210-1-4

Verordnung
über die Zulassung der regelmäßigen Übermittlung
von Daten aus dem Melderegister an Behörden
oder andere öffentliche Stellen
(Meldedaten-Übermittlungsverordnung - MeldDÜV)

Vom 30. Oktober 2015
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Januar 2019 (Amtsbl. I S. 160)

Fundstelle: Amtsblatt 2015, S. 752



Änderungsdaten

1.

Eingangsformel, Inhaltsübersicht, §§ 22 und 55 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. April 2018 (Amtsbl. I S. 332)

2.

§ 19 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674)

3.

mehrfach geändert durch Verordnung vom 22. Januar 2019 (Amtsbl. I S. 160)

Aufgrund § 7 Nummern 2, 3, 4 und 5 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712)[1] verordnet das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport:

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zulassung der regelmäßigen Datenübermittlung, Zuständigkeit der Meldebehörden
§ 2 Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung
§ 3 Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden
§ 4 Verfahren des automatisierten Abrufs
Zweiter Abschnitt
Regelmäßige Datenübermittlung
§ 5 Datenübermittlung an das Landespolizeipräsidium
§ 6 Datenübermittlung an die zur Durchführung des Waffen- oder Sprengstoffgesetzes zuständigen Behörden
§ 7 Datenübermittlung für statistische Zwecke
§ 8 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 9 Datenübermittlung an die Grundschulen
§ 10 Datenübermittlung an die Gesundheitsämter
§ 11 Datenübermittlung an die Suchdienste
§ 12 Datenübermittlung an die für die Durchführung des Optionsverfahrens zuständige Behörde
§ 13 Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
§ 14 Datenübermittlung an das Klinisch-epidemiologische Krebsregister Saarland
§ 15 Datenübermittlung an die für Früherkennungsuntersuchungen für Kinder zuständige Zentrale Stelle
§ 16 Datenübermittlung an die Jugendämter
§ 16a Datenübermittlung an das Landesverwaltungsamt
§ 17 Datenübermittlung an die für Abfallentsorgung zuständigen Behörden
§ 18 Datenübermittlung an die Staatskanzlei
§ 19 Datenübermittlung an den Saarländischen Rundfunk
Dritter Abschnitt
Automatisiertes Abrufverfahren
§ 20 Abrufverfahren für die Polizeivollzugsbehörden
§ 21 Abrufverfahren für Staatsanwaltschaften und Gerichte
§ 22 Abrufverfahren für das die Verfassungsschutzbehörde
§ 23 Abrufverfahren für die zur Erfüllung der Aufgaben aufgrund des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden
§ 24 Abrufverfahren für die Steuerverwaltung
§ 25 Abrufverfahren für die zur Durchführung des Waffen- oder Sprengstoffgesetzes zuständigen Behörden
§ 26 Abrufverfahren für die zur Vollstreckung zuständigen Stellen
§ 27 Abrufverfahren für die zur Durchführung des Straßenverkehrsgesetzes zuständigen Behörden
§ 28 Abrufverfahren für den Landesbetrieb für Straßenbau
§ 29 Abrufverfahren für den SaarForst Landesbetrieb
§ 30 Abrufverfahren für die Jugendämter
§ 31 Abrufverfahren für gesetzliche Krankenkassen
§ 32 Abrufverfahren für Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 33 Abrufverfahren für Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 34 Abrufverfahren für die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes und für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
§ 35 Abrufverfahren für die Familienkassen
§ 36 Abrufverfahren für die zur Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständigen Behörden
§ 37 Abrufverfahren für die Sozialämter
§ 38 Abrufverfahren für die Agenturen für Arbeit
§ 39 Abrufverfahren für das Landesamt für Soziales
§ 40 Abrufverfahren für das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung
§ 41 Abrufverfahren für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
§ 42 Abrufverfahren für die zur Durchführung des Vereinsgesetzes zuständigen Behörden
§ 43 Abrufverfahren für die Standesämter
§ 44 Abrufverfahren für die Ausländerbehörde
§ 45 Abrufverfahren für die zur Durchführung eines staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahrens zuständigen Behörden
§ 46 Abrufverfahren für die Integrierte Leitstelle des Saarlandes
§ 47 Abrufverfahren für das Statistische Amt Saarland
§ 48 Abrufverfahren für den Entsorgungsverband Saar
§ 49 Abrufverfahren für die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, die Handwerkskammer des Saarlandes und die Ärztekammer des Saarlandes
§ 50 Abrufverfahren für die saarländischen Notare
§ 51 Abrufverfahren für das Klinisch-epidemiologische Krebsregister Saarland
§ 52 Abrufverfahren für die Staatskanzlei
§ 53 Abrufverfahren für das Landesamt für Zentrale Dienste
§ 54 Datenabgleich durch Meldebehörden
Vierter Abschnitt
Rückmelde-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 55 Rückmeldung, Auswertung der Rückmeldung
§ 56 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
[1]

Vgl. BS-Nr. 210-1.

