2013-1-23

Verordnung über den Erlass eines Besonderen
Gebührenverzeichnisses für die zuständige Behörde zur Durchführung von Aufgaben
nach dem saarländischen Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz

Vom 1. April 2019

Fundstelle: Amtsblatt 2019, S. 318



Aufgrund des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530),[1] in Verbindung mit der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Amtsbl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36) verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa:

[1]

SaarlGebG vgl. BS-Nr. 2013-1.

§ 1

Gebührenerhebungspflicht

Für Amtshandlungen der für die Durchführung von Aufgaben nach dem saarländischen Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz [2] zuständigen Behörde des Saarlandes werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.

[2]

Vgl. BS-Nr. 402-4.

§ 2

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die zuständige Behörde zur Durchführung von Aufgaben nach dem saarländischen Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz vom 9. Januar 2018 (Amtsbl. I S. 25) außer Kraft.

Saarbrücken, den 1. April 2019

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit
Frauen und Familie

Bachmann

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis für
Amtshandlungen der für die Durchführung
von Aufgaben nach dem saarländischen
Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz
zuständigen Behörde des Saarlandes

Nummer und Gegenstand

Gebühr in Euro

1.

Anmeldung der Prostituierten; Durchführung eines Informations- und Beratungsgesprächs

1.1

Anmeldung bei der Behörde und damit verbundenes Informations- und Beratungsgespräch

20

1.2

Ausstellen der Anmeldebescheinigung

10

1.3

Ausstellen der pseudonymisierten Anmeldebescheinigung (Aliasbescheinigung)

5

2.

Erlaubnisprüfung zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes (Prostitutionsstätte, Prostitutionsfahrzeug, Prostitutionsveranstaltung, Prostitutionsvermittlung)

2.1

Erlaubnisprüfung zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

2.1.1

Bearbeitung des Antrags auf Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und Wiederholungsprüfung

508-3.816

2.1.2

Zuverlässigkeitsprüfung Betriebsleitung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens und Wiederholungsprüfung

254-1.018

2.1.3

Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes bei Befristung

254-1.018

2.2

Prüfung einer Stellvertretungserlaubnis

2.2.1

Bearbeitung des Antrags auf Betrieb des Prostitutionsgewerbes durch Stellvertretung und Wiederholungsprüfung

254-1.018

2.2.2

Beantragung des Antrags auf Verlängerung des Betriebs des Prostitutionsgewerbes bei Befristung durch Stellvertretung

254-1.018

2.3

Sonstige Erlaubnisprüfungen, Auflagen und Anordnungen

2.3.1

Zuverlässigkeitsprüfung inklusive eventueller Beschäftigungsverbote sonstiger Beschäftigter je Person

254-1.018

2.3.2

Erteilung nachträglicher Auflagen bzw. selbstständiger Anordnungen für Betreiber; Hygienepläne

64-640

2.3.3

Entgegennahme der Anzeige von Prostitutionsveranstaltungen, Prüfung und ggf. Untersagung

508-3.816

2.3.4

Entgegennahme der Anzeige von Prostitutionsveranstaltungen in bisher nicht konzessionierten Prostitutionsstätten, Prüfung und ggf. Untersagung

508-3.816

2.3.5

Erlass von Anordnungen bei Prostitutionsveranstaltungen

64-640

2.3.6

Entgegennahme der Anzeige zur Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs, Prüfung und ggf. Untersagung

508-3.816

2.3.7

Erlass von Anordnungen bei Prostitutionsfahrzeugen

64-640

2.3.8

Verlängerung der Frist vor Erlöschen der Erlaubnis

120

2.3.9

Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

382-1.145

2.3.10

Beschäftigungsverbote (außerhalb von Erlaubnisverfahren)

254-1.018

2.4

Überwachung des Prostitutionsgewerbes

2.4.1

Fahrtkostenersatz bei Kontrollen

0,35 Euro pro gefahrenen Kilometer
(nach § 6 Saarländisches Reisekostengesetz [3] )

2.4.2

Kontrolle - pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter pro angefangener Stunde

64

[3]

SRKG vgl. BS-Nr. 2032-10.