung

(1) Die Versorgungskammer stellt für jede Versorgungsanstalt eine Plan/Gewinn- und Verlustrechnung (Wirtschaftsplanung) für das jeweilige Geschäftsjahr auf; dabei ist die Wirtschaftsplanung für die gemeinsamen Dienste zu berücksichtigen. In der Satzung der Versorgungsanstalt kann geregelt werden, dass daneben eine mittel- und langfristige Finanzplanung erstellt wird und wie diese zu erfolgen hat.

(2) Die Versorgungskammer legt die Wirtschaftsplanung rechtzeitig vor Beginn des neuen Geschäftsjahres dem Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt vor. Der Verwaltungsrat beschließt über die Wirtschaftsplanung. Soweit eine einvernehmliche Wirtschaftsplanung zwischen der Versorgungskammer und dem Verwaltungsrat nicht rechtzeitig vor Beginn des neuen Geschäftsjahres zustande kommt, entscheidet die Aufsichtsbehörde.

(3) Die Wirtschaftsplanung ist Grundlage für die Wirtschaftsführung der Versorgungsanstalt.

Art. 13

Auskunftspflichten

(1) Die Versorgungsanstalten erteilen nach Maßgabe der Satzung den Mitgliedern und Versicherten Auskunft über Mitgliedschafts-, Versicherungs- und Versorgungsverhältnisse sowie den Leistungsberechtigten über bestehende Ansprüche.

(2) Die Mitglieder und Versicherten der Versorgungsanstalten sowie Angehörige freier Berufe und Hochschulabsolventen, für die nach diesem Gesetz Versorgungsanstalten bestehen, haben den Versorgungsanstalten Angaben zu machen und alle Unterlagen vorzulegen, soweit diese zur Feststellung des Bestehens eines Mitgliedschafts-, Versicherungs- oder Versorgungsverhältnisses sowie von Art und Umfang der hieraus folgenden Rechte und Pflichten erforderlich sind.

(3) Wer Leistungen einer Versorgungsanstalt beantragt oder erhält, hat dieser

1.

alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen der Versorgungsanstalt der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2.

Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung dem Grunde oder der Höhe nach erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen,

3.

Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen der Anstalt vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

(4) Die Mitwirkungspflichten nach Absatz 3 bestehen nicht, soweit

1.

ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Leistung steht oder

2.

ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3.

die Versorgungsanstalt sich durch einen geringeren Aufwand als das Mitglied, der Versicherte oder der Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

(5) Solange den Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht entsprochen wird, können die Versorgungsanstalten nach Maßgabe der Satzung die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge und Umlagen schätzen und Leistungen versagen oder entziehen.

Art. 14

Mitteilungen an Versicherungsträger

In Fällen der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Versorgungsanstalten berechtigt, dem zuständigen Versicherungsträger das Bestehen oder das Ende einer Mitgliedschaft sowie die Beitragspflicht und deren Umfang mitzuteilen.

Art. 15

Forderungsübertragung, Aufrechnung

(1) Steht einem Mitglied oder Leistungsberechtigten ein Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten zu, kann in der Satzung eine Verpflichtung zur Übertragung des Anspruchs auf die Versorgungsanstalt geregelt werden, soweit diese auf Grund des Schadensereignisses Versorgungsleistungen zu erbringen hat, die dem Ausgleich eines Schadens gleicher Art dienen. Das Recht auf Leistung kann von der Übertragung des Anspruchs abhängig gemacht werden.

(2) Die Versorgungsanstalten können mit ihren Forderungen gegen Ansprüche von Mitgliedern oder Leistungsberechtigten aufrechnen oder verrechnen.

Art. 16

Verjährung

Die öffentlich-rechtlichen Ansprüche auf Beiträge, Umlagen und Leistungen verjähren in fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung gelten entsprechend; Art. 53 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

Art. 17

Übertragung, Verpfändung

Ansprüche auf laufende Geldleistungen können wie Arbeitseinkommen übertragen oder verpfändet werden. Sonstige Leistungsansprüche können weder abgetreten noch verpfändet werden.

Art. 18

Leistungsbescheid, Nebenforderungen

(1) Öffentlich-rechtliche Geldforderungen werden von den Versorgungsanstalten durch Leistungsbescheid geltend gemacht.

(2) Für rückständige oder gestundete Geldforderungen und bei verspätetem Nachweis der Berechnungsgrundlagen für Beiträge und Umlagen können nach Maßgabe der Satzung entweder Säumniszuschläge oder Verzugszinsen sowie Verspätungszuschläge und Stundungszinsen erhoben werden. Wird die Vollziehung eines Leistungsbescheids ausgesetzt, ist § 237 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung entsprechend anwendbar.

(3) Die Versorgungsanstalten können für bestimmte Tätigkeiten Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben und Erstattungen verlangen. Das Nähere regelt die Satzung.

Art. 19

Vollstreckung

Die Versorgungsanstalten sind zur Anbringung der Vollstreckungsklausel befugt. Die Vollstreckung richtet sich nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung. Nebenforderungen können mit der Hauptforderung beigetrieben werden, wenn zuvor auf die Zahlungspflicht dem Grunde nach schriftlich hingewiesen worden ist.

Zweiter Teil

Bayerische Ärzteversorgung, Bayerische Apothekerversorgung, Bayerische Architektenversorgung, Bayerische Ingenieurversorgung-Bau, Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Abschnitt I

Gemeinsame Vorschriften

Art. 20
Aufgaben

Die Versorgungsanstalten haben Versorgung für ihre Mitglieder und deren Hinterbliebene in Fällen der Berufsunfähigkeit, des Alters und des Todes zu gewähren. Sie pflegen die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit anderen Versorgungsträgern. Die Versorgungsanstalten haben die Voraussetzungen für eine Befreiung ihrer Mitglieder von der Versicherungspflicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erfüllen.

Art. 21
Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Die Mitglieder des Verwaltungsrats setzen sich aus Mitgliedern der Versorgungsanstalt zusammen. In ihm sollen alle Berufsgruppen angemessen vertreten sein. Das Vorschlagsrecht steht den Berufskammern zu. Das Nähere regelt die Satzung.

Art. 22
Mitgliedschaft

(1) Bei den Versorgungsanstalten besteht Pflichtmitgliedschaft.

(2) Die Satzung kann Ausnahmen und Befreiungen von der Pflichtmitgliedschaft vorsehen, insbesondere wenn der Berufsangehörige

1.

die Berufstätigkeit nur vorübergehend oder in geringem Umfang ausübt,

2.

in fortgeschrittenem Lebensalter die Berufstätigkeit aufnimmt oder die Mitgliedschaft zur Berufskammer begründet,

3.

Mitglied in einem anderen berufsständischen Versorgungswerk ist.

Berufsangehörige, die nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) versicherungsfrei sind, werden auf Antrag befreit.

(3) Ausgeschiedene Pflichtmitglieder können nach Maßgabe der Satzung freiwillige Mitglieder bleiben.

(4) Mit dem Eintritt der Versorgung endet, außer im Fall des Todes, nicht die Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt. Die Satzung kann vorsehen, daß eine vorübergehende Unterbrechung der Berufsausübung oder der Zugehörigkeit zur Berufskammer die Mitgliedschaft nicht beendet.

Art. 23
Beiträge, Überleitung

(1) Die Mitglieder sind nach Maßgabe der Satzung zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Die Satzung kann einkommensunabhängige Mindestbeiträge vorsehen. Sie kann bestimmen, daß zur Weiterführung des Versorgungsschutzes für Zeiten ohne Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder ohne Einkommen angemessene Beiträge zu entrichten sind. Der Pflichtbeitrag darf die Grenze nicht übersteigen, die für die Befreiung der Versorgungsanstalt von der Körperschaftsteuerpflicht maßgeblich ist.

(2) Das beitragspflichtige Einkommen wird in der Satzung bestimmt.

(3) Der Arbeitgeber eines Mitglieds, das nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, ist berechtigt, den Beitrag unmittelbar an die Versorgungsanstalt abzuführen und zu diesem Zweck den vom Mitglied zu tragenden Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt einzubehalten. Er hat der Versorgungsanstalt für jedes Mitglied, für das er den Beitrag abführt, die Berechnungsgrundlagen, insbesondere das beitragspflichtige Arbeitsentgelt, und die sonstigen für die Beitragserhebung erforderlichen Daten zu übermitteln.

(4) Die Satzung kann zulassen, dass zur Erhöhung der Versorgungsanwartschaft freiwillige Mehrzahlungen geleistet werden. Diese dürfen zusammen mit dem Pflichtbeitrag die Grenze nach Absatz 1 Satz 4 nicht übersteigen.

(5) Die Versorgungsanstalten können mit anderen Versorgungsträgern Überleitungsabkommen schließen.

Art. 24
Leistungen

(1) Die Versorgungsanstalten gewähren den Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen nach Maßgabe der Satzung laufende Leistungen zur Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung sowie einmalige Leistungen. Die Satzung kann die Leistung von Zuschüssen zu Rehabilitationsmaßnahmen und sonstige freiwillige Leistungen vorsehen. Die Leistungen werden durch Bescheid festgesetzt.

(2) Laufende Leistungen sollen nach Maßgabe der Satzung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Versorgungsanstalt angepasst werden.

Abschnitt II

Einzelne Versorgungsanstalten

Art. 25
Bayerische Ärzteversorgung

Pflichtmitglieder der Bayerischen Ärzteversorgung sind alle nicht berufsunfähigen, zur Berufsausübung berechtigten Ärzte, Tierärzte und Zahnärzte, die Deutsche im Sinn des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften besitzen oder diesen auf Grund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleichgestellt sind, wenn sie im Freistaat Bayern beruflich tätig sind.

Art. 26
Bayerische Apothekerversorgung

Pflichtmitglieder der Bayerischen Apothekerversorgung sind alle nicht berufsunfähigen Pflichtmitglieder der Bayerischen Landesapothekerkammer. Pflichtmitglieder sind ferner nicht berufsunfähige Pharmaziepraktikanten, die im Freistaat Bayern pharmazeutisch tätig sind.

Art. 27
Bayerische Architektenversorgung

Pflichtmitglieder der Bayerischen Architektenversorgung sind alle nicht berufsunfähigen Mitglieder der Bayerischen Architektenkammer. Pflichtmitglieder sind auch diejenigen nicht berufsunfähigen Personen, die die Voraussetzungen nach Art 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 des Bayerischen Architektengesetzes erfüllen und zur Eintragung in die Architektenliste eine praktische Tätigkeit nach Art. 1 des Bayerischen Architektengesetzes ausüben.

Art. 28
Bayerische Ingenieurversorgung-Bau

(1) Für die Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen „Bayerische Ingenieurversorgung-Bau“ errichtet.

(2) Pflichtmitglieder der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau sind alle nicht berufsunfähigen Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. Pflichtmitglieder sind ferner für die Zeit bis zum Ablauf von fünf Kalenderjahren nach Studienabschluss alle nicht berufsunfähigen Absolventen der Technischen Universität München, der Fachhochschulen in Bayern oder sonstiger nach Maßgabe der Satzung vergleichbarer Lehreinrichtungen in Bayern in den Studiengängen Bauingenieurwesen, Stahlbau, Vermessungswesen oder Versorgungstechnik oder in sonstigen nach Maßgabe der Satzung vergleichbaren Studiengängen, wenn sie in dieser Zeit eine praktische Tätigkeit nach Art 5 Abs. 1 Nr. 2 oder nach Art. 10 Abs. 2 des Bayerischen Ingenieurekammergesetz Bau aufgenommen haben.

