Anhang I 92

Gesetz Nr. 1666 zur Ratifizierung des Staatsvertrages
über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008

Vom 9. Dezember 2008[1]

[1][Red. Anm.: Das Gesetz tritt gemäß Artikel 4 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes vom 18. September 2019 (Amtsbl. I S. 752) an dem Tag außer Kraft, an dem der Staatsvertrag über die Hochschulzulassung vom 21. März 2019 und 4. April 2019 (Amtsbl. I S. 752, 755) in Kraft tritt.]

Fundstelle: Amtsblatt 2009, S. 331



§ 1

Dem Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (Staatsvertrag) wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird in der Anlage veröffentlicht.

§ 2

(1) In einem nicht in das Verfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogenen Studiengang, der zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führt, oder in höheren Fachsemestern eines Studiengangs sowie in konsekutiven Master-Studiengängen sollen Zulassungszahlen festgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der künftig immatrikulierten Studierenden die Zahl der verfügbaren Studienplätze im jeweiligen Studiengang erheblich übersteigen wird.

(2) Ist in einem nicht in das Verfahren der Stiftung einbezogenen Studiengang an einer Hochschule des Landes eine Zulassungszahl festgesetzt worden, wird die Studienplatzvergabe durch die jeweilige Hochschule nach Abzug der Vorabquoten nach Artikel 9 des Staatsvertrages

1.

zu 20 vom Hundert nach der Dauer der Zeit seit dem Erwerb der Qualifikation für den gewählten Studiengang nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 2 des Staatsvertrages (Wartezeit),

2.

zu 80 vom Hundert nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchzuführenden Auswahlverfahrens

vorgenommen. Landesquoten (Artikel 10 Abs. 1 Nr. 1 des Staatsvertrages) werden nicht gebildet.

(3) Die Auswahlentscheidung der Hochschule im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist zu treffen

1.

nach dem Grad der in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesenen Qualifikation (Durchschnittsnote),

2.

nach einer Gewichtung der in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesenen Leistungen in Fächern, die über die fachspezifische Eignung besonderen Aufschluss geben,

3.

nach dem Ergebnis eines fachspezifischen Studierfähigkeitstests,

4.

nach der Art einer Berufsausbildung oder Berufstätigkeit,

5.

nach dem Ergebnis eines von den Hochschulen durchzuführenden Auswahlgesprächs mit den Bewerberinnen und Bewerbern, das Aufschluss über die Motivation und die Identifikation mit dem gewählten Studiengang und dem angestrebten Beruf geben sowie zur Vermeidung von Fehlvorstellungen über die Anforderungen des Studiums dienen soll, oder

6.

aufgrund einer Verbindung von Maßstäben nach den Nummern 1 bis 5.

Die Hochschule muss bei der Auswahlentscheidung dem Grad der Qualifikation maßgeblichen Einfluss geben.

(4) Die Hochschule kann in postgradualen Studiengängen Zulassungszahlen festsetzen. Sie kann für diese Studiengänge und für internationale Studiengänge, insbesondere in Kooperation mit ausländischen Hochschulen, für das Auswahlverfahren durch Ordnung von den Regelungen des Absatzes 3 abweichen.

(5) In künstlerisch-gestalterischen Studiengängen sowie in den Studiengängen der Sportwissenschaft kann der Grad der Qualifikation im Sinne von Artikel 10 Abs. 1 Nr. 1 des Staatsvertrages abweichend von dieser Vorschrift durch ein Verfahren zum Nachweis der erforderlichen besonderen Begabung festgestellt werden.

§ 3

Das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft erlässt die Rechtsverordnungen gemäß Artikel 12 des Staatsvertrages. Es setzt die Zulassungszahlen gemäß Artikel 6 Abs. 1 des Staatsvertrages durch Rechtsverordnung fest. Es ist zuständige Landesbehörde gemäß Artikel 6 Abs. 4 des Staatsvertrages. Für die nicht in das Verfahren der Stiftung einbezogenen Studiengänge an den Hochschulen des Saarlandes regelt das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft die Kapazitätsermittlung, die Festsetzung der Zulassungszahlen und das Auswahlverfahren der Hochschulen durch Rechtsverordnung.

§ 4

Die Hochschule regelt die Einzelheiten des Verfahrens nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 des Staatsvertrages, insbesondere die Entscheidung über die Auswahlkriterien, durch Ordnung, die der Zustimmung des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft bedarf. Sie kann die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Studierfähigkeitstest und die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Auswahlgespräch jeweils auf das Dreifache der hierfür vorgehaltenen Studienplätze begrenzen.

§ 5

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 18 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch die Staatskanzlei bekannt zu machen.