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zulassung der regelmäßigen Datenübermittlung, Zuständigkeit der Meldebehörden

(1) Regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden an andere Behörden oder andere öffentliche Stellen sowie automatisierte Abrufe aus dem Melderegister werden nach Maßgabe dieser Verordnung zugelassen. Darüber hinausgehende Regelungen durch Bundes- oder Landesrecht bleiben unberührt.

(2) Hat eine Person mehrere Wohnungen im Inland ( § 21 des Bundesmeldegesetzes ), so sind - soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist - Meldebehörden im Sinne dieser Verordnung sowohl die für die Hauptwohnung als auch die für die Nebenwohnung zuständigen Meldebehörden.

§ 2

Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung

(1) Regelmäßige Datenübermittlungen nach dieser Verordnung erfolgen grundsätzlich in automatisierter Form durch elektronische Übertragung von Daten oder durch Bereithalten von Daten zum Abruf. Soweit die technischen Voraussetzungen für eine Datenübertragung nach Satz 1 nicht vorliegen, ist die Übermittlung der Daten auch zulässig durch Übersenden von maschinell lesbaren Datenträgern oder durch Übersenden in papiergebundener Form.

(2) Automatisierte Datenübermittlungen erfolgen grundsätzlich über die Vermittlungsstelle. Die Meldebehörden stellen der Vermittlungsstelle die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung. Dabei haben sie größtmögliche Aktualität zu gewährleisten.

(3) Die automatisierte Datenübermittlung hat durch Datenübertragung zu erfolgen. Dabei können die Standards OSCI-XMeld, OSCI-Transport in der jeweils geltenden Fassung oder vergleichbare Standards sowie Art und Form der Datenübertragung festgelegt werden.

(4) Die nach dieser Verordnung zu übermittelnden Daten sind unter Angabe der Blatt-Nummer des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) bezeichnet, soweit nicht die zu übermittelnden Daten durch Bezugnahme auf andere Rechtsvorschriften benannt sind.

(5) OSCI-XMeld ist der am 23. Juli 2003 auf der Grundlage des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) herausgegebene Standard einer technischen Beschreibung des Datensatzes für Datenübermittlungen im Bereich des Meldewesens in der jeweils gültigen Fassung.

(6) OSCI-Transport ist der am 6. Juni 2002 herausgegebene Standard für ein Datenübermittlungsprotokoll in der jeweils gültigen Fassung.

(7) Der von der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) herausgegebene DSMeld in der jeweils gültigen Fassung legt Form und Inhalt der in automatisierter Form zu übermittelnden Daten fest.

(8) Das Datenaustauschformat OSCI-XMeld, das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport und der DSMeld sind beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, archivmäßig gesichert niedergelegt und der Öffentlichkeit zugänglich. Sie können beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), Dienstsitz Bonn, An der Küppe 2, 53225 Bonn, bezogen werden.

(9) Änderungen des Datenaustauschformats OSCI-XMeld, des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport sowie des DSMeld werden vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

§ 3

Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden

Abfragen von Sicherheitsbehörden nach §§ 20, 21, 22 und 24 Absatz 2 dürfen melderegisterübergreifend durchgeführt werden. Sicherheitsbehörden dürfen für eine Abfrage auch die nach § 3 Absatz 2 Nr. 7 und 8 des Bundesmeldegesetzes gespeicherten Daten verwenden.

§ 4

Verfahren des automatisierten Abrufs

Für Fälle, in denen aufgrund eines Abrufs nach § 38 Absätze 1 und 3 des Bundesmeldegesetzes die Datensätze einer Vielzahl von Personen angezeigt werden, kann der Umfang der Trefferliste aus technischen Gründen eingeschränkt werden.

Zweiter Abschnitt

Regelmäßige Datenübermittlung

§ 5

Datenübermittlung an das Landespolizeipräsidium

(1) Zum Zweck der Fahndung nach Personen, die zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung gesucht werden, sowie der Bereinigung personenbezogener kriminalpolizeilicher Sammlungen übermitteln die Meldebehörden dem Landespolizeipräsidium aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Namensänderung oder des Todes folgende jeweils erforderliche Daten:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Auskunftssperren nach § 51 Absätze 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes sowie bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes

1081, 1801a,

11.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904.

(2) Sind nach Absatz 1 Daten von Personen übermittelt worden, nach denen nicht gefahndet wird und über die keine personenbezogenen kriminalpolizeilichen Sammlungen geführt werden, so sind sie unverzüglich zu löschen.

