2128-21-1

Verordnung
über Sachverständige und Untersuchungsstellen
für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung
im Saarland (VSU Boden und Altlasten)

Vom 2. Dezember 2002
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Oktober 2009 (Amtsbl. S. 1738).

Fundstelle: Amtsblatt 2002, S. 2508

Geltungsbeginn: 13.11.2009, Geltungsende: 31.12.2015

Änderungsdaten

1.

geändert durch Verordnung vom 24.01.2006 (Amtsbl. S. 174)

2.

geändert durch Verordnung vom 21.10.2009 (Amtsbl. S. 1738)

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt

1.

die Anforderungen an die Sachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen, die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und nach dem Saarländischen Bodenschutzgesetz wahrnehmen,

2.

Art und Umfang der von Sachverständigen und Untersuchungsstellen nach Nummer 1 bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einzuhaltenden Pflichten,

3.

das Zulassungsverfahren und die Bekanntgabe von Sachverständigen und Untersuchungsstellen nach Nummer 1,

4.

die Voraussetzungen für den Widerruf und für das Erlöschen der Zulassung,

5.

die Bestätigung der Zulassung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland nach § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes .

(2) Sachverständige und Untersuchungsstellen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung zugelassen worden sind, sind im Umfang dieser Zulassung Sachverständige beziehungsweise Untersuchungsstellen nach § 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes .

§ 2

Zulassung, Bestätigung

(1) Sachverständige und Untersuchungsstellen werden durch das Landesamt für Umweltschutz zugelassen.

(2) Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz bestätigt auf Antrag die Zulassung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen anderer Länder in der Bundesrepublik Deutschland nach § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes . Entsprechendes gilt auch für gleichwertige Anerkennungen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sachverständige und Untersuchungsstellen nach Satz 1 sind verpflichtet, das Erlöschen oder den Widerruf ihrer Zulassung in dem Land, das sie ausgesprochen hat, unverzüglich dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz mitzuteilen. Dieses gibt das Erlöschen oder den Widerruf entsprechend § 3 bekannt.

§ 3

Bekanntgabe

Sachverständige und Untersuchungsstellen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung zugelassen worden sind oder deren Zulassung nach § 2 Abs. 2 bestätigt wurde, werden vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gegeben. Dabei sind die Sachgebiete nach § 6 beziehungsweise die Untersuchungsbereiche nach § 13 zu bezeichnen, für die die Zulassung oder Bestätigung ausgesprochen wurde. Name, Geschäftsadresse und die Bezeichnung der Sachgebiete beziehungsweise der Untersuchungsbereiche der Sachverständigen und Untersuchungsstellen können vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz gespeichert, veröffentlicht und auf Anfrage jedermann zur Verfügung gestellt werden. Daneben kann eine Veröffentlichung im Internet erfolgen.

Teil 2

Besondere Vorschriften für Sachverständige

§ 4

Allgemeine Pflichten

(1) Sachverständige haben ihre Aufgaben unparteiisch, unabhängig und eigenverantwortlich gemäß den bodenschutz- und altlastenrechtlichen Vorschriften zu erfüllen. Stehen Sachverständige in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einer anderen natürlichen oder juristischen Person, muss sichergestellt sein, dass ihnen keine Weisungen erteilt werden können, die das Ergebnis des Gutachtens und die hierfür maßgebenden Feststellungen verfälschen können. Organisatorische, wirtschaftliche, kapital- oder personalmäßige Verflechtungen mit Dritten, die im Einzelfall Zweifel an der Unabhängigkeit wecken können, sind dem Auftraggeber anzuzeigen.

(2) Soweit die Tätigkeit der Sachverständigen den Einsatz von Hilfskräften erfordert, müssen diese zuverlässig und sachkundig sein. Sachverständige dürfen Hilfskräfte nur zur Vorbereitung des Gutachtens einschalten und sie dabei nur insoweit mit Teilarbeiten beschäftigen, als sie ihre Mitarbeit persönlich und ordnungsgemäß überwachen können. Durch die Einschaltung von Hilfskräften darf der Charakter einer persönlichen Leistung der Sachverständigen nicht verloren gehen. Art und Umfang der Tätigkeit der Hilfskräfte ist im Gutachten kenntlich zu machen.

