Anhang II 17

Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit der Polizeikräfte von Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Vom 22. November/18. Dezember 1973

Fundstelle: GMBl. 1974, S. 58



Das Land Rheinland-Pfalz,

vertreten durch den Minister des Innern,[2]

und

das Saarland,

vertreten durch den Minister des Innern,[3]

schließen folgende Verwaltungsvereinbarung:

[2]

Jetzt: Minister des Innern und für Sport.

[3]

Jetzt: Minister für Inneres und Sport.

§ 1

Beide Vertragspartner sind jederzeit bereit, sich zur Abwehr von Gefahren, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ihrer Länder drohen (Art. 91 Abs. 1 GG) und zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall (Art. 35 Abs. 2 GG) durch den Einsatz von Polizeikräften gegenseitig zu unterstützen.

Darüber hinaus wird eine gegenseitige Unterstützung für die Fälle zugesichert, in denen die Polizeikräfte eines Landes zur wirksamen Bekämpfung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht ausreichen.

§ 2

Die gegenseitige Unterstützung wird in erster Linie durch den Einsatz von Einheiten der Bereitschaftspolizei gewährt.

§ 3

Für den Einsatz der Polizeibeamten gelten jeweils die in dem anfordernden Land bestehenden Vorschriften der Polizeigesetze (§ 91 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 PVG [4] Rheinland-Pfalz; § 14 Abs. 1 Buchst. d und e, Abs. 3 POG [5] Saarland).

[4]

Vgl. jetzt § 86 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 POG - BS-RP-Nr. 2012-1.

[5]

Vgl. jetzt § 88 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 SPolG - BS-Nr. 2012-1.

§ 4

Die Einheiten der Bereitschaftspolizei werden unmittelbar bei dem jeweiligen Ministerium des Innern[2] über den Minister oder seinen Ständigen Vertreter [6] angefordert.

[2]

Jetzt: Minister des Innern und für Sport.

[6]

Jetzt: Staatssekretärin oder Staatssekretär.

§ 5

Die zur Verfügung gestellten Polizeikräfte werden dem für den Einsatzort zuständigen Einsatzleiter unterstellt.

§ 6

Beide Vertragspartner vereinbaren hiermit einen gegenseitigen Kostenverzicht für alle Fälle, in denen die Einsätze nicht länger als 24 Stunden dauern.

Erstreckt sich der Einsatz über diesen Zeitraum hinaus, so werden die Kosten von Fall zu Fall ermittelt und erstattet.

§ 7

Von dieser Verwaltungsvereinbarung erhält jeder Vertragspartner eine Ausfertigung.

Einzelheiten zur Ausfüllung dieser Vereinbarung werden unverzüglich zwischen den beteiligten Ministerien geregelt.

§ 8

Diese Vereinbarung tritt ab sofort in Kraft.