§ 6

Datenübermittlung an die zur Durchführung des Waffen- oder Sprengstoffgesetzes zuständigen Behörden

Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Waffen- oder Sprengstoffgesetz übermitteln die Meldebehörden den hierfür zuständigen Behörden aus Anlass der Änderung des Namens, des Wegzugs oder des Todes einer Person, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes ist, unverzüglich folgende Daten:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes sowie bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes

1801, 1801a,

11.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

12.

Datum der erstmaligen Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis

2601,

13.

Datum der erstmaligen Erteilung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder des Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes

2801.

§ 7

Datenübermittlung für statistische Zwecke

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes übermitteln die Meldebehörden der hierfür zuständigen Behörde aus Anlass der An- und Abmeldung, der Änderung des Wohnungsstatus oder der Änderung der Staatsangehörigkeit regelmäßig zum Ersten des Folgemonats folgende Daten:

1.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

2.

Geschlecht

0701,

3.

Staatsangehörigkeiten

1001, 1003,

4.

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft

1101,

5.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1223,

6.

Einzugsdatum und Auszugsdatum, Datum des Wohnungsstatuswechsels

1301, 1301a, 1306,

7.

bei Abmeldung ins Ausland: Staat und Tag des letzten Zuzugs aus dem Ausland

1305, 1232,

8.

die Tatsache der An- und Abmeldung von Amts wegen

 

9.

bei Zuzug aus dem Ausland: Tag des letzten Wegzugs ins Ausland

1314,

10.

Familienstand

1401,

11.

Bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes

1801a.

(2) Die Datenübermittlung aus Anlass der An- und Abmeldung oder der Änderung des Wohnungsstatus nach Absatz 1 entfällt bei Wohnungen, die in derselben Gemeinde liegen.

§ 8

Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermitteln die Meldebehörden den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder den von ihnen beauftragten Stellen aus Anlass der An- oder Abmeldung oder des Todes sowie bei Änderung der Kirchenzugehörigkeit folgende Daten ihrer Mitglieder:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0104,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Ordensname, Künstlername

0501-0502,

5.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

6.

Geschlecht

0701,

7.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

8.

Staatsangehörigkeiten

1001,

9.

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft

1101-1102,

10.

Anschriften (derzeitige und letzte frühere Anschrift)

1200-1233,

11.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

12.

Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht oder eine Lebenspartnerschaft führend; bei Verheirateten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern zusätzlich Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408-1409,

13.

Zahl der minderjährigen Kinder

 

14.

Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes sowie bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes

1801, 1801a,

15.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904.

16.

Ordnungsmerkmal des Kirchenmitgliedes nach § 4 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes .

 

Im Fall einer sonstigen Änderung dieser Daten übermitteln die Meldebehörden den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder den von ihnen beauftragten Stellen neben den geänderten Daten auch alle weiteren in Satz 1 genannten Daten.

(2) Hat das Mitglied der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, übermitteln die Meldebehörden von diesen Familienangehörigen die folgenden Daten:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0902-0903,
1501-1502c,
1517-1518c,
1601-1602,

2.

Vornamen

904, 1503,
1519, 1603,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort

0602, 0906, 1505,
1521, 1604,

4.

Geschlecht

0917, 1506,
1522, 1604a,

5.

Staatsangehörigkeiten

1001,

6.

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft

1101, 1102,

7.

Anschriften (derzeitige und letzte frühere Anschrift)

1200-1213a,

8.

Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes

0918, 1516a,
1533, 1606,

9.

Sterbedatum

0915, 1516, 1532, 1605,

10.

Ordnungsmerkmal nach § 4 Absatz 3 des Bundesmeldegesetze s.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Liegt ein Widerspruch nach § 42 Absatz 3 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes vor, werden nur die zur Steuererhebung erforderlichen Daten nach den Ziffern 1 bis 7 übermittelt.

(3) Auf Ersuchen übermitteln die Meldebehörden den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder den von ihnen beauftragten Stellen je nach Umfang des Ersuchens einzelne oder alle Daten ihrer Mitglieder nach Absatz 1 und der Familienangehörigen nach Absatz 2.

§ 9

Datenübermittlung an die Grundschulen

Zum Zweck der Feststellung der allgemeinen Schulpflicht und der Planung und Organisation des Unterrichtsbetriebes übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung der zuständigen Grundschule regelmäßig zum 1. September eines Jahres folgende Daten der erstmals im Folgejahr schulpflichtig werdenden Kinder:

1.

Familienname mit Namensbestandteilen

0101-0102,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0302,

3.

Geburtsdatum

0601,

4.

Geschlecht

0701,

5.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

6.

Staatsangehörigkeiten

1001,

7.

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft

1101,

8.

derzeitige Anschrift

1200-1212,

9.

Auskunftssperren nach § 51 Absätze 1 und 5 Nr. 2 des Bundesmeldegesetzes sowie bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes

1801, 1801a.

