6022-8

Gesetz
zur kommunalen Beteiligung
an den Steuermehreinnahmen des Jahres 2012

Vom 12. Dezember 2012* 1 2

*Amtsbl. I 2011 S. 556; 2012 S. 469.
1Gemäß § 2 des Gesetzes tritt das Gesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.
2Gemäß § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 469) wurde das Gesetz als Art. 8 in das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (Amtsbl. I S. 1522) eingefügt.

Fundstelle: Amtsblatt 2012, S. 469



§ 1

(1) Im Vorgriff auf die endgültige Feststellung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 KFAG wird abweichend von den übrigen Regelungen des § 6 KFAG die verbleibende Finanzausgleichsmasse ( § 7 KFAG ) für das Jahr 2012 vorläufig auf 504.436.500 Euro festgesetzt.

(2) Die durch die Regelungen des Abs. 1 bewirkten Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen der Gemeinden ( § 7 Nr. 2 KFAG ) sind nicht Teil der Umlagegrundlagen ( § 18 Abs. 2 KFAG ) für die Kreisumlagen und die Regionalverbandsumlage des Jahres 2012.