753-1-64

Verordnung
über die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets
an der Blies im Bereich der Kreisstädte Neunkirchen
und Homburg, der Städte Bexbach und Blieskastel
sowie der Gemeinden Kirkel und Gersheim

Vom 11. November 1998
geändert durch das Gesetz vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

Fundstelle: Amtsblatt 1998, S. 1182



Änderungsdaten

1.

geändert durch Art. 10 Abs. 63 des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

Auf Grund des § 32 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) [1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455) [2], in Verbindung mit § 79 Abs. 1 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (Amtsbl. S. 306)[3], verordnet das Ministerium für Umwelt:

[1]

Vgl. jetzt § 31b WHG gem. Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1224).

[2]

WHG neu erlassen durch Art. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)

[3]

Jetzige Fassung des SWG vgl. BS-Nr. 753-1.

§ 1

Schutzzweck

Die Festsetzung des in § 2 beschriebenen Überschwemmungsgebiets dient zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Blies und ihrer Überflutungsflächen, zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe, zum Erhalt natürlicher Rückhalteflächen und zur Regelung des Hochwasserabflusses. Zur Erfüllung des Schutzzwecks werden die allgemein verbindlichen Anordnungen nach § 3 getroffen.

§ 2

Geltungsbereich

(1) Das Überschwemmungsgebiet beginnt unterhalb des Stadtteils Neunkirchen-Wellesweiler bei Blieskilometer 58,545 im Anschluss an die Brücke im Zuge der Landstraße II. Ordnung 226 und verläuft, dem Lauf der Blies folgend, von Neunkirchen Richtung Niederbexbach, Limbach, Beeden, Schwarzenbach, Wörschweiler, Einöd (Schwarzbach einschließlich Mündung bis Landesgrenze), Ingweiler, Bierbach, Webenheim, Blieskastel, Blickweiler, Breitfurt bis Bliesdalheim und endet bei Blieskilometer 27,710 vor der Brücke Wolfersheimer Straße in Bliesdalheim.

(2) Der Geltungsbereich der Verordnung ergibt sich aus den nachstehend aufgeführten Plänen, die Bestandteil dieser Verordnung sind [4] :

1.

Übersichtsplan i. M. 1:50.000,

2.

Übersichtskarten i. M. 1:5.000 (Blatt 1 bis 10).

Danach sind Grundstücke betroffen

in der Kreisstadt Neunkirchen - Gemarkung Kohlhof,

Flur 7, 8 und 10;

in der Stadt Bexbach - Gemarkung Niederbexbach,

Flur 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 15;

in der Gemeinde Kirkel - Gemarkung Limbach/Altstadt,

Flur 1, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 12, 15, 19 und 20;

in der Kreisstadt Homburg - Gemarkung Beeden,

Flur 1, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 16, 18 und 19;

Gemarkung Wörschweiler,

Flur 1, 6, 7, 9, 19 und 20;

Gemarkung Einöd,

Flur 8, 18 und 19;

Gemarkung Ingweiler,

Flur 3, 4, 7, 8, 19, 20 und 26;

in der Stadt Blieskastel - Gemarkung Bierbach,

Flur 3, 4, 6, 7, 8, 19, 20, 25 und 26;

Gemarkung Webenheim,

Flur 1, 2, 7, 8, 16, 24, 25 und 26;

Gemarkung Blieskastel,

Flur 1, 2, 3, 4, 5, 7 und 8;

Gemarkung Mimbach,

Flur 1, 2, 3, 4 und 5;

Gemarkung Blickweiler,

Flur 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 12 und 13;

Gemarkung Breitfurt,

Flur 1, 2, 4, 5, 6, 7 und 8;

in der Gemeinde Gersheim - Gemarkung Gersheim,

Flur 1, 2, 6 und 7.

(3) Eine Ausfertigung der Verordnung einschließlich der Pläne wird zu jedermanns Einsicht aufbewahrt bei:

a)

dem Landkreis Neunkirchen, - untere Wasserbehörde -, Wilhelm-Heinrich-Straße 36, 66564 Ottweiler,

b)

dem Saarpfalz-Kreis, - untere Wasserbehörde -, Am Forum 1, 66424 Homburg,

c)

der Kreisstadt Neunkirchen, Rathaus, Oberer Markt 16, 66538 Neunkirchen,

d)

der Kreisstadt Homburg, Rathaus, Am Forum 1, 66424 Homburg,

e)

der Stadt Bexbach, Rathaus, Rathausstraße 68, 66450 Bexbach,

f)

der Stadt Blieskastel, Rathaus, Paradeplatz 5, 66440 Blieskastel,

g)

der Gemeinde Kirkel, Rathaus, Hauptstraße 10, 66459 Kirkel und

h)

der Gemeinde Gersheim, Rathaus, Bliesstraße 19a, 66453 Gersheim.

Die Verordnung einschließlich der Pläne kann dort während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

[4]

Übersichtsplan vgl. in der Anlage zu dieser Datei.

§ 3

Allgemein verbindliche Anordnung (Verbote, genehmigungspflichtige Tatbestände)

(1) Verboten sind:

a)

die Umwandlung von Grün- in Ackerland,

b)

die Ausweisung neuer Bauflächen in Bauleitplänen.

(2) Einer Genehmigung durch den Landkreis Neunkirchen oder den Saarpfalz-Kreis, als untere Wasserbehörden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich, bedürfen:

1.

Erhöhungen oder Vertiefungen der Erdoberfläche,

2.

Herstellung oder Beseitigung von Anlagen,

3.

Anlegen von Baum- oder Strauchpflanzungen,

4.

Lagern von Stoffen,

5.

Entnahme von Bodenbestandteilen.

Die Genehmigung kann befristet werden.

(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn keine Beeinträchtigungen des Hochwasserabflusses, des Retentionsvermögens und des Hochwasserschutzes zu erwarten sind oder Beeinträchtigungen durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können.

(4) Genehmigungsfrei sind Maßnahmen, die eine wasserrechtliche Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis oder sonstige Genehmigung auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes oder des Saarländischen Wassergesetzes erfordern oder der Gewässerunterhaltung dienen sowie Anlagen des Bundes oder des Landes, wenn der öffentliche Bauherr die Leitung, die Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einem Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes übertragen hat. In diesem Fall ist vor der Ausführung das Einvernehmen mit der obersten Wasserbehörde herzustellen.

§ 4

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 141 Abs. 1 Nr. 5 b) SWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den allgemein verbindlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 1 dieser Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

§ 5

In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die vorläufige Anordnung eines Überschwemmungsgebiets im Bliestal vom 18. Januar 1996 (Amtsbl. S. 144) außer Kraft.

Anlagen

Abbildung

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