(3) Eine Untervergabe und der Unterauftragsnehmer sind im Gutachten zu benennen. Bei einer Untervergabe von Probennahmen und Untersuchungen darf ab 1. Januar 2004 nur eine für diese Aufgaben nach § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zugelassene Untersuchungsstelle beauftragt werden.

(4) Sachverständige müssen die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten grundsätzlich in einem Gutachten oder Bericht niederlegen. Sie müssen in der Lage sein, diese Ergebnisse mündlich und schriftlich verständlich, nachvollziehbar, nachprüfbar und übersichtlich gegenüber dem Auftraggeber und Dritten darzustellen.

(5) Sachverständige müssen die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor unbefugtem Zugriff schützen.

§ 5

Fortbildung

Sachverständige haben dafür Sorge zu tragen, dass sie stets die aktuell erforderliche Sachkunde besitzen. Hierzu haben sie regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre ab Zustellung des Zulassungsbescheids nach § 8 Abs. 3, an einer geeigneten Fortbildung in den jeweiligen Sachgebieten, für die die Zulassung ausgesprochen wurde, teilzunehmen. Die Teilnahme ist dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz unaufgefordert nachzuweisen.

§ 6

Sachgebiete

Die Zulassung kann für eines oder mehrere der folgenden Sachgebiete ausgesprochen werden:

1.

flächenhafte und standortbezogene Erfassung/historische Erkundung,

2.

Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Gewässer,

3.

Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Pflanze/Vorsorge zur Begrenzung von Stoffeinträgen in den Boden und beim Auf- und Einbringen von Materialien,

4.

Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Mensch,

5.

Sanierung,

6.

Gefahrenermittlung, -beurteilung und -abwehr von schädlichen Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wasser.

§ 7

Voraussetzungen der Zulassung

(1) Als Sachverständige werden nur natürliche Personen zugelassen, die die persönlichen Voraussetzungen erfüllen, die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen und über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen.

(2) Die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, wer

1.

die Pflichten nach den §§ 4 und 5 erfüllt,

2.

die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht,

3.

nicht in einem beruflichen, finanziellen oder sonstigen Abhängigkeitsverhältnis steht, das die Sachverständigentätigkeit beeinflussen kann.

(3) Sachverständige besitzen die erforderliche Sachkunde und verfügen über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung, wenn sie die in der Anlage 1 dieser Verordnung genannten allgemeinen und besonderen Anforderungen für das jeweilige Sachgebiet, für das die Zulassung beantragt wird, erfüllen.

(4) Sachverständige besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit, wenn sie auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben geeignet sind. Für die erforderliche Zuverlässigkeit bietet keine Gewähr, wer

1.

die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht besitzt,

2.

wegen Verletzung der Vorschriften des Strafrechts, des Umweltschutzrechts, des Gewerbe- oder Arbeitsschutzrechts rechtskräftig zu einer Strafe oder zu einer Geldbuße in Höhe von mehr als 500.- Euro verurteilt worden ist,

3.

durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist,

4.

vorsätzlich falsche Angaben über Voraussetzungen der Zulassung einschließlich über die bei Referenzprojekten durchgeführten Leistungen macht.

(5) Sachverständige müssen über eine ausreichende Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1,5 Millionen Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden für jeden Einzelfall verfügen. Sie müssen die beauftragenden Behörden von der Haftung wegen jeglicher Fahrlässigkeit bei Durchführung der Sachverständigentätigkeit freistellen.

§ 8

Zulassungsverfahren

(1) Die Zulassung von Sachverständigen erfolgtauf Antrag. Der Antrag ist an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zu richten. In dem Antrag ist anzugeben, für welche der in § 6 genannten Sachgebiete die Zulassung beantragt wird.

(2) § 42a SVwVfG gilt mit der Maßgabe, dass das Zulassungsverfahren innerhalb von 18 Monaten nach Einreichen der vollständigen Antragsunterlagen zu bearbeiten ist. Wird der Antrag nicht innerhalb dieser Frist beschieden, so gilt die Zulassung als erteilt (Genehmigungsfiktion).

