200-27

Gesetz Nr. 1743
zur Bestimmung der zuständigen Behörde
nach dem Therapieunterbringungsgesetz und
über den Vollzug des Therapieunterbringungsgesetzes
im Saarland
(Saarländisches Therapieunterbringungszuständigkeits- und -vollzugsgesetz - SThUZVollzG)

Vom 13. April 2011
geändert durch das Gesetz vom 24. August 2011 (Amtsbl. I S. 282)

Fundstelle: Amtsblatt 2011, S. 176

Geltungsbeginn: 2.9.2011, Geltungsende: 31.12.2020



§ 1

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten und den Vollzug von Therapieunterbringungen nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz) vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2305) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2

Ziel

Ziel der Therapieunterbringung ist ein möglichst nachhaltiger Schutz der Allgemeinheit vor schweren Rechtsgutsverletzungen durch psychisch gestörte Gewalttäter im Sinne des § 1 des Therapieunterbringungsgesetzes . Dies soll erreicht werden durch Behandlung der Betroffenen in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung im Sinne des § 2 des Therapieunterbringungsgesetzes . Die Behandlung soll bewirken, dass die Betroffenen nach Beendigung der Therapieunterbringung keine neuen Straftaten mehr in Bezug auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person begehen.

§ 3

Gestaltung

(1) Behandlung und Betreuung haben therapeutischen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Sie sollen die Bereitschaft der Untergebrachten zu Mitwirkung und Verantwortungsbewusstsein wecken und fördern.

(2) Das Leben in der Einrichtung ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit anzugleichen, wie es ohne Beeinträchtigung der Ziele nach § 2 dieses Gesetzes möglich ist.

(3) Zur Förderung von Behandlung, Betreuung und Eingliederung soll die Einrichtung mit geeigneten Personen, Organisationen und Behörden zusammenarbeiten.

§ 4

Einschränkungen

Die Untergebrachten unterliegen den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen Einschränkungen ihrer Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen den Untergebrachten nur Einschränkungen auferlegt werden, die zur Abwendung einer erheblichen Störung der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung unerlässlich sind.

§ 5

Einrichtungen

(1) Die Therapieunterbringung wird vollzogen

1.

in Einrichtungen des Landes, die im Sinne des § 2 des Therapieunterbringungsgesetzes vom Ministerium der Justiz in einem Vollzugsplan für den Zweck der Therapieunterbringung bestimmt sind, oder

2.

in Einrichtungen außerhalb des Landes, die im Sinne des § 2 des Therapieunterbringungsgesetzes geeignet sind.

(2) Soweit dies nicht möglich ist, kann die Therapieunterbringung auch in Einrichtungen des Landes vollzogen werden, die Maßregeln zur Besserung und Sicherung gemäß § 63 des Strafgesetzbuches vollziehen, und die die Voraussetzungen des § 2 des Therapieunterbringungsgesetzes erfüllen.

(3) Die für die Behandlung der Untergebrachten erforderlichen Fachkräfte sowie die darüber hinaus zur Erreichung des Unterbringungsziels benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Berufsgruppen sind vorzusehen. Notwendige zusätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen zu vermitteln.

§ 6

Zuführung zur Einrichtung

(1) Bei der Zuführung werden die Untergebrachten über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet. Haben sie eine gesetzliche Vertreterin oder einen gesetzlichen Vertreter, soll diese oder dieser an der Unterrichtung teilnehmen. Der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt der Untergebrachten ist Gelegenheit zu geben, an der Unterrichtung teilzunehmen.

(2) Die Untergebrachten sind alsbald ärztlich zu untersuchen und der ärztlichen Leiterin oder dem ärztlichen Leiter vorzustellen.

§ 7

Behandlungsplan

(1) Für die Untergebrachten ist binnen sechs Wochen nach ihrer Zuführung ein Behandlungsplan im Sinne des § 2 Nummer 1 des Therapieunterbringungsgesetzes aufzustellen, der ihre Lebensverhältnisse berücksichtigt. Dieser ist mit ihnen und der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt der Untergebrachten zu erörtern.

(2) Der Behandlungsplan erstreckt sich insbesondere auf die Form der Unterbringung, die medizinische, psychotherapeutische und sozialtherapeutische Behandlung, die Ergotherapie, die Arbeit und das Maß des Freiheitsentzugs.

