2010-3-1

Verordnung
über die Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen
nach dem Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Vom 27. August 1974
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. November 2015 (Amtsbl. I S. 888).

Fundstelle: Amtsblatt 1974, S. 737



Änderungsdaten

1.

geändert durch Anlage Nr. 448 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)

2.

geändert durch Verordnung vom 07. Februar 1995 (Amtsbl. S. 153)

3.

geändert durch Art. 4 des Gesetzes Nr. 1564 vom 08. März 2005 (Amtsbl. S. 438)

4.

§ 1 geändert, § 2 neu gefasst durch Art. 1 der Verordnung vom 23. Juni 2010 (Amtsbl. I S. 1228)

5.

§ 2 neu gefasst durch Artikel 32 der Verordnung vom 12.11.2015 (Amtsbl. I S. 888)

Auf Grund des § 74 Abs. 1 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 27. März 1974 (Amtsbl. S. 430) verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Unter entsprechender Anwendung des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes können vollstreckt werden:

1.

privatrechtliche Geldforderungen des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts aus

a)

der Herstellung und Unterhaltung der Versorgungsleitungen und der Hausanschlüsse sowie der Lieferung von Gas, Wasser, Wärme und elektrischer Energie,

b)

der Benutzung von Nahverkehrsmitteln wegen Verstoßes gegen die Beförderungsbestimmungen,

c)

dem Verkauf von Holz und sonstigen Forsterzeugnissen, forstlichen Nebennutzungen, dem Verkauf von Wild sowie der Überlassung von Jagdausübungsrechten,

d)

der Inanspruchnahme der Krankentransporte und Krankenanstalten,

e)

der privatrechtlichen Inanspruchnahme der kommunalen Feuerwehren,

f)

Internatskosten und ähnlichen Entgelten sowie Forderungsübergang nach § 37 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ,

g)

Darlehen zu Ausbildungs- und Studienzwecken,

h)

der Unterbringung in Anstalten und Heimen der Sozial- und Jugendhilfe,

i)

Forderungsübergang nach §§ 93 und 94 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 27g des Bundesversorgungsgesetzes, §§ 94 bis96 des Achten Buches Sozialgesetzbuch [1] ,

j)

Darlehen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft,

k)

Arbeitgeberwohnungsbaudarlehen sowie Darlehen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues,

l)

Darlehen an Beschädigte und Kriegshinterbliebene zum Zweck des Existenzaufbaues, der Existenzsicherung, des Wohnungsbaues und der Hausratbeschaffung,

m)

Darlehen an Kriegsbeschädigte zur wirtschaftlichen Eingliederung,

n)

Darlehen für Zwecke der Sozial- und Jugendhilfe sowie der Kriegsopferfürsorge,

o)

Vermietung, Verpachtung, Verkauf oder sonstiger Überlassung von Grundstücken, Grundstücksteilen, Gebäuden, Räumen, Anlagen und Einrichtungen einschließlich Mietnebenkosten,

p)

entgeltlicher und unentgeltlicher Ausleihe von Schulbüchern und sonstigen Lernmitteln einschließlich Schadensersatzansprüchen;

2.

Erbbauzins nach der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (Reichsgesetzbl. S. 72) [2], der dem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts geschuldet wird;

3.

privatrechtliche Forderungen des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts auf Rückzahlung von Zuschüssen und Beihilfen, die geleistet wurden

4.

 

a)

für Zwecke der Sozial- und Jugendhilfe sowie der Kriegsopferfürsorge,

b)

zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft,

c)

zu wissenschaftlichen und kulturellen Zwecken sowie zur Begabtenförderung (Erziehungsbeihilfen für Schüler),

d)

an private Schulen.

(2) Zu den Forderungen nach Absatz 1 gehören auch die Zinsen, Verzugszinsen und die Kosten der Zahlungserinnerung.

[1]

Vgl. die Überleitung von Ansprüchen gem. § 95 SGB VIII.

[2]

Verordnung ber. S. 122, zuletzt geändert durch Art. 11a Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242).

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.