223-2-13

Zeugnis- und Versetzungsordnung - Schulordnung - für die Hauptschulen im Saarland
(ZVO-HS)

Vom 29. Juni 1979
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19. April 2000 (Amtsbl. S. 726)

Fundstelle: Amtsblatt 1979, S. 893



Änderungsdaten

1.

geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 12. Dezember 1984 (Amtsbl. S. 1332)

2.

geändert durch Verordnung vom 07. Mai 1986 (Amtsbl. S. 430)

3.

geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 14. Dezember 1988 (Amtsbl. S. 1329)

4.

geändert durch Verordnung vom 28. Juni 1990 (Amtsbl. S. 742)

5.

geändert durch Anlage Nr. 600 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)

6.

geändert durch Verordnung vom 29. Mai 1995 (Amtsbl. S. 781)

7.

geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 19. April 2000 (Amtsbl. S. 726)

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Geltungsbereich
§ 1
Zweiter Abschnitt
Zeugnisse
§ 2 Begriff des Zeugnisses
§ 3 Arten und Inhalte der Zeugnisse
§ 4 Zeugnisausgabe und Übermittlung der Zeugnisse an die Erziehungsberechtigten
§ 5 Zeugnisnoten
§ 6 Festsetzung von Zeugnisnoten
§ 7 Bewertung von Verhalten und Mitarbeit
§ 8 Zeugnisausstellung
Dritter Abschnitt
Versetzungen, Schulabschluss
§ 9 Allgemeine Grundsätze zur Versetzung
§ 10 Besondere Grundsätze zur Versetzung
§ 11 Berücksichtigung besonderer Umstände
§ 12 Nichtversetzung
§ 12a Teilnahme am Unterricht mit erhöhten Anforderungen ab Klassenstufe 8
§ 13 Abschluss der Hauptschule
§ 13a Mit dem Hauptschulabschluss verbundene zusätzliche Berechtigung
§ 14 Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten bei gefährdeter Versetzung oder bei gefährdetem Schulabschluss
§ 14a Verfahren in der Orientierungsphase
§ 15 Besondere Bestimmungen für ehemalige Schüler einer Realschule oder eines Gymnasiums
Vierter Abschnitt
Überspringen, Zurücktreten
§ 16 Überspringen einer Klassenstufe
§ 17 Freiwilliges Zurücktreten
Fünfter Abschnitt
Abstimmungsverfahren der Klassenkonferenz
§ 18
Sechster Abschnitt
In-Kraft-Treten
§ 19

Auf Grund des § 33 Abs. 1 und 2 Nr. 4 und 5 [1] des Gesetzes Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG) vom 5. Mai 1965 (Amtsbl. S. 385) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 1974 (Amtsbl. S. 697), geändert durch Artikel I des Gesetzes Nr. 1079 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes vom 21. Juni 1978 (Amtsbl. S. 674) und durch Artikel 3 des Gesetzes Nr. 1081 zur Änderung kommunal-rechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 1978 (Amtsbl. S. 690) wird verordnet:

[1]

Jetzt Absatz 2 Nrn. 6 und 7 SchoG.

Erster Abschnitt

Geltungsbereich

§ 1

(1) Diese Zeugnis- und Versetzungsordnung gilt für alle öffentlichen Hauptschulen [2] .

(2) Sie gilt gemäß § 18 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 957 [3] - Privatschulgesetz (PrivSchG) - vom 30. Januar 1962 (Amtsbl. S. 159) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 1974 (Amtsbl. S. 712) und des Änderungsgesetzes vom 5. November 1975 (Amtsbl. S. 1214) auch für staatlich anerkannte private Ersatzschulen, die den in Absatz 1 genannten Schulen entsprechen.

[2]

Die Hauptschule ist eine auslaufende Schulform, die keine Schüler mehr aufnimmt; die Verordnung hat zukünftig nur noch Bedeutung für einige wenige private Schulen dieser Schulform.

[3]

Richtig: Gesetz Nr. 751.

Zweiter Abschnitt

Zeugnisse

§ 2

Begriff des Zeugnisses

Das Schulzeugnis ist der urkundliche Nachweis über Schulbesuch, Leistung und, soweit sie in dem Zeugnis zu bewerten sind, Verhalten und Mitarbeit des Schülers in der Schule.

§ 3

Arten und Inhalte der Zeugnisse

(1) Zeugnisse werden als Halbjahreszeugnisse (Anlage 1), Jahreszeugnisse (Anlage 2) sowie als Entlassungszeugnisse in Form von Abschlusszeugnissen (Anlage 3) oder Abgangszeugnissen (Anlage 4) und als Abgangszeugnisse (Anlage 4a) ausgestellt. Die Zeugnisse sind Einzelzeugnisse.

(2) Zeugnisse enthalten die Leistungsbeurteilungen in Form von Zeugnisnoten. Hat der Schüler in einem Fach, das wesentlich im Rahmen einer äußeren Fachleistungsdifferenzierung unterrichtet wird, am Unterricht mit erhöhten Anforderungen teilgenommen, werden die in diesem Fach erbrachten Leistungen auf dem Zeugnis mit der jeweils nächsthöheren Notenstufe ausgewiesen [4] .