(3) Dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere

1.

ein Lebenslauf,

2.

ein Führungszeugnis,

3.

Referenzgutachten aus dem beantragten Sachgebiet, die nicht älter als fünf Jahre sein dürfen,

4.

eine Erklärung, dass die persönlichen Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und die Zuverlässigkeit nach § 7 Abs. 4 vorliegen,

5.

die Nachweise zur Sachkunde nach § 7 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 1 ,

6.

eine Erklärung, dass die gerätetechnische Ausstattung nach § 7 Abs. 3 zur Verfügung steht,

7.

der Nachweis einer Haftpflichtversicherung nach § 7 Abs. 5 und

8.

eine Erklärung über die Haftungsfreistellung gemäß § 7 Abs. 5

(4) Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz prüft, ob der Antragsteller oder die Antragstellerin die Voraussetzungen gemäß § 7 erfüllt und entscheidet über die Zulassung. In dem Zulassungsbescheid sind die Sachgebiete nach § 6 zu bezeichnen, für die die Zulassung erteilt wird.

(5) Eine öffentliche Bestellung als Sachverständiger oder Sachverständige nach § 36 der Gewerbeordnung ist bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen nach § 7 erfüllt sind, zu berücksichtigen.

(6) Die Zulassung wird für fünf Jahre erteilt. Sie kann auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert werden, wenn

1.

der Nachweis erbracht wird, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin im Zulassungszeitraum in dem jeweils zugelassenen Sachgebiet tätig war,

2.

der Nachweis erbracht wird, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin regelmäßig an den Fortbildungen nach § 5 teilgenommen hat, und

3.

keine Widerrufsgründe nach § 10 vorliegen.

Der Verlängerungsantrag ist sechs Monate vor Ablauf der Zulassung zu stellen. Dem Verlängerungsantrag sind die Unterlagen nach Absatz 2 Nr. 2, 4, 6, 7 und 8 sowie eine Auflistung der Gutachten und Berichte, die im Zulassungszeitraum in den jeweils zugelassenen Sachgebieten erstellt wurden, beizufügen. Die §§ 48 und 49 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) vom 15. Dezember 1976 (Amtsbl. S. 1151), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158), [1] in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

(7) Das Verfahren kann über die einheitliche Stelle im Sinne des § 71a SVwVfG abgewickelt werden.

§ 9

Erlöschen der Zulassung

(1) Die Zulassung erlischt,

1.

wenn Sachverständige das 68. Lebensjahr vollendet haben,

2.

mit Ablauf der in § 8 Abs. 5 bezeichneten Frist oder

3.

bei schriftlichem Verzicht gegenüber dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.

(2) Das Erlöschen der Zulassung ist entsprechend § 3 bekannt zu geben.

§ 10

Widerruf der Zulassung

(1) Sachverständige, bei denen begründete Zweifel auftreten, ob sie die erforderliche Sachkunde oder Zuverlässigkeit besitzen oder weiterhin über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen, sind vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz aufzufordern, sich einer erneuten Überprüfung nach § 8 Abs. 3 zu unterziehen. Die Überprüfung kann sich auf die Bereiche beschränken, bei denen Zweifel im Sinn von Satz 1 bestehen.

(2) Zweifel an der erforderlichen Sachkunde bestehen auch dann, wenn Sachverständige nicht an den nach § 5 vorgeschriebenen Fortbildungen teilnehmen.

(3) Stellt sich bei der Überprüfung nach Absatz 1 heraus, dass Sachverständige nicht oder nicht mehr die erforderliche Sachkunde oder Zuverlässigkeit besitzen oder nicht mehr über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen oder entziehen sie sich dieser Überprüfung, ist die Zulassung zu widerrufen. Der Widerruf kann sich auf einzelne Sachgebiete nach § 6 beschränken.

(4) Daneben kann unbeschadet von § 49 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ¹ die Zulassung widerrufen werden, wenn Sachverständige

1.

aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig sind, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,

2.

ihre Sachverständigenaufgaben wiederholt mangelhaft erfüllt oder durchgeführt haben,

3.

gegen die ihnen nach den §§ 4 und 5 obliegenden Pflichten wiederholt oder mindestens grob fahrlässig verstoßen haben oder

4.

keine Gewähr dafür bieten, dass sie neben der Sachverständigentätigkeit andere Tätigkeiten nur in dem Umfang ausüben, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Sachverständigentätigkeit gewährleistet ist.