(3) Der jährliche Pflichtbeitrag darf den jährlichen Höchstpflichtbeitrag der Rentenversicherung der Angestellten nicht übersteigen.

Art. 29
Datenübermittlung

(1) Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau übermittelt der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau Namen, Geburtsdatum, Anschrift sowie Beginn und Ende der Kammermitgliedschaft der in ihr Mitgliederverzeichnis eingetragenen Ingenieure, sofern dies für die Mitgliedschaft der Betroffenen bei der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau von Bedeutung sein kann.

(2) Die Hochschulen und Lehreinrichtungen übermitteln der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau Namen, Geburtsdatum, Anschrift und Datum des Studienabschlusses der Absolventen eines in Art. 28 Abs. 2 Satz 2 genannten Studiengangs.

Art. 30
Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

(1) Pflichtmitglieder der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung sind alle nicht berufsunfähigen Mitglieder der Rechtsanwalts- und der Steuerberaterkammern in Bayern.

(2) Der jährliche Pflichtbeitrag darf den jährlichen Höchstpflichtbeitrag der Rentenversicherung der Angestellten nicht übersteigen.

Art. 31
Datenübermittlung

Die Rechtsanwalts- und die Steuerberaterkammern in Bayern übermitteln der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung jeweils den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift sowie den Beginn und das Ende der Kammermitgliedschaft ihrer Mitglieder, sofern dies für deren Mitgliedschaft bei der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung von Bedeutung sein kann.

Satzung

Satzung der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau

Stand: 1. Januar 2001

Abschnitt I:
Aufbau der Ingenieurversorgung
§ 1 Rechtsform, Sitz und Aufgabe
§ 2 Selbstverwaltung und Satzung
§ 3 Aufsicht
§ 4 Organe
§ 5 Der Verwaltungsrat
§ 6 Aufgaben des Verwaltungsrats
§ 7 Geschäftsgang des Verwaltungsrats
§ 8 Versorgungskammer
§ 9 Kammerrat
§ 10 Aufbringung und Verwendung der Mittel; Versicherungstechnischer Geschäftsplan
§ 11 Wirtschaftsplanung
§ 12 Rechnungslegung, Geschäftsjahr
Abschnitt II:
Mitgliedschaft
§ 13 Pflichtmitgliedschaft
§ 14 Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft
§ 15 Freiwillige Mitgliedschaft
Abschnitt III:
Versorgungsabgaben
§ 16 Beitragspflicht
§ 17 Höhe der Beiträge
§ 18 Ermäßigter Beitrag
§ 19 aufgehoben
§ 20 Nachweis des beitragspflichtigen Einkommens; Vorläufige Beitragsfestsetzung
§ 20a Einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag
§ 21 Fälligkeit und Tilgung der Beiträge und Nebenforderungen
§ 22 Freiwillige Mehrzahlungen
§ 23 Nachversicherung
§ 24 Rechtsverhältnisse nach Ende der Mitgliedschaft
§ 24a Überleitung von Beiträgen
Abschnitt IV:
Leistungen
§ 25 Versorgungsleistungen
§ 26 Anspruch auf Altersruhegeld
§ 27 Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit
§ 28 Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld
§ 29 Aufrechterhaltene Anwartschaft
§ 30 Höhe der Anwartschaften, des Altersruhegelds und des vorgezogenen Altersruhegelds
§ 31 Höhe des Ruhegelds bei Berufsunfähigkeit
§ 31a Zusätzliche Leistung bei Berufsunfähigkeit
§ 32 Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge (Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld)
§ 33 Einmalige Leistungen
§ 34 Freiwillige Leistungen
§ 35 Auszahlung der Versorgungsleistungen
§ 36 Versorgungsausgleich bei Ehescheidung
§ 37 Forderungsübertragung
Abschnitt V:
Allgemeine Bestimmungen
§ 38 Auskunftspflichten
§ 39 Verwaltungsakte der Ingenieurversorgung; Kosten und Gebühren
§ 40 Übertragung, Verpfändung, Aufrechnung
§ 41 Verjährung
§ 42 Vollstreckung
Abschnitt VI:
Übergangsbestimmungen;
In-Kraft-Treten
§ 43 aufgehoben
§ 44 Regelungen für den Anfangsbestand
§ 45 Übergangsregelung zu § 20a
§ 46 Übergangsregelung zu § 27
§ 47 Übergangsregelung zu § 30
§ 48 Übergangsregelung zu § 31
§ 49 In-Kraft-Treten

Abschnitt I

Aufbau der Ingenieurversorgung

§ 1

Rechtsform, Sitz und Aufgabe

(1) Die Bayerische Ingenieurversorgung-Bau (Ingenieurversorgung) ist nach dem Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) vom 25. Juni 1994 (in der jeweils geltenden Fassung) das berufsständische Versorgungswerk der Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. Ihr Tätigkeitsbereich kann durch Staatsverträge erweitert werden. Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in München.

(2) Die Ingenieurversorgung hat die Aufgabe, ihre Mitglieder und deren Hinterbliebene nach den Bestimmungen dieser Satzung zu versorgen.

§ 2

Selbstverwaltung und Satzung

(1) Die Ingenieurversorgung hat das Recht zur Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze. Sie regelt ihre Angelegenheiten durch Satzung.

(2) Die Satzung und ihre Änderungen werden nach der aufsichtlichen Genehmigung vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats ausgefertigt und im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Sie treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

(3) Satzungsänderungen gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, auch für bestehende Mitgliedschafts- und Versorgungsverhältnisse.

§ 3

Aufsicht

(1) Das Staatsministerium des Innern führt die Rechtsaufsicht über die Ingenieurversorgung.

(2) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie führt die Versicherungsaufsicht über die Ingenieurversorgung.

§ 4

Organe

Organe der Ingenieurversorgung sind der Verwaltungsrat und die Versorgungskammer.

§ 5

Der Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus Mitgliedern der Ingenieurkammern derjenigen Bundesländer zusammen, deren Zugehörigkeit zur Ingenieurversorgung durch Gesetz oder Staatsvertrag festgelegt ist. Jedes Bundesland erhält pro ange-fangener Einheit von jeweils 500 Versicherten seiner Berufskammer einen Verwaltungsratssitz. Maßgebend für die Sitzverteilung wahrend der Dauer einer Amtsperiode sind die von der Versorgungskammer ermittelten Bestandszahlen an aktiven Versicherten am 31. Dezember des dem Ende der letzten Amtsperiode vorangehenden Kalenderjahres. Für die Verwaltungsratsmitglieder jedes Landes werden Stellvertreter in gleicher Anzahl, mindestens jedoch zwei für jedes Land, berufen. Die Verwaltungsratsmitglieder und die Stellvertreter müssen der Ingenieurversorgung und derjenigen Ingenieurkammer angehören, die sie vorgeschlagen hat

(2)) Die Mitglieder des Verwaltungsrats, ihre Stellvertreter sowie die Reihung der Stellvertreter werden für jedes Bun-desland von der jeweiligen Ingenieurkammer vorgeschlagen; die Berufung der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt durch das Bayerische Staatsministerium des Innern. Die Amtsdauer der Mitglieder und Stellvertreter beträgt vier Ge-schäftsjahre (Amtsperiode). Sind bis zum Ende der Amtsperiode die neuen Mitglieder und Stellvertreter noch nicht berufen, versehen die bisherigen Mitglieder und Stellvertreter ihre Geschäfte für längstens 12 Monate weiter

(3) Ein Mitglied des Verwaltungsrats oder ein Stellvertreter wird durch das Staatsministerium des Innern abberufen, wenn seine Zugehörigkeit zur Ingenieurversorgung oder zu der Ingenieurkammer endet, die ihn vorgeschlagen hat. Im Fall einer Abberufung rücken für den Rest der Amtsdauer des Verwaltungsrats die Stellvertreter nach der festgelegten Reihenfolge nach. Für die aufgrund des Nachrückens unbesetzte Stelle erfolgt für die restliche Amtsdauer eine Nachberufung nur dann, wenn ohne sie die Vertretung nicht mehr auf Dauer gewährleistet wäre. Bei Verhinderung eines Mitglieds des Verwaltungsrats tritt ein Stellvertreter nach der festgelegten Reihenfolge an seine Stelle.

(4) Der Verwaltungsrat wählt aus seinen bayerischen Mitgliedern den Vorsitzenden und aus den sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsrats den ersten und den zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden.

(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter erhalten Ersatz der notwendigen Auslagen und eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Beschlüsse des Verwaltungsrats.

§ 6

Aufgaben des Verwaltungsrats

Der Verwaltungsrat ist das Beschlussorgan der Ingenieurversorgung. Er überwacht die Geschäftsführung. Er bestimmt die Richtlinien der Versorgungspolitik und beschließt neben den in dieser Satzung gesondert aufgeführten Angelegenheiten über

1.

die Satzung und deren Änderung,

2.

den Lagebericht und den Jahresabschluss sowie die Entlastung der Geschäftsführung,

3.

die Wirtschaftsplanung nach § 11,

4.

die Anpassung von Versorgungsanrechten,

5.

den Abschluss von Überleitungsabkommen,

6.

die Zugehörigkeit zu Verbänden,

7.

den Anschluss von Mitgliedern außerhalb Bayerns an die Ingenieurversorgung sowie die Übernahme der Verwaltung anderer gleichartiger Versorgungswerke.

(2) Der Verwaltungsrat kann Richtlinien aufstellen:

1.

zur Anlage des Anstaltsvermögens,

2.

für satzungsgemäß vorgesehene freiwillige Leistungen,

3.

für Entscheidungen in Härtefällen.

(3) Folgende Maßnahmen der Geschäftsführung sind an eine Zustimmung des Verwaltungsrats gebunden:

1.

Erwerb, Bebauung und Veräußerung von Grundstücken,

2.

Aufnahme langfristiger Darlehen,

3.

Beteiligung an Unternehmen.

Für den Fall, dass die Zustimmung des Verwaltungsrats nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, entscheidet ein Schnellausschuss, der aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats und einem seiner Stellvertreter besteht.

(4) Der Verwaltungsrat beschließt ferner über

1.

die Geschäftsordnung nach § 7 Abs. 5,

2.

die Aufwandsentschädigung und den Ersatz notwendiger Auslagen nach § 5 Abs. 5,

3.

die Bildung von Ausschüssen für besondere Aufgaben.

Der Verwaltungsrat kann einzelne seiner Mitglieder ermächtigen, Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Ingenieurversorgung zu nehmen.

§ 7

Geschäftsgang des Verwaltungsrats

(1) Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein und leitet sie. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Versorgungskammer bereitet im Auftrag des Verwaltungsrats die Sitzungen vor und nimmt an ihnen teil; sie kann Anträge stellen und zu allen Tagesordnungspunkten Stellung nehmen.

(2) Der Verwaltungsrat ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Er ist außerdem innerhalb einer angemessenen Frist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder oder die Versorgungskammer dies schriftlich unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes verlangen.

(3) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder schriftlich, im Verhinderungsfall ihre Stellvertreter, eingeladen worden und mindestens zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. In den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1, 4 und 7 bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Stimmberechtigten.

(4) Der Vorsitzende kann schriftlich abstimmen lassen. Die Abstimmung im schriftlichen Verfahren unterbleibt, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats oder die Versorgungskammer beantragen, es sei denn, der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung die schriftliche Abstimmung beschlossen.

(5) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8

Versorgungskammer

Die Versorgungskammer führt als gemeinsames Geschäftsführungsorgan der bei ihr bestehenden Versorgungsanstalten nach Art. 6 VersoG die Geschäfte der Ingenieurversorgung und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich.

