Anhang II 27

Ausführungsvereinbarung
zur Rahmenvereinbarung Forschungsförderung über die gemeinsame Förderung der Fraunhofer-Gesellschaft
- Ausführungsvereinbarung FhG (AV-FhG) -

Vom 17. März/26. August 1977 [1]

[1] GMBl. S. 636.- Gemäß § 7 Abs. 1 sind beigetreten: Berlin zum 1. Januar 1980; Schleswig-Holstein zum 1. Januar 1990; Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum 1. Januar 1992 und Rheinland-Pfalz zum 1. Januar 2001.


Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen (beteiligte Länder) schließen auf Grund des Artikels 2 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Forschung nach Artikel 91b des Grundgesetzes (Rahmenvereinbarung Forschungsförderung) [2] zu Artikel 2 Abs. 1 Nr. 4 dieser Rahmenvereinbarung folgende Ausführungsvereinbarung:

[2]

Vgl. BS-Anhang II 19.

§ 1

Gegenstand der gemeinsamen Förderung

(1) Die Vertragschließenden fördern gemeinsam die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (FhG).

(2) Die Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft, die zur Zeit der gemeinsamen Förderung unterliegen, sind in der anliegenden Liste aufgeführt.

(3) Verteidigungsbezogene Forschungseinrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft unterliegen nicht der gemeinsamen Förderung.

Protokollnotizen zu § 1

Zu Absatz 1

Die Vertragschließenden gehen davon aus, dass bei Änderung der Rechtsform der Fraunhofer-Gesellschaft die Förderung nur im gemeinsamen Einvernehmen fortgesetzt wird.

Zu Absatz 2 und 3

Die derzeitigen verteidigungsbezogenen Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft sind in der anliegenden Liste nachrichtlich genannt.

§ 2

Forschungspolitische Zielsetzungen

(1) Die Vertragschließenden verfolgen bei der gemeinsamen Förderung der Fraunhofer-Gesellschaft insbesondere den Zweck, die praktische Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der angewandten Forschung dadurch zu fördern, dass die Fraunhofer-Gesellschaft mit ihren Einrichtungen in die Lage versetzt wird,

-

Vertragsforschungen und Dienstleistungen für private und öffentliche Auftraggeber zur Sicherung der technologischen Entwicklung und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben durchzuführen und anwendungsorientierte Eigenforschungen zu betreiben.

(2) Die Vertragschließenden streben im Übrigen an:

-

die Zusammenarbeit der Fraunhofer-Gesellschaft mit Einrichtungen der Grundlagenforschung, insbesondere den Hochschulen, zu verstärken,

-

bei der Festlegung des Standorts neuer Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft neben wissenschaftspolitischen Gesichtspunkten auch eine ausgewogene regionale Verteilung zu berücksichtigen.

(3) Zur Erreichung dieser Ziele soll - nach einer Übergangszeit - als Leistungsanreiz die öffentliche Finanzierung vom Umfang der Gesamterlöse der Fraunhofer-Gesellschaft aus Forschung und Entwicklung abhängig gemacht werden.

§ 3

Zuwendungen

(1) Die finanzielle Förderung wird von den Vertragschließenden zur Deckung der zuwendungsfähigen Ausgaben geleistet. Zweckfreie Zuwendungen Dritter und Erträge des eigenen, nicht mit öffentlichen Mitteln beschafften Vermögens können auch dem eigenen Vermögen zugeführt werden, wenn sie in angemessener Frist für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(2) Die finanzielle Förderung wird gewährt auf der Grundlage eines jährlichen, vom Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft gebilligten Wirtschaftsplans der Fraunhofer-Gesellschaft, der alle ihre Einnahmen und Ausgaben ausweist. Die Vertragschließenden werden darauf hinwirken, dass die Fraunhofer-Gesellschaft ihren Wirtschaftsplan auf der Grundlage der jährlich fortzuschreibenden mehrjährigen Finanzplanung der Fraunhofer-Gesellschaft aufstellt, die die Forschungsplanung der Fraunhofer-Gesellschaft berücksichtigt.

(3) Sofern einzelne Vertragschließende der Fraunhofer-Gesellschaft aufgrund einer Vereinbarung mit ihr Leistungen zur Abgeltung der Kosten von Aufträgen oder Projekten gewähren, ist dazu nicht die Zustimmung nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung[2] erforderlich.

(4) Der Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft wird bis zum 15. März den Vorentwurf des Wirtschaftsplans der Fraunhofer-Gesellschaft für das nächste Haushaltsjahr erörtern. Bis zum 1. November soll der Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft den Zuwendungsbedarf der Fraunhofer-Gesellschaft für das nächste Haushaltsjahr feststellen.