(3) Halbjahreszeugnisse und Jahreszeugnisse enthalten außerdem Noten über das Verhalten, die Mitarbeit und die Schrift.

Jahreszeugnisse enthalten folgende Eintragung:

1.

bei Versetzung: „Auf Beschluss der Klassenkonferenz vom ... in die Klassenstufe ... versetzt.“

2.

bei Nichtversetzung: „Auf Beschluss der Klassenkonferenz vom ... nicht versetzt.“

(4) Verlässt ein Schüler wegen Wohnortwechsels oder aus anderen Gründen innerhalb von vier Wochen vor dem letzten Schultag des betreffenden Schulhalbjahres die Hauptschule, so ist das entsprechende Halbjahres-, Jahres- oder Entlassungszeugnis auszustellen. Das Jahreszeugnis enthält einen Vermerk über die Versetzung oder Nichtversetzung gemäß Absatz 3. Das Entlassungszeugnis als Abgangszeugnis enthält einen Vermerk gemäß Absatz 5,wenn der Schüler das Ziel der zuletzt besuchten Klassenstufe erreicht hat. Verlässt ein Schüler früher als vier Wochen vor dem letzten Schultag des betreffenden Schulhalbjahres die Hauptschule, so ist ihm ein Abgangszeugnis nach dem Muster des für das betreffende Schulhalbjahr vorgesehenen Zeugnisses zu erteilen, wenn im Zeitpunkt des Abgangs das letzte Halbjahres- oder Jahreszeugnis mehr als sechs Unterrichtswochen zurückliegt. Dieses Zeugnis weist den Leistungsstand im Zeitpunkt des Abgangs aus.

(5) Das Entlassungszeugnis der Hauptschule als Abschlusszeugnis (Anlage 3) erhalten Schüler, die die Klassenstufe 9 mit Erfolg besucht haben. Das Entlassungszeugnis der Hauptschule als Abgangszeugnis (Anlage 4) erhalten Schüler, die ihre Vollzeitschulpflicht an der Hauptschule erfüllt, jedoch die Hauptschule nicht mit Erfolg abgeschlossen haben. Hat der Schüler das Ziel der zuletzt besuchten Klassenstufe erreicht, erhält das Abgangszeugnis unter „Bemerkungen“ folgende Eintragung: „Der Schüler hat die Klassenstufe ... mit Erfolg besucht“.

[4]

Gemäß Art. 1 Nr. 4 der Verordnung vom 29. Mai 1995 finden § 3 Abs. 2 Satz 2, § 12a und § 13a letztmalig Anwendung auf Schülerinnen und Schüler, die sich im Schuljahr 1994/95 bereits in der Klassenstufe 7 befanden.

§ 4

Zeugnisausgabe und Übermittlung der Zeugnisse an die Erziehungsberechtigten

(1) Die Halbjahreszeugnisse werden an dem vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft für jedes Schuljahr festgelegten Tag, die Jahreszeugnisse - ausgenommen die Jahreszeugnisse der nicht versetzten Schüler - am letzten Unterrichtstag des Schuljahres ausgegeben.

(2) Die Zeugnisse werden den Schülern in der Schule ausgehändigt und den Erziehungsberechtigten durch die Schüler überbracht. Ist am Tag der Zeugnisausgabe ein Schüler nicht in der Schule anwesend, so ist sein Zeugnis den Erziehungsberechtigten verschlossen zu übermitteln.

(3) Hat die Klassenkonferenz beschlossen, dass ein Schüler nicht versetzt wird bzw. das Ziel der zuletzt besuchten Klassenstufe nicht erreicht hat, ist den Erziehungsberechtigten des betreffenden Schülers unverzüglich das Zeugnis verschlossen zu übermitteln. Gleichzeitig sind die Erziehungsberechtigten vom Klassenleiter zu einem persönlichen Beratungsgespräch einzuladen. Ein Schüler, der nicht versetzt ist bzw. das Ziel der zuletzt besuchten Klassenstufe nicht erreicht hat, ist nicht verpflichtet, am Tag der allgemeinen Zeugnisausgabe den Unterricht zu besuchen.

(4) Die Erziehungsberechtigten bestätigen die Kenntnisnahme von Halbjahres- und Jahreszeugnissen durch Unterschrift auf dem Zeugnis. Die Zeugnisse sind dem Klassenleiter zur Kontrolle dieser Kenntnisnahme vorzulegen. Die Gültigkeit des Zeugnisses wird durch das Fehlen der Unterschrift der Erziehungsberechtigten nicht beeinträchtigt.

§ 5

Zeugnisnoten

(1) Für die Bewertung der Leistungen im Zeugnis gelten folgende Notenstufen:

sehr gut (1)

gut (2)

befriedigend (3)

ausreichend (4)

mangelhaft (5)

ungenügend(6)

(2) Die Erteilung von Zwischennoten und Bewertungszusätzen zu den Noten ist in Zeugnissen nicht zulässig.

§ 6

Festsetzung von Zeugnisnoten

(1) Die Klassenkonferenz unter dem Vorsitz des Schulleiters oder seines Stellvertreters setzt die Zeugnisnoten in den Unterrichtsfächern auf Vorschlag des jeweiligen Fachlehrers und die Zeugnisnote für Schrift auf Vorschlag der einzelnen Fachlehrer fest.

