753-1-71

Verordnung
betreffend die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets
an der Blies im Bereich der Gemeinde Oberthal,
der Kreisstadt St. Wendel, der Stadt Ottweiler, der Kreisstadt Neunkirchen und der Stadt Bexbach

Vom 11. November 2000
geändert durch das Gesetz vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158).

Fundstelle: Amtsblatt 2000, S. 1977



Änderungsdaten

1.

geändert durch Art. 10 Abs. 66 des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

Auf Grund des § 32 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) [1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455) [2] in Verbindung mit § 79 Abs. 1 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (Amtsbl. S. 306) verordnet das Ministerium für Umwelt - Oberste Wasserbehörde -:

[1]

Vgl. jetzt § 31b WHG gem. Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1224).

[2]

WHG neu erlassen durch Art. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)

§ 1

Schutzzweck

Die Festsetzung des in § 2 beschriebenen Überschwemmungsgebiets dient dem Erhalt oder der Verbesserung der ökologischen Strukturen der Blies und ihrer Überflutungsflächen, der Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe, dem Erhalt natürlicher Rückhalteflächen und der Regelung des Hochwasserabflusses. Zur Erfüllung des Schutzzweckes werden die allgemein verbindlichen Anordnungen nach § 3 getroffen.

§ 2

Geltungsbereich

(1) Das Überschwemmungsgebiet beginnt bei Gewässer-Kilometer 94,560 im Anschluss an die Brücke Osenbachstraße in Oberthal und verläuft dem Lauf der Blies folgend in Richtung Bliesen, St. Wendel, Oberlinxweiler, Niederlinxweiler, Ottweiler, Wiebelskirchen, Neunkirchen, Wellesweiler, Kohlhof, Bexbach und endet bei Gewässer-Kilometer 58,545 oberhalb der Brücke über die Landstraße II. Ordnung 226 an der Haseler Mühle.

(2) Der Geltungsbereich der Verordnung ergibt sich aus den nachstehend aufgeführten Unterlagen, die Bestandteil dieser Verordnung sind:

1.

Übersichtskarte i.M. 1:50.000 (2 Blatt),

2

Übersichtskarte i.M. 1:25.000 (2 Blatt),

3.

Übersichtskarte i.M. 1:5.000 (11 Blatt).

Danach sind Grundstücke betroffen in der

Gemeinde Oberthal,

Gemarkung Oberthal, Flur 7, 12 und 13;

Kreisstadt St. Wendel,

Gemarkung Bliesen, Flur 9, 10, 18, 21 und 22;

Gemarkung St. Wendel, Flur 2, 3, 4, 5, 6, 11, 12, 22, 23, 27 und 28;

Gemarkung Oberlinxweiler, Flur 1 und 12;

Gemarkung Niederlinxweiler, Flur 8, 9, 10, 11 und 16;

Stadt Ottweiler,

Gemarkung Ottweiler, Flur 4, 13, 16, 17, 18, 19, 20, 28, 42 und 43;

Kreisstadt Neunkirchen,

Gemarkung Wiebelskirchen, Flur 1, 9, 13, 14, 21, 22, 23, 27, 28, 29 und 33;

Gemarkung Neunkirchen, Flur 2, 6, 7, 9, 10 und 11;

Gemarkung Wellesweiler, Flur 1, 2, 8, 9, 12, 13, 14 und 16;

Gemarkung Kohlhof, Flur 7;

Stadt Bexbach,

Gemarkung Bexbach, Flur 11.

(3) Eine Ausfertigung der Verordnung einschließlich der Pläne wird zu jedermanns Einsicht während der üblichen Dienststunden aufbewahrt bei

a)

dem Landkreis St. Wendel, - untere Wasserbehörde -,

b)

dem Landkreis Neunkirchen, - untere Wasserbehörde -, in Ottweiler,

c)

dem Saarpfalz-Kreis, - untere Wasserbehörde -, in Homburg,

d)

der Gemeinde Oberthal,

e)

der Kreisstadt St. Wendel,

f)

der Stadt Ottweiler,

g)

der Kreisstadt Neunkirchen,

h)

der Stadt Bexbach.

§ 3

Allgemein verbindliche Anordnungen (Verbote, genehmigungspflichtige Tatbestände)

(1) Verboten sind:

a)

die Umwandlung von Grün- in Ackerland,

b)

die Ausweisung neuer Bauflächen in Bauleitplänen.

(2) Einer Genehmigung durch die Landkreise St. Wendel, Neunkirchen und den Saarpfalz-Kreis, als untere Wasserbehörden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich, bedürfen:

a)

Erhöhungen oder Vertiefungen der Erdoberfläche,

b)

Herstellung oder Beseitigung von Anlagen,

c)

Anlegen von Baum- oder Strauchpflanzungen,

d)

Lagern von Stoffen,

e)

Entnahme von Bodenbestandteilen.

Die Genehmigung kann befristet werden.

(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn keine Beeinträchtigungen des Hochwasserabflusses, des Retentionsvermögens und des Hochwasserschutzes zu erwarten sind oder Beeinträchtigungen durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können.

(4) Genehmigungsfrei sind Maßnahmen, die eine wasserrechtliche Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis oder sonstige Genehmigung auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes oder des saarländischen Wassergesetzes erfordern oder der Gewässerunterhaltung dienen sowie Anlagen des Bundes oder des Landes, wenn der öffentliche Bauherr die Leitung, die Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einem Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes übertragen hat. In diesem Fall ist vor der Ausführung das Einvernehmen mit der obersten Wasserbehörde herzustellen.

§ 4

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 141 Abs. 1 Nr. 5 h SWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den allgemein verbindlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

§ 5

In/Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die vorläufige Anordnung des § 80 SWG für das beabsichtigte Überschwemmungsgebiet an der Blies im Bereich der Gemeinde Oberthal, der Kreisstadt St. Wendel, der Stadt Ottweiler, der Kreisstadt Neunkirchen und der Stadt Bexbach vom 11. November 1998 (Amtsbl. S. 1178) außer Kraft.

Anlage

Abbildung

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