Anhang I 58a

Gesetz
Nr. 1653 Gesetz über die Zustimmung
zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Vom 20. August 2008

Fundstelle: Amtsblatt 2008, S. 1362



Artikel 1

Zustimmung zum Staatsvertrag; Ausführungsvorschriften

§ 1

(1) Dem am 19. Dezember 2007 unterzeichneten Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 6 Abs. 3 Satz 1 am 1. September 2008 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 Abs. 3 Satz 2 gegenstandslos werden, wird dies vom Chef der Staatskanzlei im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gegeben.

§ 2

(1) Zuständige Behörde für die Durchführung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Abl. L 298 vom 17. Oktober 1989 S. 23), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 332 vom 18. Dezember 2007 S. 27) ist mit Ausnahme von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Landesmedienanstalt Saarland. Zuständige Stelle für die Angebote des Saarländischen Rundfunks ist das für Rundfunkrecht zuständige Ministerium nach Maßgabe von § 42 des Saarländischen Mediengesetzes. Die Bestimmungen des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages und des Deutschlandradio-Staatsvertrages bleiben unberührt.

Artikel 2[1]

[1]

Änderungen des Saarländischen Mediengesetzes vgl. BS-Nr. 225-1.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.