Bis zum 1. August des Jahres, in dem die Schulpflicht beginnt, sind nachträgliche Änderungen der in Satz 1 genannten Daten jeweils zum Ersten des Folgemonats zu übermitteln.

Ferner übermittelt die Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung zur Überwachung der Schulpflicht im laufenden Schuljahr regelmäßig zum Ersten eines Monats die in Satz 1 genannten Daten schulpflichtiger Kinder an die zuständige Grundschule.

§ 10

Datenübermittlung an die Gesundheitsämter

(1) Zur Feststellung des Gesundheits- und Entwicklungsstandes der erstmals schulpflichtig werdenden Kinder übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung dem zuständigen Gesundheitsamt regelmäßig zum 1. Dezember eines Jahres folgende Daten der Kinder, die bis zum 30. Juni des zweiten darauf folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden werden:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0102,
0203-0204,

2.

Vornamen

0301-0302,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

4.

Geschlecht

0701,

5.

gesetzliche Vertreterin und/oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

6.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

7.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301, 1306,

8.

Auskunftssperren nach § 51 Absätze 1 und 5 Nr. 2 des Bundesmeldegesetzes sowie bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes

1801, 1801a,

9.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904.

(2) Bis zum 1. August des Jahres, in dem die Schulpflicht beginnt, sind bei Zuzug die Daten nach Absatz 1, bei Auszug, Namensänderungen, Wechsel der gesetzlichen Vertreter, Einrichtung oder Löschung von Auskunftssperren sowie bei Tod die Veränderungsdaten regelmäßig zum Ersten des Folgemonats zu übermitteln.

§ 11

Datenübermittlung an die Suchdienste

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung den Suchdiensten aus Anlass der Anmeldung von Einwohnerinnen oder Einwohnern, die aus den in § 1 Absatz 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen, vierteljährlich folgende Daten:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

4.

derzeitige und frühere Anschriften

1200-1212,

5.

Anschrift am 1. September 1939

3991.

Abweichende Vereinbarungen zwischen Meldebehörden und Suchdienst über längere Übermittlungsfristen sind zulässig.

§ 12

Datenübermittlung an die für die Durchführung des Optionsverfahrens zuständige Behörde

Zur Feststellung einer Optionspflicht nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes übermitteln die Meldebehörden den für den Wohnsitz und nach dem Gesetz über Zuständigkeiten nach dem Staatsangehörigkeitsrecht zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden regelmäßig zum Ersten eines Monats folgende Daten von Personen, für die im Melderegister ein Optionshinweis gespeichert ist und die im darauf folgenden Monat das 21. Lebensjahr vollenden werden:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort

0601-0602,

4.

Geschlecht

0701,

5.

Staatsangehörigkeiten

1001-1002,

6.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,
1301-1314,

7.

Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes sowie bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes

1801, 1801a,

8.

Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann

2401.

§ 13

Datenübermittlung an die Ausländerbehörde

Zum Zweck des Datenabgleichs nach dem Aufenthaltsgesetz übermitteln die Meldebehörden regelmäßig zum 31. Dezember eines Jahres der Ausländerbehörde folgende Daten aller Ausländer:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0104,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

4.

Staatsangehörigkeiten

1001,

5.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

6.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309.

Die Mitteilungspflicht der Meldebehörde nach § 72 Aufenthaltsverordnung bleibt hiervon unberührt.

§ 14

Datenübermittlung an das Klinisch-epidemiologische Krebsregister Saarland

(1) Zum Zweck der Durchführung des Einladungswesens bei ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen zwischen 50 und 70 Jahren (Mammographie-Screening) übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung an die Zentrale Stelle für das Mammographie-Screening regelmäßig zum Ersten eines Monats folgende Daten:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0104,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

derzeitige Anschrift

1200-1212.

(2) Zum Zweck der Durchführung anderer Krebsfrüherkennungsprogramme und weiteren Präventionsmaßnahmen übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung an die in der jeweils nach § 19 des Gesetzes über das Saarländische Krebsregister und zur Durchführung von Maßnahmen zur Krankheitsfrüherkennung zu erlassenden Verordnung benannten zuständigen Stelle regelmäßig zum Ersten eines Monats folgende Daten:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0104,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1213a,

7.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309.

(3) Zum Zweck der Überprüfung der Vollständigkeit, zur Fortschreibung und Berichtigung des Krebsregisters übermitteln die Meldebehörden von den in einem Kalendermonat weggezogenen Personen regelmäßig zum 15. des Folgemonats der Vertrauensstelle folgende Daten:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0104,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

4.

Geschlecht

0701,

5.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

6.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309.