§ 9

Kammerrat

(1) Bei der Versorgungskammer besteht nach Art. 8 VersoG ein Kammerrat. Für die Versorgungsanstalt ist ein aus der Mitte des Verwaltungsrats für die Dauer seiner Amtsperiode gewählter Vertreter Mitglied des Kammerrats; der Vertreter erhält einen oder mehrere Stellvertreter. Der Verwaltungsrat kann den Vertreter oder einen Stellvertreter abberufen, wenn dessen Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet.

(2) Der Kammerrat wirkt nach Maßgabe von Art. 8 Abs. 2 VersoG in folgenden gemeinsamen Geschäftsführungsangelegenheiten der von der Versorgungskammer verwalteten Versorgungsanstalten beratend mit:

1.

Änderungen der Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern nach Art. 6 Abs. 3 Satz 6 VersoG über die Einrichtung der Versorgungskammer,

2.

Bestellung des Wirtschaftsprüfers,

3.

Aufstellung der Wirtschaftsplanung für die gemeinsamen Dienste und von Grundsätzen für die Verteilung der Kosten für die gemeinsamen Dienste,

4.

Übernahme der Geschäftsführung oder Verwaltung anderer Versorgungswerke,

5.

wichtigen Investitionsentscheidungen für die gemeinsamen Dienste,

6.

Aufstellung von Grundsätzen zur Personalbewirtschaftung und Entwicklung von Personalkonzepten, insbesondere zur Vergütung,

7.

Aufstellung des Stellenplans nach Art. 6 Abs. 7 VersoG.

Der Kammerrat kann Empfehlungen aussprechen.

§ 10

Aufbringung und Verwendung der Mittel; Versicherungstechnischer Geschäftsplan

(1) Die Mittel der Ingenieurversorgung werden durch Beiträge und freiwillige Mehrzahlungen der Mitglieder sowie durch Erträge aus Kapitalanlagen und sonstige Erträge aufgebracht. Die Mittel und das Vermögen der Ingenieurversorgung dürfen nur zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrags verwendet werden. Soweit die Einnahmen eines Jahres nicht nach Satz 2 verwendet werden, sind sie den nach allgemeinen Bilanzgrundsätzen sowie den nach dem versicherungstechnischen Geschäftsplan zu bildenden Rückstellungen und sonstigen Reserven zuzuführen.

(2) Für die Ingenieurversorgung ist ein versicherungstechnischer Geschäftsplan aufzustellen, der die dauernde Erfüllbarkeit der Versorgungsverpflichtungen sicherstellt. Er bedarf der Genehmigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde.

(3) Die Versorgungskammer berichtet dem Verwaltungsrat jährlich über die versicherungs-technische Lage.

(4) Für die Anlage der Mittel gelten die gesetzlichen Vorschriften, die danach erlassenen Anordnungen der Versicherungsaufsichtsbehörde und der versicherungstechnische Geschäftsplan mit den hierin abgegebenen geschäftsplanmäßigen Erklärungen.

§ 11

Wirtschaftsplanung

(1) Die Versorgungskammer stellt für die Ingenieurversorgung eine Plan/Gewinn- und Verlustrechnung (Wirtschaftsplanung) für das jeweilige Geschäftsjahr auf; dabei ist die Wirtschaftsplanung für die gemeinsamen Dienste (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) zu berücksichtigen.

(2) Die Wirtschaftsplanung ist Grundlage für die Wirtschaftsführung der Ingenieurversorgung.

(3) Die Versorgungskammer legt die Wirtschaftsplanung rechtzeitig vor Beginn des neuen Geschäftsjahres dem Verwaltungsrat zur Beschlussfassung vor.

§ 12

Rechnungslegung, Geschäftsjahr

(1) Die Versorgungskammer stellt nach den jeweils geltenden Vorschriften zur Rechnungslegung für jedes Geschäftsjahr den Jahresabschluss sowie den Lagebericht auf und legt sie nach Prüfung durch den Abschlussprüfer dem Verwaltungsrat zur Beschlussfassung vor. Der vom Verwaltungsrat festgestellte Jahresabschluss ist nach Maßgabe der Vorschriften zur Rechnungslegung bekannt zu machen.

(2) Die Versorgungskammer gibt unverzüglich nach der Feststellung des Jahresabschlusses durch den Verwaltungsrat in geeigneter Weise bekannt, dass jedes Mitglied auf Verlangen ein Exemplar des Jahresabschlusses und des Lageberichtes übermittelt erhält.

(3) Die Versorgungskammer übermittelt jährlich den in der Ingenieurversorgung verbundenen Ingenieurkammern den Jahresabschluss und den Lagebericht.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Abschnitt II

Mitgliedschaft

§ 13

Pflichtmitgliedschaft

(1) Pflichtmitglieder der Ingenieurversorgung sind alle nicht berufsunfähigen Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. Pflichtmitglieder sind ferner für die Zeit bis zum Ablauf von fünf Kalenderjahren nach Studienabschluss alle nicht berufsunfähigen Absolventen der Technischen Universität München und der Fachhochschulen in Bayern in den Studiengängen Bauingenieurwesen, Stahlbau, Vermessungswesen oder Versorgungstechnik, wenn sie in dieser Zeit eine praktische Tätigkeit nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 oder nach Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 des Bayerischen Ingenieurekammergesetzes Bau vom 8. Juni 1990, GVBl S. 164 - BayIKaBauG - aufgenommen haben. Satz 2 gilt entsprechend für die Absolventen von Lehreinrichtungen in Bayern auch in anderen Studiengängen, die nach dem Ingenieurgesetz vom 27. Juli 1970 (BayRS 702-2- W), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. April 1994 (GVBl S. 297), die Bezeichnung „Ingenieur“ zu tragen berechtigt sind, sofern sie eine praktische Tätigkeit im Bauwesen (Art. 4 Abs. 2 BayIKaBauG) aufgenommen haben, die Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau ist. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau bestätigt der Ingenieurversorgung das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 3.

(2) Pflichtmitglieder sind ferner Personen, die nach Maßgabe von Staatsverträgen im Sinn von § 1 Abs. 1 Satz 2 in den Tätigkeitsbereich der Ingenieurversorgung einbezogen sind.

(3) Von der Pflichtmitgliedschaft ist ausgenommen, wer

1.

bei Beginn der Mitgliedschaft in der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau oder der in Absatz 1 Sätze 2 und 3 genannten praktischen Tätigkeit oder

2.

an dem Tag, an dem eine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft unwirksam geworden ist, das 45. Lebensjahr vollendet hat.

(4) Die Mitgliedschaft nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 beginnt mit dem Tage, an dem der Absolvent der Ingenieurversorgung das Vorliegen der Mitgliedschaftsvoraussetzungen schriftlich mitgeteilt hat. Sie beginnt rückwirkend mit dem Vorliegen ihrer Voraussetzungen, wenn die Mitteilung innerhalb von drei Monaten erfolgt.

(5) Die Pflichtmitgliedschaft endet durch Wegfall der Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 oder durch Befreiung nach § 14. Satz 1 gilt nicht für die Zeit des Bezugs von Versorgungsleistungen.

§ 14

Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft

(1) Von der Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurversorgung wird auf schriftlichen Antrag befreit, wer

1.

freiwilliges Mitglied der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau ist,

2.

Pflichtmitglied in der Ingenieurversorgung nach § 13 Abs. 1 Sätze 2 oder 3 ist,

3.

bei Beginn der Mitgliedschaft in der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau Mitglied einer anderen öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versorgungseinrichtung ist und diese Mitgliedschaft fortsetzt,

4.

nach § 5 Abs. 1 SGB VI versicherungsfrei ist,

5.

ausschließlich und auf Dauer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beruflich tätig ist,

6.

die Pflichtmitgliedschaft in einer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestehenden, durch Gesetz angeordneten Versorgungseinrichtung beibehalten oder neu begründen muss oder dieser Versorgungseinrichtung nach beendeter Pflichtmitgliedschaft weiter angehört.

(2) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen ihrer Voraussetzungen an, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten gestellt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Sie wird mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen unwirksam.

(3) Wer befreit worden ist, hat eine Änderung der für die Befreiung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse der Ingenieurversorgung unverzüglich anzuzeigen.

§ 15

Freiwillige Mitgliedschaft

(1) Eine nicht aufgrund von § 14 beendete Pflichtmitgliedschaft nach § 13 Abs. 1 Satz 1 wird auf Antrag als freiwillige Mitgliedschaft ohne Unterbrechung fortgesetzt, wenn das Mitglied durch eine Bestätigung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau nachweist, dass es dieser Kammer nicht angehören kann. Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten seit Zugang der Mitteilung über das Ende der Pflichtmitgliedschaft gestellt werden. Er kann in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 4 abgelehnt werden. Die Fortsetzung der Mitgliedschaft ist ausgeschlossen, wenn für das Mitglied im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag eine freiwillige Mitgliedschaft in einer anderen Versorgungseinrichtung im Sinn des § 14 Abs. 1 Nrn. 3 und 6 besteht.

(2) Für freiwillige Mitglieder gelten die gleichen Rechte und Pflichten wie für Pflichtmitglieder; für die Beitragspflicht gilt jedoch § 18 Abs. 2 Nr. 4. Eintritt und Wegfall von Berufsunfähigkeit beurteilt sich ausschließlich nach der Erwerbsfähigkeit im Ingenieurberuf (§ 27 Abs. 1).

(3) Die freiwillige Mitgliedschaft endet

1.

mit Wiedereintritt der Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft,

2.

durch schriftliche Austrittserklärung des Mitglieds mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung eingegangen ist,

3.

durch Ausschluss aus der Ingenieurversorgung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Entscheidung über den Ausschluss zugestellt worden ist,

4.

durch Begründung einer weiteren freiwilligen Mitgliedschaft im Sinn von Absatz 1 Satz 4.

(4) Der Ausschluss nach Absatz 3 Nr. 3 ist nur zulässig, wenn das Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug ist, eine schriftlich bestimmte angemessene Zahlungsfrist erfolglos abgelaufen ist und dem Mitglied für diesen Fall der Ausschluss angekündigt worden ist.

Abschnitt III

Versorgungsabgaben

§ 16

Beitragspflicht

(1) Für die Zeit der Mitgliedschaft sind Beiträge zu entrichten. Die Betragspflicht endet

1.

nach dem Ende der Mitgliedschaft;

2.

nach dem Eintritt des Versorgungsfalls (§§ 26 bis 28);

3.

nach Ablauf von fünf Kalenderjahren nach Eintritt der Fälligkeit.

Nach dem Ende der Beitragspflicht können nachentrichtet werden

1.

Beiträge aus dem Arbeitsentgelt im Sinn des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr.2

2.

Beiträge, die von zur Zahlung verpflichteten Dritten entrichtet werden.

(2) In Sonderfällen kann die Ingenieurversorgung abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 zulassen, dass innerhalb eines Jahres Beiträge für die letzten drei Jahre vor dem Eintritt des Versorgungsfalls nachentrichtet werden. Das beitragspflichtige Einkommen des Nachentrichtungszeitraums ist nachzuweisen. Die nachentrichteten Beiträge werden mit Beginn des folgenden Kalenderjahres versorgungswirksam.