(2) Die Zeugnisnote fasst die Gesamtleistung des Schülers in dem betreffenden Fach zusammen. Die Zeugnisnote in einem schriftlichen Fach darf nicht allein aus den Ergebnissen der Klassenarbeiten hergeleitet werden; maßgeblichen Einfluss auf die Zeugnisnote hat auch die Qualität der Mitarbeit des Schülers im Unterricht; dieser Grundsatz gilt in besonderem Maße auch für nicht schriftliche Fächer. Demzufolge ist die Zeugnisnote das Ergebnis einer wertenden fachlich-pädagogischen Gesamtbeurteilung und kann nicht schematisch errechnet werden.

(3) Sind nach der Stundentafel oder dem Lehrplan die Leistungen von fachlichen Teilbereichen oder die Leistungen einzelner Fächer zusammenzufassen, ist dafür eine gemeinsame Zeugnisnote zu bilden.

Unterrichten in den einzelnen fachlichen Teilbereichen oder in den einzelnen Fächern mehrere Lehrer, legen diese der Klassenkonferenz einen gemeinsamen Notenvorschlag vor.

(4) Die Noten des Jahreszeugnisses werden auf Grund der Entwicklung der Leistungen während des Schuljahres, besonders während seiner zweiten Hälfte gefunden.

(5) Bei der Festsetzung der Zeugnisnote (Gesamtnote) im Fach Deutsch sind die Teilnoten in mündlicher Darstellung, im Lesen, in schriftlicher Darstellung und im Rechtschreiben gleichwertig.

(6) Die Bewertung nicht feststellbarer Leistungen regelt der „Erlass betreffend das Verfahren bei Leistungsverweigerung durch Schüler der allgemein bildenden Schulen (ohne Sonderschulen) und der berufsbildenden Schulen sowie betreffend die Notengebung in Fällen entschuldigter Schulversäumnisse“ vom 10. Mai 1972 (GMBI. Saar 1972, S. 371) [5] in seiner jeweils geltenden Fassung.

[5]

Vgl. jetzt § 14 Abs. 5a ASchO - BS- Nr. 223- 2- 5.

§ 7

Bewertung von Verhalten und Mitarbeit

(1) Die Bewertung des Verhaltens erfolgt unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten des Schülers, die sich aus den für ihn geltenden schulrechtlichen Bestimmungen ergeben; dabei ist auch das Verhalten in der Gruppe zu berücksichtigen. Die Bewertung der Mitarbeit bezieht sich vor allem auf die Bereitschaft und das Bemühen des Schülers, selbstständig oder gemeinsam mit anderen Aufgaben zu lösen und im Unterricht mitzuarbeiten.

(2) Verhalten und Mitarbeit werden auf Grund der Vorschläge der einzelnen Lehrer durch die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters oder seines Stellvertreters bewertet.

(3) Die Bewertung erfolgt mit:

„sehr gut“, wenn das Verhalten oder die Mitarbeit des Schülers besondere Anerkennung verdient,

„gut“, wenn das Verhalten oder die Mitarbeit des Schülers den an ihn zu stellenden Erwartungen entspricht,

„befriedigend“, wenn die Erwartungen im Ganzen ohne wesentliche Einschränkungen erfüllt werden,

„nicht immer befriedigend“, wenn die Erwartungen mit erheblichen Einschränkungen erfüllt werden,

„unbefriedigend“, wenn das Verhalten oder die Mitarbeit des Schülers nicht den Erwartungen entspricht.

(4) Die Bewertung „unbefriedigend“ ist im Zeugnis unter „Bemerkungen“ zu begründen.

§ 8

Zeugnisausstellung

(1) Die Zeugnisvordrucke entsprechend den als Anlage 1 bis 4 beigefügten Mustern werden vom Schulträger beschafft.

(2) Zeugnisse werden durch den Klassenleiter handschriftlich oder maschinenschriftlich ausgefertigt. Eintragungen dürfen weder radiert noch korrigiert sein; die Möglichkeit nachträglicher Zusätze ist durch entsprechende Schreibweise oder Streichung auszuschließen. Die Zeugnisse sind handschriftlich vom Schulleiter und vom Klassenleiter oder ihren Vertretern zu unterzeichnen. Ist der Klassenleiter gleichzeitig Schulleiter, so ist das Zeugnis von ihm zu unterschreiben mit der Beifügung „Schulleiter und Klassenleiter“. Die Verwendung von Faksimile-Stempeln ist unzulässig. Die Zeugnisse tragen das Datum des Ausgabetages. Abgangszeugnisse und Abschlusszeugnisse sind mit dem Siegel der Schule zu versehen.

(3) Für die Eintragung der Zeugnisnoten sind die Wortbezeichnungen zu verwenden.

