2032-1m

Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2017 und 2018
vom 21. Juni 2017*

*Verkündet als Artkel 1 des Gesetzes Nr. 1924 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung urlaubsrechtlicher Bestimmungen vom 21. Juni 2017.

Fundstelle: Amtsblatt 2017, S. 594



§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.

Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

2.

Richterinnen und Richter des Landes,

3.

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Es gilt ferner nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

Abschnitt 1

Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017

§ 2

Anpassung der Besoldung

(1) Ab 1. Mai 2017 erhöhen sich um 2,0 Prozent

1.

die Grundgehaltssätze,

2.

der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,

3.

die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes .

(2) Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich ab 1. Januar 2017 um 35,00 Euro.

(3) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt entsprechend für

1.

die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,

2.

die Grundgehaltssätze in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,

3.

die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter sowie festgesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,

4.

die in der Anlage des Saarländischen Besoldungsgesetzes geregelten Amtszulagen,

5.

die Zuschüsse zum Grundgehalt und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,

6.

die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,

7.

die Leistungsbezüge nach § 10 Absatz 1 bis 3 des Saarländischen Besoldungsgesetzes, soweit sie als dynamisch erklärt worden sind,

8.

die Beträge nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der in Landesrecht übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung , zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. September 2015 (Amtsbl. I S. 720),

9.

die Beträge nach § 4 Absatz 1 und 3 der in Landesrecht übergeleiteten Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte , zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. September 2015 (Amtsbl. I S. 720),

10.

die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334),

11.

die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590).

(4) Die durch Artikel 1 § 4 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. September 2015 (Amtsbl. I S. 720) erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden ab 1. Mai 2017 um 1,7 Prozent erhöht.

§ 3

Anpassung der Versorgung

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehälter die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Absatz 3 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze), der Ortszuschlag und die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen entsprechend § 2 Absatz 1 erhöht.

(4) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die Grundvergütung entsprechend § 2 Absatz 1 erhöht.

(5) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, deren Höhe sich aus der mit Gesetz vom 23. September 2015 (Amtsbl. I S. 720) bekannt gegebenen Anlage 9 ergibt, treten an die Stelle der Amtszulagen die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind, werden diese um den in § 2 Absatz 1 genannten Prozentsatz erhöht.

(6) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen die in § 2 Absatz 3 Nummer 5, 6 und 10 genannten Stellenzulagen und Bezüge zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Stellenzulagen und Bezüge die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(7) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. Mai 2017 um 1,9 Prozent erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

1.

Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,

2.

Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

(8) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Mai 2017 um 57,62 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

Abschnitt 2

Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2018

§ 4

Anpassung der Besoldung

(1) Ab 1. September 2018 werden die in § 2 Absatz 1 und 3 genannten Bezügebestandteile um 2,25 Prozent erhöht.

(2) Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich ab 1. Januar 2018 um 35,00 Euro.

(3) Die zuletzt durch § 2 Absatz 4 erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden ab 1. September 2018 um 1,91 Prozent erhöht.

§ 5

Anpassung der Versorgung

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 4 Absatz 1 entsprechend für die in § 3 Absatz 1 bis 6 genannten Bezügebestandteile.

(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. September 2018 um 2,15 Prozent erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

1.

Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,

2.

Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. September 2018 um 58,92 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

Abschnitt 3

Schlussvorschriften

§ 6

Bekanntmachung der neuen Beträge

(1) Die nach § 2 Absatz 1, 2 und 3 erhöhten Beträge der Grundgehälter, der Anwärtergrundbeträge, der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulage, des Familienzuschlags, der Erschwerniszulagen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung und der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes.

(2) Die Anlage 8 dieses Gesetzes ersetzt zum 1. Januar 2018 die Anlage 3 dieses Gesetzes. Die Anlagen 6, 7, 9 und 10 dieses Gesetzes ersetzen zum 1. September 2018 die Anlagen 1, 2, 4 und 5 dieses Gesetzes.

