7832-4-1

Verordnung
über den Erlass eines Besonderen
Gebührenverzeichnisses für amtliche Kontrollen
im Rahmen des Fleischhygienerechts

Vom 15. Januar 2018

Fundstelle: Amtsblatt 2018, S. 26



Auf Grund des § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530),[1]

der Artikel 26 bis 29 der Verordnung (EG) 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30. April 2004, S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 563/2012 vom 27. Juni 2012 (ABl. L 168 vom 28. Juni 2012, S. 24) sowie zuletzt geändert durch die (Nachfolge-) Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG , 89/662/EWG , 90/425/EWG, 91/496/EEG , 96/23/EG , 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen mit Geltungsbeginn zum 14. Dezember 2007 (ABl. L 95 vom 7. April 2017),

der Artikel 78-85 vorgenannter Verordnung (EU) 2017/625 sowie unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des § 4 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 16. Juli 1997 (Amtsbl. S. 858), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 1420), verordnet das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa:

[1]

SaarlGebG vgl. BS-Nr. 2013-1.

§ 1

Gegenstand der Gebührenerhebung

Für Amtshandlungen im Rahmen der Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich der Untersuchung auf Trichinen, der Rückstandsuntersuchung, der Hygienekontrollen, der Überwachung der sonstigen zugelassenen Untersuchungsstellen, der Einfuhr-/Durchfuhruntersuchungen sowie für sonstige fleischhygienerechtliche Amtshandlungen werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

§ 2

Gebührenmaßstab

(1) Gemäß § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) sind die in der Anlage ausgewiesenen Gebühren unter Beachtung der Artikel 26 bis 29 nebst Anhang IV bis VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (bis zum Geltungsende zum 14. Dezember 2019) bei Zugrundelegung des Kostendeckungsprinzips gem. § 6 Abs. 3 SaarlGebG aufwandsentsprechend nach Maßgabe des Artikel 27 dieser Verordnung festzusetzen.

(1a) Gemäß Nachfolgerecht sind nach den Art. 146, 167 der EU-Kontrollverordnung 2017/625 ab deren Geltungsbeginn zum 14. Dezember 2019 die in der Anlage ausgewiesenen Gebühren gemäß § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) unter Beachtung der Artikel 79 Abs. 1a in Verbindung mit den Art. 81, 82 Abs. 1a, 2 und 3 nebst Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates bei Zugrundelegung des Kostendeckungsprinzips gem. § 6 Abs. 3 SaarlGebG aufwandsentsprechend festzusetzen.

(2) Ergänzend sind die Gebühren zu Ziffer 1 bzw. 1a, insoweit das zuvor genannte Unionsrecht in Verbindung mit § 6 IV SaarlGebG dies zulässt, sowie daneben die Gebühren für die übrigen Amtshandlungen im Anwendungsbereich des Fleischhygienerechts, die nicht dem EU-Recht unterfallen, nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland zu bemessen.

(3) Soweit die in der Anlage ausgewiesenen Gebühren des Besonderen Gebührenverzeichnisses nach dem Zeitaufwand festzusetzen sind, ist für die Beschäftigten, für die der Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung der Länder gilt (TV-Fleischuntersuchung-Länder) vom 16. Oktober 2009 (Amtsbl. II vom 17. Juni 2010, S. 390), geändert durch Änderungstarifvertrag vom 28. Juni 2017, ein Stundensatz gemäß Ziffer I.C.1.14 der Anlage zugrunde zu legen.

Für andere Landesbedienstete sind die neuesten vom Minister für Finanzen und Europa festgesetzten Pauschbeträge für Personal- und Sachkosten, gemäß dem Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland in der jeweils gültigen Fassung zugrunde zu legen.

Die Gebühren werden nach angefangenen 10 Minuten berechnet.

(4) Bei der Festsetzung der angemessenen Häufigkeit amtlicher Kontrollen in Fleischbetrieben auf Risikobasis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung - AVV Rüb) vom 3. Juni 2008 (GMBl S. 425), zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 15. Februar 2017 (BAnz AT 17.02.2017 B3), in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 3

Wildursprungsmarken

Mit Wirksamkeit dieser Verordnung können nur noch Wildursprungsmarken, die zum neuen Tarif nach dieser Verordnung erworben wurden, verwendet werden, während nach der vorhergehenden Gebührenordnung gegen eine Gebühr von 2,14 Euro ausgegebene Marken gleichzeitig ihre Gültigkeit verlieren.