(4) Wird in einem Schuljahr entsprechend der Stundentafel der Hauptschule in einem Fach kein Unterricht erteilt, so wird die Notenzeile dieses Faches mit einem Schrägstrich besetzt; handelt es sich jedoch um das letzte Schulbesuchsjahr des Schülers, so ist im Halbjahreszeugnis sowie im Entlassungszeugnis in der Notenzeile des betreffenden Faches die im vorausgegangenen Jahreszeugnis der Hauptschule ausgewiesene Note einzutragen, besonders zu kennzeichnen und an geeigneter Stelle des Zeugnisses mit der Bemerkung „Zeugnisnote aus Klassenstufe ..., da Fach laut Stundentafel in Klassenstufe ... nicht erteilt“ zu erläutern. Handelt es sich um ein Fach, das mit Klassenstufe 8 abgeschlossen worden ist, so ist im Halbjahreszeugnis sowie im Entlassungszeugnis der Klassenstufe 9 in der Notenzeile des betreffenden Faches die im Jahreszeugnis der Klassenstufe 8 ausgewiesene Note einzutragen, besonders zu kennzeichnen und an geeigneter Stelle des Zeugnisses mit der Bemerkung „mit Klassenstufe 8 abgeschlossen“ zu erläutern.

(5) Bei einem Schüler, der von der Teilnahme an einem Unterrichtsfach befreit war, ist an Stelle der Zeugnisnote das Wort „befreit“ einzutragen; bei einem vom Religionsunterricht abgemeldeten Schüler wird die Nichtteilnahme in der Notenzeile des Faches Religion durch einen Schrägstrich ausgedrückt. Wegen der ersatzweisen Teilnahme am Unterricht in allgemeiner Ethik wird auf § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchoG verwiesen.

(6) Nimmt der Schüler an einer Arbeitsgemeinschaft oder an regelmäßigen freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen teil, wird dies im Zeugnis vermerkt.

(7) In Halbjahreszeugnissen, Jahreszeugnissen und Abgangszeugnissen gemäß Anlage 4a ist die Zahl der entschuldigt oder unentschuldigt versäumten Unterrichtstage und Einzelstunden zu vermerken; darüber hinaus kann in diesen Zeugnissen in Fällen häufiger unentschuldigter Versäumnisse unter „Bemerkungen“ ein entsprechender Hinweis erfolgen.

(8) Von Abschluss- und Abgangszeugnissen ist eine Zweitschrift anzufertigen, die an der Schule aufzubewahren ist.

Dritter Abschnitt

Versetzungen, Schulabschluss

§ 9

Allgemeine Grundsätze zur Versetzung

(1) Versetzung und Nichtversetzung sind pädagogische Maßnahmen, die den Bildungsgang des Schülers mit seiner geistigen Entwicklung in Übereinstimmung halten und eine den Unterrichtszielen der Schule entsprechende Leistungsfähigkeit in der nächsthöheren Klassenstufe sichern sollen. Nach Maßgabe des § 10 ist ein Schüler zu versetzen, der auf Grund seiner Leistungen den Anforderungen im laufenden Schuljahr im Ganzen entsprochen hat und deshalb erwarten lässt, dass er den Anforderungen der nächsthöheren Klassenstufe gewachsen ist; eine gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 ausgewiesene Note ist bei der Entscheidung über die Versetzung nicht zu Grunde zu legen.

(2) Der Entscheidung über die Versetzung oder Nichtversetzung werden die Zeugnisnoten in den nachgenannten Unterrichtsfächern zu Grunde gelegt:

 

Fächergruppe I:

Deutsch, Mathematik

Fächergruppe II:

Religion oder Allgemeine Ethik, Fremdsprache, Arbeitslehre, Erdkunde, Geschichte, Sozialkunde, Physik/Chemie, Biologie, Musik, Bildende Kunst, Sport

 

(3) Leistungen in den Teilbereichen Rechtschreiben und Lesen des Faches Deutsch werden bei Schülern, die wegen festgestellter besonderer Leistungsschwächen gemäß den diesbezüglichen Richtlinien [6] des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft und den hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften [7] in besondere Fördermaßnahmen einzubeziehen sind, nach Maßgabe dieser Richtlinien und Ausführungsvorschriften [7] in ihrer jeweils geltenden Fassung bei der Versetzungsentscheidung am Ende der Klassenstufe 5 berücksichtigt.

(4) Die Versetzung darf nicht von den Ergebnissen besonderer Prüfungsarbeiten abhängig gemacht werden.

(5) Eine Versetzung auf Probe ist unzulässig.

(6) Versetzungsentscheidungen trifft die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters oder seines Stellvertreters. Hierbei trifft der einzelne Lehrer seine Entscheidung nicht nur auf Grund der Leistungen in seinem Fach, sondern im Hinblick auf die Gesamtheit der Leistungen.

[6]

Vgl. Richtlinien vom 18. Dezember 1997 (GMBl. 1998 S. 26).

[7]

Durchführungserlass aufgehoben durch Richtlinien vom 18. Dezember 1997.

§ 10

Besondere Grundsätze zur Versetzung

Ein Schüler ist nicht zu versetzen, wenn die Noten

1.

in beiden Fächern der Fächergruppe I unter „ausreichend“ liegen oder

2.

in einem Fach der Fächergruppe I sowie in drei Fächern der Fächergruppe II unter „ausreichend“ liegen und die Note in dem zweiten Fach der Fächergruppe I nicht mindestens „befriedigend“ lautet oder

3.

in vier Fächern der Fächergruppe II unter „ausreichend“ liegen und nicht in einem Fach der Fächergruppe I mindestens „befriedigend“ und in dem anderen Fach der Fächergruppe I mindestens „ausreichend“ lauten oder

4.

in fünf Fächern der Fächergruppe II unter „ausreichend“ liegen und nicht in einem Fach der Fächergruppe I mindestens „gut“ und in dem anderen Fach der Fächergruppe I mindestens „befriedigend“ lauten oder

5.

in sechs oder mehr Fächern der Fächergruppe II unter „ausreichend“ liegen.

