Anhang II 9

Verwaltungsabkommen über die Bildung einer Vollzugsgemeinschaft für Sicherungsverwahrte



Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Justizminister und dem Saarland, vertreten durch den Minister der Justiz, wird folgendes Verwaltungsabkommen abgeschlossen:

I.

Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vollzug der Sicherungsverwahrung an Männern und Frauen, für die nach §§ 24, 53 Abs. 2 StVollstrO die örtliche Vollzugszuständigkeit im Saarland liegt. Zum Ausgleich hierfür übernimmt das Saarland in entsprechendem Umfang den Vollzug von Zuchthaus- und Gefängnisstrafen [1] an vorbestraften Männern, für die nach § 24 StVollstrO die örtliche Vollzugszuständigkeit im Lande Nordrhein-Westfalen liegt.

Die beteiligten Länder werden zu diesem Zweck ihre Vollstreckungspläne aufeinander abstimmen und die Angemessenheit des Ausgleichs in bestimmten Zeitabständen überprüfen.

[1]

Jetzt: Freiheitsstrafen gemäß Art. 4 des 1. StrRG vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645).

II.

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft und gilt zunächst für ein Jahr. Die Gültigkeitsdauer verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn die Vereinbarung nicht drei Monate vor Jahresende schriftlich gekündigt wird.

Düsseldorf, den 7. Februar 1967

Namens des Ministerpräsidenten

des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Justizminister

Saarbrücken, den 6. März 1967

Der Minister der Justiz des Saarlandes