(5) Der Widerruf muss innerhalb der Jahresfrist gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) ¹ erfolgen.

(6) Der Widerruf der Zulassung ist auch entsprechend § 3 bekannt zu geben.

Teil 3

Besondere Vorschriften für Untersuchungsstellen

§ 11

Allgemeine Pflichten

Untersuchungsstellen sind verpflichtet,

1.

ihre Aufgaben ordnungsgemäß, unparteiisch und unabhängig durchzuführen;

2.

ihre Aufgaben mit eigenem Personal und geeigneten Geräten selbst durchzuführen; davon ausgenommen ist eine dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz bekannt gemachte Übertragung von Teilaufgaben auf andere für den betreffenden Untersuchungsbereich nach dieser Verordnung zugelassene Untersuchungsstellen;

3.

alle Informationen, die im Zusammenhang mit den Untersuchungsaufträgen stehen, vertraulich zu behandeln;

4.

die in Anlage 2 dieser Verordnung vorgeschriebenen Probennahme- und Untersuchungsverfahren anzuwenden;

5.

alle wesentlichen Änderungen der Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere die Änderung der Besitzverhältnisse, die Stilllegung der Untersuchungsstelle und wesentliche Veränderungen in der betrieblichen oder personellen Ausstattung unverzüglich und unaufgefordert dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz mitzuteilen;

6.

eine Begehung aller Räume der Untersuchungsstelle durch Beauftragte des Landesamtes für Umweltschutz jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten zuzulassen und auf Verlangen Einblick in die notwendigen Unterlagen zu gewähren.

§ 12

Analytische Qualitätssicherung

(1) Untersuchungsstellen haben alle erforderlichen Maßnahmen der internen und externen Qualitätssicherung auf eigene Kosten vorzunehmen und auf Anfrage dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz nachzuweisen. Die Analytische Qualitätssicherung (AQS) erstreckt sich jeweils auf das gesamte Untersuchungsverfahren.

(2) Untersuchungsstellen unterliegen derlaufenden Kontrolle durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz. Dieses führt innerhalb des Zulassungszeitraumes einmal ein Wiederholaudit durch. Bei Hinweisen auf Verschlechterung der Analysenqualität kann das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz jederzeit außerplanmäßige Laboraudits durchführen.

§ 13

Untersuchungsbereiche

Die Zulassung einer Untersuchungsstelle kann für einen oder mehrere der folgenden Untersuchungsbereiche ausgesprochen werden:

1.

Feststoffe, anorganische Parameter

Untersuchungsbereich 1a: Probennahme Feststoffe

Untersuchungsbereich 1b: Laboranalytik Feststoffe - Basisparameter

Untersuchungsbereich 1c: Laboranalytik Feststoffe - anorganische Parameter

2.

Feststoffe, organische Parameter

Untersuchungsbereich 2a: Probennahme Feststoffe

Untersuchungsbereich 2b: Laboranalytik Feststoffe - Basisparameter

Untersuchungsbereich 2c: Laboranalytik Feststoffe - organische Parameter

3.

Feststoffe, Dioxine und Furane

Untersuchungsbereich 3a: Probennahme Feststoffe

Untersuchungsbereich 3b: Laboranalytik Feststoffe - Basisparameter

Untersuchungsbereich 3c: Laboranalytik Feststoffe - Dioxine und Furane

4.

Grund-, Sicker-, Oberflächenwasser

Untersuchungsbereich 4a: Probennahme und Vor-Ort-Analytik Grund-, Sicker- Oberflächenwasser

Untersuchungsbereich 4b: Laboranalytik Grund-, Sicker-, Oberflächenwasser - anorganische Parameter

Untersuchungsbereich 4c: Laboranalytik Grund-, Sicker-, Oberflächenwasser - organische Parameter

5.

