Anhang I 6

Gesetz Nr. 731 über die Zustimmung zu dem am 17. September 1960
in Saarbrücken und am 29. September 1960 in Mainz unterzeichneten Staatsvertrag
zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland
über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Flurbereinigungsgerichts

Vom 21. November 1960

Fundstelle: Amtsblatt 1960, S. 956



Einziger Artikel

Der Landtag stimmt dem am 17. September 1960 in Saarbrücken und am 29. September 1960 in Mainz unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Flurbereinigungsgerichts zu.

Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Staatsvertrag

Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Flurbereinigungsgerichts

  • Das Land Rheinland-Pfalz,

  • vertreten durch den Ministerpräsidenten,

  • und das Saarland,

  • vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den hierzu ermächtigten Minister des Innern,[1]

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

[1]

Jetzt zuständig: Ministerium für Umwelt gem. Nr. 8.05 und 8.20 der Bek. BS-Nr. 1101-5.

Artikel 1

(1) Die vertragschließenden Länder errichten gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987), beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz ein gemeinschaftliches Flurbereinigungsgericht, das die Bezeichnung

„Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland“

führt.

(2) Das gemeinschaftliche Flurbereinigungsgericht führt ein Dienstsiegel nach Maßgabe eines gemeinsamen Erlasses der Regierungen der vertragschließenden Länder.

Artikel 2

(1) Richter, Beamte und Angestellte des gemeinschaftlichen Flurbereinigungsgerichts sind Bedienstete ihres Landes.

(2) Die Dienstaufsicht über das gemeinschaftliche Flurbereinigungsgericht führt der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

(3) Die Berufsrichter und ihre Stellvertreter (§ 139 Abs. 2 Satz 1 FlurbG) werden im Einvernehmen mit dem Präsidium des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, bei Zugehörigkeit zur saarländischen Richterschaft auf dessen Vorschlag, vom Präsidium des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestimmt.

(4) Der in § 139 Abs. 2 Satz 2 und 3 FlurbG genannte ehrenamtliche Richter und dessen Stellvertreter werden im Einvernehmen mit der Ernennungsbehörde des anderen Landes auf gemeinsamen Vorschlag der für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden der vertragschließenden Länder ernannt

(5) Auf die Berufung der anderen ehrenamtlichen Richter und ihre Stellvertreter (§ 139 Abs. 3 FlurbG) finden die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften Anwendung

Artikel 3

In Verwaltungsstreitverfahren über Maßnahmen saarländischer Behörden finden die mündlichen Verhandlungen im Saarland statt.

Artikel 4

Der bei dem jeweiligen Oberverwaltungsgericht bestellte Vertreter des öffentlichen Interesses kann nach den für ihn geltenden Vorschriften in dem Verfahren seines Landes auftreten.

Artikel 5

(1) Reisekosten, die Bediensteten des Landes Rheinland-Pfalz bei der Mitwirkung an Verwaltungsstreitverfahren aus dem Saarland entstehen, werden vom Saarland getragen; ebenso werden Reisekosten saarländischer Bediensteter, die bei der Mitwirkung an Verwaltungsstreitverfahren aus Rheinland-Pfalz entstehen, von Rheinland-Pfalz übernommen. Das Gleiche gilt für die Entschädigung der in § 139 Abs. 3 FlurbG genannten ehrenamtlichen Richter.

(2) Alle übrigen persönlichen und sächlichen Kosten des gemeinschaftlichen Flurbereinigungsgerichts werden vorschussweise von dem Land Rheinland-Pfalz übernommen. Die Kosten werden zum Ende des Kalenderjahres pauschal im Verhältnis der aus beiden Ländern angefallenen Verwaltungsstreitsachen auf das Land Rheinland-Pfalz und das Saarland umgelegt. Als Kosten gelten der Personalaufwand für den Vorsitzenden des gemeinschaftlichen Flurbereinigungsgerichts, den in § 139 Abs. 2 Satz 2 und 3 FlurbG genannten ehrenamtlichen Richter und eine Schreibkraft sowie die Kosten für den laufenden Geschäftsbedarf.

(3) Die Einnahmen aus Gerichtskosten fließen dem Land Rheinland-Pfalz zu und werden von den Kosten (Absatz 2) in Abzug gebracht, bevor deren Aufteilung auf die beiden Länder erfolgt.

Artikel 6

(1) Die für das gemeinschaftliche Flurbereinigungsgericht entstehenden persönlichen und sächlichen Ausgaben werden im gegenseitigen Einvernehmen in die Haushaltspläne der vertragschließenden Länder eingestellt.

(2) Die Rechnungsprüfung wird vom Land Rheinland-Pfalz durchgeführt. Die Regierung des Saarlandes ist von den Prüfungsergebnissen und den hiernach getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

Artikel 7

Dieser Staatsvertrag kann von jedem vertragschließenden Teil mit einer Frist von einem Jahr zum Ablauf eines Rechnungsjahres gekündigt werden.

Artikel 8

Dieser Staatsvertrag tritt nach Zustimmung durch die verfassungsmäßig zuständigen Organe am 1. Januar 1961 in Kraft.

(Unterschriften)