Diese Marken können im LAV gegen Neumarken bei Beachtung der unterschiedlichen Markenwerte alt zu neu und Nachzahlung des jeweiligen Differenzbetrags umgetauscht oder gegen Kostenerstattung zurückgegeben werden.

§ 4

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für amtliche Kontrollen im Rahmen des Fleischhygienerechts vom 10. Dezember 2012 (Amtsbl. S. 1558) außer Kraft.

Anlage

Anlage
zur Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für
amtliche Kontrollen im Rahmen des Fleischhygienerechts

Nr.

Gebührenpflichtiger Tatbestand

Gebühren in EUR

I.

Fleischhygienerecht

 

A.

Zulassungen, Registrierungen, Bescheinigungen

 

1

Zulassung eines Betriebes

 

1.1

Überprüfung zur Vorbereitung eines Zulassungsverfahrens durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als Zulassungsbehörde und sonstige Überprüfungen

nach Zeitaufwand

1.2

nach § 9 Tierische Lebensmittel- Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828)

nach Zeitaufwand

1.3

nach § 9 Tierische Lebensmittel- Hygieneverordnung (Drittland-Export) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828)

nach Zeitaufwand

2

Registrierung eines Betriebes

 

3

Erstellung eines Bescheides im Rahmen von Überprüfungen zugelassener Betriebe durch die Zulassungsbehörde

nach Zeitaufwand

4

Ausstellung einer anderen als unter Buchstabe B genannten Bescheinigung

nach Zeitaufwand

B.

Amtstierärztliche Tätigkeiten oder sonstige Amtshandlungen

 

1

Abnahme zum Zweck der Zulassung und sonstige Überprüfungen eines zugelassenen Betriebes durch die Zulassungsbehörde

nach Zeitaufwand

2

Überwachung

 

2.1

eines zugelassenen Betriebes (ausgenommen eines Zerlegungsbetriebes nach Nr. 3)

nach Zeitaufwand

2.2

eines registrierten Betriebes

nach Zeitaufwand

3

Kontrolle und Untersuchung einschließlich der Kennzeichnung und der Ausstellung der Bescheinigung in einem für das Zerlegen zugelassenen Betrieb je Tonne angeliefertes

 

3.1

Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhufer-/ Equidenfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch1

2,00

3.2

Geflügelfleisch, Zuchtkaninchenfleisch

1,50

3.3

Zuchtwildfleisch und Wildfleisch

 

3.3.1

Haarwild

1,50

3.3.2

Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu)

3,00

3.3.3

Schwarzwild und Wildwiederkäuer

2,00

3.4

Das Landesamt für Verbraucherschutz setzt die Gebühr nach Zeitaufwand fest, wenn die Gebühren nach Nr. 3.1 bis 3.3.3 über den tatsächlichen entstandenen Kosten liegen

 

3.5

Die Gebühren nach Nr. 3.1 bis 3.3.3 können unter den Voraussetzungen des Art. 27 Absatz 6 VO (EG) Nr. 882/2004 unterschritten werden.

 

4

Untersuchungen von Hackfleisch, Fleischerzeugnissen und -zubereitungen sowie Erzeugnissen tierischen Ursprungs einschließlich ihrer Kennzeichnung und der Ausstellung der Bescheinigung je kg

0,005, jedoch nicht mehr
als 120,00

5

Ausstellung einer Genusstauglichkeitsbescheinigung oder einer Bescheinigung mit ähnlichen Vorleistungen, die nicht unter Nr. 3 oder 4 fallen

 

5.1

bei einer Sendung bis 30 t

nach Zeitaufwand,
höchstens 30,00

5.2

bei einer Sendung über 30 t

nach Zeitaufwand, mind.
30,00, höchstens 60,00

5.3

bei gleichzeitiger Abfertigung mehrerer Einzelsendungen des Gebührenpflichtigen bis 30 t

nach Zeitaufwand, mind.
20,00, höchstens 120,00

6

Untersuchung und Kontrolle bei eingelagertem Fleisch

nach Zeitaufwand

7

Beratung eines Betriebes vor Ort

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Buchstabe B:

 

 

Alle vorstehend nicht genannten Tätigkeiten, die die Schlachttier- und -Fleischuntersuchung sowie die Beurteilung und Kennzeichnung des Fleisches betreffen, sind mit den Untersuchungsgebühren nach Buchstabe C abgegolten.