§ 17

Höhe der Beiträge

(1) Von den Mitgliedern wird der allgemeine Beitrag oder der ermäßigte Beitrag nach § 18 sowie der Zusatzbeitrag nach § 20a erhoben. Der allgemeine Beitrag wird nach einem Beitragssatz vom monatlichen oder täglichen beitragspflichtigen Einkommen berechnet. Das beitragspflichtige Einkommen ist in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen (Regelbeitrag), wenn nicht ein niedrigeres Einkommen nachgewiesen wird. Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze bestimmen sich nach den für die Rentenversicherung der Angestellten geltenden Vorschriften. Als allgemeiner Beitrag ist mindestens ein Achtel des Regelbeitrags zu entrichten.

(2) Zum beitragspflichtigen Einkommen gehören

1.

die positiven Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der Höhe, wie sie der Besteuerung zugrunde gelegt worden sind,

2.

das entsprechend dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt für Tätigkeiten, auf die sich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Absatz 5 SGB VI erstreckt.

Die Einnahmen von Mitgliedern aus nicht rentenversicherungspflichtigen Organtätigkeiten in berufsrechtlich zulässigen Zusammenschlüssen sind wie Arbeitsentgelt, der Gewinn aus Gesellschafteranteilen wie Einkünfte aus selbständiger Arbeit beitragspflichtig.

(3) Die monatlichen oder täglichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit werden zeitanteilig aus den Jahreseinkünften errechnet.

(4) Als beitragspflichtige Einkommen gelten ferner:

1.

bei Mitgliedern, die Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe[1], Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld beziehen, die entsprechend dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtigen Einnahmen dieses Personenkreises, sofern sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit sind;

2.

das vom Arbeitgeber der Beitragsentrichtung nach § 14a Abs. 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes zugrunde zu legende Arbeitsentgelt;

3.

bei Mitgliedern, die Anspruch auf Beitragserstattung nach § 14b des Arbeitsplatzschutzgesetzeshaben, die entsprechend dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtigen Einnahmen dieses Personenkreises oder, wenn Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, ein Betrag in Höhe von 40 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze;

4.

die von Zahlungspflichtigen im Sinn des § 44 Abs. 2 SGB XI der Beitragsleistung zugrunde zu legenden Einnahmen.

[1]

Ab 1. Januar 2005: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

§ 18

Ermäßigter Beitrag

(1) Auf Antrag wird bis zum Ablauf von zwei Kalenderjahren nach der erstmaligen Aufnahme einer selbständigen Ingenieurtätigkeit ohne Einkommensnachweis der ermäßigte Beitrag in Höhe von drei Zehnteln des Regelbeitrags (§ 17 Abs. 1 Satz 3) erhoben. Die Ermäßigung kann innerhalb des Ermäßigungszeitraums für rechtlich unterschiedliche Formen der Ausübung selbständiger Tätigkeit in Anspruch genommen werden. Der Ermäßigungszeitraum verlängert sich jeweils zum Ende des laufenden Kalenderjahres um eine längstens zweijährige Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werden nach Ablauf eines Monats nach Abschluss des Festsetzungsverfahrens für den Zeitraum, für den die Ermäßigung gelten soll. Die Ermäßigung wird nur einmal gewährt.

(2) Der ermäßigte Beitrag wird in Höhe des Mindestbeitrags (§ 17 Abs. 1 Satz 5) von Mitgliedern erhoben, die

1.

als Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Antrag pflichtversichert sind, wenn die Versicherungspflicht vor Beginn der Mitgliedschaft eingetreten ist,

2.

Pflichtmitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und zugleich in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind,

3.

nach § 14 Abs. 1 befreit werden können oder

4.

die Mitgliedschaft freiwillig fortsetzen, wenn sie nicht aufgrund dieser Mitgliedschaft von der Pflichtmitgliedschaft in einer anderen öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versorgungseinrichtung befreit sind.

(3) Auf Antrag wird der ermäßigte Beitrag in Höhe der Hälfte des Mindestbeitrags von Mitgliedern erhoben, die

1.

einer der in der Ingenieurversorgung verbundenen Ingenieurkammern freiwillig angehören und in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind oder

2.

während des der Dauer eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots vor der Entbindung entsprechenden Zeitraums nicht erwerbstätig sind oder

3.

während eines Zeitraums von bis zu drei Jahren nach einer Entbindung wegen Betreuung des Kindes keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 1 BErzGG)[5] ausüben; dies gilt für die Mutter, auf gemeinsamen Antrag statt dessen für den Vater des Kindes.

In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 wird auf Antrag von der Beitragserhebung abgesehen.

(4) Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 sind nicht anzuwenden, wenn eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, auf die sich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI aufgrund der Mitgliedschaft in der Ingenieurversorgung erstreckt.

[5]

Das Bundeserziehungsgesetz wird abgelöst durch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.

§ 19

(aufgehoben)

§ 20

Nachweis des beitragspflichtigen Einkommens; Vorläufige Beitragsfestsetzung

(1) Das beitragspflichtige Einkommen ist durch den Einkommensteuer- oder Gewinnfeststellungsbescheid, die Bescheinigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers, eine Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers oder eine Beitragsabrechnung öffentlicher Stellen für den für die Beitragserhebung maßgeblichen Zeitraum nachzuweisen. Wird der Nachweis durch Bescheinigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers erbracht, so kann die Ingenieurversorgung sich die nachträgliche Überprüfung durch Einholung des Einkommensteuer- oder Gewinnfeststellungsbescheids vorbehalten. Nachträgliche Berichtigungen der Bescheide oder Bescheinigungen sind vorzulegen.

(2) Solange ein Nachweis nach Absatz 1 nicht vorliegt, werden die Beiträge aufgrund der zuletzt maßgebenden oder der voraussichtlichen Bemessungsgrundlage vorläufig erhoben. Entzieht sich das Mitglied der Mitwirkung bei der Beitragsbestimmung, so wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 der Regelbeitrag festgesetzt, wenn das Mitglied trotz eines Hinweises auf diese Rechtslage binnen angemessener Frist keine ausreichenden Angaben macht.

§ 20a

Einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag

(1) Wird die Pflichtmitgliedschaft nach Vollendung des 40. Lebensjahres und vor Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet, so werden zum Erwerb erhöhter Leistungen bei Berufsunfähigkeit nach Maßgabe des § 31a zusätzliche, einkommensunabhängige Beiträge erhoben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Pflichtmitgliedschaft im Zeitpunkt der Beendigung der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits bestanden hat und das 45. Lebensjahr noch nicht überschritten ist.

(2) Auf schriftlichen Antrag wird das Mitglied von der Verpflichtung, den Zusatzbeitrag zu zahlen, ganz oder zur Hälfte befreit. Der Antrag kann jederzeit gestellt werden. Die Befreiung wird wirksam ab Mitgliedschaftsbeginn, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten gestellt wird, sonst mit dem auf den Antragseingang folgenden Monatsersten. Die Befreiung ist nicht widerrufbar.

(3) Der Zusatzbeitrag wird, in Abhängigkeit vom Lebensalter bei Mitgliedschaftsbeginn und bei jeweiliger Beitragsfälligkeit, monatlich in Höhe eines Prozentsatzes des Regelbeitrags (§ 17 Abs. 1 Satz 3) erhoben. Der jeweils zutreffende Prozentsatz geht aus Tabelle 1 hervor, die Bestandteil dieser Satzung ist. Pfennigbeträge werden auf die erste Stelle nach dem Komma abgerundet.[4] Bei Teilbefreiung (Absatz 2 Satz 1) wird der maßgebende Zusatzbeitrag nur zur Hälfte erhoben.

(4) Der Zusatzbeitrag ist Beitrag im Sinn der Satzung.

(5) Die Beitragspflicht beginnt

1.

mit Ablauf des der Wartezeit (§ 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1) entsprechenden Zeitraums,

2.

mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Übergang einer neben der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Beitragspflicht (§ 18 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1) in die Beitragspflicht nach § 17 Abs. 1.

Die Beitragspflicht endet,

1.

wenn die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Beiträgen nach § 17 Abs. 1 für die Bemessung des Zurechnungsbeitrags nicht mehr bestehen (§ 31 Abs. 4 Nr. 2),

2.

unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 7 Satz 1.

Im Übrigen bestimmt sich die Dauer der Beitragspflicht nach Maßgabe der Tabelle 1.

[4]

Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wird Satz 3 aufgehoben. (Amtl. Anmerkung 1)

§ 21

Fälligkeit und Tilgung der Beiträge und Nebenforderungen

(1) Künftig wiederkehrende Beiträge werden jeweils am Monatsende zur Zahlung fällig. Die Beiträge werden im Bankeinzugsverfahren erhoben; bei Nichtteilnahme kann für jede Überweisung eine Gebühr von 2 DM [5] erhoben werden.

(2) Beitragsnachforderungen für die Vergangenheit werden nach Ablauf von zwanzig Tagen seit Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig. Ist Einzugsermächtigung erteilt, so werden Beitragsnachforderungen zum Ende des auf die Ausfertigung des Bescheids folgenden Kalendermonats abgebucht, sofern nichts anderes vereinbart wird.

(3) Werden nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge angemahnt, kann eine Gebühr von 10 DM [6] erhoben werden. Für Beiträge, die länger als drei Monate fällig sind, kann ein Säumniszuschlag von einem Prozent für jeden angefangenen Kalendermonat seit deren Fälligkeit erhoben werden.

(4) Beiträge und Nebenforderungen können gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Mitglied verbunden wäre und die Erfüllung der Forderung durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll nur gegen angemessene Verzinsung gewährt werden.

(5) Beiträge und Nebenforderungen dürfen nur erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für das Mitglied eine besondere, unbillige Härte bedeuten würde.

(6) Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, sodann nacheinander auf die Mahngebühren, Säumnis- und Verspätungszuschläge und sonstige Zuschläge sowie Zinsen, auf Zusatzbeiträge nach § 20a und zuletzt auf die sonstigen Beitragsforderungen angerechnet. Innerhalb dieser Reihenfolge wird die jeweils älteste Schuld zuerst getilgt. Für den Fall der Stundung oder der Zwangsvollstreckung kann eine abweichende Tilgungsreihenfolge bestimmt werden. Bis zum Ende der Mitgliedschaft nicht bezahlte Nebenforderungen werden nach erfolglosem Ablauf einer dem ehemaligen Mitglied gesetzten angemessenen Zahlungsfrist mit den zuletzt entrichteten Beiträgen oder freiwilligen Mehrzahlungen zu Lasten der Versorgungsanwartschaft verrechnet.

[5]

Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 werden die Worte „von 2 DM“ gestrichen. (Amtl. Anmerkung 2)

[6]

Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wird die Bezeichnung „10 DM“ durch die Bezeichnung „5 Euro“ ersetzt. (Amtl. Anmerkung 3)

§ 22

Freiwillige Mehrzahlungen

(1) Freiwillige Mehrzahlungen können für jedes angefangene Kalenderjahr der Mitgliedschaft geleistet werden, soweit sie zusammen mit den für dasselbe Kalenderjahr zu entrichtenden Beiträgen den 2,5-fachen Betrag des jährlichen Regelbeitrags nicht überschreiten. Sie sind nach Bestimmung des Mitglieds auf nachträglich erhobene Beiträge für das Kalenderjahr, in dem sie geleistet werden, oder diesem vorausgegangene Zeiträume anzurechnen. Im übrigen ist eine Anrechnung auf Beiträge unzulässig.

(2) Freiwillige Mehrzahlungen können nicht geleistet werden

1.

nach dem Beginn des Altersruhegelds;

2.

für Zeiten, die dem letzten abgelaufenen Kalenderjahr vorangegangen sind; während der Aufschubzeit (§ 26 Absatz 2) können freiwillige Mehrzahlungen nur für das jeweils laufende Kalenderjahr geleistet werden.

