Anhang II 62

Verwaltungsabkommen über die Forschung auf dem Gebiet des Brandschutz- und Feuerwehrwesens

Vom 26. August 1993



Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen (nachfolgend Länder) schließen, um die wissenschaftliche und anwendungsorientierte Forschung einschließlich der aufgabenbezogenen Auswertung und Umsetzung vorhandener wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet des Brandschutz- und Feuerwehrwesens zu fördern, den technischen Fortschritt zu nutzen, insbesondere den abwehrenden Brandschutz sowie die technische Hilfeleistung den zunehmenden Brand- und Umweltgefahren anzupassen und in- und ausländische fachliche Erkenntnisse auszuwerten, folgendes Verwaltungsabkommen:

§ 1

Forschungsaufträge

(1) Die Länder finanzieren gemeinschaftlich nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Verwaltungsabkommens zur Lösung von Forschungsaufgaben Aufträge an die Forschungsstelle für Brandschutztechnik an der Universität Karlsruhe (TH) sowie an das Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge (IdF) und - soweit erforderlich - an andere Forschungsstellen oder an Einzelpersonen. Dabei erfolgt die Vergabe anwendungsbezogener Forschungsaufträge einschließlich der Aufträge zur Lösung feuerwehrspezifischer Fragen sowie eines Teilbereichs der Fachdokumentation in der Regel an das Institut der Feuerwehr (IdF), die Vergabe grundlegender wissenschaftlicher Forschungsaufträge sowie der Gesamt-Fachdokumentation in der Regel an die Forschungsstelle für Brandschutztechnik an der Universität Karlsruhe (TH) unter Berücksichtigung der in der jeweiligen Einrichtung vorhandenen personellen und sächlichen Ausstattung (z.B. Brandversuchshalle).

(2) Entwicklungsarbeiten für die industrielle Fertigung sind keine Forschungsaufgaben nach Absatz 1.

§ 2

Aufstellen eines Arbeitsplans (Haushaltsplans)

(1) Die Länder, vertreten durch ihre Innenminister, beschließen über die zu erteilenden Aufträge und deren Reihenfolge. Sie stellen nach Anhörung des "Technisch-wissenschaftlichen Beirats“ der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. (VFDB), der zur Vermeidung von Parallelforschungen Forschungsvorhaben anderer Einrichtungen entsprechend berücksichtigt, für jedes Haushaltsjahr einen Arbeitsplan (Haushaltsplan) über die durchzuführenden Forschungsaufträge unter Angabe der erforderlichen Kosten auf. Den Angaben über die erforderlichen Kosten sind Kostenvoranschläge der nach § 1 zu beauftragenden Stellen zu Grunde zu legen.

(2) Das Land Baden-Württemberg vergibt die Aufträge unter Bezugnahme auf dieses Verwaltungsabkommen nach Maßgabe des Arbeitsplans. Das Land Baden-Württemberg unterrichtet das Land Sachsen-Anhalt über die Vergabe von Aufträgen an das Institut der Feuerwehr (IdF).

§ 3

Veröffentlichung der Forschungsergebnisse

Die Länder, vertreten durch ihre Innenminister, veranlassen die Veröffentlichung der Ergebnisse der Forschungsaufträge.

§ 4

Kostenrahmen

Die geschätzten Gesamtkosten einschließlich der Veröffentlichungskosten (§ 3) dürfen 1,1 Mio. DM [1] jährlich nicht übersteigen. Auf das Institut der Feuerwehr (IdF) sollen 420.000 DM [2] desjährlichen Auftragsvolumens entfallen, soweit dieses nicht an Dritte vergeben wird.

[1]

Seit 1. Januar 2002 durch Umrechnung mit dem amtlichen Satz 562.421,07 Euro.

[2]

Seit 1. Januar 2002 durch Umrechnung mit dem amtlichen Satz 214.742,59 Euro.

§ 5

Finanzierung

(1) Der im Arbeitsplan (Haushaltsplan),festgelegte Betrag der jährlichen Gesamtkosten wird bis einschließlich für 1994 von den Alt-Bundesländern einschließlich des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz auch bisher galt, ab 1995 von allen Ländern aufgebracht. Die Anteile der Länder errechnen sich zu zwei Dritteln nach den in den Landeshaushaltsrechnungen des vorangegangenen Haushaltsjahres ausgewiesenen Ist-Einnahmen an Feuerschutzsteuer und zu einem Drittel nach der vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni des vorangegangenen Haushaltsjahres festgestellten Bevölkerungszahl.

(2) Die Anteile der Länder an den jährlichen Gesamtkosten werden jährlich je zur Hälfte auf 1. Mai und 1. Oktober auf eine vom Innenministerium Baden-Württemberg zu benennende Stelle überwiesen.

(3) Das Land Baden-Württemberg stellt die von der Forschungsstelle für Brandschutztechnik an der Universität Karlsruhe (TH) benützten staatlichen Räumlichkeiten für die Durchführung der Forschungsaufträge kostenlos zur Verfügung. Es trägt auch die Kosten für die Verwaltung der Einrichtung (Personalkosten für den Institutsleiter und eine Schreibkraft sowie Ausstattung).

(4) Das Land Sachsen-Anhalt stellt die vom Institut der Feuerwehr (IdF) benützten staatlichen Räumlichkeiten für die Durchführung der Forschungsaufträge kostenlos zur Verfügung. Es trägt auch die Kosten für die Verwaltung der Einrichtung (Personalkosten für denInstitutsleiter und eine Schreibkraft sowie Ausstattung).

§ 6

Verwaltung der Forschungsmittel

(1) Dem Land Baden-Württemberg obliegt die Verwaltung der Forschungsmittel (§ 5 Abs. 1). Verwendungsnachweise über Forschungsaufträge des Instituts der Feuerwehr (IdF) werden vom Land Sachsen-Anhalt auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft und nach Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit dem Land Baden-Württemberg übermittelt.

(2) Das Land Baden-Württemberg leitet den Ländern nach Ablauf des Haushaltsjahres einen in Anlehnung an den Arbeitsplan (Haushaltsplan) aufgestellten Verwendungsnachweis zu.

§ 7

Eigentumsverhältnisse

Die mit Forschungsmitteln beschafften Einrichtungen und Geräte gehen in das Eigentum des Landes Baden-Württemberg bzw. des Landes Sachsen-Anhalt über und stehen für weitere Forschungsarbeiten zur Verfügung. Sie werden bei der Forschungsstelle für Brandschutztechnik an der Universität Karlsruhe (TH) bzw. im Institut der Feuerwehr (IdF) aufbewahrt, von diesen instandgehalten und erforderlichenfalls ausgeliehen.

§ 8

In-Kraft-Treten, Kündigung

(1) Dieses Verwaltungsabkommen tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Das Verwaltungsabkommen über die Brandschutzforschung vom 28. Dezember 1976 in der Fassung der Änderung vom 5. Juni 1987 tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

(2) Jedes Land kann das Verwaltungsabkommen schriftlich zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr kündigen. Das Verwaltungsabkommen wird im Fall der Kündigung unter den verbleibenden Ländern fortgesetzt.