753-1-79

Verordnung
betreffend die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets am Todbach im Bereich der Gemeinde Namborn und der Kreisstadt St. Wendel

Vom 5. November 2001

Fundstelle: Amtsblatt 2001, S. 2084



Aufgrund des § 32 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) [1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331)[2] in Verbindung mit § 79 Abs. 1 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (Amtsbl. S. 306),[3] verordnet das Ministerium für Umwelt:

[1]

Vgl. jetzt § 31b WHG gem. Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1224).

[2]

WHG neu erlassen durch Art. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)

[3]

Jetzige Fassung des SWG vgl. BS-Nr. 753-1.

§ 1

Schutzzweck

Zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen des Todbaches und seiner Überflutungsflächen, zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe, zum Erhalt natürlicher Rückhalteflächen und zur Regelung des Hochwasserabflusses werden für das in § 2 beschriebene Gebiet die allgemein verbindlichen Anordnungen nach § 3 getroffen.

§ 2

Geltungsbereich

(1) Das Überschwemmungsgebiet beginnt im Mündungsbereich von Allerbach und Eichersbach in Eisweiler, verläuft dem Lauf des Groß- bzw. Todbaches folgend von Hofeld-Mauschbach in Richtung Baltersweiler, Urweiler und endet bei Gewässer-Kilometer 0,165 vor der Brücke über die Kelsweilerstraße in St. Wendel.

(2) Der Geltungsbereich der Verordnung ergibt sich aus den nachstehend aufgeführten Unterlagen, die Bestandteil dieser Verordnung sind [3] :

1.

Übersichtskarte i.M. 1:50.000,

2.

Übersichtskarte i.M. 1:25.000,

3.

Übersichtskarte i.M. 1:5.000 (Blatt 1 bis 3).

Danach sind Grundstücke betroffen in der

Gemeinde Namborn,

Gemarkung Eisweiler, Flur 1 und 2;

Gemarkung Hofeld-Mauschbach, Flur 1, 2 und 5;

Gemarkung Baltersweiler, Flur 1, 2 und 3;

Kreisstadt St. Wendel,

Gemarkung Urweiler, Flur 1, 2, 23, 25 und 28;

Gemarkung St. Wendel, Flur 4, 5 und 6.

(3) Eine Ausfertigung der Verordnung einschließlich der Karten wird zu jedermanns Einsicht während der üblichen Dienststunden aufbewahrt bei(m):

1.

Landkreis St. Wendel - untere Wasserbehörde -,

2.

der Gemeinde Namborn,

3.

der Kreisstadt St. Wendel.

[3]

Übersichtskarte vgl. in der Anlage zu dieser Datei.

§ 3

Allgemein verbindliche Anordnungen (Verbote, genehmigungspflichtige Tatbestände)

(1) Verboten sind:

1.

die Umwandlung von Grün- in Ackerland,

2.

die Ausweisung neuer Bauflächen in Bauleitplänen.

(2) Einer Genehmigung durch den Landkreis St. Wendel - untere Wasserbehörde - bedürfen:

1.

Erhöhungen oder Vertiefungen der Erdoberfläche,

2.

Herstellung oder Beseitigung von Anlagen,

3.

Anlegen von Baum- oder Strauchpflanzungen,

4.

Lagern von Stoffen,

5.

Entnahme von Bodenbestandteilen.

Die Genehmigung kann befristet werden.

(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn keine Beeinträchtigungen des Hochwasserabflusses, des Retentionsvermögens und des Hochwasserschutzes zu erwarten sind oder Beeinträchtigungen durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können.

(4) Genehmigungsfrei sind Maßnahmen, die eine wasserrechtliche Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis oder sonstige Genehmigung aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes oder des Saarländischen Wassergesetzes erfordern oder der Gewässerunterhaltung dienen sowie Anlagen des Bundes oder des Landes, wenn der öffentliche Bauherr die Leitung, die Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einem Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes übertragen hat. In diesem Fall ist vor der Ausführung das Einvernehmen mit der obersten Wasserbehörde herzustellen.

§ 4

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 141 Abs. 1 Nr. 5 h SWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den allgemein verbindlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

§ 5

In-/Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung betreffend die vorläufige Anordnung der Anwendung des § 80 SWG für das beabsichtigte Überschwemmungsgebiet am Todbach im Bereich der Gemeinde Namborn und der Kreisstadt St. Wendel vom 1. März 1999 (Amtsbl. S. 352) außer Kraft.

Anlage

Abbildung