(4) Zum Zweck der Überprüfung der Vollständigkeit, zur Fortschreibung und Berichtigung des Krebsregisters übermitteln die Meldebehörden von den in einem Kalendermonat verstorbenen Personen regelmäßig zum 15. des Folgemonats der Vertrauensstelle folgende Daten:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0104,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

4.

Geschlecht

0701,

5.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

6.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904.

§ 15

Datenübermittlung an die für Früherkennungsuntersuchungen für Kinder zuständige Zentrale Stelle

Zum Zweck der Durchführung des Einladungswesens für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung an die für die Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen zuständige Zentrale Stelle wöchentlich, spätestens zum 5. Arbeitstag der jeweiligen Woche, folgende Daten aller Kinder von der Geburt bis zum Alter von fünf Jahren und acht Monaten, des Weiteren aller Kinder, die das 13. Lebensjahr vollendet haben, und aller Kinder, die vor Vollendung des 13. Lebensjahres verstorben sind:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0102,
0203-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

4.

Geschlecht

0701,

5.

gesetzliche Vertreterin und/oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

6.

Staatsangehörigkeiten

1001,

7.

derzeitige Anschrift

1200-1212,

8.

Auskunftssperren nach § 51 Absätze 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes sowie bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes

1801a,

9.

Sterbedatum

1901.

§ 16

Datenübermittlung an die Jugendämter

Zur Durchführung von Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Vernachlässigung Minderjähriger übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung den örtlichen Trägern der Jugendhilfe zum Ersten eines Quartals folgende Daten aller im vorangegangenen Quartal geborener Kinder oder zugezogener Minderjähriger:

1.

Familienname (derzeitiger Name mit Namensbestandteilen)

0101-0102,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

4.

Geschlecht

0701,

5.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

6.

Staatsangehörigkeiten

1001,

7.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1213a,

8.

Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes sowie bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes

1801, 1801a.

§ 16a

Datenübermittlung an das Landesverwaltungsamt

Zum Zweck der Prüfung der Einleitung von Verfahren zur Aufhebung von Minderjährigenehen ( § 1316 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 30a des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze) übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung dem Landesverwaltungsamt aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Namensänderung oder der Änderung des Familienstands folgende Daten von Personen, die vor Eintritt der Volljährigkeit eine Ehe geschlossen haben:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Namen mit Namensbestandteilen)

0101-0104,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

4.

Geschlecht

0701,

5.

Staatsangehörigkeiten

1001,

6.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

7.

Einzugsdatum

1301-1305,

8.

Familienstand, Datum und Ort der Eheschließung sowie bei Eheschließungen im Ausland auch den Staat

1401-1402,
1408-1409,

9.

Ehepartnerin oder Ehepartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1503,
1505-1516b,

10.

Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes sowie bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes

1801,
1801a.

Die Meldebehörden sind berechtigt, die Daten auch im Rahmen einer Initialdatenlieferung zu übermitteln. Im Sinne der Datensparsamkeit ist technisch vorzusehen, dass je Ehepaar nur ein Datensatz zu übermitteln ist.

§ 17

Datenübermittlung an die für Abfallentsorgung zuständigen Behörden

Zur Bemessung, Festsetzung und Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung den hierfür zuständigen Behörden aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Geburt oder des Todes folgende Daten:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0104,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1213a,

8.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

9.

Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes sowie bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes

1801, 1801a,

10.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904.

§ 18

Datenübermittlung an die Staatskanzlei

(1) Zum Zweck der Vornahme von Ehrungen bei Altersjubiläen übermitteln die Meldebehörden der Staatskanzlei aus Anlass der Vollendung des 90., 95., 100. und jedes weiteren Lebensjahres regelmäßig zum Ersten eines Monats folgende Daten der Jubilare, die im darauf folgenden Monat ihr Jubiläum begehen:

1.

Familienname

0101-0104,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum

0601,

5.

Anschrift

1200-1213a,

6.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

Zusätzlich übermitteln die Meldebehörden der Staatskanzlei regelmäßig zum 1. Dezember eines Jahres vorgenannte Daten der Jubilare, die im darauf folgenden Jahr ihr Jubiläum begehen.

(2) Zum Zweck der Vornahme von Ehrungen bei Ehejubiläen übermitteln die Meldebehörden der Staatskanzlei aus Anlass des 50., 60., 65., 70., 75. und jedes weiteren Ehejubiläums regelmäßig zum Ersten eines Monats folgende Daten der Jubilare, die im darauf folgenden Monat ihr Jubiläum begehen:

1.

Familienname

0101-0104,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Anschrift

1200-1213a,

5.

Familienstand

1401-1402,

6.

Ehepartnerin oder Ehepartner (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Familienstand)

 1501-1508,

7.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

Im Sinne der Datensparsamkeit ist technisch vorzusehen, dass je Ehepaar nur ein Datensatz zu übermitteln ist. Zusätzlich übermitteln die Meldebehörden der Staatskanzlei regelmäßig zum 1. Dezember eines Jahres vorgenannte Daten der Jubilare, die im darauf folgenden Jahr ihr Jubiläum begehen.