 

C.

Schlachttier- und Fleischuntersuchung

 

1

Das Landesamt für Verbraucherschutz berechnet unbeschadet der Nrn. 1.2 und 3.1 für Untersuchungen im Zusammenhang mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Schlachtbetrieben und der Fleischuntersuchung in Wildbearbeitungsbetrieben folgende Gebühren je Tier:

 

Für den jeweiligen tierartspezifischen Staffelgebührenwert maßgeblich ist die Gesamtzahl der täglich in einem Betrieb untersuchten Tiere gemäß folgenden Tabellen:

Tabelle I (gültig vom 01.01. - 31.12.2018)

 

Tierart

Tierzahl

 

 

1-5

6-15

16-35

36-50

51-64

65-119

ab 120

1.1

Rinder

28,50

23,50

23,50

18,50

18,50

15,00

11,50

1.2

Hausschweine

20,50

14,50

14,00

12,00

11,00

9,50

8,00

1.3

Wildschweine, Dachse

24,50

18,50

18,00

15,50

15,00

13,50

12,00

1.4

Pferde

49,50

43,50

43,00

36,00

35,50

30,00

24,50

1.5

Schafe, Ziegen und Laufvögel

13,00

8,00

8,00

6,50

6,50

5,00

4,00

1.6

Haarwild

15,50

10,50

10,50

8,50

8,50

6,50

5,00

1.7

Amtliche Trichinenuntersuchung bei Wildtieren

 

 

 

 

 

 

 

1.7.1

für das 1. Tier

24,00

18,50

18,00

18,00

17,50

17,50

17,50

1.7.2

ab dem 2. Tier

14,50

9,00

8,50

8,50

8,00

8,00

8,00

Tabelle II (gültig ab 01.01.2019)

 

Tierart

Tierzahl

 

 

1-5

6-15

16-35

36-50

51-64

65-119

ab 120

1.1

Rinder

29,00

24,00

24,00

19,00

19,00

15,50

12,00

1.2

Hausschweine

20,50

14,50

14,00

12,50

11,50

9,50

8,00

1.3

Wildschweine und Dachse

25,00

18,50

18,00

16,00

15,50

13,50

12,00

1.4

Pferde

50,50

44,50

44,00

36,50

36,00

30,50

25,00

1.5

Schafe, Ziegen und Laufvögel

13,00

8,00

8,00

6,50

6,50

5,00

4,00

1.6

Haarwild

15,50

10,50

10,50

8,50

8,50

7,00

5,00

1.7

Amtliche Trichinenuntersuchung bei Wildtieren

 

 

 

 

 

 

 

1.7.1

für das 1. Tier

24,00

18,50

18,00

18,00

17,50

17,50

17,50

1.7.2

ab dem 2. Tier

14,50

9,00

8,50

8,50

8,00

8,00

8,00

1.8

Sind die Gebühren entsprechend den Schlachtzahlen zu ermäßigen, wird ab einer Gesamtschlachtzahl von mindestens 36 Tieren mindestens die Summe der Gebühren erhoben, die sich aus der Multiplikation der höchsten Tierzahl der vorausgehenden Schlachtzahlstaffel mit der darin enthaltenen Gebühr für Schweine ergibt, es sei denn, die Summe der ungekürzten tierartspezifischen Stückvergütungen der untersuchten Tiere liegt unter dieser Mindestsumme. In diesem Fall wird der geringere Betrag als Gebühr erhoben (Mindestbetragsklausel analog zur tariflichen Garantiebetragsklausel gem. § 8 I S. 3 TV- Fleischuntersuchung- Länder). Die ungekürzte tierartspezifische Gebühr ergibt sich aus der Spalte für 6-15 Tiere, da in der Spalte für 1-5 Tiere der Einzeltierzuschlag enthalten ist.

