2030-2c

Gesetz Nr. 1662 zur Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes

Vom 19. November 2008

Fundstelle: Amtsblatt 2008, S. 1930



 

Artikel 1 bis 28 *

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Eingearbeitete Änderungsvorschriften

 

 

Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 29

 

Das durch das Saarländische Beamtenversorgungsgesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S. 1062) in Landesrecht übergeleitete und geänderte Beamtenversorgungsgesetz wird wie folgt geändert:

  • 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

    • a) Nach der Angabe zu § 3 wird folgende Angabe eingefügt:
      „§ 3a Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft“

      b) Die Angabe zu § 109 wird wie folgt gefasst:
      „§ 109 Außerkrafttreten“

    2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
    „§ 3a
    Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
    Für Ansprüche nach diesem Gesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen gelten als Eheschließung auch die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine eingetragene Lebenspartnerschaft, als Auflösung einer Ehe auch die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, als Ehegatte auch ein Lebenspartner, als geschiedener Ehegatte auch ein früherer Lebenspartner und als Witwe oder Witwer auch ein hinterbliebener Lebenspartner. Der Anspruch einer Witwe oder eines Witwers aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Ehe schließt den Anspruch eines hinterbliebenen Lebenspartners aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaft aus.“

    3. § 109 wird wie folgt gefasst:
    „§ 109
    Außerkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2015 außer Kraft.

 

 

Artikel 30 bis 58*

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Eingearbeitete Änderungsvorschriften

 

Neufassung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

Artikel 59

 

Das Ministerium für Inneres und Sport kann den Wortlaut des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Amtsblatt des Saarlandes bekannt machen.

 

Inkrafttreten

Artikel 60

 

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.