Anhang II 44

Verwaltungsvereinbarung
über die Ausführung der im Notenwechsel vom 22. Januar 1988 [1] zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik getroffenen Vereinbarung
über die Errichtung eines deutschen Sekretariats für den Deutsch-französischen Kulturrat

[1] Vgl. Bekanntmachung vom 12. Februar 1988 (BGBl. II S. 230).


zwischen

der Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch den Bundesminister des Auswärtigen,

dieser vertreten durch den Leiter der Kulturabteilung,

und

dem Saarland,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Minister für Kultus, Bildung und Wissenschaft,[2]

[2]

Jetzt Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft.

§ 1

Deutsches Sekretariat

(1) Bei der saarländischen Stiftung für deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit [3] wird als besondere Einheit ein deutsches Sekretariat gemäß Ziffer 3 Absatz 3 des Notenwechsels 1 eingerichtet.

(2) Der Sitz des Sekretariats ist Saarbrücken.

Das Sekretariat übernimmt die ihm nach der Vereinbarung obliegenden Aufgaben. Es arbeitet fachlich nach den Weisungen des Generalsekretärs und des stellvertretenden Generalsekretärs des Deutsch-französischen Kulturrats; diese legen die Aufgaben im Einzelnen fest.

(3) Die fachliche Aufsicht über das Sekretariat wird durch den Deutsch-französischen Kulturrat ausgeübt.

[3]

Vgl. BS-Nr. 224-8.

§ 2

Personal

Das Personal des Sekretariats wird von dem Vorstand der saarländischen Stiftung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Minister für Kultus, Bildung und Wissenschaft des Saarlandes ernannt bzw. angestellt. Der Deutsch-französische Kulturrat soll gehört werden. Das Personal unterliegt der Dienstaufsicht des Vorstands der Stiftung.

§ 3

Unterbringung, Ausstattung

(1) Das Saarland stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Unterbringung des Sekretariats in Saarbrücken zur Verfügung und trägt die Kosten der ersten Einrichtung.

(2) Der Bundesminister des Auswärtigen trägt die Kosten für die in der Bundesrepublik Deutschland stattfindenden Sitzungen und die Reisekosten der deutschen Mitglieder des Kulturrats.

(3) Die Kosten für den Betrieb des Sekretariats werden vom Bundesminister des Auswärtigen und dem Minister für Kultus, Bildung und Wissenschaft des Saarlandes für jeweils ein Haushaltsjahr beschlossen und von ihnen zu gleichen Teilen getragen.

§ 4

Verwaltung der Zuwendungen des Bundesministers des Auswärtigen, Kosten

(1) Die für die Kosten des deutschen Sekretariats verfügbaren Bundesmittel (Zuwendungen) werden vom Bundesminister des Auswärtigen dem Minister für Kultus, Bildung und Wissenschaft des Saarlandes zur selbstständigen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt und von ihm nach den Richtlinien des Bundesministers des Auswärtigen verwaltet. Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt durch den Rechnungshof des Saarlandes.

(2) Die im Haushaltsvoranschlag des Ministers für Kultus, Bildung und Wissenschaft aufzunehmenden Personalausgaben und Sachkosten für das Sekretariat werden im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen ausgebracht.

(3) Für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und für die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sind neben den Richtlinien des Auswärtigen Amts (vgl. Absatz 1 Satz 1) die im Saarland geltenden Vorschriften anzuwenden. Der Minister für Kultus, Bildung und Wissenschaft unterrichtet den Bundesminister des Auswärtigen nach Abschluss des Prüfungsverfahrens über das Prüfungsergebnis.

Der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundesrechnungshof haben das Recht, die Unterlagen einzusehen. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs wird durch diese Vereinbarung nicht berührt.

(4) Die durch diese Vereinbarung begründeten Zahlungsverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Bewilligung der Haushaltsansätze.

§ 5

In-Kraft-Treten, Kündigung

(1) Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

(2) Sie kann durch gleichlautende Schriftsätze der Vertragspartner geändert werden.

(3) Sie kann mit einer einjährigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderjahres von jedem Vertragspartner gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31. Dezember 1991.

Sie tritt im Übrigen außer Kraft, wenn das deutsch-französische Abkommen über den Kulturrat außer Kraft tritt.

Bonn/Saarbrücken, den 23. Oktober 1989

Dr. Barthold C. Witte

Prof. Dr. Diether Breitenbach