(3) § 50 Absätze 5 und 6 des Bundesmeldegesetzes bleiben unberührt.

§ 19

Datenübermittlung an den Saarländischen Rundfunk

Zum Zweck der Einziehung der Rundfunkbeiträge und der Ermittlung von Beitragsschuldnern nach § 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages übermitteln die Meldebehörden dem Saarländischen Rundfunk oder der von ihm beauftragten Stelle im Falle der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes folgende Daten volljähriger Einwohnerinnen und Einwohner:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0104,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum

0601,

5.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

6.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

7.

Familienstand

1401,

8.

Sterbedatum

1901,

9.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

Die Daten betroffener Personen, für die eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, dürfen nicht übermittelt werden.

Dritter Abschnitt

Automatisiertes Abrufverfahren

§ 20

Abrufverfahren für die Polizeivollzugsbehörden

Zur Erfüllung der der Polizei durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben, insbesondere zum Zweck der Gefahrenabwehr und der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, dürfen für die zuständigen Polizeivollzugsbehörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers

1701-1709,

14.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

15.

Datum der erstmaligen Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis

2601,

16.

Datum der erstmaligen Erteilung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder des Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes

2801,

17.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 21

Abrufverfahren für Staatsanwaltschaften und Gerichte

(1) Zur Erfüllung der den Staatsanwaltschaften durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers

1701-1709,

14.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

15.

Datum der erstmaligen Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis

2601,

16.

Datum der erstmaligen Erteilung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder des Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes

2801,

17.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

(2) Zur Erfüllung der den Gerichten, den Gerichtsvollziehern, der Landesjustizverwaltung und der Bundesjustizverwaltung durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers

1701-1709,

14.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

15.

Datum der erstmaligen Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis

2601,

16.

Datum der erstmaligen Erteilung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder des Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes

2801,

17.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 22

Abrufverfahren für die Verfassungsschutzbehörde

Für die Verfassungsschutzbehörde dürfen zur Erfüllung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben folgende Daten zum Abruf bereit gehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter samt Anschrift

0902-0916,
0001,
1200-1212,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1305-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408, 1409,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner samt derzeitiger Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Haupt- und Nebenwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde

1501-1532,
1200-1213a,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers

1701-1709,

14.

Sterbedatum und Sterbeort, bei Versterben im Ausland den Staat

1901, 1904,
1905,

15.

Datum der erstmaligen Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis

2601,

16.

Datum der erstmaligen Erteilung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder des Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes

2801,

17.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 23

Abrufverfahren für die zur Erfüllung der Aufgaben aufgrund des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden

Zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren dürfen für die hierfür zuständigen Stellen folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

11.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 24

Abrufverfahren für die Steuerverwaltung

(1) Zur Feststellung einer Person und deren Anschrift im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens dürfen für die zuständigen Finanzbehörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

12.

Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke

2701,

13.

Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal

2702,

14.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

(2) Zur Durchführung von Strafverfahren wegen Steuerstraftaten und Straftaten, auf die Bestimmungen des achten Teils der Abgabenordnung Anwendung finden, sowie von sonstigen Verfahren der Steuerfahndung ( § 208 der Abgabenordnung ) dürfen für die zuständigen Finanzbehörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers

1701-1709,

14.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

15.

Datum der erstmaligen Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis

2601,

16.

Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke

2701,

17.

Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal

2702,

18.

Datum der erstmaligen Erteilung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder des Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes

2801,

19.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

(3) Zur Durchführung von Verfahren nach dem Erbschaftsteuergesetz dürfen für die hierfür zuständige Finanzbehörde folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

10.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

11.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

12.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

13.

Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke

2701,

14.

Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal

2702,

15.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

(4) Zur Feststellung einer Person und deren Anschrift dürfen für die Bundeszollverwaltung zur Erfüllung der ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben - mit Ausnahme der in § 26 Absatz 2 bezeichneten Aufgaben - die Daten nach Absatz 1 zum Abruf bereitgehalten werden. Soweit im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit Aufgaben der Strafverfolgung wahrgenommen werden, dürfen für die Bundeszollverwaltung die Daten nach Absatz 2 zum Abruf bereitgehalten werden.

§ 25

Abrufverfahren für die zur Durchführung des Waffen- oder Sprengstoffgesetzes zuständigen Behörden

Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Waffen- oder Sprengstoffgesetz dürfen für die hierfür zuständigen Behörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

11.

Datum der erstmaligen Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis

2601,

12.