(5) Die Vertragschließenden werden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den festgestellten Zuwendungsbedarf bei der Aufstellung der Haushalte zu berücksichtigen.

Protokollnotiz zu § 3 Abs. 1:

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben der finanziellen Förderung gehören auch die sogenannten zentral veranschlagten Kosten.

[2]

Vgl. BS-Anhang II 19.

§ 4

Länderanteil

(1) Der auf die Länder entfallende Teil des Zuwendungsbetrags wird auf die beteiligten Länder

-

in Höhe von einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und ihrer Bevölkerungszahl umgelegt, wobei das Verhältnis der Steuereinnahmen für zwei Drittel und das der Bevölkerungszahl für ein Drittel dieses Betrages maßgeblich ist (Sockelbetrag). Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich zu Grunde gelegten Steuereinnahmen der Länder. Die Steuereinnahmen erhöhen oder vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen. Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem Haushaltsjahr zwei Jahre vorhergehenden Haushaltsjahres.

-

in Höhe von zwei Dritteln entsprechend dem Verhältnis des Zuwendungsbedarfs aller Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft, die in einem Land ihren Sitz haben, umgelegt. Ausgaben für die Zentralverwaltung werden dabei nicht in Ansatz gebracht.

(2) Die Regierungen der beteiligten Länder können von den Bestimmungen des Absatzes 1 abweichende Regelungen vereinbaren, die jedoch vorsehen müssen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des Zuwendungsbetrags auf die beteiligten Länder umgelegt wird.

§ 5

Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft

(1) Es wird ein Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft eingesetzt. [3]

(2) Dem Ausschuss gehören bis zu drei Vertreter der Bundesregierung und bis zu je zwei Vertreter der Regierungen der beteiligten Länder an.

(3) Die Vertreter der Landesregierungen führen je Land eine Stimme; die Vertreter der Bundesregierung führen gleich viel Stimmen wie die Vertreter der Landesregierungen. Die Stimmen der Vertreter der Bundesregierung werden einheitlich abgegeben.

(4) Der Ausschuss beschließt mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder.

(5) Ein Beschluss bindet die Vertragschließenden nur, wenn und soweit sie zugestimmt haben. Die Zustimmung kann innerhalb von vier Wochen nachgeholt werden. Wenn und soweit kein Einverständnis erzielt wird, kann innerhalb von sechs Wochen beantragt werden, dass die Angelegenheit erneut behandelt wird.

Protokollnotiz zu § 5 Abs. 5

Die erneute Behandlung soll auf der Ebene der zuständigen Minister/ Ministerstellvertreter stattfinden.

[3]

Die Geschäftsführung für den Ausschuss obliegt dessen Vorsitzendem, der dabei von der Fraunhofer-Gesellschaft unterstützt wird (Beschluss des Ausschusses vom 9. September 1976).

§ 6

Aufgaben des Ausschusses Fraunhofer-Gesellschaft

Der Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft trifft die nach dieser Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen und Entscheidungen. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.

Er genehmigt den Wirtschaftsplan und stellt den jährlichen Zuwendungsbedarf der Fraunhofer-Gesellschaft fest, vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel durch die gesetzgebenden Körperschaften oder die an deren Stelle hierzu ermächtigten Organe. Die mittelfristigen Finanzplanungen der Vertragschließenden für den Bereich Forschungsförderung sind dabei zu berücksichtigen.

2.

Er entscheidet über Beginn und Ende der gemeinsamen finanziellen Förderung von Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft.

3.

Er regelt Einzelheiten der finanziellen Förderung.

4.

Er dient der gemeinsamen Planung und gegenseitigen Unterrichtung der Vertragschließenden über alle die Fraunhofer-Gesellschaft berührenden Fragen und der gegenseitigen Abstimmung der Haltung der Vertreter der Vertragschließenden in den Organen der Fraunhofer-Gesellschaft. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Unterrichtung nach Artikel 3 der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung[2] bleibt unberührt.

Protokollnotiz zu § 6 Nr. 2

Die Aufnahme von Einrichtungen kann nur mit der Stimme des Sitzlandes beschlossen werden.

[2]

Vgl. BS-Anhang II 19.

§ 7

Beitritt anderer Länder

(1) Die nicht beteiligten Länder der Bundesrepublik Deutschland sind berechtigt, dieser Vereinbarung jederzeit beizutreten.