Wirksam entrichtete freiwillige Mehrzahlungen können nur nach Maßgabe der Vorschriften über die Beitragsrückgewähr zurückgefordert werden.

(3) Für die Bewertung freiwilliger Mehrzahlungen, die für das Vorjahr nachgeholt werden ist der Tag des Zahlungseingangs maßgebend (§ 30 Absatz 2 Satz 1).

§ 23

Nachversicherung

(1) Wer nach § 8 Abs. 2 SGB VI nachzuversichern ist, kann nach Maßgabe des § 186 SGB VI beantragen, dass die Beiträge an die Ingenieurversorgung zu zahlen sind. Voraussetzung ist, dass der Nachzuversichernde bei Aufnahme der versicherungsfreien Beschäftigung das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, wenn er nicht bereits vorher Mitglied des Versorgungswerks war. Der Eintritt des Versorgungsfalls steht der Nachversicherung nicht entgegen.

(2) Das Antragsrecht steht nacheinander auch dem überlebenden Ehegatten, den Vollwaisen gemeinsam oder früheren Ehegatten zu.

(3) Die Ingenieurversorgung behandelt für die einzelnen Jahre des Nachversicherungszeitraums jeweils den Betrag als rechtzeitig entrichteten Beitrag, der sich ergibt, wenn auf das gemäß § 181 Absatz 2 und 3 SGB VI nachzuversichernde Arbeitsentgelt der für die Nachversicherung maßgebliche Beitragssatz angewendet wird. Für die Bewertung der Beiträge gilt die ihrer zeitlichen Zuordnung nach Satz 1 entsprechende Fassung der Satzung. Während der Nachversicherungszeit an die Ingenieurversorgung aufgrund der versicherungsfreien Beschäftigung entrichtete Mindestbeiträge gelten als freiwillige Mehrzahlungen oder werden auf Antrag ohne Zinsen erstattet.

(4) Der Nachversicherungszeitraum gilt als Zeit der Mitgliedschaft.

§ 24

Rechtsverhältnisse nach Ende der Mitgliedschaft

(1) Endet die Mitgliedschaft bei der Ingenieurversorgung, so bleibt die Anwartschaft auf Versorgung nach Maßgabe des § 29 aufrechterhalten, es sei denn, dass die Beiträge erstattet oder nach Maßgabe des § 24a auf eine andere Versorgungseinrichtung übergeleitet werden. Ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich kann eine beantragte Rückerstattung der Beiträge nicht, eine beantragte Überleitung nur im Benehmen mit den Familiengerichten vollzogen werden.

(2) Die Beiträge und freiwilligen Mehrzahlungen werden ohne Zinsen erstattet,

1.

wenn die Anwartschaft auf Ruhegeld nach § 30 Abs. 1 im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft einen Jahresbetrag von 1.800 DM [7] nicht erreicht;

2.

auf Antrag, wenn der Antragsteller nachweislich die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staaten auf Dauer verlässt.

Der Antrag nach Satz 1 Nr. 2 kann nur innerhalb eines Jahres nach Zugang der Mitteilung über das Ende der Mitgliedschaft gestellt werden. Mit vollzogener Erstattung enden die Rechte und Pflichten des ausgeschiedenen Mitglieds. Der Erstattungsbetrag kann nicht wieder eingezahlt werden.

[7]

Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wird die Bezeichnung „1.800 DM“ durch die Bezeichnung „1.000 Euro“ ersetzt. (Amtl. Anmerkung 4)

§ 24a

Überleitung von Beiträgen

(1) Nach Ende der Mitgliedschaft bei der Ingenieurversorgung kann das ehemalige Mitglied die Überleitung der geleisteten Beiträge und freiwilligen Mehrzahlungen an eine andere Versorgungseinrichtung beantragen, in der es Mitglied wird. Versorgungseinrichtungen, an die Beiträge übergeleitet werden können, sind außer deutschen berufsständischen Versorgungswerken auch Versorgungseinrichtungen im Sinn des § 14 Abs. 1 Nr. 6 sowie Einrichtungen übernationaler Versorgungsträger.

(2) Nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen, das Ausmaß und die Durchführung der Beitragsüberleitung werden jeweils durch Überleitungs-Vereinbarung mit den in Absatz 1 genannten Einrichtungen getroffen. Die Überleitungs-Vereinbarung legt insbesondere fest, innerhalb welcher Frist nach Entstehen der neuen Mitgliedschaft der Antrag nach Absatz 1 gestellt werden kann. Besteht keine Vereinbarung, so ist die Ingenieurversorgung nur dann zur Überleitung verpflichtet, wenn die aufnehmende Einrichtung die Beiträge zu den von der Ingenieurversorgung üblicherweise vereinbarten Bedingungen annimmt.

(3) Die Ingenieurversorgung nimmt Beiträge an, die auf Antrag des Mitglieds von einer der in Absatz 1 genannten Einrichtungen übergeleitet werden. Absatz 2 gilt sinngemäß. Mit der Überleitung werden Anwartschaften in gleicher Höhe begründet, wie sie entstanden wären, wenn die bei der bisherigen Versorgungseinrichtung geleisteten Beiträge zeitgleich zur Ingenieurversorgung entrichtet worden wären.

Abschnitt IV

Leistungen

§ 25

Versorgungsleistungen

(1) Die Ingenieurversorgung gewährt Versorgung durch Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen.

(2) Die Mitglieder haben Rechtsanspruch auf folgende Pflichtleistungen:

1.

Altersruhegeld (§ 26),

2.

Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit (§ 27),

3.

vorgezogenes Altersruhegeld (§ 28),

4.

Zuschlag zum Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit (§ 31a).

(3) Die Hinterbliebenen von Mitgliedern oder von Leistungsempfängern nach Absatz 2 haben Rechtsanspruch auf folgende Pflichtleistungen:

1.

Witwen- und Witwergeld (§ 32 Abs. 1),

2.

Waisengeld (§ 32 Abs. 5).

(4) Die Ingenieurversorgung gewährt ferner Pflichtleistungen in den Fällen der §§ 29 und 33.

(5) Als freiwillige Leistungen können nach Maßgabe des § 34 gewährt werden:

1.

Unterhaltsbeiträge an wirtschaftlich abhängige Angehörige des verstorbenen Mitglieds,

2.

Unterhaltsbeiträge an Waisen bei Berufsausbildung oder dauernder Erwerbsunfähigkeit,

3.

Zuschüsse für Rehabilitationsmaßnahmen.

(6) Für die laufenden Versorgungsleistungen beschließt der Verwaltungsrat jährlich Anpassungen nach Maßgabe des versicherungstechnischen Geschäftsplans unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der finanziellen Lage der Versorgungsanstalt. In diesem Rahmen kann der Verwaltungsrat weitere Leistungsverbesserungen beschließen.

(7) Zuerkannte freiwillige Leistungen stehen Pflichtleistungen gleich. Die Widerruflichkeit nach § 34 Abs. 5 bleibt unberührt.

§ 26

Anspruch auf Altersruhegeld

(1) Anspruch auf Altersruhegeld besteht ab dem Ersten des Monats, der auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgt. Das Altersruhegeld wird nach Eingang der letztfälligen Zahlungen des Mitglieds oder nach dem Zeitpunkt der letzten Beitragsfälligkeit festgesetzt und eingewiesen. Die berufliche Tätigkeit muss nicht aufgegeben werden.

(2) Der Beginn des Altersruhegelds kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Ingenieurversorgung jeweils um volle Jahre hinausgeschoben werden (Aufschubzeit), jedoch längstens bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres. Die Erklärung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Im Fall des Widerrufs wird das gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erhöhte Ruhegeld mit dem auf den Eingang der Widerrufserklärung folgenden Monatsersten zur Zahlung fällig. Stirbt das Mitglied während der Aufschubzeit, so gilt für die Berechnung der Hinterbliebenenversorgung Satz 3 entsprechend. Sind bei Tod des Mitglieds während der Aufschubzeit anspruchsberechtigte Hinterbliebene nicht vorhanden, so gelten die Rechtsfolgen der Aufschuberklärung mit Ablauf des dem Tod vorangegangenen Aufschubjahres als beendet.

(3) Der Ruhegeldanspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats.

§ 27

Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit

(1) Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit hat ein Mitglied, das vor Vollendung des 60. Lebensjahres berufsunfähig geworden ist, Antrag auf Ruhegeld stellt und die berufliche Tätigkeit einstellt (Eintritt des Versorgungsfalls). Berufsunfähig ist ein Mitglied, das infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit in den zur Mitgliedschaft in der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau berechtigenden Berufen auszuüben.

(2) Bei dauernder Berufsunfähigkeit entsteht der Anspruch auf Ruhegeld mit Eintritt des Versorgungsfalls. Solange Berufsunfähigkeit nur als vorübergehend festgestellt ist, besteht nach Eintritt des Versorgungsfalls kein Anspruch für die Dauer von vier Monaten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit. Geht die vorübergehende in dauernde Berufsunfähigkeit über, so wird das Ruhegeld vom Eintritt des Versorgungsfalls an nachgezahlt.

(3) Der Anspruch setzt die Einstellung der beruflichen Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 voraus. Die berufliche Tätigkeit ist nicht eingestellt, solange ein ausschließlich im Angestelltenverhältnis tätiges Mitglied Arbeitsentgelt bezieht. Sie gilt als eingestellt, wenn ein selbständiges Mitglied bei vorübergehender Berufsunfähigkeit sein Büro für die Dauer von höchstens vier Jahren durch einen Vertreter fortführen lässt; nach Ablauf dieser Frist oder früherer Beendigung der Vertretung setzt die Weitergewährung des Ruhegelds die Übergabe oder Einstellung des Büros voraus.

(4) Berufsunfähigkeit ist durch ärztliche Bescheinigungen nachzuweisen. Soweit dieser Nachweis nicht hinreichend erscheint, holt die Ingenieurversorgung auf ihre Kosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Gutachten ein. Gleiches gilt für die Zeit des Ruhegeldbezugs, wenn die Vorlage weiterer Nachweise für das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit erforderlich ist. Das Mitglied ist verpflichtet, sich gegen Erstattung angemessener Reisekosten einer von der Versorgungsanstalt für notwendig gehaltenen Begutachtung zu unterziehen; § 38 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend. Mit dem Antrag auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit hat das Mitglied die Gutachter von ihrer ärztlichen Schweigepflicht gegenüber der Ingenieurversorgung zu entbinden.

(5) Das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit wird auf Antrag gezahlt. Der Antrag gilt zu dem Zeitpunkt als gestellt, zu dem die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sofern er innerhalb eines Jahres seit Eintritt der Berufsunfähigkeit bei der Versorgungsanstalt eingeht; andernfalls wird er wirksam mit dem Tag des Eingangs. Nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder Wegfall der Berufsunfähigkeit kann ein Antrag nicht mehr gestellt werden.

(6) § 26 Abs. 3 gilt entsprechend. Der Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit endet außerdem mit Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen entfallen. Ab Vollendung des 65. Lebensjahres wird das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit als Altersruhegeld weitergezahlt.

§ 28

Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld

(1) Auf Antrag wird für die Zeit ab Vollendung des 60. Lebensjahres vorgezogenes Altersruhegeld gezahlt. Der Anspruch besteht ab dem beantragten Monatsersten. Das Mitglied kann den Leistungsbeginn bereits für einen Monatsersten innerhalb des vor der Antragstellung zurückgelegten Jahres wählen, wenn es in diesem Zeitraum keine Erwerbstätigkeit im Sinn des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ausgeübt hat; wurden Einkünfte im Sinn des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erzielt, so entfällt insoweit die Beitragspflicht.