In allen anderen Fällen ist der Schüler zu versetzen.

§ 11

Berücksichtigung besonderer Umstände

(1) Ein Schüler kann abweichend von den Bestimmungen des § 10 in besonderen Fällen, wie längerer Krankheit, besonders ungünstigen häuslichen Verhältnissen, unverschuldetem Schulwechsel oder bei erwiesener einseitiger Begabung versetzt werden, wenn dies bei Würdigung seiner besonderen Lage, seines Leistungsstandes und seines Arbeitswillens gerechtfertigt und eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klassenstufe zu erwarten ist.

(2) Bei längerer Krankheit, besonders ungünstigen häuslichen Verhältnissen sowie unverschuldetem Schulwechsel kann der Beschluss über die Versetzung hinausgeschoben und dem Schüler die Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse längstens bis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres gestattet werden. Ein entsprechender Beschluss wird im Jahreszeugnis wie folgt vermerkt: „Auf Beschluss der Klassenkonferenz ist die Versetzungsentscheidung ausgesetzt“; die von dem Schüler erreichten Noten werden in die Notenspalten eingetragen. Der Beschluss über die endgültige Versetzung oder Nichtversetzung wird in dem am Ende des ersten Schulhalbjahres auszustellenden Halbjahreszeugnis vermerkt.

§ 12

Nichtversetzung

(1) Nicht versetzte Schüler wiederholen die zuletzt besuchte Klassenstufe.

(2) Schüler, die im Verlauf des Besuchs der Grund- und Hauptschule zweimal in derselben Klassenstufe oder in zwei aufeinander folgenden Klassenstufen nicht versetzt wurden, sind spätestens zu diesem Zeitpunkt entsprechend den Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes sowie der hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung auf sonderpädagogischen Förderbedarf zu überprüfen.

§ 12a [4]

Teilnahme am Unterricht mit erhöhten Anforderungen ab Klassenstufe 8

(1) Ein gemäß § 10 in die Klassenstufe 8 versetzter Schüler kann in einem der nachstehend genannten Fächer, für die ab der Klassenstufe 8 Unterricht mit erhöhten Anforderungen angeboten wird, an diesem Unterricht mit erhöhten Anforderungen teilnehmen, wenn seine Leistungen in dem Jahreszeugnis der Klassenstufe 7

-

in den Fächern Deutsch, Mathematik und Französisch jeweils mindestens mit „gut“

-

in den Fächern Physik/Chemie und Arbeitslehre jeweils mindestens mit „befriedigend“

bewertet wurden. Die Teilnahme an dem Unterricht mit erhöhten Anforderungen im Fach Arbeitslehre setzt die Teilnahme am Unterricht mit erhöhten Anforderungen im Fach Physik/Chemie voraus. Lauten die Zeugnisnoten im Jahreszeugnis der Klassenstufe 7 in den Fächern Physik/Chemie und Arbeitslehre „befriedigend“ sowie in zwei der Fächer Deutsch, Mathematik und Französisch „gut“ und liegt in dem weiteren der letztgenannten Fächer die Note nicht unter „befriedigend“, kann die über die Versetzung in die Klassenstufe 8 entscheidende Klassenkonferenz ausnahmsweise den Schüler auch in diesem Fach zum Unterricht mit erhöhten Anforderungen zulassen, wenn der Schüler auf Grund seiner Arbeitshaltung geeignet erscheint, in diesem Fach am Unterricht mit erhöhten Anforderungen erfolgreich teilzunehmen. Im Übrigen gilt für die Zulassung eines Schülers, der in die Klassenstufe 8 bzw. 9 versetzt wurde, zur Teilnahme am Unterricht mit erhöhten Anforderungen § 11 Abs. 1 entsprechend.

(2) Ist der Schüler zur Teilnahme am Unterricht mit erhöhten Anforderungen berechtigt, teilt die Schule unmittelbar nach der Zeugnis- und Versetzungskonferenz den Erziehungsberechtigten auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 6 mit, in welchem Fach bzw. in welchen Fächern der Schüler zur Teilnahme am Unterricht mit erhöhten Anforderungen berechtigt ist. Die Erziehungsberechtigten teilen dem Klassenlehrer spätestens am letzten Schultag auf diesem Formblatt mit, ob und gegebenenfalls in welchem der genannten Fächer der Schüler ab der Klassenstufe 8 an einem Unterricht mit erhöhten Anforderungen teilnehmen soll.

(3) Werden die Leistungen eines Schülers in einem Fach, in dem er in der Klassenstufe 8 am Unterricht mit erhöhten Anforderungen teilgenommen hat, im Jahreszeugnis der Klassenstufe 8 nicht mindestens mit „ausreichend“ bewertet, kann der Schüler im darauf folgenden Schuljahr in dem betreffenden Fach nicht am Unterricht mit erhöhten Anforderungen teilnehmen.