Datum der erstmaligen Erteilung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder des Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes

2801,

13.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 26

Abrufverfahren für die zur Vollstreckung zuständigen Stellen

(1) Zur Erfüllung von Aufgaben der Vollstreckung nach dem Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz oder der Justizbeitreibungsordnung dürfen für die hierfür zuständigen Stellen folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

8.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

9.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

10.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

(2) Zum Zwecke der Vollstreckung von Forderungen der Bundesrepublik Deutschland dürfen für die hierfür zuständigen Bundesbehörden die in Absatz 1 benannten Daten zum Abruf bereitgehalten werden.

§ 27

Abrufverfahren für die zur Durchführung des Straßenverkehrsgesetzes zuständigen Behörden

Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Straßenverkehrsgesetz dürfen für die hierfür zuständigen Behörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

11.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 28

Abrufverfahren für den Landesbetrieb für Straßenbau

Zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Landesbetrieb für Straßenbau durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diesen folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

8.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

9.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

10.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 29

Abrufverfahren für den SaarForst Landesbetrieb

Zur Erfüllung von Aufgaben, die dem SaarForst Landesbetrieb durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diesen folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

8.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

9.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

10.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 30

Abrufverfahren für die Jugendämter

Zur Erfüllung der den Jugendämtern durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

12.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 31

Abrufverfahren für gesetzliche Krankenkassen

Zur Erfüllung von Aufgaben, die den gesetzlichen Krankenkassen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

14.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 32

Abrufverfahren für Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Zur Erfüllung von Aufgaben, die den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

14.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 33

Abrufverfahren für Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Zur Erfüllung von Aufgaben, die den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

14.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 34

Abrufverfahren für die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes und für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Zur Erfüllung von Aufgaben, die der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

14.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 35

Abrufverfahren für die Familienkassen

Zur Erfüllung der den Familienkassen durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

14.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 36

Abrufverfahren für die zur Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständigen Behörden

Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz dürfen für die hierfür zuständigen Behörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

14.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 37

Abrufverfahren für die Sozialämter

Zur Erfüllung von Aufgaben, die den Sozialämtern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

14.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 38

Abrufverfahren für die Agenturen für Arbeit

Zur Erfüllung von Aufgaben, die den Agenturen für Arbeit oder anderen öffentlichen Stellen nach dem Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

14.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 39

Abrufverfahren für das Landesamt für Soziales

Zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Landesamt für Soziales durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für dieses folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

derzeitige Anschrift (alleinige Wohnung oder Hauptwohnung)

1200-1213a,

8.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

9.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

10.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

11.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 40

Abrufverfahren für das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung

Zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für dieses folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

8.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301, 1306,

9.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

10.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1516,
1517-1532,

11.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

12.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

13.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 41

Abrufverfahren für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

Zur Erfüllung von Aufgaben, die den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

8.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

9.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 42

Abrufverfahren für die zur Durchführung des Vereinsgesetzes zuständigen Behörden

Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Vereinsgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dürfen für die hierfür zuständigen Behörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

8.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

9.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

10.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist.

 1801a.

§ 43

Abrufverfahren für die Standesämter

Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz und der Personenstandsverordnung in Verbindung mit der Saarländischen Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes dürfen für die Standesämter folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0202,

2.

Vornamen

0301,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, Standesamt und Nummer des Geburtseintrags

0601-0605,

4.

Staatsangehörigkeiten

1001,

5.

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft

1101,

6.

Anschriften (derzeitige)

1203, 1205,
1206, 1213,

7.

Familienstand,

1401,

8.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum)

1501-1503,
1505,
1517-1519,
1521,

9.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 44

Abrufverfahren für die Ausländerbehörde

Zur Erfüllung der der Ausländerbehörde durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1405-1406,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers

1701-1709,

14.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

15.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 45

Abrufverfahren für die zur Durchführung eines staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahrens zuständigen Behörden

Zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verwaltungsverfahren nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz und der sonstigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften nach dem Gesetz über Zuständigkeiten nach dem Staatsangehörigkeitsrecht dürfen für die hierfür zuständigen Behörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

4.

Geschlecht

0701,

5.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

6.

Staatsangehörigkeiten

1001,

7.

Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit

1002-1004,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1405-1406,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers

1701-1709,

14.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

15.

Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann

2401,

16.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 46

Abrufverfahren für die Integrierte Leitstelle des Saarlandes

Zur Erfüllung von Aufgaben der Integrierten Leitstelle des Saarlandes dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

4.

Geschlecht

0701,

5.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

6.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

7.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

8.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 47

Abrufverfahren für das Statistische Amt Saarland

Zur Durchführung von Erhebungen einschließlich ihrer methodischen Auswertung nach dem Mikrozensusgesetz dürfen für das Statistische Amt Saarland folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname

0101-0104,

2.

Vornamen

0301-0302,

3.

Geburtsdatum

0601,

4.

