206-1

Gesetz Nr. 1959
für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
(Saarländisches Brexit-Übergangsgesetz - SaarlBrexitÜG)

Vom 13. März 2019

Fundstelle: Amtsblatt 2019, S. 306



Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Übergangsregelung

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt vorbehaltlich der in § 2 genannten Ausnahmen im Landesrecht während des Übergangszeitraums gemäß Teil Vier des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 66 I vom 19.2.2019, S. 1) als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft.

§ 2

Ausnahmen

§ 1 findet keine Anwendung auf § 18 Absatz 2 und § 54 Absatz 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840), § 13 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2019 (Amtsbl. I S. 127) sowie sonstige Bestimmungen des Landesrechts, welche die in Artikel 127 Absatz 1, 4, 5 und 7 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Ausnahmen umsetzen oder durchführen.

§ 3

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Kraft tritt.

(2) Das Ministerium der Justiz gibt den Tag des Inkrafttretens im Amtsblatt des Saarlandes bekannt.

Saarbrücken, den 19. März 2019

Die Regierung des Saarlandes:

Der Ministerpräsident

In Vertretung
Rehlinger

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit,
Energie und Verkehr

Rehlinger

Der Minister für Finanzen und Europa

Der Minister der Justiz

Strobel

Der Minister für Inneres, Bauen und Sport

Bouillon

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit,
Frauen und Familie

Bachmann

Der Minister für Bildung und Kultur

Commerçon

Der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz

Jost