810-4

Gesetz Nr. 1863
zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
und des Bundeskindergeldgesetzes
(AGSGB II/BKGG)

Vom 17. Juni 2015
geändert durch das Gesetz vom 21. März 2018 (Amtsbl. I S. 248).

Fundstelle: Amtsblatt 2015, S. 538



Abschnitt 1

Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

§ 1

Kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Aufgabenwahrnehmung

(1) Kommunale Träger im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541), in der jeweils geltenden Fassung, sind die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken. Als kommunale Träger im Sinne dieses Gesetzes gelten die Träger nach Satz 1 auch, soweit sie nach § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Wahrnehmung von Aufgaben anstelle der Bundesagentur für Arbeit zugelassen worden sind.

(2) Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken nehmen die ihnen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch obliegenden Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Selbstverwaltungsangelegenheit im Sinne der §§ 143 und 197 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840), in der jeweils geltenden Fassung,[1] wahr.

[1]

KSVG vgl. BS-Nr. 2020-1.

§ 2

Zuständigkeit

Zuständige Landesbehörde, zuständige oberste Landesbehörde und oberste Landesbehörde nach den Regelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.

§ 3

Aufsicht

Die Aufsicht nach den §§ 47 Absatz 2 und 48 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch führt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Die in den §§ 192 und 217 enthaltenen Regelungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.

Abschnitt 2

Ausführung des Bundeskindergeldgesetzes

§ 4

Aufgabenwahrnehmung

Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken nehmen die Aufgaben nach § 7 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 6b des Bundeskindergeldgesetzes als Selbstverwaltungsangelegenheit im Sinne der §§ 143 und 197 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes wahr.

§ 5

Zuständigkeit

Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des § 7 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.

§ 6

Aufsicht

Aufsichtführende Behörde im Sinne des § 7 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Die in den §§ 192 und 217 enthaltenen Regelungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.

Abschnitt 3

Gemeinsame Bestimmungen

§ 7

Bundesbeteiligung

(1) Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken erhalten zweckgebunden eine Bundesbeteiligung nach § 46 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6, 7 und 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Abhängigkeit von der Höhe ihrer Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch . Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr leitet den festgelegten Anteil des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung an die kommunalen Träger weiter.

(2) Die Bundesbeteiligung nach Absatz 1 erhöht sich nach § 46 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 9 bis 11 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Bundesbeteiligung nach § 46 Absatz 9 bis 11 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird anhand eines Verteilschlüssels an die Landkreise und an den Regionalverband Saarbrücken weitergeleitet. Als Grundlage zur Ermittlung des Verteilschlüssels dient die in § 46 Absatz 10 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannte Statistik.

(3) Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken erhalten zweckgebunden eine Bundesbeteiligung nach § 46 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 8, 10 und 11 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , die ebenso wie in Absatz 1 in Abhängigkeit von der Höhe ihrer Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht. Der in Absatz 1 enthaltene prozentuale Anteil zur Aufgabenerledigung wird der Bundesbeteiligung nach diesem Absatz zugerechnet.

(4) Die Bundesbeteiligung nach Absatz 3 wird innerhalb eines Kalenderjahres zunächst durch unterjährige Abschlagszahlungen anhand eines Verteilschlüssels durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr an die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken weitergeleitet. Als Grundlage zur Ermittlung des Verteilschlüssels nach Satz 1 dienen

1.

die Anzahl der zum Stichtag 31. Dezember des Vorjahres jeweils in den einzelnen Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken wohnhaften Kinder und Jugendliche im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ,

2.

die Anzahl der zum Stichtag 31. Dezember des Vorvorjahres in den einzelnen Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken wohnhaften Kinder und Jugendliche im Bezug von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), zuletzt geändert durch Artikel 22 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500),

3.

die Ausgaben für Sachleistungen für Bildung und Teilhabe des Vorjahres der einzelnen Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken im Verhältnis zu den Gesamtausgaben für Sachleistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes und § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch aller kommunalen Träger im Saarland.

(5) Die abschließende Verteilung der zugeflossenen Bundesmittel nach Absatz 3 nimmt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr nach Abschluss des Verfahrens nach § 46 Absatz 11 Satz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vor. Dazu kann auch ein Ausgleich der bereits zugeflossenen Bundesmittel zwischen den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken vorgenommen werden. Dieser Ausgleich erfolgt gegebenenfalls durch Rückforderung oder Verrechnung.

(6) Korrekturen der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken bezüglich der Höhe ihrer gemeldeten Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , die sich auf ein zurückliegendes und bereits nach Absatz 2 und Absatz 5 abgerechnetes Kalenderjahr beziehen, bewirken keine neue Verteilung der Bundesmittel nach Absatz 5 in dem betroffenen Kalenderjahr. Den Ausgleich der Bundesmittel nach Absatz 1 bis Absatz 3 mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nimmt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr durch direkte Abrechnung in Form einer Rückforderung von bzw. einer Nachzahlung an den betroffenen Landkreis bzw. den Regionalverband Saarbrücken vor. Grundlage hierfür sind die für das jeweilige Kalenderjahr, für welches die Korrektur vorgenommen wird, geltenden Beteiligungssätze nach § 46 Absatz 5 bis 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch .

§ 8

Nachweis- und Meldepflichten der kommunalen Träger

(1) Die kommunalen Träger melden bis zum 15. des laufenden Abrechnungsmonats dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr den Gesamtbetrag der um die Einnahmen bereinigten Aufwendungen, die nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im laufenden Abrechnungsmonat geleistet wurden.

(2) Die kommunalen Träger melden dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr quartalsweise die tatsächlichen Ausgaben für die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Die Meldung erfolgt bis zum 15. des übernächsten Monats nach Ende eines Quartals. Die Ausgaben sind jeweils getrennt nach Rechtskreisen und Leistungsarten gesondert auszuweisen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr stellt die hierfür erforderlichen Formulare zur Verfügung. Nach § 46 Absatz 11 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ermittelt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr die Gesamtausgaben für Leistungen für Bildung und Teilhabe eines Kalenderjahres.

(3) Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken gewährleisten, dass die Ausgaben nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und § 6b des Bundeskindergeldgesetzes begründet und belegt sind sowie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr kann jederzeit die Einhaltung der Vorgaben nach Satz 1 überprüfen. Die in den §§ 192 und 217 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes enthaltenen Regelungen finden entsprechend Anwendung.

§ 9

Verordnungsermächtigung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für jedes Kalenderjahr den Verteilschlüssel und das Verteilverfahren einschließlich der Verfahrensschritte zur Umsetzung der §§ 7 und 8 zu regeln.

§ 10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. § 4 tritt mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 Satz 1 tritt das Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (AGSGB II) vom 15. Dezember 2004 (Amtsbl. 2005 S. 50), geändert durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), außer Kraft.