200-16-3

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen

Vom 27. Mai 2004

Fundstelle: Amtsblatt 2004, S. 1250



Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Finanzen und eines Landesamtes für Bau und Liegenschaften [1] vom 23. Mai 2001 (Amtsbl. S. 937) und des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Vertretung des Saarlandes vom 15. November 1960 (Amtsbl. S 920), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509),[2] verordnet das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten:

[1]

Vgl. nunmehr das Gesetz zur Errichtung eines Landesamts für Zentrale Dienste (BS-Nr. 200-16).

[2]

Vgl. BS-Nr. 1101-2.

§ 1

(1) Auf das Landesamt für Finanzen[1] wird mit Wirkung vom 1. Juli 2004 folgende Aufgabe übertragen:

- die Bearbeitung von Regressansprüchen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft, die im Rahmen der Gewährung von Geldleistungen (Bezüge, Vergütung, Lohn und Beihilfen) an Landesbedienstete entstehen.

(2) Dem Landesamt für Finanzen[1] wird die Befugnis übertragen, das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft in der in Absatz 1 genannten Angelegenheit zu vertreten.

[1]

Vgl. nunmehr das Gesetz zur Errichtung eines Landesamts für Zentrale Dienste (BS-Nr. 200-16).

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.