Anhang I 72

Gesetz
Nr. 1388 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über Fernstudien an Fachhochschulen

Vom 14. Mai 1997

Fundstelle: Amtsblatt 1997, S. 638



§ 1

Dem am 4. Oktober 1996 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland über Fernstudien an Fachhochschulen wird zugestimmt.

§ 2

Der Staatsvertrag über Fernstudien an Fachhochschulen wird nachstehend veröffentlicht.

§ 3

Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 15 in Kraft tritt, wird durch das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht. [1]

[1]

Der Staatsvertrag ist am 17. Juni 1998 in Kraft getreten; vgl. Bekanntmachung vom 23. September 1998 (Amtsbl. S. 898).

Staatsvertrag

Staatsvertrag
über Fernstudien an Fachhochschulen

Die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland schließen, vorbehaltlich der erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften, nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1

Grundsätze

(1) Die vertragschließenden Länder kommen überein, Fernstudien im Fachhochschulbereich zu eröffnen.

(2) Das Land Rheinland-Pfalz errichtet die Zentralstelle für Fernstudien (Zentralstelle) als zentrale wissenschaftliche Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz für an Fernstudien beteiligte Fachhochschulen der vertragschließenden Länder. Sie hat ihren Sitz an der Fachhochschule Koblenz. Die Aufsicht über die Zentralstelle führt das für die Fachhochschulen zuständige Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz gemäß den für die Fachhochschulen geltenden Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz.

(3) Die Zentralstelle hat die Aufgabe, nach Maßgabe dieses Staatsvertrags die Entwicklung und Durchführung von Fernstudien in den vertragschließenden Ländern zu fördern. Sie sorgt für die Pflege und Weiterentwicklung der Studienmaterialien.

Artikel 2

Organe

Organe der Zentralstelle sind

1.

der Zentralausschuss,

2.

die Fachkommissionen,

3.

der Leiter der Zentralstelle,

4.

der Verwaltungsrat.

Artikel 3

Zentralausschuss

Der Zentralausschuss hat

1.

über die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Fernstudiengängen im Benehmen mit dem Verwaltungsrat zu beschließen; er soll bei der Einführung sonstiger Fernstudien mitwirken,

2.

fernstudienspezifische Rahmenregelungen für Hochschulprüfungen und Studienordnungen zu erlassen, die sich an die Fachkommissionen (Artikel 2 Nr. 2) und an die beteiligten Fachhochschulen richten,

3.

die inhaltliche Gleichwertigkeit des Fernstudiums mit dem Präsenzstudium nach Wissenschaftlichkeit, Studieninhalten und Studienzielen zu gewährleisten,

4.

über Grundsatzfragen der Organisation der Präsenzlehrveranstaltungen zu entscheiden,

5.

den Haushaltsvoranschlag der Zentralstelle aufzustellen,

6.

Stellen und Mittel zu bewirtschaften.

Bei Angelegenheiten nach den Nummern 1 bis 4 ist das Einvernehmen mit den zuständigen Organen der beteiligten Fachhochschulen herzustellen.

(2) Der Zentralausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 4

Zusammensetzung des Zentralausschusses

(1) Dem Zentralausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1.

der Leiter der Zentralstelle als Vorsitzender,

2.

die Präsidenten und Rektoren der Fachhochschulen der vertragschließenden Länder, die sich an der Entwicklung oder Durchführung von Fernstudien beteiligen; sie können sich durch Vizepräsidenten, Prorektoren oder Professoren vertreten lassen,

3.

Studierende,

4.

ein sonstiger Mitarbeiter.

Der Geschäftsführer der Zentralstelle sowie die hauptamtlich in der Zentralstelle tätigen Professoren und eine Frauenbeauftragte einer der beteiligten Fachhochschulen gehören dem Zentralausschuss mit beratender Stimme und dem Recht, Anträge zu stellen, an.

(2) Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 erhalten insgesamt einen Sitz weniger als die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 1 und 2, mindestens jedoch jeweils einen Sitz.

(3) Die stimmberechtigten Mitglieder der Studierenden und das Mitglied aus der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter werden durch die jeweiligen Mitglieder der Senate und der Räte der beteiligten Fachhochschulen entsandt. Sie verständigen sich über die Zahl der jeweils von einer Fachhochschule zu entsendenden Studierenden und darüber, welcher Fachhochschule der sonstige Mitarbeiter sowie die Frauenbeauftragte angehören.

(4) Die Amtszeit der Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 beträgt jeweils zwei Jahre.

Artikel 5

Fachkommissionen

(1) Der Zentralausschuss setzt Fachkommissionen ein. Den Fachkommissionen gehören auf Vorschlag der an der Entwicklung und geplanten Durchführung eines Fernstudiums beteiligten Fachbereiche mehrheitlich Professoren und mindestens je ein Vertreter der Studierenden und sonstigen Mitarbeiter einschließlich der Lehrkräfte für besondere Aufgaben und der hauptamtlichen Assistenten an. Der Leiter der Zentralstelle und die Frauenbeauftragte eines der beteiligten Fachbereiche gehören den Fachkommissionen mit beratender Stimme und dem Recht, Anträge zu stellen, an.