(2) § 26 Abs. 1 Satz 3 und Absatz 3 gelten entsprechend.

§ 29

Aufrechterhaltene Anwartschaft

(1) Wird die Anwartschaft auf Versorgung nach § 24 Abs. 1 aufrecht erhalten, so hat das frühere Mitglied Anspruch auf

1.

Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit nach Maßgabe der §§ 27 und 31 Abs. 1, jedoch ohne den Zuschlag aus Zurechnung,

2.

Altersruhegeld oder vorgezogenes Altersruhegeld,

jeweils in der bei Ende der Mitgliedschaft unter Berücksichtigung zeitlich nachfolgender Anpassungsmaßnahmen (§ 25 Abs. 6) erreichten Höhe. Die §§ 32 und 33 Abs. 2 sowie § 34 Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß. Berechnungsgrundlage für abgeleitete Bezüge ist jeweils der nach Satz 1 zustehende Ruhegeldanspruch.

(2) Entsteht erneut Mitgliedschaft in der Ingenieurversorgung, so verbleibt es für die Ansprüche aus der beendeten Mitgliedschaft bei der Geltung des Absatzes 1; sie treten zu den Ansprüchen aus der erneuten Mitgliedschaft hinzu.

§ 30

Höhe des Anwartschaften, des Altersruhegelds und des vorgezogenen Altersruhegelds

(1) Das jährliche Ruhegeld bemisst sich nach Prozentsätzen der für die Zeit bis zum Ende der Beitragspflicht entrichteten Beiträge und der wirksam geleisteten freiwilligen Mehrzahlungen (Bewertung).

(2) Die Höhe des Bewertungsprozentsatzes hängt vom Lebensalter ab, in dem die Einzahlung geleistet wurde; maßgebend ist der Tag des Zahlungseingangs. Der jeweils zutreffende Bewertungsprozentsatz geht aus Tabelle 2 hervor.

(3) Das nach den Absätzen 1 und 2 errechnete Ruhegeld erhöht sich wie folgt:

1.

Bestand nach dem Bezug von Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit wieder Beitragspflicht, so wird ein für die Zeit der früheren Berufsunfähigkeit gebildeter Zurechnungsbeitrag im Sinn von § 31 mit dem aus Tabelle 2 sich ergebenden Prozentsatz bewertet.

2.

Bei Aufschub des Ruhegeldbezugs (§ 26 Abs. 2) werden die nicht in Anspruch genommenen Ruhegelder nach Tabelle 4 bewertet; der Zeitpunkt der Bewertung ist jeweils derjenige, zu dem die Ruhegelder fällig geworden wären. Während der Aufschubzeit geleistete freiwillige Mehrzahlungen werden ebenfalls nach Tabelle 4 bewertet. Die Erhöhung des Ruhegeldes wird zum Ende jeweils eines Aufschubjahres oder zu den in § 26 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 genannten Zeitpunkten wirksam.

Für Anwartschaften beschlossene Anpassungen gelten bis zum Beginn von Versorgungsleistungen auch für die nach den Nummern 1 und 2 errechneten Erhöhungsbeträge.

(4) Für ein Altersruhegeld, das unmittelbar an ein Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit anschließt, werden nach dem Eintritt der Berufsunfähigkeit wirksam entrichtete freiwillige Mehrzahlungen sowie freiwillige Mehrzahlungen, die nach § 31 Abs. 1 Satz 2 von der Bewertung für das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit ausgeschlossen sind und nicht erstattet wurden, zusätzlich bewertet. Der hieraus sich ergebende Betrag wird dem bisher gezahlten Ruhegeld hinzugerechnet.

(5) Wird vorgezogenes Altersruhegeld in Anspruch genommen (§ 28), so unterliegt das nach den vorstehenden Absätzen errechnete Ruhegeld für jeden Monat des Ruhegeldbezugs vor dem in § 26 Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt einem versicherungstechnischen Abschlag. Die Höhe des Abschlags ergibt sich aus Tabelle 3. Der Abschlag wird auch hinsichtlich nachentrichteter Beiträge (§ 16 Abs. 2) wirksam. Die Kürzung des Ruhegelds gilt für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs.

(6) Das Altersruhegeld (§ 26 Abs. 1 und 2, § 27Abs. 6 Satz 3) sowie, das vorgezogene Altersruhegeld (§ 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 5) werden auf Antrag für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs um 25 v. 100 erhöht, wenn das Mitglied nachweist, dass es im Zeitpunkt des Ruhegeldbeginns nicht verheiratet war. Der Antrag kann nach Beginn des Bezugs der erhöhten Versorgungsleistung nicht mehr widerrufen werden.

(7) Die Tabellen 2 bis 4 sind Bestandteil dieser Satzung.

§ 31

Höhe des Ruhegelds bei Berufsunfähigkeit

(1) Das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit bemisst sich als mit dem Faktor 0,76 multiplizierte Summe des nach § 30 errechneten Ruhegelds und eines jährlichen, aus der bisherigen Beitragsleistung abgeleiteten Zuschlags. Dabei werden für die Berechnung nach § 30 im laufenden und im vorhergegangenen Kalenderjahr geleistete Einzahlungen (Beiträge und freiwillige Mehrzahlungen) anteilig nur bis zur Höhe des Regelbeitrags (§ 17 Abs. 1) bewertet; darüber hinausgehende freiwillige Mehrzahlungen werden ohne Zinsen zurückgezahlt. Satz 2 gilt nicht, wenn die Berufsunfähigkeit durch Unfall ausgelöst wurde.

(2) Der Zuschlag zum Ruhegeld ergibt sich aus der nach Monaten berechneten Bewertung eines Zurechnungsbeitrags (Absatz 3) für die Zeit zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Vollendung des 60. Lebensjahres (Zurechnungszeitraum). Für die Bewertung gilt § 30 Abs. 2 entsprechend.

(3) Zurechnungsbeitrag ist derjenige Teil des bei Ende der Beitragspflicht (§ 16 Abs. 1) geltenden Regelbeitrags, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Summe der jährlich bis zur Höhe des 1,5-fachen jeweiligen Regelbeitrags geleisteten Beiträge und freiwilligen Mehrzahlungen, die der Bemessung des Ruhegelds nach § 30 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 zugrunde liegen, zur Summe der Regelbeiträge des Zeitraums steht, für den Beitragspflicht bestand. Für die Berechnung nach Satz 1 bleiben ermäßigte Beiträge nach § 18 Abs. 1 und 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 sowie die zum Zeitraum ihrer Leistung gehörenden Regelbeiträge unberücksichtigt, wenn dies für das Mitglied günstiger ist. Wurde vor Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung beendet, so gilt Satz 2 entsprechend für Beiträge und freiwillige Mehrzahlungen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung entrichtet worden sind.

(4) Für die Berechnung des Zurechnungsbeitrags werden den Mindestbeitrag übersteigende Beiträge nicht berücksichtigt, wenn Berufsunfähigkeit

1.

vor Ablauf von zwei Jahren seit einem Übergang der Beitragspflicht im Sinn des § 20a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 eintritt,

2.

nach einem Übergang der Beitragspflicht nach § 16 Abs. 1 in eine neben der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Beitragspflicht (§ 18 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1) eintritt und wenn die Anspruchsvoraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt oder seit dem Wechsel der Beitragspflicht drei Jahre verstrichen sind.

(5) Tritt Berufsunfähigkeit in den ersten zehn Jahren der Mitgliedschaft, jedoch vor Vollendung des 45. Lebensjahres ein (Frühinvalidität), so ist Zurechnungsbeitrag mindestens die Hälfte des maßgebenden Regelbeitrags. Dies gilt nicht, wenn bei Eintritt der Berufsunfähigkeit

1.

das Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist und neben der pflichtversicherten Beschäftigung oder einem sonstigen pflichtversicherten Tatbestand keine Ingenieurtätigkeit ausübt,

2.

die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 vorliegen oder

3.

Absatz 4 anwendbar ist.

Für Geburten leiblicher Kinder des Mitglieds verlängert sich der Zehn-Jahres-Zeitraum für die Mutter, auf gemeinsamen Antrag statt dessen für den Vater des Kindes, um jeweils drei Jahre.

(6) Der Anspruch auf den Zuschlag aus Zurechnung besteht nicht, wenn

1.

Berufsunfähigkeit vor Ablauf von zwei Jahren seit Beginn der Mitgliedschaft (Wartezeit) eintritt und

2.

die Mitgliedschaft später als sechs Kalenderjahre nach Studienabschluss und später als drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem das Mitglied frühestens einer der in der Ingenieurversorgung verbundenen Ingenieurkammern hätte angehören können, begründet worden ist.

Satz 1 gilt nicht, wenn die Berufsunfähigkeit durch Unfall eintritt.

(7) Der Anspruch auf den Zuschlag aus Zurechnung besteht ferner nicht, wenn im Zeitpunkt des Eintritt des Versorgungsfalls das Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug ist, eine schriftlich bestimmte, angemessene Zahlungsfrist erfolglos abgelaufen ist und das Mitglied auf die mit dem Fristablauf verbundene Rechtsfolge hingewiesen wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn die für die letzten drei Jahre der beitragspflichtigen Zeit rückständigen Beiträge innerhalb von drei Monaten ab Eingang des Ruhegeldantrags nachgezahlt werden. § 16 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden.

§ 31a

Zusätzliche Leistung bei Berufsunfähigkeit

(1) War das Mitglied im Zeitpunkt des Einritts der Berufsunfähigkeit verpflichtet, den Zusatzbeitrag nach § 20a zu zahlen, so erhöht sich das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit um einen Betrag in Höhe eines Prozentsatzes des Regelbeitrags (Absatz 2). Der Erhöhungsbetrag wird auch gezahlt, wenn Berufsunfähigkeit nach Vollendung des 60. Lebensjahres eintritt und das vorgezogene Altersruhegeld beantragt wird. Bei Anwendung des Satzes 2 gelten die Bestimmungen des § 27 mit Ausnahme des Absatzes 3 entsprechend. Pfennigbeträge werden auf die nächste volle Mark aufgerundet. [8]

(2) Der zutreffende Prozentsatz ist vom jeweils bei Mitgliedschaftsbeginn und bei Eintritt der Berufsunfähigkeit erreichten Lebensalter abhängig. Er ergibt sich aus Tabelle 5, die Bestandteil dieser Satzung ist.

(3) Ist das Mitglied teilbefreit im Sinn des § 20a Abs. 2 Satz 1, so wird jeweils die Hälfte der nach Abs. 1 sich errechnenden Zusatzleistungen gezahlt.

(4) § 31 Abs. 7 Satz 1 gilt entsprechend.

[8]

Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wird Satz 4 aufgehoben. (Amtl. Anmerkung 5)

§ 32

Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge (Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld)

(1) Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld hat der überlebende Ehegatte eines Mitglieds, wenn die Ehe bis zum Tod des Mitglieds bestanden hat.

(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn die Ehe

1.

nach Eintritt der Berufsunfähigkeit,

2.

nach Beginn der Zahlung von vorgezogenem Altersruhegeld,

3.

nach Vollendung des 65. Lebensjahres

geschlossen wurde und nicht mindestens drei volle Jahre bestanden hat. Die Voraussetzung der dreijährigen Ehedauer entfällt, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist. Der Anspruch besteht ferner nicht, wenn dem verstorbenen Mitglied der Zuschlag für Unverheiratete (§ 30 Abs. 6) gewährt wurde.