(3) Die nach § 2 Absatz 4 und § 4 Absatz 3 erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages sind jeweils rechnerisch zu ermitteln.

Anlage 1

Gültig ab 1. Mai 2017

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe

2-Jahres-Rhythmus

3-Jahres-Rhythmus

4-Jahres-Rhythmus

Erfahrungsstufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

A 2

1971,57

2013,61

2055,67

2097,70

2139,76

2181,82

2223,87

 

 

 

 

 

A 3

2044,18

2088,94

2133,67

2178,39

2223,14

2267,90

2312,67

 

 

 

 

 

A 4

2085,37

2138,06

2190,73

2243,42

2296,09

2348,77

2401,43

 

 

 

 

 

A 5

2100,36

2167,83

2220,22

2272,63

2325,03

2377,45

2429,85

2482,25

 

 

 

 

A 6

2144,64

2202,19

2259,73

2317,28

2374,80

2432,35

2489,91

2547,46

2604,97

 

 

 

A 7

2228,76

2280,49

2352,90

2425,29

2497,69

2570,09

2642,51

2694,21

2745,95

2797,66

 

 

A 8

 

2353,97

2415,82

2508,60

2601,40

2694,17

2786,98

2848,84

2910,67

2972,58

3034,41

 

A 9

 

2477,53

2538,40

2637,43

2736,45

2835,50

2934,53

3002,60

3070,70

3138,77

3206,86

 

A 10

 

2652,87

2737,46

2864,32

2991,22

3118,10

3245,00

3329,58

3414,56

3501,09

3587,64

 

A 11

 

 

3006,64

3136,63

3266,63

3396,70

3529,71

3618,36

3707,03

3795,72

3884,40

3973,06

A 12

 

 

3218,67

3373,67

3531,74

3690,31

3848,88

3954,58

4060,30

4166,03

4271,76

4377,45

A 13

 

 

 

3774,07

3945,34

4116,55

4287,79

4401,94

4516,12

4630,26

4744,46

4858,61

A 14

 

 

 

3966,80

4188,84

4410,88

4632,94

4780,96

4929,02

5077,05

5225,09

5373,14

A 15

 

 

 

 

 

4838,30

5082,44

5277,75

5473,05

5668,37

5863,69

6059,01

A 16

 

 

 

 

 

5330,91

5613,23

5839,16

6065,05

6290,90

6516,82

6742,71

Gültig ab 1. Mai 2017

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe

 

B 1

6059,01

B 2

7028,48

B 3

7438,92

B 4

7868,77

B 5

8361,97

B 6

8827,69

B 7

9280,70

B 8

9752,88

B 9

10339,15

Gültig ab 1. Mai 2017

3. Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe

W 1

W 2

W 3

 

4236,22

5429,55

6325,90

Gültig ab 1. Mai 2017

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe

Stufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

R 1

3860,10

4031,37

4121,51

4354,04

4586,58

4819,12

5051,67

5284,23

5516,75

5749,30

5981,83

6214,39

R 2

 

 

4678,16

4910,70

5143,24

5375,79

5608,34

5840,88

6073,43

6305,96

6538,51

6771,02

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 3

7438,92

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 4

7868,77

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 5

8361,97

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 6

8827,69

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 7

9280,70

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 8

9752,88

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 9

10339,15

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 10

12678,78

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gültig ab 1. Mai 2017

5. Besoldungsordnung C

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe

Stufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

C 1

3375,02

3488,71

3602,86

3717,00

3831,17

3945,34

4059,48

4173,65

4287,79

4401,94

4516,12

4630,26

4744,46

4858,61

 

