Anhang II 6

Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung einer Zentralen Stelle
der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen

Vom 6. November 1958[1]

[1] Geändert durch Vereinbarung vom 24. Januar 1967; Beitritt der neuen Länder durch Vereinbarung vom 13. Juni 1995 zum 1. Januar 1995.


Die Landesjustizverwaltungen vereinbaren Folgendes:

I. Errichtung und Organisation

1)

Im Land Baden-Württemberg wird für vorübergehende Dauer eine Zentrale Stelle zur Vorbereitung und Koordinierung der Verfolgung der in Abschnitt II bezeichneten Verbrechen als gemeinschaftliche Einrichtung der Landesjustizverwaltungen errichtet.

2)

Die Landesjustizverwaltung Baden-Württemberg bestimmt den Sitz der Zentralen Stelle und stellt die erforderlichen Räume zur Verfügung. Ihr obliegt die Federführung in allen Angelegenheiten der Zentralen Stelle. Sie wird in Fragen grundsätzlicher Bedeutung und in Fragen, welche nur einzelne Landesjustizverwaltungen betreffen, ein Einvernehmen mit den beteiligten Landesjustizverwaltungen herstellen.

3)

Die Landesjustizverwaltung Baden-Württemberg bestellt im Einvernehmen mit den übrigen Landesjustizverwaltungen den Leiter der Zentralen Stelle.

4)

Die Landesjustizverwaltungen stellen der Zentralen Stelle zur Durchführung ihrer Aufgaben die erforderliche Zahl von Staatsanwälten, Richtern oder höheren Beamten und - soweit erforderlich - von Beamten des gehobenen oder mittleren Dienstes zur Verfügung.

5)

Die Fachaufsicht über das Personal der Zentralen Stelle übt für die Landesjustizverwaltungen die Landesjustizverwaltung Baden-Württemberg aus. Die Dienstaufsicht verbleibt bei der abstellenden Landesbehörde.

6)

Die Personal- und Sachaufwendungen für die Zentrale Stelle verauslagt die Landesjustizverwaltung Baden-Württemberg. Unterstützungen und Beihilfen werden jedoch von den abstellenden Landesbehörden bewilligt und ausbezahlt. Der Aufwand für die Zentrale Stelle (einschließlich etwaiger Auslaufkosten) wird nach dem Verhältnis der fortgeschriebenen Einwohnerzahl der Länder am 1. April des jeweiligen Rechnungsjahres auf die Landesjustizverwaltungen umgelegt. Ausgenommen hiervon bleiben die Ausgaben für Unterstützungen und Beihilfen, die von den abstellenden Landesbehörden endgültig getragen werden. Die Abrechnung erfolgt halbjährlich, erstmals nach dem Stand vom 31.03.1959.

II. Zuständigkeit

Die Tätigkeit der Zentralen Stelle erstreckt sich vorwiegend auf solche Verbrechen, für die im Bundesgebiet ein Gerichtsstand des Tatorts nicht gegeben ist, und zwar auf Verbrechen, die

a)

im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen gegenüber Zivilpersonen außerhalb der eigentlichen Kriegshandlungen, insbesondere bei der Tätigkeit der so genannten Einsatzkommandos,

b)

außerhalb des Bundesgebiets in Konzentrationslagern und ähnlichen Lagern

begangen worden sind.

II a. Erweitere Zuständigkeit

Die Zentrale Stelle führt ab 11.12.1964 auch Vorermittlungen wegen solcher Verbrechen, die im Bundesgebiet während der nationalsozialistischen Herrschaft von den Gewalthabern des Dritten Reiches oder in deren Auftrag außerhalb der eigentlichen Kriegshandlungen begangen worden sind. Ausgenommen sind die zur Aufklärung des Tatkomplexes "Reichssicherheitshauptamt" notwendigen Vorermittlungen. Diese Ermittlungen werden auch weiterhin vom Generalstaatsanwalt beim Kammergericht Berlin geführt.

III. Aufgaben der Zentralen Stelle und Verfahren

1)

Die Zentrale Stelle wird das erreichbare Material sammeln, sichten und auswerten. Dabei wird sie insbesondere nach Ort, Zeit und Täterkreis begrenzte Tatkomplexe herausarbeiten und feststellen, welche an den Tatkomplexen beteiligten Personen noch verfolgt werden können.

2)

Sind für einen Tatkomplex der Kreis der verfolgbaren Täter und die zuständige Staatsanwaltschaft festgestellt, so leitet ihr die Zentrale Stelle den Vorgang über den Generalstaatsanwalt zu. Die Staatsanwaltschaft soll das Verfahren grundsätzlich weder ganz noch teilweise an eine andere Staatsanwaltschaft abgeben. Hält sie eine Abgabe gleichwohl für erforderlich, so berichtet sie zuvor der Landesjustizverwaltung.

3)

Fehlt es im Geltungsbereich der Strafprozessordnung an einem zuständigen Gericht im Bundesgebiet, so legt die Zentrale Stelle die Akten dem Generalbundesanwalt mit der Anregung vor, durch den Bundesgerichtshof das zuständige Gericht bestimmen zu lassen.

4)

Der Leiter der Zentralen Stelle bestimmt die Sachbearbeiter.

5)

Die Zentrale Stelle verkehrt mit den Staatsanwaltschaften unmittelbar. Absatz 2 bleibt unberührt.

6)

Die Staatsanwaltschaften unterrichten die Zentrale Stelle über die abgeschlossenen, anhängigen und anhängig werdenden Verfahren, unabhängig davon, ob der Tatort im Bundesgebiet liegt. Die Zentrale Stelle ist berechtigt, ergänzende Auskünfte oder die Vorlage der Akten zu verlangen. Die Staatsanwaltschaften können die Zentrale Stelle ersuchen, ihre Ermittlungen zu unterstützen.

7)

Die Staatsanwaltschaften übersenden der Zentralen Stelle Abschriften ihrer Abschlussverfügungen und der gerichtlichen Entscheidungen.

8)

Die Zentrale Stelle erfasst die Ergebnisse ihrer Tätigkeit in Karteiform.

9)

Die Landesjustizverwaltungen werden darauf hinwirken, dass die polizeilichen Dienststellen ihrer Länder den Ersuchen der Zentralen Stelle unverzüglich entsprechen.