[4]

Gemäß Art. 1 Nr. 4 der Verordnung vom 29. Mai 1995 finden § 3 Abs. 2 Satz 2, § 12a und § 13a letztmalig Anwendung auf Schülerinnen und Schüler, die sich im Schuljahr 1994/95 bereits in der Klassenstufe 7 befanden.

§ 13

Abschluss der Hauptschule

Für die Feststellung des erfolgreichen Besuchs der Klassenstufe 9 der Hauptschule gelten die §§ 9, 10 sowie § 11 Abs. 1 entsprechend. Eine gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 im Entlassungszeugnis ausgewiesene Note ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung des Hauptschulabschlusses sowie der zusätzlichen Berechtigung gemäß § 13a Abs. 1 zu Grunde zu legen.

§ 13a [4]

Mit dem Hauptschulabschluss verbundene zusätzliche Berechtigung

(1) Hat ein Schüler bis zum Ende der Klassenstufe 9 in allen Fächern, die mit erhöhten Anforderungen unterrichtet werden, an diesem Unterricht teilgenommen und den Hauptschulabschluss erreicht, ist er zum Eintritt in ein freiwilliges 10. Hauptschuljahr berechtigt, wenn im Hauptschulabschlusszeugnis folgende Noten ausgewiesen sind:

-

in den Fächern Französisch und Mathematik jeweils mindestens die Note „gut“ sowie in Deutsch, Arbeitslehre und Physik/Chemie jeweils mindestens die Note „befriedigend“; lautet in höchstens einem der Fächer Französisch und Mathematik die Note wenigstens „befriedigend“, kann diese mit der Note „sehr gut“ in dem anderen Fach ausgeglichen werden; lautet in einem der Fächer Deutsch, Arbeitslehre und Physik/Chemie die Note wenigstens „ausreichend“, kann diese mit der Note „gut“ in mindestens einem dieser Fächer ausgeglichen werden; und

-

in den Fächern Biologie, Erdkunde, Geschichte und Sozialkunde jeweils mindestens die Note „befriedigend“; lautet in höchstens einem dieser Fächer die Note wenigstens „ausreichend“, kann diese mit der Note „gut“ in mindestens einem der genannten Fächer ausgeglichen werden.

(2) Ein Schüler, der zum Eintritt in ein freiwilliges 10. Hauptschuljahr berechtigt ist, erhält mit dem Hauptschulabschlusszeugnis eine Bescheinigung über diese Berechtigung nach dem Muster der Anlage 7 . Dem Schüler, der in ein freiwilliges 10. Hauptschuljahr eintreten will, ist die Bescheinigung zur Vorlage bei der aufnehmenden Schule spätestens eine Woche vor dem letzten Unterrichtstag des Schuljahres auszuhändigen. Im Übrigen gilt für die Zulassung des Schülers zum freiwilligen 10. Hauptschuljahr § 11 Abs. 1 entsprechend.

(3) Die Bestimmungen über die Aufnahme von Hauptschulabsolventen in die zweijährigen Berufsfachschulen bleiben unberührt.

[4]

Gemäß Art. 1 Nr. 4 der Verordnung vom 29. Mai 1995 finden § 3 Abs. 2 Satz 2, § 12a und § 13a letztmalig Anwendung auf Schülerinnen und Schüler, die sich im Schuljahr 1994/95 bereits in der Klassenstufe 7 befanden.

§ 14

Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten bei gefährdeter Versetzung oder bei gefährdetem Schulabschluss

(1) Ist die Versetzung eines Schülers nach den Leistungen im ersten Schulhalbjahr gefährdet, werden die Erziehungsberechtigten durch einen Vermerk im Halbjahreszeugnis „Versetzung gefährdet“ oder „Versetzung sehr gefährdet“ verständigt. Ist nach den Leistungen des Schülers im ersten Schulhalbjahr der erfolgreiche Abschluss der Hauptschule gefährdet, unterbleibt ein entsprechender Vermerk im Halbjahreszeugnis; in diesen Fällen erhalten die Erziehungsberechtigten eine gesonderte schriftliche Mitteilung nach dem Muster der Anlage 5 .

(2) Wird eine Gefährdung der Versetzung oder des erfolgreichen Abschlusses der Hauptschule erst während des zweiten Schulhalbjahres festgestellt, erhalten die Erziehungsberechtigten spätestens zwei Monate vor dem letzten Unterrichtstag des Schuljahres eine schriftliche Mitteilung nach dem Muster der Anlage 5 .

(3) Sind nach den Absätzen 1 und 2 erforderliche Vermerke oder Mitteilungen unterlassen worden, kann hieraus ein Recht auf Versetzung bzw. den Erwerb des Hauptschulabschlusses nicht hergeleitet werden.

§ 14a

Verfahren in der Orientierungsphase

(1) Der Entwicklungsbericht der Grundschule, der beim Übergang des Schülers auf die Hauptschule dieser zuzuleiten ist, ist am Ende der Klassenstufe 5 fortzuschreiben; hierbei ist ein Formular nach dem Muster der Anlage 8 zu verwenden. Die Klassenkonferenz berät und beschließt den Entwicklungsbericht auf der Grundlage eines von dem Klassenleiter zu unterbreitenden schriftlichen Vorschlags. Dem Klassenleiter obliegt die Niederschrift des von der Klassenkonferenz beschlossenen Entwicklungsberichts. Der Entwicklungsbericht wird den Schülern zusammen mit dem Jahreszeugnis ausgehändigt.

