8220-4

Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag
sowie über die Förderung von Initiativen des Ehrenamts und der Selbsthilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch

Vom 28. März 2017

Fundstelle: Amtsblatt 2017, S. 399



Auf Grund des § 45a Absatz 3 Satz 1 , des § 45c Absatz 7 Satz 5 und des § 45d Satz 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191), sowie des § 11 Nummer 4 des Saarländischen Pflegegesetzes vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1217), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. September 2016 (Amtsbl. I S. 1012),[1] verordnet die Landesregierung:

[1]

Saarländisches Pflegegesetz vgl. BS-Nr. 2127-2.

§ 1

Zuständige Behörde

(1) Für die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch , die Förderung von Initiativen des Ehrenamts im Sinne des § 45c des Elften Buches Sozialgesetzbuch und die Förderung der Selbsthilfe im Sinne des § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung sind die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken zuständig.

(2) Die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag ist schriftlich bei dem Gemeindeverband zu beantragen, in dessen Gebietsbereich das Angebot vorgehalten werden soll. Bei Kreisgrenzen überschreitenden Angeboten oder beabsichtigter landesweiter Leistungserbringung ist der Antrag bei dem Gemeindeverband zu stellen, in dessen Gebietsbereich der Sitz der Anbieterin oder des Anbieters liegt. Liegt der Sitz der Anbieterin oder des Anbieters außerhalb des Saarlandes gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag erfolgt im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Pflegekassen sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V.

(4) Für Anträge auf Förderung von Initiativen des Ehrenamts und der Selbsthilfe gilt Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

(5) Anträge auf Förderung von Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen im Sinne des § 45c Absatz 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu richten. Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken nehmen zu den Anträgen Stellung.

§ 2

Angebote zur Unterstützung im Alltag

(1) Angebote zur Unterstützung im Alltag sind Angebote, in denen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und/oder sozialversicherungspflichtig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und/oder geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Helfende)

1.

unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit allgemeinem oder mit besonderem Betreuungsbedarf in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen (Betreuungsangebote),

2.

pflegende Angehörige sowie vergleichbar nahestehende Pflegepersonen in ihrer Eigenschaft als Pflegende gezielt entlasten und beratend unterstützen (Angebote zur Entlastung von Pflegenden),

3.

Pflegebedürftige bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder im Haushalt, insbesondere bei der Haushaltsführung, oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen unterstützen (Angebote zur Entlastung im Alltag).

Die Anbieterin oder der Anbieter des jeweiligen Angebotes hat die Möglichkeit, entweder Betreuung oder Entlastung anzubieten oder sowohl Betreuung als auch Entlastung. Sie oder er kann außerdem entweder alle in Frage kommenden Betreuungs- und Entlastungsleistungen vorhalten oder sich auf bestimmte Leistungen und/oder spezifische Zielgruppen beschränken. Maßgeblich ist das für die Angebotsanerkennung einzureichende fachliche Konzept, das den Anforderungen des § 45a Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und den Anforderungen des § 6 entspricht.

Der Ort der beabsichtigten Leistungserbringung muss im Saarland liegen.

(2) Die Anerkennung von Einzelpersonen, die ihre Leistungen im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit erbringen, ist unter den nachstehenden Voraussetzungen möglich.

Die Einzelperson muss eine für die Erbringung der angebotenen Leistungen erforderliche Qualifikation, das heißt entweder einen Berufsabschluss gemäß § 4 Absatz 2 für anleitende Fachkräfte oder einen Berufsabschluss als examinierte/r Pflegehelfer/in, nachweisen.

Die Einzelperson muss außerdem eine Vertretung für die Kundinnen und Kunden im Krankheits- oder Urlaubsfall in geeigneter Weise sicherstellen sowie einen ausreichenden Versicherungsschutz für Schäden, die bei der Leistungserbringung verursacht werden, nachweisen.

(3) Zugelassene Pflegedienste im Sinne der §§ 71 und 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch benötigen als Anbieter eines Angebotes zur Unterstützung im Alltag eine Anerkennung gemäß § 1 .

(4) Bei allen nicht ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern ist die Einhaltung des Pflege-Mindestlohnes nach der Zweiten Pflegearbeitsbedingungenverordnung vom 27. November 2014 (BAnz AT 28.11.2014 V 1) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

§ 3

Initiativen des Ehrenamts und der Selbsthilfe

(1) Initiativen des Ehrenamts und der Selbsthilfe sind

1.

Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen, die sich die Unterstützung, allgemeine Betreuung und Entlastung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen zum Ziel gesetzt haben,

und

2.

Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen zum Ziel gesetzt haben.

(2) Selbsthilfegruppen im Sinne von Absatz 1 sind freiwillige, neutrale, unabhängige und nicht gewinnorientierte Zusammenschlüsse von Personen auf wohnortnaher Ebene, die entweder aufgrund eigener Betroffenheit oder als Angehörige das Ziel verfolgen, durch persönliche, wechselseitige Unterstützung, auch unter Zuhilfenahme von Angeboten ehrenamtlicher und sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen, die Lebenssituation von Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen und vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen zu verbessern. Selbsthilfeorganisationen im Sinne von Absatz 1 sind die Zusammenschlüsse von Selbsthilfegruppen in Verbänden.

(3) Selbsthilfekontaktstellen im Sinne von Absatz 1 sind örtlich oder regional arbeitende professionelle Beratungseinrichtungen mit hauptamtlichem Personal, die das Ziel verfolgen, die Lebenssituation von Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen und vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen zu verbessern.

§ 4

Qualitätssicherung und Anerkennung

(1) Die Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 2 ausführenden Personen müssen über eine für die Erbringung der Tätigkeit erforderliche Qualifikation verfügen. Sofern die Person nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich der Pflege verfügt, ist die Einhaltung der nachfolgenden Mindestanforderungen an die erforderliche Basisschulung zu beachten:

1.

Basiswissen über Krankheits- und Behinderungsbilder, Behandlungsformen und Pflege der zu betreuenden Personen sowie Möglichkeiten der Hilfen;

2.

Wahrnehmung des sozialen Umfeldes und des bestehenden Hilfe- und Unterstützungsbedarfs;

3.

Unterweisung im Umgang mit den Pflegebedürftigen oder Menschen mit Behinderung, Erwerb von Handlungskompetenzen in Bezug auf das Einfühlen in die Erlebniswelt und im Umgang mit Verhaltensauffälligkeiten;

4.

Unterweisung im Umgang mit akuten Krisen und Notfallsituationen;

5.

Psychosoziale Situation von pflegenden Angehörigen und vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen;

6.

Grundkenntnisse der besonderen Anforderungen an die Kommunikation und Gesprächsführung mit Personen der jeweiligen Zielgruppe;

7.

Selbstmanagement im Kontext des ehrenamtlichen Engagements, unter anderem Reflexion und Austausch zu der eigenen Rolle und den Erfahrungen während des ehrenamtlichen Engagements;

8.

Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen und pflegenden Angehörigen sowie vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen;

9.

Methoden und Möglichkeiten der Betreuung, Beschäftigung und Begleitung;

10.

bei Entlastungsleistungen gegebenenfalls zusätzliche hauswirtschaftliche Inhalte und Möglichkeiten der Begleitung und Unterstützung in der Versorgung von hilfebedürftigen Menschen;

11.

gegebenenfalls zielgruppenspezifische (zum Beispiel Personen mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, Menschen mit geistiger Behinderung, Menschen mit psychischer Erkrankung, pflegebedürftige Kinder und Jugendliche) zusätzliche Schulungen.

Die Mindeststundenzahl für Schulungen beträgt 30 Stunden, davon mindestens 20 Stunden für die Basisschulung (Nummer 1 bis 10) und mindestens 10 Stunden für die zielgruppenspezifische Schulung (Nummer 11).

Die Betreuungs- und Entlastungsleistungen ausführende Person und die Kundin oder der Kunde müssen über eine gemeinsame sprachliche Ebene zur Kommunikation verfügen.

(2) Die Schulung und regelmäßige Fortbildung sowie die kontinuierliche fachliche Begleitung und Unterstützung der Helfenden hat durch eine Fachkraft zu erfolgen. Als Fachkraft kommen insbesondere die nachfolgend genannten Berufsgruppen in Betracht: Gesundheits- und Krankenpfleger/innen, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/innen, Altenpfleger/innen, Heilerziehungspfleger/innen, Sozialarbeiter/innen, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, Fachkräfte für die gerontopsychiatrische Betreuung und Pflege, Hauswirtschafter/innen und Staatlich geprüfte/r Assistent/in für Ernährung und Versorgung, Schwerpunkt Haushaltsführung und ambulante Betreuung bei Entlastungsangeboten mit hauswirtschaftlichem Inhalt.