C 2

3381,97

3563,57

3745,52

3927,47

4109,39

4291,32

4473,26

4655,18

4837,12

5019,05

5200,97

5382,92

5564,81

5746,77

5928,72

C 3

3711,34

3917,33

4123,33

4329,34

4535,34

4741,33

4947,33

5153,32

5359,34

5565,32

5771,31

5977,33

6183,32

6389,33

6595,29

C 4

4681,14

4888,23

5095,32

5302,38

5509,47

5716,54

5923,64

6130,68

6337,77

6544,85

6751,95

6959,00

7166,08

7373,17

7580,25

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergü-
tungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,
Prozentsatz, Bruchteil

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,
Prozentsatz, Bruchteil

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,
Prozentsatz, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung C

Bundesbesoldungsordnung C

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

Nummer 2b

86,03

Nummer 3

Nummer 5

 

Die Zulage beträgt

12,5 Prozent des

wenn ein Amt ausgeübt wird

 

 

Endgrundgehalts

der Besoldungsgruppe R 1

205,54

 

 

oder, bei festen

der Besoldungsgruppe R 2

230,08

 

 

Gehältern, des

 

 

 

Grundgehalts

Besoldungsgruppe

Fußnote

 

 

der Besoldungs-

 

 

 

gruppe*)

C 2

1

104,32

 

für Beamte der Besoldungsgruppe(n)

 

 

C 1

A 13

 

 

C 2

A 15

 

C 3 und C 4

B3

 

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anlage 2

Gültig ab 1. Mai 2017

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

 

Stufe 1
( § 40 Absatz 1 )

Stufe 2
( § 40 Absatz 2 )

Besoldungsgruppen

 

 

A 2 bis A 8

121,07

248,86

übrige Besoldungsgruppen

127,17

254,96

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 127,79 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 357,92 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anlage 3

Gültig ab 1. Januar 2017

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des
Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt

Grundbetrag

A 2 bis A 4

968,45

A 5 bis A 8

1088,52

A 9 bis A 11

1142,21

A 12

1281,20

A 13

1312,82

A 13 + Zulage (Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)

 

oder R 1

1347,56

Anlage 4

Gültig ab 1. Mai 2017

Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,
Prozentsatz, Bruchteil

Besoldungsgruppen

Fußnote

 

A 2

1

 

36,95

 

2

 

20,21

 

3

 

68,16

A 3

1,5

 

68,16

 

2

 

36,95

A 4

1, 4

 

68,16

 

2

 

36,95

A 5

3

 

36,95

 

4, 6

 

68,16

A 6

6

 

36,95

A 7

5

50 Prozent des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8

 

A 9

3, 6

275,12

 

7

8 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9

 

A 12

7, 8, 11

159,79

A 13

7

 

191,68

 

11, 12, 13

279,59

A 14

5

 

191,68

A 15

7

 

191,68

R 1

1, 2

 

211,93

R 2

3 bis 8, 10

211,93

R 3

3

 

211,93

R 8

2

 

423,77

Nummer 21

 

 

214,38

Nummer 27

 

 

 

 

Absatz 1

 

 

 

 

 

Buchstabe a

 

 

 

 

 

 

Doppelbuchstabe aa

 

 

19,79

 

 

 

Doppelbuchstabe bb

 

 

77,42

 

 

Buchstabe b

 

 

86,03

 

 

Buchstabe c

 

 

86,03

 

Absatz 2

 

 

 

 

 

Buchstabe a

 

 

 

 

 

 

Doppelbuchstabe bb

 

 

57,63

 

 

Buchstabe b und c

 

 

86,03

Anlage 5

Gültig ab 1. Mai 2017

Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen

Mehrarbeitsvergütung

1.

§ 4 Absatz 1 MVergV

A 1 bis A 4

12,04 Euro

A 5 bis A 8

14,22 Euro

A 9 bis A 12

19,52 Euro

A 13 bis A 16

26,90 Euro

2.

§ 4 Absatz 3 MVergV

Nummer 1

18,17 Euro

Nummer 2

22,48 Euro

Nummer 3

26,70 Euro

Nummer 4 und 5

31,21 Euro

Erschwerniszulagen

1.