(3) Der überlebende Ehegatte kann, wenn er Erbe ist, nach dem Tod des Mitglieds dessen Recht ausüben, den Antrag nach § 27 Abs. 5 zu stellen. Ist der überlebende Ehegatte versorgungsberechtigt, so kann er ferner den dem Mitglied eröffneten Antrag nach § 15 Abs. 1 stellen. Die Sätze 1 und 2 gelten für Waisen sinngemäß. Die Anträge können nur innerhalb von vier Monaten nach dem Tod des Mitglieds gestellt werden. Das Antragsrecht für den überlebenden Ehegatten und für Waisen besteht nicht, wenn dem verstorbenen Mitglied der Zuschlag für Unverheiratete (§ 30 Abs. 6) gewährt wurde

(4) Das Witwen- oder Witwergeld beträgt 60 v. H. des nach § 30 oder § 31 sich errechnenden oder dem verstorbenen Mitglied zuletzt gezahlten Ruhegelds.

(5) Anspruch auf Waisengeld haben die Kinder eines Mitglieds. Das Waisengeld beträgt bei Halbwaisen 20 v. H., bei Vollwaisen 35 v. H. des Ruhegelds. Der Anspruch besteht nicht, wenn dem verstorbenen Mitglied der Zuschlag für Unverheiratete (§ 30 Abs. 6) gewährt wurde.

(6) Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem auf den Todestag des Mitglieds folgenden Tag oder, falls das Mitglied Ruhegeld bezogen hatte, mit dem Ersten des folgenden Kalendermonats. Für nachgeborene Waisen entsteht der Versorgungsanspruch am Tag der Geburt. § 31 Abs. 6 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Vollwaisengeld ohne Erfüllung der Wartezeit entsteht.

(7) Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erlischt

1.

für jeden Berechtigten mit Ablauf des Monats, in dem er stirbt,

2.

für Witwen oder Witwer außerdem mit Ablauf des Monats, in dem der Berechtigte sich verheiratet,

3.

für Waisen außerdem mit Ablauf des Monats, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden oder, wenn sie sich zu diesem Zeitpunkt in Berufsausbildung befinden, mit Ablauf des Monats, in dem sie die Berufsausbildung beenden, spätestens aber mit Ablauf des Monats, in dem sie das 27. Lebensjahr vollenden.

§ 33

Einmalige Leistungen

(1) Der versorgungsberechtigte Ehegatte eines Mitglieds erhält im Fall seiner Wiederverheiratung auf Antrag eine Abfindung im dreifachen Betrag des jährlichen Witwen- oder Witwergeldes.

(2) Stirbt ein Mitglied, das weder selbst Leistungen erhalten hat noch versorgungsberechtigte Angehörige hinterlässt, so werden auf Antrag 50 % der Beiträge und freiwilligen Mehrzahlungen ohne Zinsen gezahlt. Anspruchs-berechtigt sind nacheinander:

1.

der durch letztwillige Verfügung des Mitglieds hierfür Bestimmte,

2.

der vom Mitglied durch schriftliche Erklärung gegenüber der Ingenieurversorgung benannte Empfangsberechtigte,

3.

der Ehegatte,

4.

die Kinder,

5.

die Eltern,

6.

die gesetzlichen Erben, soweit sie natürliche Personen sind.

§ 34

Freiwillige Leistungen

(1) Hinterlässt ein Mitglied keine Versorgungsberechtigten, so kann seinem Ehegatten oder einem Verwandten oder Verschwägerten ein Unterhaltsbeitrag bis zur halben Höhe des Witwen- oder Witwergeldes gewährt werden, wenn er dem Mitglied bis zu dessen Tod mindestens fünf Jahre ununterbrochen den Haushalt geführt hat. Ein Unterhaltsbeitrag in gleicher Höhe kann den Eltern oder Geschwistern gewährt werden, für die das verstorbene Mitglied die Hauptlast des Unterhalts getragen hat.

(2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 kann der Unterhaltsbeitrag bis zur vollen Höhe des Witwen- oder Witwergeldes gewährt werden, wenn der Haushalt 15 Jahre geführt wurde.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn dem Mitglied zum Altersruhegeld der Zuschlag für Unverheiratete gezahlt wurde (§ 30 Abs. 6).

(4) Nach Vollendung des 18. Lebensjahres einer Waise kann das Waisengeld (§ 32 Abs. 5) für die Dauer einer vor Abschluss der Berufsausbildung und vor Vollendung des 23. Lebensjahres eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit als Unterhaltsbeitrag weiter gewährt werden. Die Leistung endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem das 30. Lebensjahr vollendet wird.

(5) Sofern sich in einzelnen Fällen aus der Anwendung der Absätze 1 bis 3 sowie der §§ 31 und 33 Abs. 2 besondere Härten ergeben, können einmalige oder stets widerrufliche laufende Leistungen gewährt werden.

(6) Für Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit (Rehabilitationsmaßnahmen) können Zuschüsse gewährt werden. Richtlinien hierfür erlässt der Verwaltungsrat.

§ 35

Auszahlung der Versorgungsleistungen

Die laufenden Versorgungsleistungen werden monatlich im voraus ausgezahlt; Pfennigbeträge werden auf 10 aufgerundet.[9] Der Versorgungsempfänger ist verpflichtet, hierfür eine Bankverbindung zu benennen.

[9]

Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wird der zweite Halbsatz aufgehoben und der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt. (Amtl. Anmerkung 6)

§ 36

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung

(1) Ist für das bei der Ingenieurversorgung erworbene Anrecht eines Mitglieds der Versorgungsausgleich durchzuführen, so findet Realteilung statt (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - VAHRG -)[12], wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte Angehöriger eines verkammerten Freien Berufsstandes ist oder war. Zugunsten von Angestellten, die nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, und von Berufsangehörigen, die keine ausbaufähige Versorgung bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI besitzen, erfolgt die Realteilung nur auf Antrag. Das Anrecht eines ausgleichsberechtigten Mitglieds kann im Sinne der Realteilung erhöht werden, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte einer berufsständischen Versorgungseinrichtung angehört, die selbst keine Realteilung vorgesehen hat, sich jedoch verpflichtet, der Ingenieurversorgung in sinngemäßer Anwendung des § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI und der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (§ 226 SGB VI) die aus dem Versorgungsausgleich herrührenden Versorgungsleistungen zu erstatten.

(2) Solange der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, kann der Versorgungsausgleich aufgrund einer mit Zustimmung der Ingenieurversorgung getroffenen Vereinbarung auch in der Weise durchgeführt werden, dass zugunsten eines ausgleichsberechtigten Mitglieds der Ingenieurversorgung im Rahmen der allgemein geltenden Anrechtsbegrenzung (Absatz 3 Satz 3) Beiträge gezahlt werden. Die §§ 7 und 9 VAHRG[12] gelten sinngemäß.

(3) Im Falle der Realteilung (Absatz 1) wird für den ausgleichsberechtigten Ehegatten bei der Ingenieurversorgung ein Anrecht begründet. Die Höhe des monatlichen Anrechts wird wie folgt ermittelt:

1.

Sind die Voraussetzungen für den Bezug von Versorgungsleistungen bereits erfüllt, so bestehen Leistungsansprüche in Höhe des vom Familiengericht festgestellten Ausgleichsbetrags.

2.

Sind die Voraussetzungen nach Nummer 1 noch nicht erfüllt, so wird der vom Familiengericht festgestellte Ausgleichsbetrag durch die jeweiligen vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bekannt gemachten Rechengrößen, durch den für den ausgleichsberechtigten Ehegatten nach dem versicherungstechnischen Geschäftsplan maßgebenden Barwertfaktor sowie durch die Zahl 12 geteilt.

Ein Anrecht kann jedoch nur insoweit begründet werden, als es zusammen mit dem vom ausgleichsberechtigten Ehegatten während der Ehezeit bereits erworbenen Anrecht dasjenige Anrecht nicht übersteigt, das sich bei Entrichtung der höchstmöglichen Einzahlungen in der Ehezeit ergeben hätte.

(4) Wird für einen ausgleichsberechtigten Ehegatten, der nicht Mitglied der Ingenieurversorgung ist, ein Anrecht begründet, so gelten hierfür die Satzungsbestimmungen über die Versorgungsleistungen an Mitglieder und deren Hinterbliebene mit Ausnahme der Vorschriften über den Zuschlag aus Zurechnung und über die einmaligen Leistungen nach § 34. Auch die Beitragserstattung nach § 24 Abs. 2 ist ausgeschlossen; Satz 1 Nr. 2 dieser Vorschrift kann jedoch entsprechend angewendet werden.

(5) Das Anrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten wird im Falle der Realteilung im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem der Barwert seines ungekürzten Anrechts zu dem auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragenen Teil des Barwerts steht. Die Kürzung wird mit dem Tag wirksam, welcher dem Ende der Ehezeit folgt. Das ausgleichspflichtige Mitglied kann, solange der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, die Kürzung seines Anrechts durch zusätzliche Zahlung rückgängig machen; für die Bewertung der Zahlung ist der Zeitpunkt ihrer Gutschrift maßgebend. Die §§ 4 bis 9 VAHRG[12] sowie § 101 Abs. 3 SGB VI gelten sinngemäß; nach einer Beitragsüberleitung im Sinn von Absatz 6 Satz 3 ist § 4 VAHRG[12] jedoch nicht anwendbar.

(6) Im Falle einer Beitragsüberleitung oder einer Beitragsrückgewähr zugunsten des ausgleichspflichtigen Ehegatten sowie im Falle einer Beitragsrückgewähr nach seinem Tod sind seine für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Einzahlungen im gleichen Verhältnis zu kürzen, in dem sich sein in der Ehezeit erworbenes Anrecht vermindert hat. Die Kürzung erstreckt sich anteilig auf die Einzahlungen in den während der Ehezeit durchlaufenen Bewertungsstufen. Im Falle einer Beitragsüberleitung für den ausgleichsberechtigten Ehegatten erhöhen sich dessen Einzahlungen um den unter der Voraussetzung des Satzes 1 festzustellenden Kürzungsbetrag; die Erhöhung wird gleichmäßig auf die während der Ehezeit durchlaufenen Bewertungsstufen verteilt. Für Nichtmitglieder im Sinn des Absatzes 4 gilt Satz 3 entsprechend.

(7) Die Absätze 5 und 6 gelten sinngemäß, wenn der Versorgungsausgleich nach § 1 Abs. 3 VAHRG[12] vollzogen wird.

[12]

VAHRG aufgehoben durch Artikel 22 Nummer 2 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700).

§ 37

Forderungsübertragung

Steht einem Mitglied oder Leistungsberechtigten ein Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten zu, sind jene verpflichtet, den Anspruch auf die Ingenieurversorgung zu übertragen, soweit diese aufgrund des Schadensereignisses Versorgungsleistungen zu erbringen hat, die dem Ausgleich eines Schadens gleicher Art dienen. Das Recht auf Versorgungsleistung kann erst geltend gemacht werden, wenn der Schadensersatzanspruch übertragen worden ist.

Abschnitt V

Allgemeine Bestimmungen

§ 38

Auskunftspflichten

(1) Die Ingenieurversorgung erteilt den Mitgliedern Auskunft über deren Mitgliedschafts- und Versorgungsverhältnis sowie den Leistungsberechtigten über bestehende Ansprüche.