(2) Die Verpflichtung zur anteiligen finanziellen Förderung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Nr. 5 der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung in Verbindung mit § 4 dieser Ausführungsvereinbarung beginnt mit dem 1. Januar des Beitrittsjahres.

§ 8

Laufzeit, In-Kraft-Treten

(1) Diese Ausführungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres, jedoch erstmals nach vier Jahren gekündigt werden.

(2) Wird die Ausführungsvereinbarung von einem der Vertragschließenden gekündigt, so wird die gemeinsame Förderung der Fraunhofer-Gesellschaft zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung eingestellt, es sei denn, die übrigen Vertragschließenden vereinbaren eine Fortsetzung der gemeinsamen Förderung. Endet die gemeinsame Förderung, so findet eine Auseinandersetzung unter den Vertragschließenden statt.

(3) Bei Außer-Kraft-Treten der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung tritt auch diese Vereinbarung außer Kraft.

(4) Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft, wenn alle Vertragschließenden sie unterzeichnet haben.

Protokollnotiz zu § 8 Abs. 2 letzter Satz

Eine finanzielle Auseinandersetzung erstreckt sich nur auf den Wert der Gebäude und Großgeräte, zu deren Einrichtung oder Beschaffung die beteiligten Vertragschließenden einen finanziellen Beitrag geleistet haben.

Anlage

zur AV-FhG - Liste der Einrichtungen der FhG

Liste der Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft gemäß § 1 Abs. 2 AV-FhG [4]

FhI = Fraunhofer-Institut

FhA = Fraunhofer-Arbeitsgruppe

FhAZ = Fraunhofer-Anwendungszentrum

FhZ = Fraunhofer-Zentrum

ZV

Zentralverwaltung der Fraunhofer-Gesellschaft, München
mit Außenstelle Waldkraiburg

IZS

FhG Institutszentrum Stuttgart, Verwaltung, Stuttgart

Baden-Württemberg

IAO

FhI für Arbeitswirtschaft und Organisation, Stuttgart

IBP

FhI für Bauphysik, Stuttgart
mit Standort Holzkirchen, Valley (Bayern)

ICT

FhI für Chemische Technologie, Teilinstitut für Polymertechnik, Pfinztal

IGB

FhI für Grenzflächen- und Bioverfahrenstechnik, Stuttgart

IITB

FhI für Informations- und Datenverarbeitung, Karlsruhe
mit
- Außenstelle Dresden (Sachsen)
- Teilinstitut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme, Dresden (Sachsen)
- FhAZ für Systemtechnik, Ilmenau (Thüringen)

IPA

FhI für Produktionstechnik und Automatisierung, Stuttgart
mit FhAZ für Großstrukturen in der Produktionstechnik, Rostock (Mecklenburg-Vorpommern)

IPM

FhI für Physikalische Messtechnik, Freiburg

IRB

Informationszentrum Raum und Bau der FhG, Stuttgart

ISE

FhI für Solare Energiesysteme, Freiburg

ISI

FhI für Systemtechnik und Innovationsforschung, Karlsruhe

IWM

FhI für Werkstoffmechanik, Freiburg
mit Institutsteil Halle (Sachsen-Anhalt)

TEG

Technologie-Entwicklungsgruppe Stuttgart, Stuttgart

Siehe auch ISC (Bayern)

Bayern

ESK

Fraunhofer-Einrichtung für Systeme der Kommunikationstechnik

IFU

FhI für Atmosphärische Umweltforschung, Garmisch-Partenkirchen

IIS

FhI für Integrierte Schaltungen, Erlangen
mit
- FhAZ für Verkehrslogistik und Kommunikationstechnik, Nürnberg
- FhAZ für Elektronische Medientechnologie, Ilmenau (Thüringen)
- Außenstelle Dresden (Sachsen)

ISC

FhI für Silicatforschung, Würzburg
mit Außenstelle Wertheim-Bronnbach (Baden-Württemberg)

IVV

FhI für Verfahrenstechnik und Verpackung, Freising
mit FhAZ für Verarbeitungsmaschinen und Verpackungstechnik, Dresden (Sachsen)

PST

Patentstelle für die Deutsche Forschung der Fraunhofer-Gesellschaft, München

Siehe auch IBP (Baden-Württemberg), IZM (Berlin), IMS (Nordrhein-Westfalen)

Berlin

FIRST

FHI für Rechnerarchitektur und Softwaretechnik, Berlin

FOKUS

FHI für Offene Kommunikationssysteme, Berlin

IPK

FhI für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik, Berlin

ISST

FhI für Software- und Systemtechnik, Berlin

IZM

FhI für Zuverlässigkeit und Mikrointegration, Berlin
mit
- Institutsteil München (Bayern) [5]