§ 4 Absatz 1 Nr. 1 EZulV

3,28 Euro

2.

§ 17 EZulV

1,57 Euro

Anlage 6

Gültig ab 1. September 2018

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe

2-Jahres-Rhythmus

3-Jahres-Rhythmus

4-Jahres-Rhythmus

Erfahrungsstufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

A 2

2015,93

2058,92

2101,92

2144,90

2187,90

2230,91

2273,91

 

 

 

 

 

A 3

2090,17

2135,94

2181,68

2227,40

2273,16

2318,93

2364,71

 

 

 

 

 

A 4

2132,29

2186,17

2240,02

2293,90

2347,75

2401,62

2455,46

 

 

 

 

 

A 5

2147,62

2216,61

2270,17

2323,76

2377,34

2430,94

2484,52

2538,10

 

 

 

 

A 6

2192,89

2251,74

2310,57

2369,42

2428,23

2487,08

2545,93

2604,78

2663,58

 

 

 

A 7

2278,91

2331,80

2405,84

2479,86

2553,89

2627,92

2701,97

2754,83

2807,73

2860,61

 

 

A 8

 

2406,93

2470,18

2565,04

2659,93

2754,79

2849,69

2912,94

2976,16

3039,46

3102,68

 

A 9

 

2533,27

2595,51

2696,77

2798,02

2899,30

3000,56

3070,16

3139,79

3209,39

3279,01

 

A 10

 

2712,56

2799,05

2928,77

3058,52

3188,26

3318,01

3404,50

3491,39

3579,86

3668,36

 

A 11

 

 

3074,29

3207,20

3340,13

3473,13

3609,13

3699,77

3790,44

3881,12

3971,80

4062,45

A 12

 

 

3291,09

3449,58

3611,20

3773,34

3935,48

4043,56

4151,66

4259,77

4367,87

4475,94

A 13

 

 

 

3858,99

4034,11

4209,17

4384,27

4500,98

4617,73

4734,44

4851,21

4967,93

A 14

 

 

 

4056,05

4283,09

4510,12

4737,18

4888,53

5039,92

5191,28

5342,65

5494,04

A 15

 

 

 

 

 

4947,16

5196,79

5396,50

5596,19

5795,91

5995,62

6195,34

A 16

 

 

 

 

 

5450,86

5739,53

5970,54

6201,51

6432,45

6663,45

6894,42

Gültig ab 1. September 2018

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe

 

B 1

6195,34

B 2

7186,62

B 3

7606,30

B 4

8045,82

B 5

8550,11

B 6

9026,31

B 7

9489,52

B 8

9972,32

B 9

10571,78

Gültig ab 1. September 2018

3. Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe

W 1

W 2

W 3

 

4331,53

5551,71

6468,23

Gültig ab 1. September 2018

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe

Stufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

R 1

3946,95

4122,08

4214,24

4452,01

4689,78

4927,55

5165,33

5403,13

5640,88

5878,66

6116,42

6354,21

R 2

 

 

4783,42

5021,19

5258,96

5496,75

5734,53

5972,30

6210,08

6447,84

6685,63

6923,37

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 3

7606,30

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 4

8045,82

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 5

8550,11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 6

9026,31

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 7

9489,52

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 8

9972,32

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 9

10571,78

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 10

12964,05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gültig ab 1. September 2018

5. Besoldungsordnung C

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe

Stufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

C 1

3450,96

3567,21

3683,92

3800,63

3917,37

4034,11

4150,82

4267,56

4384,27

4500,98

4617,73

4734,44

4851,21

4967,93

 

C 2

3458,06

3643,75

3829,79

4015,84

4201,85

4387,87

4573,91

4759,92

4945,96

5131,98

5317,99

5504,04

5690,02

5876,07

6062,12

C 3

3794,85

4005,47

4216,10

4426,75

4637,39

4848,01

5058,64

5269,27

5479,93

5690,54

5901,16

6111,82

6322,44

6533,09

6743,68

C 4

4786,47

4998,22

5209,96

5421,68

5633,43

5845,16

6056,92

6268,62

6480,37

6692,11

6903,87

7115,58

7327,32

7539,07

7750,81

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen,
Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,
Prozentsatz, Bruchteil