(2) Die Mitglieder und Leistungsberechtigten der Ingenieurversorgung sowie die Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und die Absolventen von Lehreinrichtungen im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 2 VersoG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 der Satzung haben der Ingenieurversorgung Angaben zu machen und alle Unterlagen vorzulegen, soweit diese zur Feststellung des Bestehens eines Mitgliedschafts- oder Versorgungsverhältnisses sowie von Art und Umfang der hieraus folgenden Rechte und Pflichten erforderlich sind.

(3) Wer Leistungen der Ingenieurversorgung beantragt oder erhält, hat dieser

1.

alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen der Ingenieurversorgung der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2.

Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung dem Grunde oder der Höhe nach erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen,

3.

Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen der Ingenieurversorgung vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

(4) Die Mitwirkungspflichten nach Absatz 3 bestehen nicht, soweit

1.

ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Leistung steht oder

2.

ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3.

die Ingenieurversorgung sich durch einen geringeren Aufwand als das Mitglied oder der Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

(5) Solange den Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht entsprochen wird, kann die Ingenieurversorgung die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge schätzen und Leistungen versagen oder entziehen.

(6) Frühere Mitglieder, deren Anwartschaft aufrechterhalten bleibt (§ 29), stehen Mitgliedern gleich.

§ 39

Verwaltungsakte der Ingenieurversorgung; Kosten und Gebühren

(1) Die Ingenieurversorgung macht ihre öffentlich-rechtlichen Geldforderungen durch Leistungsbescheid geltend und setzt ihre öffentlich-rechtlichen Leistungen durch Bescheid fest.

(2) Die öffentliche Zustellung von Schriftstücken wird durch Aushang an der in der Versorgungskammer für Bekanntmachungen vorgesehenen Stelle bewirkt.

(3) Im Verwaltungsvollzug entstehende Kosten anderer Rechtsträger werden von betroffenen Mitgliedern erhoben. Die Ingenieurversorgung erhebt ferner Gebühren für eigenes Verwaltungshandeln nach Maßgabe einer Gebührensatzung.

§ 40

Übertragung, Verpfändung, Aufrechnung

(1) Ansprüche auf laufende Geldleistungen können wie Arbeitseinkommen übertragen oder verpfändet werden. Sonstige Leistungsansprüche können weder abgetreten noch verpfändet werden.

(2) Die Ingenieurversorgung kann ihre Forderungen gegen Ansprüche von Mitgliedern aufrechnen oder mit Ansprüchen von Leistungsberechtigten verrechnen.

§ 41

Verjährung

Die Ansprüche auf Beiträge und Leistungen verjähren in fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung gelten entsprechend; Art. 53 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

§ 42

Vollstreckung

Rückständige Beiträge und sonstige öffentliche Forderungen werden nach Maßgabe des Art. 19 VersoG vollstreckt.

Abschnitt VI

Übergangsbestimmungen; Inkrafttreten

§ 43

(aufgehoben)

§ 44

Regelungen für den Anfangsbestand

(1) Für Personen, die am 1. Januar 1995 bereits Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau waren (Anfangsbestand), gelten die Bestimmungen der Satzung nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.

(2) Nach § 45 Abs. 1 und 2 der Satzung in der Fassung vom 18. Januar 1995 ausgesprochene Befreiungen von der Mitgliedschaft oder Zulassungen zur Mitgliedschaft bleiben wirksam. Die Unwiderruflichkeit im Sinn des § 45 Abs. 3 Satz 3 der Satzung in der zitierten Fassung bleibt unberührt.

(3) Als Beitrag ist der halbe Regelbeitrag oder der Mindestbeitrag zu zahlen, wenn dies innerhalb der Frist des § 46 Abs. 2 Satz 2 der Satzung in der Fassung vom 18. Januar 1995 beantragt wurde. Wer nach dieser Bestimmung den Mindestbeitrag gewählt hat, kann die Mindestzurechnung nach § 31 Abs. 5 Satz 1 nicht in Anspruch nehmen.

(4) Wird ein Mitglied des Anfangsbestands, das nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit ist, berufsunfähig oder stirbt es vor Bezug des Altersruhegelds, so kann die Ingenieurversorgung dem Leistungsberechtigten auf Antrag nach Maßgabe von Richtlinien, die der Verwaltungsrat erlässt, eine Ausgleichsleistung gewähren. Die Ausgleichsleistung setzt voraus, dass der in der Ingenieurversorgung erworbene Versorgungsanspruch niedriger ist als der Mehrbetrag der Rentenleistung, den das Mitglied zusätzlich erworben hätte, wenn die zur Ingenieurversorgung gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet worden wären. Die Ausgleichsleistung wird nach näherer Maßgabe der Richtlinien bis zur Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Mehrbetrag der Rentenleistung und dem Versorgungsanspruch gewährt.

§ 45

Übergangsregelung zu § 20a

§ 20a gilt auch für Mitglieder, für die in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1998 die Voraussetzungen eingetreten sind, unter denen Beitragspflicht nach § 20a Abs. 1 entsteht. Die Beitragspflicht beginnt jedoch frühestens am 1. Juli 1998. Auch die Antragsfrist des § 20a Abs. 2 Satz 3 beginnt am 1. Juli 1998.

§ 46

Übergangsregelung zu § 27

Für vor dem 1. Januar 2006 eintretende Versorgungsfälle, in denen die Mitgliedschaft vor dem 1. Januar 2001 begründet wurde, gelten § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 4 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung.

§ 47

Übergangsregelung zu § 30

Eine Absenkung der Bewertungsprozentsätze gilt jeweils für nach dem Änderungszeitpunkt gezahlte Beiträge und freiwillige Mehrleistungen sowie für aufgeschobene Ruhegelder, deren Fälligkeit nach dem Änderungszeitpunkt liegt.

§ 48

Übergangsregelung zu § 31

In Versorgungsfällen, die vor einer Änderung des § 31 eingetreten sind, bemisst sich das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit mindestens nach den bis zum Änderungszeitpunkt geltenden Bestimmungen. Dies gilt auch für Versorgungsfälle, die in den ersten fünf der Änderung nachfolgenden Jahren eintreten, sofern die Mitgliedschaft vor Inkrafttreten der Änderung begründet worden ist; § 47 bleibt jedoch anwendbar. Abweichend von Satz 1 gilt für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2001 eingetreten sind, § 31 in der bis dahin geltenden Fassung.

§ 49

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Tabelle 1

Einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag in Vom-Hundert des Regelbeitrags (zu § 20a)

Alter

Eintrittsalter

 

40

41

42

43

44

45

42

0,40

 

 

 

 

 

43

0,44

0,68

 

 

 

 

44

0,47

0,74

0,99

 

 

 

45

0,51

0,81

1,08

1,35

 

 

46

0,56

0,88

1,18

1,48

1,76

 

47

0,62

0,97

1,30

1,62

1,94

2,23

48

0,69

1,08

1,44

1,80

2,14

2,47

49

0,77

1,20

1,61

2,00

2,39

2,75

50

0,86

1,35

1,81

2,25

2,69

3,10

51

0,98

1,53

2,05

2,56

3,05

3,52

52

1,13

1,76

2,36

2,95

3,51

4,05

53

1,31

2,06

2,76

3,44

4,10

4,73

54

1,56

2,43

3,26

4,07

4,85

5,60

55

1,86

2,91

3,91

4,87

5,81

6,70

56

2,25

3,51

4,71

5,87

7,00

8,07

57

2,71

4,25

5,69

7,10

8,46

9,76

58

3,27

5,12

6,86

8,56

10,20

11,77

59

3,93

6,14

8,24

10,27

12,25

14,12

60

4,68

7,32

9,81

12,23

14,58

16,82

61

1,90

5,15

8,23

11,23

14,12

16,89

62

 

1,45

5,28

8,94

12,47

15,90

63

 

 

0,46

4,94

9,27

13,41

64

 

 

 

 

4,10

9,11

Tabelle 2

Berechnung der Anwartschaften und des Ruhegelds ab Alter 65 (zu § 30 Abs. 2)

Alter im Jahr der Beitrags- zahlung

Bewertungs-prozentsatz

Alter im Jahr der Beitrags- zahlung

Bewertungs-prozentsatz

Alter im Jahr der Beitrags- zahlung

Bewertungs-prozentsatz

20

30,5 %

35

17,3 %

50

9,8 %

21

29,4 %

36

16,7 %

51

9,5 %

22

28,3 %

37

16,1 %

52

9,1 %

23

27,2 %

38

15,5 %

53

8,8 %

24

26,2 %

39

14,9 %

54

8,5 %

25

25,3 %

40

14,4 %

55

8,2 %

26

24,3 %

41

13,8 %

56

7,9 %

27

23,4 %

42

13,3 %

57

7,6 %

28

22,6 %

43

12,8 %

58

7,3 %

29

21,7 %

44

12,3 %

59

7,0 %

30

20,9 %

45

11,9 %

60

6,8 %

31

20,1 %

46

11,4 %

61

6,5 %

32

19,4 %

47

11,0 %

62

6,3 %

33

18,7 %

48

10,6 %

63

6,0 %

34

18,0 %

49

10,2 %

64

5,8 %

 

 

 

 

65

5,6 %

Tabelle 3

Versicherungstechnischer Abschlag bei vorgezogenem Altersruhegeld (zu § 30 Abs. 5)

Für das Vorziehen vom

auf das

Abschlag pro Monat

65. Lebensjahr

64. Lebensjahr

0,50 %

64. Lebensjahr

63. Lebensjahr

0,45 %

63. Lebensjahr

62. Lebensjahr

0,40 %

62. Lebensjahr

61. Lebensjahr

0,35 %

61. Lebensjahr

60. Lebensjahr

0,30 %

Die Gesamtminderung des Ruhegelds ergibt sich aus der Addition der für jeden Monat des Vorziehzeitraums zutreffenden Abschlags-Prozentsätze.

Tabelle 4

Berechnung des Ruhegelds bei Rentenbeginn nach Alter 65 (Aufschub des Bezugs, § 30 Abs. 3)

Alter

Bewertungsprozentsatz

65

6,1 %

66

6,2%

67

6,3 %

68

6,4%

69

6,6%

70

6,8 %

Maßgebend ist das im Zeitpunkt der Bewertung (aufgeschobene Ruhegelder) oder in dem der Zahlung (freiwillige Mehrzahlung) erreichte Alter.

Tabelle 5

Zusätzliche Leistung bei Berufsunfähigkeit in Vom-Hundert des Regelbeitrags (zu § 31 a)

Alter

Eintrittsalter

 

40

41

42

43

44

45

42

19,5

 

 

 

 

 

43

19,5

30,5

 

 

 

 

44

19,5

30,5

40,9

 

 

 

45

19,5

30,5

40,9

51,0

 

 

46

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

 

47

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

70,1

48

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

70,1

49

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

70,1

50

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

70,1

51

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

70,1

52

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

70,1

53

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

70,1

54

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

70,1

55

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

70,1

56

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

70,1

57

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

70,1

58

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

70,1

59

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

70,1

60

19,5

30,5

40,9

51,0

60,8

70,1

61

6,7

18,2

29,1

39,7

49,9

59,7

62

 

4,4

16,0

27,1

37,8

48,2

63

 

 

1,2

13,0

24,4

35,3

64

 

 

 

 

9,5

21,1

Ein Leistungsanspruch besteht nicht, wenn die Tabelle für das bei Eintritt der Berufsunfähigkeit erreichte Lebensalter keinen Vom-Hundertsatz ausweist.

Als Alter im Sinn der Tabellen 1 bis 5 gilt der Unterschied zwischen dem Kalenderjahr des maßgebenden Ereignisses (Zahlung, Fälligkeit, Bewertung, Eintritt der Berufsunfähigkeit) und dem Geburtsjahr.