2032-1-19

Verordnung
über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen
bei begrenzter Dienstfähigkeit
(Art. 2 der Verordnung)

Vom 13. Juli 2009 [1]
geändert durch die Verordnung vom 12. November 2015 (Amtsbl. I S. 888)

[1]

Die Verordnung enthält in Art. 3 folgende Geltungszeit- und Übergangsregelungen:

"(2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 2 dieser Verordnung am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(3) Soweit ein Anspruch im Sinne des Artikels 2 § 2 für Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Artikels 2 dieser Verordnung geltend gemacht wurde und hierüber noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist, wird beim Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen der Zuschlag auch für diese Zeiträume gewährt.”

Fundstelle: Amtsblatt 2009, S. 1174


Änderungen
1.
Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 (Befristung) aufgehoben durch Artikel 10 der Verordnung vom 12.11.2015 (Amtsbl. I S. 888)
Auf Grund des § 72a Absatz 2 Satz 1 des durch Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes, geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1138),[2] verordnet die Landesregierung:
[2]Vgl. § 1 Abs. 2 des Saarländischen Besoldungsgesetzes - BS-Nr. 2032-1.

§ 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten.

§ 2

Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte erhalten zu den laufenden Dienstbezügen nach § 72 a Absatz 1 des durch Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag.

(2) Der Zuschlag beträgt zehn vom Hundert der Dienstbezüge, die die Beamtin oder der Beamte ohne Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit erhalten würde. Dabei ist für den Umfang der Arbeitszeit von dem Durchschnitt der letzten drei Jahre vor der Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit auszugehen; bei begrenzt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten, die nach § 29 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, ist für den Umfang der Arbeitszeit von dem Durchschnitt der letzten drei Jahre vor der Ruhestandsversetzung auszugehen. Der Zuschlag beträgt mindestens 250 Euro; der Betrag ist entsprechend dem nach Satz 2 ermittelten Arbeitszeitumfang zu vermindern.

(3) Zu den Dienstbezügen im Sinne von Absatz 2 Satz 1 gehören:

1.

das Grundgehalt,

2.

monatlich gewährte Zuschüsse zum Grundgehalt sowie Leistungsbezüge bei Professorinnen und Professoren sowie bei hauptamtlichen Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen,

3.

der Familienzuschlag,

4.

Amts- und Stellenzulagen,

5.

Ausgleichs- und Überleitungszulagen.