(2) Fachkommissionen haben

1.

Ordnungen für Hochschulprüfungen und Studienordnungen im Benehmen mit dem Verwaltungsrat nach Vorgabe durch den Zentralausschuss gemäß Artikel 3 Abs. 1 Nr. 2 vorzubereiten,

2.

im Einvernehmen mit den zuständigen Organen der beteiligten Fachhochschulen für jedes Fernstudium die Rahmenkonzeption für die erforderlichen Lehrmaterialien zu erstellen,

3.

zu den Vorschlägen der Fachbereiche der beteiligten Fachhochschulen für die Berufung von Professoren, die überwiegend in Fernstudiengängen tätig sein sollen, Stellung zu nehmen,

4.

die Präsenzveranstaltungen des Studiums zu koordinieren,

5.

über die Auswahl der Autoren für die Studienmaterialien zu beschließen,

6.

die Erstellung der Lehr- und Studienmaterialien fachlich zu begleiten.

(3) Der Zentralausschuss kann weitere Aufgaben auf Fachkommissionen zur Entscheidung oder Vorbereitung übertragen, wenn sie mit den in Absatz 2 genannten Aufgaben zusammenhängen.

Artikel 6

Leiter der Zentralstelle

(1) Leiter der Zentralstelle ist ein Professor einer der Fachhochschulen des Landes Rheinland-Pfalz. Er leitet die Zentralstelle in Verantwortung gegenüber dem für die Fachhochschulen zuständigen Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz, sorgt für ein gedeihliches Zusammenwirken der Organe der Zentralstelle und der beteiligten Fachhochschulen, vertritt das Land Rheinland-Pfalz in den Angelegenheiten der Zentralstelle gerichtlich und außergerichtlich und unterrichtet die Öffentlichkeit über die Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle. Er ist Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter des Geschäftsführers.

(2) Der Leiter der Zentralstelle wird vom Zentralausschuss gewählt. Die Senate und Räte der beteiligten Fachhochschulen erhalten Gelegenheit, Vorschläge für die Wahl vorzulegen.

(3) Die Amtszeit des Leiters beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig

Artikel 7

Geschäftsführer

(1) Der Geschäftsführer erledigt die laufenden Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Zentralstelle. Er ist Beauftragter für den Haushalt (§ 9 der Landeshaushaltsordnung für Rheinland-Pfalz). Er vertritt den Leiter der Zentralstelle.

(2) Der Geschäftsführer wird vom Verwaltungsrat im Benehmen mit dem Zentralausschuss gewählt und von dem für die Fachhochschulen zuständigen Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz bestellt. Die Stelle ist zuvor vom Ministerium öffentlich auszuschreiben.

Artikel 8

Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat hat die Zentralstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt über Vorschläge für die von den vertragschließenden Ländern zu erlassenden Rechtsverordnungen (Artikel 10 Abs. 3).

(3) Der Verwaltungsrat beschließt den Haushaltsvoranschlag der Zentralstelle.

(4) Der Verwaltungsrat wählt im Benehmen mit dem Zentralausschuss den Geschäftsführer.

(5) Das Benehmen des Verwaltungsrats ist herzustellen bei

1.

den Ordnungen für Hochschulprüfungen und den Studienordnungen,

2.

der Errichtung neuer sowie der Änderung oder der Aufhebung bestehender Fernstudiengänge.

(6) Der Verwaltungsrat besteht aus je zwei Vertretern der für die Fachhochschulen zuständigen Ministerien der vertragschließenden Länder. Diese wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden. Dem Verwaltungsrat gehören als beratende Mitlieder der Leiter und der Geschäftsführer der Zentralstelle an.

(7) Trifft der Vorsitzende in dringenden, unaufschiebbaren Angelegenheiten an Stelle des Verwaltungsrats eine Entscheidung, so hat er den Verwaltungsrat unverzüglich zu unterrichten. Dieser kann die Entscheidung aufheben, soweit durch ihre Ausführung nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

(8) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Darin ist insbesondere zu regeln mit welchen Stimmenmehrheiten Entscheidungen getroffen werden müssen.

Artikel 9

Studienberechtigung, Studium, Prüfungen

(1) Zur Aufnahme eines Fernstudiums ist berechtigt, wer die für das Studium erforderlichen Qualifikationen gemäß den Vorschriften eines der vertragschließenden Länder nachweist.

(2) Art und Dauer einer praktischen Vorbildung richten sich nach den Vorschriften des Landes, an dessen Fachhochschule das Studium aufgenommen werden soll. Bei einem Wechsel der Fachhochschule innerhalb der vertragschließenden Länder gelten an der aufnehmenden Fachhochschule eventuell bestehende abweichende Aufnahmevorschriften als erfüllt.

(3) Für die Durchführung des Studiums und für die Ablegung der Prüfungen gelten die Satzungen der Fachhochschule, an der die Studierenden eingeschrieben sind.

