2125-7

Verordnung
über die Zuständigkeiten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Vom 8. März 1983
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 1420)

Fundstelle: Amtsblatt 1983, S. 165



Änderungsdaten

1.

geändert durch Verordnung vom 24. Februar 1994 (Amtsbl. S. 607) iVm der Anlage Nr. 714 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)

2.

geändert durch Art. 10§ 4 Abs. 22 des Gesetzes Nr. 1381 vom 27. November 1996 (Amtsbl. S. 1313)

3.

geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 13. März 2001 (Amtsbl. S. 540)

4.

geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174)

5.

geändert durch Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393)

6.

geändert durch Artikel 3 Abs. 14 des Gesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl. I. S. 1420)

Aufgrund des § 38 Abs. 1 Satz 1 und des § 48 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) und des § 5 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. September 2006 (Amtsbl. S. 1694, 1730), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Zuständige Behörde im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 , § 48 und des § 70 Abs. 11 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches im Bereich der Lebensmittelüberwachung ist das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales.

§ 2

Das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz ist im Übrigen für die Untersuchung und Begutachtung von Lebensmitteln, einschließlich Lebensmittel-Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen zuständig. Das Landesamt ist weiter zuständig für die

1.

Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln tierischer und nicht tierischer Herkunft, mit Lebensmittel-Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen,

2.

Überwachung der Vorschriften über die Einhaltung der Lebensmittelhygiene in Lebensmittelbetrieben einschließlich Gaststätten,

3.

Entnahme von Proben nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ,

4.

Ermittlung in Lebensmittelbetrieben aus Anlass von Gesundheitsschädigungen durch Lebensmittel, Futtermittel und Bedarfsgegenstände,

5.

Überprüfung der gesundheitsamtlichen Zeugnisse des Lebensmittelpersonals im Rahmen der Betriebskontrollen,

6.

Anordnung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen nach Nr. 1 bis 5 und für die

7.

regelmäßige und außerordentliche Überprüfung aller Lebensmittel- und Gaststättenbetriebe, zu deren Gewährleistung eine Lebensmittel- und Gaststättenkartei (Betriebskartei) mit den für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten einzurichten und fortlaufend zu führen ist.

§ 3

Die Fachaufsicht über die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte, die Einfuhruntersuchungsstellen und die sonstigen zugelassenen Untersuchungsstellen, sofern diese nicht zu Landeseinrichtungen gehören, obliegt dem Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz.

§ 4

- aufgehoben -