404-5-1

Verordnung über die Förderung von Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Vom 12. Januar 2015

Fundstelle: Amtsblatt 2015, S. 120



Aufgrund des § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 12. Juli 2006 (Amtsbl. S. 1578)[1] verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa:

[1]

Schwangerschaftskonfliktgesetz vgl. BS-Nr. 404-5.

§ 1

Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

Die Förderung von Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen freier Träger dient der Erfüllung des Sicherstellungsauftrages, der dem Land nach § 4 Absatz 1 und 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458) geändert worden ist, obliegt.

§ 2

Gegenstand der Förderung

Die gesetzlich vorgeschriebene Wohnortnähe und weltanschaulich unterschiedliche Ausrichtung des Beratungsangebotes ( § 4 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ) erfordern gemäß dem in § 4 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes festgelegten Mindestversorgungsschlüssel von einer Beraterin oder einem Berater je 40.000 Einwohnern landesweit die Zahl von derzeit 20 vollzeitbeschäftigten Beratungsfachkräften bei freien Trägern. Die für die Beratungsstellen freier Träger notwendigen Personal- und Sachkosten werden im Umfang von 80 Prozent gefördert.

§ 3

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Träger der anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die Träger der Beratungsstellen, die ausschließlich allgemeine Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes durchführen.

§ 4

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

(1) Die Förderung wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

(2) Zuwendungsfähige Ausgaben sind die nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendigen Personal-, Sach- und Verwaltungskosten des Trägers. Als notwendig im Sinne des § 2 und damit zuwendungsfähig je Vollzeitstelle werden anerkannt:

1.

bei den Personalausgaben für die Beratungstätigkeit analog einer Eingruppierung bis zu E 11 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechend der Übersicht über die Bezüge der Beamten, die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Anwärterbezüge und die Ausbildungsvergütungen (Personalkostentabelle des Landes), die im Jahr 2014 vom Ministerium für Finanzen und Europa herausgegeben wurde (Jahreswert 2014: 61.000 Euro),

2.

bei den Personalausgaben für eine Verwaltungskraft entsprechend der Personalkostentabelle des Landes analog einer Eingruppierung bis zu E 6 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder in seiner jeweils geltenden Fassung (Jahreswert 2014: 43.500 Euro). Bei Beratungsstellen, die mindestens drei vollzeitbeschäftigte Beratungsfachkräfte oder eine entsprechende Anzahl von Teilzeitkräften vorhalten, die zur Sicherstellung des Mindestversorgungsschlüssels erforderlich sind, wird maximal eine vollzeitbeschäftigte Verwaltungskraft gefördert. Bei Beratungsstellen mit weniger als drei Beratungsfachkräften wird anteilig eine Drittel Stelle einer Verwaltungskraft pro geförderter vollzeitbeschäftigter Beratungsfachkraft oder einer entsprechenden Anzahl von Teilzeitkräften gefördert,

3.

bei den Sachausgaben pauschal mit 15 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Personalausgaben für Beratungsfachkräfte.

(3) Für die in § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Beträge für Personal- und Sachausgaben gilt § 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes entsprechend.

(4) Dem Träger einer Beratungsstelle können einvernehmlich und auf freiwilliger Basis in begründeten Ausnahmefällen von dem in dieser Verordnung vorgesehenen Förderumfang abweichende Leistungen gewährt werden.

(5) Grundlage für die Festlegung der Anzahl der Fachkräfte, die zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrages gemäß § 4 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes bei den jeweiligen Trägern in die Förderung einbezogen werden, sind die Kriterien des § 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 12. Juli 2006 (Amtsbl. S. 1578), das zuletzt durch das Gesetz vom 15. September 2010 (Amtsbl. I S. 1384)[1] geändert worden ist. Danach werden bei den staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in freier Trägerschaft, die sowohl allgemeine Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wie auch Schwangerschaftskonflikt-beratung nach §§ 5 und 6 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes anbieten, insgesamt 14 vollzeitbeschäftigte Beraterinnen und Berater in die Förderung einbezogen. Bei den Beratungsstellen in katholischer Trägerschaft, die ausschließlich Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes anbieten, werden insgesamt sechs vollzeitbeschäftigte Beraterinnen und Berater gefördert.

[1]

Schwangerschaftskonfliktgesetz vgl. BS-Nr. 404-5.

§ 5

Sexualpädagogische Prävention

Für die Durchführung sexualpädagogischer Präventionsmaßnahmen mit dem Ziel der Sexualaufklärung sowie der Information über Möglichkeiten der Verhütung und Familienplanung gemäß § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes in Verbindung mit § 7 des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes können Beratungsstellen freier Träger nach Maßgabe des jeweiligen Landeshaushaltes zusätzlich mit bis zu zehn Prozent der gemäß § 4 anerkannten Personal- und Sachkosten gefördert werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

die Beratungsstelle verfügt über Fachpersonal mit spezieller Ausbildung oder Berufserfahrung im sexualpädagogischen Bereich;

2.

die sexualpädagogische Arbeit erfolgt zielgruppenorientiert. Sie richtet sich insbesondere an Jugendliche sowie an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren;

3.

die Maßnahmen werden überwiegend dezentral in Schulen und außerschulischen Einrichtungen vor Ort durchgeführt;

4.

der Träger bietet die Gewähr dafür, dass seine sexualpädagogischen Präventionsmaßnahmen insbesondere für Jugendliche sowie Fortbildungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren landesweit je geförderter Vollzeit-Beratungsfachkraft jährlich eine Mindestzahl von 250 Personen erreichen. Davon sollen mindestens zehn Prozent, das heißt 25 Personen, über Multiplikatorenfortbildung erreicht werden.

Dem Antrag ist eine entsprechende Konzeption sowie ein Nachweis über die Qualifikation des Fachpersonals, das mit der Durchführung der sexualpädagogischen Maßnahmen betraut wird, beizufügen.

§ 6

Verfahren

(1) Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Dieser ist auf einem Vordruck nach dem anliegenden Muster (Anlage 1) möglichst bis zum 30. September des Vorjahres der Bewilligung an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu richten.

Mit dem Antrag sind die Stellen- und Finanzierungspläne für jede Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle vorzulegen.

(2) Die Verwendungsnachweise sollen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit dem Jahresbericht nach § 10 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sowie einer statistischen Erhebung der durchgeführten Beratungsgespräche gemäß anliegender Tabelle (Anlage 2) bis zum 31. März des Folgejahres vorgelegt werden.

Des Weiteren sind im Verwendungsnachweis die Anzahl der gemäß § 5 durchgeführten Veranstaltungen, der jeweilige Veranstaltungsort und die jeweilige Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer anzugeben.

§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Förderung von Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen vom 14. September 2006 (Amtsbl. S. 1707), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Dezember 2010 (Amtsbl. I S. 1458) geändert worden ist, außer Kraft.

Anlage 1

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Anlage 2

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