(2) Die die Klassenstufen 5 und 6 umfassende Orientierungsphase ist eine pädagogische Einheit. Der Übergang von der Klassenstufe 5 in die Klassenstufe 6 vollzieht sich ohne Versetzung. Wechselt ein Schüler am Ende der Klassenstufe 5 in eine Schule außerhalb des Saarlandes, erhält das Abgangszeugnis unter „Bemerkungen“ folgende Eintragung: „Der Schüler ist berechtigt, im folgenden Schuljahr die Klassenstufe 6 einer Hauptschule zu besuchen.“

(3) Die Klassenkonferenz kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten beschließen, dass dem Schüler die Wiederholung einer Klasse in der Orientierungsphase gestattet wird, wenn die Klassenkonferenz der Ansicht ist, dass der Schüler in der folgenden Klassenstufe der Hauptschule nicht mit Erfolg mitarbeiten kann. Der Schüler kann dabei nur entweder die Klassenstufe 5 oder die Klassenstufe 6 freiwillig wiederholen.

(4) Mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten kann ein Schüler am Ende der Klassenstufe 5 der Hauptschule in die Klassenstufe 6 der sechsstufigen Realschule [8] oder des Gymnasiums wechseln, wenn die Klassenkonferenz mit Zweidrittelmehrheit der Ansicht ist, es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Schüler in der Realschule [8] bzw. im Gymnasium erfolgreich mitarbeiten kann. Im Fall des Wechsels haben die Erziehungsberechtigten an der aufnehmenden Schule den fortgeschriebenen Entwicklungsbericht vorzulegen.

(5) Am Ende der Klassenstufe 6 schließt die Klassenkonferenz den Bericht über die Entwicklung des Schülers während der Orientierungsphase ab; hierbei ist ein Formular nach dem Muster der Anlage 9 zu verwenden. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(6) Am Ende der Klassenstufe 6 entscheidet die Klassenkonferenz unter Berücksichtigung der Leistungen und der Gesamtentwicklung des Schülers über die Versetzung des Schülers in die Klassenstufe 7; für diese Entscheidung gelten die in § 10 geregelten besonderen Grundsätze zur Versetzung.

Hält die Klassenkonferenz einen in die Klassenstufe 7 versetzten Schüler geeignet für den Besuch der Realschule [8] oder des Gymnasiums, beschließt sie die auf dem Zeugnis unter „Bemerkungen“ einzutragende Empfehlung: „Auf Grund seiner Leistungen wird dem Schüler der Übergang auf eine Realschule [8] bzw. ein Gymnasium empfohlen“. Wird dem spätestens sechs Wochen vor dem letzten Unterrichtstag des Schuljahres zu stellenden Antrag der Erziehungsberechtigten, den Schüler für den Übergang zu einer vierstufigen Realschule [8] zu empfehlen, von der Klassenkonferenz nicht entsprochen, kann der Schüler probeweise in eine vierstufige Realschule [8] übergehen; die Klassenkonferenz der Realschule [8] entscheidet, sobald der Schüler in jedem der schriftlichen Fächer an der Realschule [8] eine Klassenarbeit geschrieben hat, ob der Schüler endgültig an der Realschule [8] aufgenommen ist; diese Entscheidung gründet nicht nur auf den Ergebnissen der Klassenarbeiten, sondern ist das Ergebnis einer alle in pädagogischer Hinsicht zu berücksichtigenden Gesichtspunkte umfassenden Gesamtwertung.

Ein nicht in die Klassenstufe 7 versetzter Schüler wiederholt die Klassenstufe 6; § 12 Abs. 2 findet auf nicht in die Klassenstufe 7 versetzte Schüler, die freiwillig bereits die Klassenstufe 5 an der Hauptschule wiederholt haben, entsprechende Anwendung.

(7) Der Übergang eines Schülers auf die Gesamtschule richtet sich nach § 4 der Verordnung - Schulordnung - über den Bildungsgang und die Abschlüsse der Gesamtschule (GesVO) vom 8. August 1986 (Amtsbl. S. 736) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(8) Die nach den Absätzen 1 sowie 3 bis 6 von der Klassenkonferenz zu fassenden Beschlüsse ergehen unter Vorsitz des Schulleiters oder seines Stellvertreters.

[8]

Auslaufende Schulform; jetzt auf den mittleren Bildungsabschluss bezogene Bildungsgänge der Pflichtschulen der Sekundarstufe I (Erweiterte Realschulen und Gesamtschulen).

§ 15

Besondere Bestimmungen für ehemalige Schüler einer Realschule [8] oder eines Gymnasiums

(1) Wird ein Schüler einer Realschule [8] oder eines Gymnasiums vor Erfüllung seiner Vollzeitschulpflicht an die Hauptschule überwiesen, ist er für eine Probezeit von höchstens sechs Monaten im Regelfall in die Klassenstufe aufzunehmen, der er angehören würde, wenn er an der Hauptschule verblieben wäre.

