221-16

Gesetz zur Regelung der Hochschulzulassung
(Art. 2 des Gesetzes Nr. 1919)

Vom 15. März 2017 [1]

[1]Gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 tritt das Gesetz an dem Tag in Kraft, an dem der in Artikel 1 bezeichnete Staatsvertrag in Kraft tritt. Das Gesetz enthält in Art. 3 folgende Überleitungsregelung: „Wartezeiten, die bis zum Inkrafttreten des Staatsvertrages nach Artikel 1 erworben wurden, werden als Bewerbungssemester angerechnet. Sie verfallen, wenn nicht in dem Semester der erstmaligen Anwendung dieses Staatsvertrages für den jeweiligen Studiengang eine Bewerbung bei der Hochschule erfolgt ist.“

Fundstelle: Amtsblatt 2017, S. 428



§ 1

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz und der Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung vom 17. März 2016 (Amtsbl. I S. 428)[2] regeln die Studienplatzvergabe in allen zulassungsbeschränkten Studiengängen der staatlichen Hochschulen des Saarlandes.

[2]

Vgl. BS-Nr. Anhang I 92.

§ 2

Örtliches Zulassungsverfahren

(1) Für die nicht in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) einbezogenen Studiengänge an den Hochschulen des Saarlandes regelt die Staatskanzlei die Kapazitätsermittlung, die Festsetzung der Zulassungszahlen und das Auswahlverfahren der Hochschulen durch Rechtsverordnung.

(2) Für die nicht in das Verfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogenen Studiengänge an den Hochschulen des Saarlandes, die zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führen, oder in höheren Fachsemestern eines Studiengangs sowie in konsekutiven Master-Studiengängen sollen Zulassungszahlen festgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der künftig immatrikulierten Studierenden die Zahl der verfügbaren Studienplätze im jeweiligen Studiengang erheblich übersteigen wird.

(3) Ist in einem nicht in das Verfahren der Stiftung einbezogenen Studiengang an einer Hochschule des Landes eine Zulassungszahl festgesetzt worden, wird die Studienplatzvergabe durch die jeweilige Hochschule nach Abzug von Vorabquoten nach Maßgabe der von der Staatskanzlei gemäß Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung

1.

zu 20 vom Hundert nach der Zahl der Semester, für die sich die Bewerberin oder Bewerber im jeweiligen Studiengang beworben hat (Bewerbungssemester), und

2.

zu 80 vom Hundert nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchzuführenden Auswahlverfahrens

vorgenommen. Landesquoten werden nicht gebildet.

(4) In postgradualen Studiengängen kann die Hochschule Zulassungszahlen festsetzen.

§ 3

Zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung

(1) Die Staatskanzlei erlässt die Rechtsverordnungen gemäß Artikel 12 des Staatsvertrages .

(2) Die Staatskanzlei ist zuständige Landesbehörde gemäß Artikel 6 Abs. 4 des Staatsvertrages .

§ 4

Auswahlentscheidung

(1) Die Hochschule vergibt die Studienplätze im Rahmen ihrer Auswahlverfahren nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und nach Artikel 10 des Staatsvertrages , insbesondere

1.

nach dem Grad der in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesenen Qualifikation (Durchschnittsnote),

2.

nach einer Gewichtung der in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesenen Leistungen in Fächern, die über die fachspezifische Eignung besonderen Aufschluss geben,

3.

nach dem Ergebnis eines fachspezifischen Studierfähigkeitstests,

4.

nach der Art einer Berufsausbildung oder Berufstätigkeit,

5.

nach dem Ergebnis eines von den Hochschulen durchzuführenden Auswahlgesprächs mit den Bewerberinnen und Bewerbern, das Aufschluss über die Motivation und die Identifikation mit dem gewählten Studiengang und dem angestrebten Beruf geben sowie zur Vermeidung von Fehlvorstellungen über die Anforderungen des Studiums dienen soll, oder

6.

aufgrund einer Verbindung von Maßstäben nach den Nummern 1 bis 5.

(2) Die Hochschule muss bei der Auswahlentscheidung nach Absatz 1 dem Grad der Qualifikation maßgeblichen Einfluss geben. Bei den in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung einbezogenen Studiengängen an den Hochschulen des Saarlandes soll mindestens ein weiteres Auswahlkriterium zugrunde gelegt werden.

(3) Die Hochschule regelt die Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere die Entscheidung über die Auswahlkriterien, durch Ordnung, die der Zustimmung der Staatskanzlei bedarf. Sie kann die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Studierfähigkeitstest und die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Auswahlgespräch jeweils auf das Dreifache der hierfür vorgehaltenen Studienplätze begrenzen.

(4) Die Hochschule kann durch Ordnung festlegen, dass kein Widerspruchsverfahren stattfindet.

§ 5

Auswahlverfahren für besondere Studiengänge

(1) In Studiengängen, die eine Hochschule gemeinsam mit anderen Hochschulen betreibt, wird im Zulassungsverfahren die Auswahlentscheidung anerkannt, die von der für das Auswahlverfahren zuständigen Hochschule bereits getroffen worden ist.

(2) In postgradualen Studiengängen, internationalen Studiengängen und in Studiengängen, die eine Hochschule gemeinsam mit einer ausländischen Hochschule betreibt, kann die Zulassung abweichend von § 4 unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Studienganges getroffen werden.

(3) In künstlerisch-gestalterischen Studiengängen sowie in den Studiengängen der Sportwissenschaft kann der Grad der Qualifikation durch ein Verfahren zum Nachweis der erforderlichen besonderen Begabung festgestellt werden.

§ 6

Dialogorientiertes Serviceverfahren, Delegation der Durchführung von Auswahl- und Vergabeverfahren

(1) Die Hochschulen können sich bei ihren Auswahl- und Zulassungsverfahren durch die Stiftung für Hochschulzulassung nach Artikel 4 des Staatsvertrages (Serviceverfahren) unterstützen lassen. Dabei können sie auch Befugnisse bei der Auswahl und Zulassung von Bewerberinnen und Bewerbern auf die Stiftung übertragen.

(2) Hochschulen, die die Unterstützung der Stiftung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen, können der Stiftung die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten übermitteln. Zu diesem Zweck können die Hochschulen mit der Stiftung und den anderen am Serviceverfahren beteiligten Hochschulen gemeinsame oder verbundene Dateien einrichten. Eine Nutzung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig und auszuschließen.