Geschlecht

0701,

5.

Staatsangehörigkeiten

1001,

6.

Status der Wohnung

1213,

7.

Familienstand

1401,

8.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 48

Abrufverfahren für den Entsorgungsverband Saar

Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetz dürfen für den Entsorgungsverband Saar folgende von den Kommunen nach § 8 Absatz 5 S. 1 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes zu übermittelnden Daten über die Gebührenpflichtigen zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

8.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

9.

Familienstand

1401,

10.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

11.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

12.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 49

Abrufverfahren für die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes,
die Handwerkskammer des Saarlandes und die Ärztekammer des Saarlandes

(1) Zur Erfüllung der der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes und der Handwerkskammer des Saarlandes für Zwecke der Mitgliederverwaltung übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

7.

Sterbedatum

1901,

8.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben des Versorgungswerks der Ärztekammer des Saarlandes dürfen für dieses zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

Familienstand

1401.

§ 50

Abrufverfahren für die saarländischen Notare

Zur Erfüllung der den Notaren nach § 351 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

Staatsangehörigkeiten

1001,

7.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

8.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

9.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 51

Abrufverfahren für das Klinisch-epidemiologische Krebsregister Saarland

Zum Zweck der Berichtigung und Fortschreibung des Saarländischen Krebsregisters dürfen für die Vertrauensstelle folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0104,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0302,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

4.

Geschlecht

0701,

5.

Staatsangehörigkeiten

1001,

6.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

7.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

8.

Sterbedatum

1901,

9.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 52

Abrufverfahren für die Staatskanzlei

Zur Erfüllung der der Staatskanzlei übertragenen Aufgaben nach dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0102,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

Staatsangehörigkeiten

1001,

7.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

8.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

9.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 53

Abrufverfahren für das Landesamt für Zentrale Dienste

Zur Durchführung von Geschäfts- und innenrevisorischen Prüfungen in den Finanzämtern, deren Ergebnisse auch in eventuellen Steuerstrafsachen bedeutsam sind, dürfen für die hierfür zuständige Stabsstelle (Prüf-, Controlling- und Revisionsstelle) im Landesamt für Zentrale Dienste folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)

0101-0106,
0201-0204,

2.

Vornamen

0301-0303,

3.

Doktorgrad

0401,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

0601-0603,

5.

Geschlecht

0701,

6.

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter

0902-0916,

7.

Staatsangehörigkeiten

1001,

8.

Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)

1200-1233,

9.

Einzugsdatum und Auszugsdatum

1301,
1306-1309,

10.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft

1401-1402,
1408,

11.

Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)

1501-1532,

12.

Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)

1601-1605,

13.

Sterbedatum und Sterbeort

1901, 1904,

14.

Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist

 1801a.

§ 54

Datenabgleich durch Meldebehörden

Die Meldebehörden sind befugt, die Daten nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 16 und 18 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, ergänzt um den bedingten Sperrvermerk, aus dem Melderegister anderer Meldebehörden abzurufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für die Berichtigung, Ergänzung und Fortschreibung des Melderegisters im Sinne des § 6 BMG, erforderlich ist.

Vierter Abschnitt

Rückmelde-, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 55

Rückmeldung, Auswertung der Rückmeldung

Bei Umzügen innerhalb des Saarlandes erstreckt sich das Rückmeldeverfahren, insbesondere die Auswertung der Rückmeldung nach § 33 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes auch auf Art und Datum eines ausgestellten Untersuchungsberechtigungsscheins (Blatt Nummern 8571, 8572 des Datensatzes für das Meldewesen - Landesteil Saarland).

Der Landesteil Saarland des Datensatzes für das Meldewesen ist am 5. Januar 1984 vom SAARLAND - Der Minister des Innern - Franz-Josef-Röder-Straße 21,66119 Saarbrücken, herausgegeben worden und kann beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport bezogen werden. Er ist beim Landesarchiv, Dudweiler Straße 1, 66133 Saarbrücken-Scheidt, jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert zur kostenfreien Einsicht niedergelegt.

§ 56

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zulassung der regelmäßigen Übermittlung von Daten aus dem Melderegister an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen (Meldedaten-Übermittlungsverordnung - MeldDÜV) vom 8. Mai 2007, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 4. Oktober 2012 (Amtsbl. I S. 421), außer Kraft.

(3) Gleichzeitig treten die Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes vom 13. Juli 1960 (Amtsbl. S. 583), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509), die Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des Meldegesetzes vom 27. September 1996 (Amtsbl. S. 1143), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. August 2001 (Amtsbl. S. 2066), sowie die Verordnung über das Verfahren der Rückmeldung und der Fortschreibung von Daten aus dem Melderegister vom 9. Januar 1984 (Amtsbl. S. 17), geändert durch die Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), außer Kraft.