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,
Prozentsatz, Bruchteil

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,
Prozentsatz, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung C

Bundesbesoldungsordnung C

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

 

Vorbemerkungen

 

Nummer 2b

87,97

Nummer 3

 

Nummer 5

 

 

Die Zulage beträgt

12,5 Prozent des

wenn ein Amt ausgeübt wird

 

 

Endgrundgehalts

der Besoldungsgruppe R 1

205,54

 

 

oder, bei festen

der Besoldungsgruppe R 2

230,08

 

 

Gehältern, des

 

 

 

 

Grundgehalts

Besoldungsgruppe

Fußnote

 

 

 

der Besoldungs-

 

 

 

 

gruppe*)

C 2

1

104,32

 

für Beamte der Besoldungsgruppe(n)

 

 

 

C 1

A 13

 

 

 

C 2

A 15

 

C 3 und C 4

B 3

 

 

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anlage 7

Gültig ab 1. September 2018

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

 

Stufe 1
( § 40 Absatz 1 )

Stufe 2
( § 40 Absatz 2 )

Besoldungsgruppen

 

 

A 2 bis A 8

123,79

254,46

übrige Besoldungsgruppen

130,03

260,70

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 130,67 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 365,97 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anlage 8

Gültig ab 1. Januar 2018

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des
Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt

Grundbetrag

A 2 bis A 4

1003,45

A 5 bis A 8

1123,52

A 9 bis A 11

1177,21

A 12

1316,20

A 13

1347,82

A 13 + Zulage (Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B )

 

oder R 1

1382,56

Anlage 9

Gültig ab 1. September 2018

Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,
Prozentsatz, Bruchteil

Besoldungsgruppen

Fußnote

 

A 2

1

37,78

 

2

20,66

 

3

69,69

A 3

1, 5

69,69

 

2

37,78

A 4

1, 4

69,69

 

2

37,78

A 5

3

37,78

 

4, 6

69,69

A 6

6

37,78

A 7

5

50 Prozent des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8

 

A 9

3, 6

 

281,31

 

7

8 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9

 

A 1 2

7, 8, 1 1

163,39

A 1 3

7

195,99

 

11, 12, 13

285 ,88

A 14

5

195,99

A 15

7

195,99

R 1

1, 2

216,70

R 2

3 bis 8, 10

216,70

R 3

3

216,70

R 8

2

433,30

Nummer 21

 

219,20

Nummer 27

 

 

 

Absatz 1

 

 

 

 

Buchstabe a

 

 

 

 

 

Doppelbuchstabe aa

 

20,24

 

 

 

Doppelbuchstabe bb

 

79,16

 

 

Buchstabe b

 

87,97

 

 

Buchstabe c

 

87,97

 

Absatz 2

 

 

 

 

Buchstabe a

 

 

 

 

 

Doppelbuchstabe bb

 

58,93

 

 

Buchstabe b und c

 

87,97

Anlage 10

Gültig ab 1. September 2018

Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter
Erschwerniszulagen

Mehrarbeitsvergütung

1.

§ 4 Absatz 1 MVergV

A 1 bis A 4

12,31 Euro

A 5 bis A 8

14,54 Euro

A 9 bis A 12

19,96 Euro

A 13 bis A 16

27,51 Euro

2.

§ 4 Absatz 3 MVergV

Nummer 1

18,58 Euro

Nummer 2

22,99 Euro

Nummer 3

27,30 Euro

Nummer 4 und 5

31,91 Euro

Erschwerniszulagen

1.

§ 4 Absatz 1 Nr. 1 EZulV

3,35 Euro

2.

§ 17 EZulV

1,61 Euro