Anhang II 51

Bekanntmachung
der Verwaltungsvereinbarung
zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland
über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln, Feuerwehrgeräten und -ausrüstungen

Vom 10. September 1992

Fundstelle: Amtsblatt 1992, S. 998



Die Länder der Bundesrepublik Deutschland haben vereinbart, die bisherige Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln und Feuerwehrgeräten wegen des Beitritts der neuen Länder neu zu fassen. Bei dieser Gelegenheit wurden auch redaktionelle Änderungen vorgenommen. Außerdem wurde als weitere Prüfstelle die „Amtliche Prüfstelle für Feuerlöschmittel und -geräte bei der Materialprüfungsanstalt für das Bauwesen des Freistaates Sachsen“ aufgenommen.

Diese Vereinbarung, die mit Wirkung vom 7. Juli 1992 in Kraft getreten ist, mache ich nachstehend bekannt.

Der Minister des Innern [1]

[1]

Jetzt: Ministerium für Inneres und Sport.

Verwaltungsvereinbarung

Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln, Feuerwehrgeräten und -ausrüstungen [2]

Die Länder der Bundesrepublik Deutschland schließen über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln, Feuerwehrgeräten und -ausrüstungen folgende Verwaltungsvereinbarung:

[2]

Geändert durch Verwaltungsvereinbarung vom 24. Februar bis 2. November 1993 (vgl. Bekanntmachung vom 17. Januar 1994 (GMBl. S. 18), in Kraft getreten am 2. November 1993; weiter geändert durch Verwaltungsvereinbarung vom 22. April bis 9. Oktober 1998 (GMBl. 1999 S. 3), in Kraft getreten am 9. Oktober 1998.

§ 1

Feuerlöschmittel, Feuerlöschgeräte

Anträge auf Prüfung von Feuerlöschmitteln und tragbaren oder ohne eigenen Kraftantrieb fahrbaren oder in Kraftfahrzeugen fest eingebauten Feuerlöschgeräten mit einem Löschmittelinhalt bis zu 250 kg sind an die

Institut der Feuerwehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Amtliche Prüfstelle für Feuerlöschmittel und -geräte

Wolbecker Straße 237

48155 Münster

oder an die

Amtliche Prüfstelle für Feuerlöschmittel und -geräte

bei der Materialprüfungsanstalt für das Bauwesen des Freistaates Sachsen

Fuchsmühlenweg 7

09599 Freiberg/Sachsen

zu richten.

§ 2

Atemschutzgeräte, Chemikalienschutzanzüge

Anträge auf Prüfung von Atemschutzgeräten und Chemikalienschutzanzügen sind an die

DMT-Gesellschaft für Forschung und Prüfung mbH

Fachstelle für Atemschutz

Schönscheidtstraße 28

45307 Essen

zu richten.

Die Prüfungen erfolgen im Benehmen mit der Berufsfeuerwehr Essen.

§ 3

Feuerlöschschläuche

Anträge auf Prüfung von Feuerlöschschläuchen sind an die

Zentralprüfstelle für Feuerlöschschläuche

bei der Niedersächsischen Landesfeuerwehrschule in Celle

Bremer Weg 164

29223 Celle

zu richten.

§ 4

Feuerwehrpumpen, Tragkraftspritzen und Feuerwehrarmaturen

Anträge auf Prüfung von Feuerwehrpumpen, Tragkraftspritzen und Feuerwehrarmaturen sind an die

TÜV Verkehr und Fahrzeug GmbH

Unternehmensgruppe TÜV Süddeutschland

Region Ostbayern

Friedenstraße 6

93051 Regensburg

zu richten.

§ 5

Drahtlose Fernmeldegeräte

(1) Anträge auf Prüfung drahtloser Fernmeldegeräte sind an die

Zentralprüfstelle für drahtlose Fernmeldegeräte

bei der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg

Steinacker Straße 47

76646 Bruchsal

zu richten.

(2) Dieses Verfahren gilt nicht für drahtlose Fernmeldegeräte, die von der Beschaffungsstelle des Bundesministers des Innern auf Grund von technischen Lieferbedingungen der Technischen Kommission des Arbeitskreises II „Öffentliche Sicherheit und Ordnung" der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister der Bundesländer baumustergeprüft sind.

§ 6

Sprungrettungsgeräte

Anträge auf Prüfung von Sprungrettungsgeräten sind an die

Berliner Feuerwehr

Nikolaus-Groß-Weg 2

13627 Berlin 13

zu richten.

§ 7

Strahlenschutzausrüstung

Anträge auf Prüfung von Strahlenschutzausrüstung sind an das

Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt

Biederritzer Straße 5

39175 Heyrothsberge

zu richten.

§ 8

Hydraulische Rettungsgeräte

Anträge auf Prüfung hydraulischer Rettungsgeräte sind an die

Prüfstelle für Feuerwehrgeräte bei der TÜV Verkehr und Fahrzeug GmbH

Unternehmensgruppe TÜV Süddeutschland

Gottlieb-Daimler-Straße 7

70794 Filderstadt

zu richten.

§ 9

Grundlagen der Prüfung

(1) Grundlage für die Prüfung von Feuerlöschmitteln, Feuerwehrgeräten und -ausrüstungen sind die geltenden Normen sowie bundeseinheitliche technische Richtlinien des Feuerwehrwesens. Soweit diese nicht ausreichen, erarbeiten die Länder ggf. unter Anhörung des Normenausschusses „Feuerwehrwesen“ gemeinsam weitere Prüfungsgrundlagen.

(2) Die Grundlagen der Prüfung werden von den Ländern bekannt gegeben.

§ 10

Zuständigkeit

(1) Der Innenminister/-senator des Landes, in dem die prüfende Stelle ihren Sitz hat, oder die von ihm bestimmte Stelle, die auch eine private Prüfstelle sein kann, stellt fest, ob die Feuerlöschmittel, Feuerwehrgeräte und -ausrüstungen den Grundlagen der Prüfung entsprechen, und unterrichtet hiervon alle vertragschließenden Länder.

(2) Die Feststellungen der nach Absatz 1 zuständigen Stellen werden von den vertragschließenden Ländern anerkannt.

§ 11

Kosten

(1) Die Kosten der in den §§ 1, 3 und 5 bis 7 genannten Prüfstellen trägt das Land, in dem die Prüfstelle ihren Sitz hat; ihm fließen auch die Prüfgebühren zu. Das Gebührenrecht des Sitzlandes findet Anwendung.

(2) Die in den §§ 2, 4 und 8 genannten privaten Prüfstellen erheben für ihre Prüfungen ein Entgelt.

§ 12

Kündigung

Die Verwaltungsvereinbarung kann mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber den vertragschließenden Ländern. Die Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn sie von mehr als der Hälfte der vertragschließenden Länder gekündigt wird.

§ 13

In-Kraft-Treten

Diese Verwaltungsvereinbarung tritt mit Wirkung vom 7. Juli 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt die zuletzt 1981 neu gefasste „Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln und Feuerwehrgeräten“ außer Kraft.