Sonderfälle

1.9

Bei einer Hausschlachtung gelten grundsätzlich die tierartspezifischen Werte aus der Gesamtgebührentabelle. Wird bei einer Hausschlachtung die Schlachttieruntersuchung nicht durchgeführt, ermäßigt sich der dort ergebende Wert in Anlehnung an § 8 II des TV- Fleischuntersuchung - Länder auf 80 % des Tabellenwertes

1.10

Trichinenuntersuchung bei Probenahme durch berechtigte Person

5,00

1.11

BSE-Untersuchung

 

1.11.1

für das 1. Tier vom 01.01.2018 - 31.12.2018

28,00

1.11.2

ab dem 2. Tier vom 01.01.2018 - 31.12.2018

24,00

1.11.3

für das 1. Tier ab 01.01.2019

28,50

1.11.4

ab dem 2. Tier ab 01.01.2019

24,50

1.12

Zuchtkaninchen

1,75

1.13

Geflügel

 

1.13.1

Stundensatz 2018: 77,00 Euro

nach Zeitaufwand

1.13.2

Stundensatz 2019: 78,50 Euro

nach Zeitaufwand

1.14

Sonstige Amtshandlungen (insbesondere Hygienekontrollen)

 

1.14.1

Stundensatz 2018: 77,00 Euro

nach Zeitaufwand

1.14.2

Stundensatz 2019: 78,50 Euro

nach Zeitaufwand

1.15

Die Kriterien des Art. 27 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 882/2004 bzw. Art. 79 Abs. 3 der VO (EU) 2017/625 sind bei der Gebührenfestsetzung auch einzelfallbezogen zu berücksichtigen.

2.

Gebühren sind auch dann aufwandsgerecht zu erheben, wenn die Untersuchung unterbleibt, weil das angemeldete Tier zur Untersuchung nicht bereitsteht.

2.1

Sofern im Einzelfall Warte- und Ausfallzeiten nicht durch die vorgenannten Gebühren abgedeckt sind, wird eine dem zusätzlichen Aufwand entsprechende Gebühr erhoben, wenn

2.1.1

das zur Schlachttieruntersuchung angemeldete Tier nicht zur angegebenen Zeit zur Untersuchung bereitsteht oder

nach Zeitaufwand

2.1.2

die Schlachtung so verzögert wird, dass mit der Fleischuntersuchung nicht mindestens eine Viertelstunde nach dem angegebenen Zeitpunkt begonnen oder bei Unterbrechung nicht innerhalb einer Viertelstunde mit der Fleischuntersuchung fortgefahren werden kann.

nach Zeitaufwand

3.

Schlachttieruntersuchung außerhalb eines Schlachtbetriebes - ausgenommen Hausschlachtung - sowie Gesundheitsüberwachung von Gehegewild einschließlich der Ausstellung eines Begleitscheins (die Kosten für die Fleischuntersuchung werden unter Berücksichtigung der Nr. 1 gesondert berechnet)

nach Zeitaufwand

3.1

Sofern eine Schlachttieruntersuchung nicht vorgeschrieben ist, kann die Gebühr nach Nr. 1 bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten verringert werden.

4.

Schulungen von Jagdausübungsberechtigten zur Trichinenprobenentnahme

nach Zeitaufwand,
mindestens 10,00

Anmerkung zu Buchstabe C:

Die Kosten für eine bakteriologische Fleischuntersuchung, eine vorgeschriebene Trichinenuntersuchung und eine stichprobenweise Rückstandskontrolle sind mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach Nr. 1 abgegolten.
Abweichend hiervon sind die im Einzelfall entstehenden Auslagen zu erheben, wenn verbotene Stoffe oder sonstige Stoffe mit pharmakologischer Wirkung in unerlaubter Höhe bei einer Rückstandsuntersuchung festgestellt werden.
Soweit Kosten durch einen Zeitaufwand bei Anreise und Abreise im Rahmen der routinemäßigen Schlachttier- und Fleischuntersuchung entstehen, sind diese mit der Gebühr nach Nr. 1 abgegolten.

II.

Einfuhr/Durchfuhr

 

A.

Untersuchungen und Kontrollen von Waren

 

1.

Einfuhruntersuchung einer Sendung von Fleisch, Fleischerzeugnissen, Wildfleisch, Kaninchenfleisch, Zuchtwildfleisch, Nebenprodukten und Futtermitteln tierischen Ursprungs

 

1.1

je Sendung bis 6 t

55,00

1.2

je Sendung über 6 t bis 46 t, je Tonne

9,00

1.3

je Sendung über 46 t

420,00

B.

Rückstandsuntersuchungen in Verdachtsfällen für

 

1.

frisches Fleisch zusätzlich je kg

0,0025

2.

Fleischerzeugnisse und -zubereitungen sowie andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs zusätzlich je kg

0,005

C.

Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle

nach Zeitaufwand