2021-3

Gesetz Nr. 1964 über die Anwendung des Kommunalwahlgesetzes

Vom 29. April 2019

Fundstelle: Amtsblatt 2019, S. 344

Geltungsbeginn: 1.5.2019, Geltungsende: 31.12.2019



Artikel 1

Wird das Wählerverzeichnis für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 aufgrund von Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ( §§ 17 , 17a der Europawahlordnung ) sowie aufgrund von Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses ( § 21 der Europawahlordnung ) wegen der Nichtanwendung von § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes berichtigt, sind auch die Wählerverzeichnisse für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und am 9. Juni 2019 unter Nichtanwendung des § 14 Nummer 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend zu berichtigen. Aufgrund von Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse nur für Kommunalwahlen ( § 19 des Kommunalwahlgesetzes) sind § 14 Nummer 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes nicht anzuwenden und die Wählerverzeichnisse entsprechend zu berichtigen.

Artikel 2

Artikel 1 gilt entsprechend für Kommunalwahlen nach dem Fünften Teil des Kommunalwahlgesetzes sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nach dem Sechsten Teil des Kommunalwahlgesetzes , die nach dem 9. Juni 2019 stattfinden.

Artikel 3

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2019 außer Kraft.