Artikel 10

Gebühren, Auslagen

(1) Für die Teilnahme an Fernstudien auf der Grundlage dieses Staatsvertrags können nach Maßgabe des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 1974 (GVBl. 1974 S. 578, BS 2013-1) in der jeweils geltenden Fassung Gebühren erhoben und kann Auslagenersatz verlangt werden.

(2) Das Nähere, insbesondere über die Voraussetzungen für Gebühren und Auslagenersatz sowie deren Höhe, regeln die vertragschließenden Länder durch übereinstimmende Rechtsverordnungen.

Artikel 11

Verteilung der Kosten

(1) Die Bau- und Investitionskosten sowie die Kosten für das hauptamtliche und hauptberufliche Personal trägt für die Dauer von vier Jahren ab dem auf das Jahr des Vertragsabschlusses folgenden Haushaltsjahr das Sitzland der Zentralstelle. Rechtzeitig vor dem Ablauf dieses Zeitraums sind Neuverhandlungen der vertragschließenden Länder über die weitere Finanzierung dieser Kosten zu führen.

(2) Die übrigen Personal- und alle Sachkosten der Zentralstelle tragen die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland im Verhältnis von 55:35:10. Die Länder verständigen sich rechtzeitig vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres über die Höhe der entstehenden Kosten.

(3) Die Kosten für die Durchführung von Präsenzphasen, zum Beispiel für Labornutzung, tragen die Länder, in denen diese Kosten entstehen.

(4) Der vom Verwaltungsrat beschlossene Entwurf des Haushaltsvoranschlags für die Zentralstelle wird für die jeweiligen Länderanteile von den für die Fachhochschulen zuständigen Ministerien in die Landeshaushaltsberatungen eingebracht. Das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet sich, die Zentralstelle entsprechend den Beschlüssen der Länderparlamente in seinen Haushaltsplan aufzunehmen.

(5) Für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben und für die Prüfung der Jahresrechnung sind die im Land Rheinland-Pfalz geltenden Vorschriften maßgebend. Das Land Rheinland-Pfalz teilt das Ergebnis des Prüfungsverfahrens den Ländern Hessen und Saarland mit.

Artikel 12

Übergangsbestimmung

(1) Die Länder Hessen und Saarland nehmen zustimmend davon Kenntnis, dass das Land Rheinland-Pfalz bereits vor der Bildung der in Artikel 2 genannten Organe im Einvernehmen mit den beteiligten Fachhochschulen Fernstudien im Fachhochschulbereich eröffnet hat. Die dafür erforderlichen Kosten trägt das Land Rheinland-Pfalz.

(2) Abweichend von Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 kann die erstmalige Bestellung des Leiters und des Geschäftsführers der Zentralstelle ohne Wahl durch das für die Fachhochschulen zuständige Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz im Benehmen mit den Senaten der Fachhochschulen des Landes Rheinland-Pfalz erfolgen. In diesem Fall erfolgt die Bestellung auf längstens zwei Jahre und muss der Leiter nicht Professor einer der Fachhochschulen des Landes Rheinland-Pfalz sein.

Artikel 13

Schlussbestimmung

(1) Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt, gilt für das Fernstudium einschließlich der Genehmigung von Ordnungen das für die jeweilige Fachhochschule maßgebliche Landesrecht.

(2) Die in diesem Staatsvertrag verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen sowie sonstigen personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen und für Männer in der männlichen Sprachform.

Artikel 14

Kündigung

(1) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem vertragschließenden Land durch schriftliche Erklärung gegenüber den übrigen Ländern zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 1999.

(2) Das kündigende Land bleibt auch nach seinem Ausscheiden verpflichtet, zum Ausgleich eines während seiner Mitgliedschaft entstandenen Fehlbetrags nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 1 und 2 beizutragen. Das kündigende Land ist verpflichtet, dem Land Rheinland-Pfalz alle in Ausführung dieses Staatsvertrags entstehenden Aufwendungen für Verpflichtungen, die über das Ende des Staatsvertrags hinaus bestehen bleiben, nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 1 und 2 zu erstatten.

(3) Der Anteil eines Landes an den Abwicklungskosten bemisst sich nach dem Anteil dieses Landes im letzten Jahr vor der Kündigung.

Artikel 15

In-Kraft-Treten

Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz hinterlegt. Der Staatsvertrag tritt mit dem Tag in Kraft, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt. Die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz teilt den anderen vertragschließenden Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.

Den Staatsvertrag über Fernstudien an Fachhochschulen unterzeichnen für die vertragschließenden Länder

Rheinland-Pfalz

Der Ministerpräsident

vertreten durch den Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung

Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner

Hessen

Der Ministerpräsident

vertreten durch die Ministerin für Wissenschaft und Kunst

Dr. Christine Hohmann-Dennhardt

Saarland

Der Ministerpräsident

vertreten durch den Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft

Henner Wittling

Mainz, den 4. Oktober 1996