(2) Nach Ablauf der Probezeit entscheidet die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters oder seines Stellvertreters, in welche Klasse der Schüler endgültig aufzunehmen ist. Beabsichtigt die Klassenkonferenz, den Schüler in die nächstniedrigere Klasse zurückzustufen, sind vor der endgültigen Entscheidung der Klassenkonferenz die Erziehungsberechtigten vom Klassenleiter zu einem persönlichen Beratungsgespräch einzuladen.

(3) Wird ein Schüler einer der in Absatz 1 genannten Schulen vor Erfüllung der Vollzeitschulpflicht nach Ausgabe der Halbjahreszeugnisse an die Hauptschule überwiesen und in die Klassenstufe 9 aufgenommen, ist im Regelfalle die Erteilung eines Hauptschulabschlusszeugnisses nicht möglich. Nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht kann ein Schüler nicht mehr in die Hauptschule aufgenommen werden.

(4) Wird ein Schüler einer Realschule [8] oder eines Gymnasiums in die Hauptschule aufgenommen, so kann in einem Fach, das in dem betreffenden Schuljahr an der Hauptschule nicht erteilt wird, im Zeugnis keine Note erteilt werden; die Notenzeile dieses Faches wird mit einem Schrägstrich besetzt.

[8]

Auslaufende Schulform; jetzt auf den mittleren Bildungsabschluss bezogene Bildungsgänge der Pflichtschulen der Sekundarstufe I (Erweiterte Realschulen und Gesamtschulen).

Vierter Abschnitt

Überspringen, Zurücktreten

§ 16

Überspringen einer Klassenstufe

(1) Einem besonders begabten und leistungswilligen Schüler kann der Schulleiter, sofern der Schüler nicht bereits in der Grundschule eine Klassenstufe übersprungen hat, das Überspringen einer Klassenstufe gestatten, wenn die Klassenkonferenz auf Antrag der oder im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten einen entsprechenden Antrag an den Schulleiter gestellt hat. Voraussetzung ist, dass die Leistungen des betreffenden Schülers deutlich über die Leistungen der Spitzengruppe seiner Klassenstufe hinausragen und Begabung sowie Leistungswille eine erfolgreiche Mitarbeit in der neuen Klasse erwarten lassen. Die Entscheidung darf nicht von einer Prüfung abhängig gemacht werden.

(2) Die Klassenstufe 9 der Hauptschule kann nicht übersprungen werden. Ein Überspringen kann zum Ende eines Schulhalbjahres oder eines Schuljahres erfolgen. Das Überspringen wird im Zeugnis vermerkt.

(3) Nach der Einweisung in eine neue Klasse ist wegen der Umstellung auf die neuen Lerninhalte für den Schüler eine angemessene Zeit zur Eingewöhnung vorzusehen.

§ 17

Freiwilliges Zurücktreten

(1) Ein Schüler der Klassenstufen 7 bis 9 der Hauptschule kann einmal während des Besuchs dieser Klassenstufen in die nächstniedrigere Klassenstufe freiwillig zurücktreten, falls er nicht schon in der Grundschule oder der Orientierungsphase von dieser Möglichkeit des freiwilligen Rücktritts Gebrauch gemacht hat. Ein Zurücktreten aus einer Klassenstufe, die wiederholt wird oder in eine Klassenstufe, die wiederholt wurde, ist nicht zulässig.

(2) Das Zurücktreten ist von den Erziehungsberechtigten spätestens zwei Wochen nach Ausgabe der Halbjahreszeugnisse zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Schulleiter unverzüglich; gibt der Schulleiter dem Antrag statt, hat der Schüler sofort den Unterricht in der nächstniedrigeren Klassenstufe zu besuchen.

(3) Für den späteren Übergang in die Klassenstufe, in die der Schüler bereits versetzt war, bedarf es keiner erneuten Versetzungsentscheidung. Das Jahreszeugnis erhält in diesem Fall den Vermerk: „Der Schüler wurde bereits durch Beschluss der Klassenkonferenz vom ... in die Klassenstufe ... versetzt. Er besuchte freiwillig noch einmal die Klassenstufe ...“.

Fünfter Abschnitt

Abstimmungsverfahren der Klassenkonferenz

§ 18

(1) Bei Abstimmungen der Klassenkonferenz im Rahmen dieser Zeugnis- und Versetzungsordnung fällt auf jedes Fach, in dem der betroffene Schüler unterrichtet wurde, eine Stimme; der Vorsitzende hat Stimmrecht, auch wenn er nicht in der Klasse unterrichtet; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(2) Im Übrigen gelten die „Ergänzenden Verfahrensvorschriften zu den Lehrerkonferenzen als Allgemeine Konferenzordnung (AKO)“ vom 16. Februar 1975, GMBl. Saar 1975 S. 212, in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Sechster Abschnitt

In-Kraft-Treten

§ 19

Diese Zeugnis- und Versetzungsordnung tritt am 1. August 1979 in Kraft.

Der Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft

Anlagen 1 bis 9

Vom Abdruck der Anlagen wurde abgesehen. Die Anlage 6 wurde angefügt durch Verordnung vom 7. Mai 1986, die Anlagen 7 bis 9 wurden angefügt durch Art. 2 der Verordnung vom 14. Dezember 1988, die Anlagen 3 und 4 wurden geändert, Anlage 4a eingefügt durch Art. 6 der Verordnung vom 19. April 2000.