(3) Der Behandlungsplan ist mindestens alle sechs Monate gemeinsam mit den Untergebrachten zu überprüfen und der Entwicklung der Untergebrachten anzupassen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Das Ergebnis der Überprüfung ist aktenkundig zu machen.

(4) Steht eine Aufhebung der Therapieunterbringung an, so soll die Einrichtung den Untergebrachten dabei helfen, für die Zeit nach der Entlassung Arbeit und persönlichen Beistand zu finden. Sie soll ihnen außerdem eine geeignete Unterkunft vermitteln.

§ 8

Behandlung

(1) Die Untergebrachten erhalten eine angemessene Behandlung im Sinne des § 2 Nummer 1 des Therapieunterbringungsgesetzes ihrer jeweiligen psychischen Störung. Dabei ist auf die Vermittlung sozialer Fähigkeiten und Kernkompetenzen des alltäglichen Lebens besonderer Wert zu legen. Die Behandlung ist den Untergebrachten, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt der Untergebrachten zu erläutern.

(2) Für die Behandlung im Übrigen gilt § 9 Absatz 2 bis 5 des Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz) vom 29. November 1989 (Amtsbl. 1990 S. 81, 334), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2007 (Amtsbl. S. 1226), in der jeweils geltenden Fassung[1] entsprechend.

[1]

MRVG vgl. BS-Nr. 312-1.

§ 9

Beschwerderecht

Die Untergebrachten erhalten Gelegenheit, sich in regelmäßigen Sprechstunden mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, an die Leiterin oder den Leiter der Einrichtung zu wenden.

§ 10

Zuständigkeiten

(1) Zuständig für den Vollzug der Therapieunterbringung ist abweichend von § 11 Absatz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes das Ministerium der Justiz. Es führt die Aufsicht über die Therapieunterbringung in den Einrichtungen des Landes.

(2) Für die Maßnahmen in der Therapieunterbringung ist die Einrichtung zuständig.

(3) Von Gerichten angeordnete Transporte von Untergebrachten können durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafvollzuges durchgeführt werden. Insofern gelten die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes, insbesondere die §§ 94 bis 101 des Strafvollzugsgesetzes über die Anwendung des unmittelbaren Zwangs, entsprechend.

(4) Zuständige Verwaltungsbehörden für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der unteren Verwaltungsbehörde nach dem Therapieunterbringungsgesetz sind die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrücken. Dies gilt nicht für den Vollzug der Unterbringung.

§ 11

Kostenerstattung

Die den zuständigen Verwaltungsbehörden durch die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse nach § 10 Absatz 4 entstehenden Kosten werden vom Saarland im jeweils folgenden Haushaltsjahr im nachgewiesenen Umfang erstattet.

§ 12

Kosten

Die Kosten einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz trägt das Land, soweit nicht ein Sozialleistungsträger zu den Kosten beizutragen hat.

§ 13

Anzuwendende Vorschriften

(1) Die §§ 10 bis 25 des Maßregelvollzugsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass

1.

sich das Maß des Freiheitsentzugs im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 1 des Maßregelvollzugsgesetzes nach der psychischen Störung der Untergebrachten und den Gefährdungen richtet, die von den Untergebrachten ausgehen können,

2.

abweichend von § 12 Absatz 2 Nummer 1 des Maßregelvollzugsgesetzes keine Einweisung oder Verlegung von Untergebrachten in den offenen Vollzug erfolgt und

3.

besondere Sicherheitsmaßnahmen nur dann von einer Ärztin oder einem Arzt überwacht werden müssen, wenn der Behandlungsplan dies vorsieht ( § 19 Absatz 3 Satz 2 des Maßregelvollzugsgesetzes).

(2) Die §§ 30 bis 35 des Maßregelvollzugsgesetzes gelten mit Ausnahme von § 31 Absatz 6 Nummer 10 und § 32 Absatz 1 entsprechend.

§ 14

Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 (Körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person), aus Artikel 5 Absatz 1 (Informationsfreiheit), aus Artikel 10 Absatz 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis), aus Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 (Eigentum) des Grundgesetzes eingeschränkt.

§ 15

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.