(3) Erfolgreich abgeschlossene Qualifizierungen gemäß den Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen nach § 87b des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung sind der Basisqualifizierung nach Absatz 1 gleichgestellt.

(4) Bei Angeboten zur Unterstützung im Alltag erwerbsmäßig tätiger Dienstleistungsunternehmen mit sozialversicherungspflichtig oder geringfügig im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über keinen Berufsabschluss gemäß Absatz 2 verfügen oder keine examinierten Pflegehelfer/innen sind, beträgt die Mindeststundenzahl für Schulungen abweichend von Absatz 1 insgesamt 160 Stunden. Die anleitende Fachkraft muss außerdem bei der Anbieterin oder dem Anbieter beschäftigt sein.

Für Angebote zur Unterstützung im Alltag mit hauswirtschaftlichem Schwerpunkt gilt dagegen die Mindeststundenzahl von 30 Stunden.

§ 5

Förderung

(1) Voraussetzungen, Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der Förderung sowie das Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für die Angebote zur Unterstützung im Alltag, die Initiativen des Ehrenamts und der Selbsthilfe sowie die Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen richten sich nach den Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. nach § 45c in Verbindung mit § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. Juli 2002 in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken können im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 1 Absatz 1 ergänzende Regelungen treffen. Die Anerkennung als Angebot zur Unterstützung im Alltag begründet keinen Anspruch auf öffentliche Förderung.

(2) Die auf das Saarland entfallenden Fördermittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung nach § 45c des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, Förderung des Ehrenamts sowie Förderung von Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen) werden im Einvernehmen zwischen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und den Landkreisen sowie dem Regionalverband Saarbrücken aufgeteilt. Die Aufteilung zwischen den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken erfolgt im Verhältnis der jeweiligen Bevölkerungszahl zur Gesamtbevölkerung im Saarland. Dabei wird die jeweilige Bevölkerungszahl des Vorvorjahres zugrunde gelegt.

(3) Die auf das Saarland entfallenden Fördermittel nach § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Förderung der Selbsthilfe) werden zwischen den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken im Verhältnis der jeweiligen Bevölkerungszahl zur Gesamtbevölkerung im Saarland aufgeteilt. Dabei wird die jeweilige Bevölkerungszahl des Vorvorjahres zugrunde gelegt. Eine Förderung der Selbsthilfe aus Mitteln der Pflegeversicherung ist ausgeschlossen, soweit für dieselbe Zweckbestimmung eine Förderung nach § 20h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfolgt.

§ 6

Angebotstransparenz

(1) Anbieterinnen und Anbieter haben ihr Angebot zur Unterstützung im Alltag transparent in einer Leistungsbeschreibung darzustellen. Die Leistungsbeschreibung hat mindestens folgende Angaben zu beinhalten:

1.

Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, Fax, E-Mail, Internetadresse) des Angebotes;

2.

Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, Fax, E-Mail, Internetadresse) der Anbieterin oder des Anbieters;

3.

Form der Leistungserbringung;

4.

Zielgruppen und Altersgruppen der Leistungen;

5.

Regelmäßigkeit des Angebotes;

6.

regionale Ausrichtung des Angebotes;

7.

angebotene Leistungen;

8.

Preise der Leistungen und gegebenenfalls Fahrtkosten.

(2) Änderungen sind der zuständigen Behörde nach § 1 Absatz 1 gemäß der Vereinbarung der Vertragsparteien nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch mitzuteilen.

§ 7

Übergangsregelung

Für am 31. Dezember 2016 auf der Grundlage der Verordnung über die Anerkennung und Förderung zusätzlicher Betreuungsangebote nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (ZBVO) vom 23. Juni 2005 (Amtsbl. S. 1050), geändert durch Artikel 8 Absatz 27 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), anerkannte niedrigschwellige Betreuungsangebote im Sinne der §§ 45b und 45c des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, gilt die Anerkennung bis zum 28. Februar 2018 fort. Innerhalb dieser Frist sind die Voraussetzungen nach dieser Verordnung gegenüber der zuständigen Behörde nach § 1 Absatz 1 nachzuweisen. Wird der Nachweis nicht erbracht, erlischt die Anerkennung.