2030-20

Verordnung
über die Ausbildung der Beamten
des mittleren Vollstreckungsdienstes (Vollziehungsdienstes)

Vom 29. September 1964
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)

Fundstelle: Amtsblatt 1964, S. 931



Änderungsdaten

1.

geändert durch Verordnung vom 09. Februar 1976 (Amtsbl. S, 134)

2.

geändert durch Anlage Nr. 271 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)

Auf Grund des § 19 Abs. 2 [1] des Gesetzes Nr. 771 Saarländisches Beamtengesetz (SBG) vom 11. Juli 1962 (Amtsbl. S. 505), des § 14 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Saarland (Saarländische Laufbahnverordnung - SLVO) vom 11. Dezember 1962 (Amtsbl. S. 823) und des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes Nr. 766 über die Saarländische Verwaltungsschule vom 11. Juli 1962 (Amtsbl. S. 561) wird verordnet:

[1]

Jetzt § 20 Abs. 2 SBG .

§§ 1 bis 13

(aufgehoben)

§ 14

Laufbahnwechsel

Beamte der Laufbahn des mittleren Vollstreckungsdienstes (Vollziehungsdienstes) können nach der Beförderung zum Vollstreckungssekretär unter Beibehaltung ihrer Rechtsstellung zu der Laufbahn des mittleren Dienstes in der allgemeinen Verwaltung zugelassen werden. Die Ausbildungszeit für diese Laufbahn beträgt zwölf Monate und entspricht der gekürzten Ausbildungszeit nach § 27 [2] der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamten des mittleren Dienstes in der allgemeinen Verwaltung des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Nach erfolgreicher Ableistung der Ausbildungszeit ist die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst in der allgemeinen Verwaltung abzulegen. Dem Beamten kann nach bestandener Prüfung ein Amt der Laufbahn des mittleren Dienstes in der allgemeinen Verwaltung übertragen werden.

[2]

Jetzt § 20 Abs. 1 Satz 3 der APO m.D.; jetzige Fassung vgl. BS- Nr. 2030- 16.

§ 15

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. September 1964 in Kraft.

Der Minister des Innern