- Außenstelle Teltow-Seehof (Brandenburg)

Brandenburg

IAP

FhI für Angewandte Polymerforschung, Teltow-Seehof

Siehe auch: IZM (Berlin), IML (Nordrhein-Westfalen), IBMT (Saarland)

Bremen

IFAM

FhI für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung, Bremen mit Außenstelle Dresden (Sachsen)

Hessen

IGD

FhI für Graphische Datenverarbeitung, Darmstadt
mit
- FhAZ für Computergraphik in Chemie und Pharmazie, Frankfurt/Main
- Institutsteil Rostock (Mecklenburg-Vorpommern)

IPSI

FHI für Integrierte Publikations- und Informationssysteme, Darmstadt

LBF

FhI für Betriebsfestigkeit, Darmstadt/Kranichstein

SIT

FHI für Sichere Telekooperation, Darmstadt

Mecklenburg-Vorpommern

Siehe IGD (Hessen), IPA (Baden-Württemberg)

Niedersachsen

IST

FhI für Schicht- und Oberflächentechnik, Braunschweig

ITA

FhI für Toxikologie und Aerosolforschung, Hannover

WKI

FhA für Holzforschung - Wilhelm-Klauditz-Institut -, Braunschweig

Nordrhein-Westfalen

AIS

FHI für Autonome Intelligente Systeme, St. Augustin

FIT

FHI für Angewandte Informationstechnik, St. Augustin

ILT

FhI für Lasertechnik, Aachen

IME

FhI für Molekularbiologie und Angewandte Oekologie, Schmallenberg/Grafschaft

IMK

FHI für Medienkommunikation, St. Augustin

IML

FhI für Materialfluss und Logistik, Dortmund
mit
- FhAZ für Logistikorientierte Betriebswirtschaft, Paderborn,
- FhAZ für Logistikplanung und Informationssysteme, Cottbus (Brandenburg)

IMS

FhI für Mikroelektronische Schaltungen und Systeme, Duisburg
mit
- Institutsteil München (Bayern) 5

- Institutsteil Dresden (Sachsen)

IPT

FhI für Produktionstechnologie, Aachen (IPT)

IUSE

FhI für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik, Oberhausen

SCAI

FHI für Algorithmen und Wissenschaftliches Rechnen, St. Augustin

Rheinland-Pfalz

IESE

FhI für Experimentelles Software Engineering, Kaiserslautern

ITWM

FhI für Techno- und Wirtschaftsmathematik, Kaiserslautern

Saarland

IBMT

FhI für Biomedizinische Technik, St. Ingbert
mit FhA für Medizinische Biotechnologie, Potsdam (Brandenburg)

IZFP

FhI für Zerstörungsfreie Prüfverfahren, Saarbrücken
mit Außenstelle Dresden (Sachsen)

Sachsen

FEP

FhI für Elektronenstrahl- und Plasmatechnik, Dresden

IKTS

FhI für Keramische Technologien und Sinterwerkstoffe, Dresden

IWS

FhI für Werkstoffphysik und Schichttechnologie, Dresden

IWU

FhI für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik, Chemnitz

Siehe auch IITB (Baden-Württemberg), IIS und IVV (Bayern), IFAM
(Bremen), IMS (Nordrhein-Westfalen), IZFP (Saarland)

Sachsen-Anhalt

IFF

FhI für Fabrikbetrieb und -automatisierung, Magdeburg

Siehe auch IWM (Baden-Württemberg)

Schleswig-Holstein

ISiT

FhI für Siliziumtechnologie, Itzehoe (ISiT)

Thüringen

IOF

FhI für Angewandte Optik und Feinmechanik, Jena

Siehe auch IITB (Baden-Württemberg), IIS (Bayern)

Nachrichtlich: [6]

IAF

FhI für Angewandte Festkörperphysik, Freiburg (Baden-Württemberg)

ICT

FhI für Chemische Technologie, Pfinztal/Berghausen (Baden-Württemberg)

EMI

FhI für Kurzzeitdynamik - Ernst-Mach-Institut -, Freiburg (Baden-Württemberg)

INT

FhI für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen, Euskirchen (Nordrhein-Westfalen)

[4]

Stand: Januar 2002.

[5]

Teil des FhZ für Elektronische Systeme, München (ZES).

[6]

Vgl. Protokollnotiz zu § 1 Abs.2 und 3 AV-FhG.