Bodenluft und Deponiegas

Untersuchungsbereich 5a: Probennahme und Vor-Ort-Analytik Bodenluft und Deponiegas

Untersuchungsbereich 5b: Laboranalytik Bodenluft und Deponiegas.

§ 14

Voraussetzungen der Zulassung

(1) Zugelassen werden nur Stellen, die die Pflichten nach den §§ 11 und 12 erfüllen, die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen und über die erforderliche personelle und gerätetechnische Ausstattung verfügen (Untersuchungsstellen).

(2) Eine Untersuchungsstelle besitzt die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit und verfügt über die erforderliche personelle und gerätetechnische Ausstattung, wenn sie die in Anlage 2 dieser Verordnung genannten allgemeinen und besonderen Anforderungen an die Kompetenz für den jeweiligen Untersuchungsbereich, für den die Zulassung beantragt wird, erfüllt.

(3) Untersuchungsstellen müssen über eine ausreichende Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1,5 Millionen Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden für jeden Einzelfall verfügen. Sie müssen die beauftragenden Behörden von der Haftung wegen jeglicher Fahrlässigkeit bei Durchführung der Untersuchung freistellen.

§ 15

Zulassungsverfahren

(1) Die Zulassung als Untersuchungsstelle wird auf Antrag erteilt. Der Antrag ist an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zu richten. In dem Antrag ist anzugeben, für welche der in § 13 genannten Untersuchungsbereiche die Zulassung beantragt wird.

(2) § 42a SVwVfG gilt mit der Maßgabe, dass das Zulassungsverfahren innerhalb von 18 Monaten nach Einreichen der vollständigen Antragsunterlagen zu bearbeiten ist. Wird der Antrag nicht innerhalb dieser Frist beschieden, so gilt die Zulassung als erteilt (Genehmigungsfiktion).

(3) Dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere

1.

die Nachweise und Erklärungen zu den Anforderungen an die Kompetenz nach § 14 Abs. 2 entsprechend der Anlage 2 ,

2.

der Nachweis einer Haftpflichtversicherung nach § 14 Abs. 3 ,

3.

eine Erklärung über die Haftungsfreistellung nach § 14 Abs. 3 ,

4.

eine Erklärung, dass die Pflichten nach den §§ 11 und 12 eingehalten werden und

5.

eine Einverständniserklärung über die Speicherung und Weitergabe von Informationen zu Zulassungen, Wiederholaudits und Ringversuchen zwischen den Ländern und Akkreditierungsstellen.

(4) Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz prüft, ob die Voraussetzungen nach § 14 erfüllt sind, führt das Laboraudit durch und entscheidet über die Zulassung. In dem Zulassungsbescheid sind die Untersuchungsbereiche nach § 13 zu bezeichnen, für die die Zulassung ausgesprochen wird.

(5) Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz berücksichtigt bei akkreditierten Untersuchungsstellen auf Antrag die Kompetenzprüfung durch die Akkreditierungsstelle, soweit die Akkreditierung gültig, vollständig und für den jeweils beantragten Untersuchungsbereich anwendbar ist. Die Akkreditierungsurkunde und der Auditbericht sind vorzulegen.

(6) Die Zulassung ist standortgebunden. Untersuchungsstellen desselben Unternehmens an verschiedenen Standorten bedürfen einer gesonderten Zulassung.

(7) Die Zulassung wird für fünf Jahre erteilt. Sie kann auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert werden, wenn

1.

ein Wiederholaudit erfolgreich durchgeführt wurde und

2.

keine Widerrufsgründe nach § 17 vorliegen.

Der Verlängerungsantrag ist sechs Monate vor Ablauf der Zulassung zu stellen. Die §§ 48 und 49 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

(8) Das Verfahren kann über die einheitliche Stelle im Sinne des § 71a SVwVfG abgewickelt werden.

§ 16

Erlöschen der Zulassung

(1) Die Zulassung erlischt,

1.

wenn der Leiter oder die Leiterin der Untersuchungsstelle das 68. Lebensjahr vollendet hat,

2.

mit Ablauf der in § 15 Abs. 6 bezeichneten Frist oder

3.

bei schriftlichem Verzicht gegenüber dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.

(2) Das Erlöschen der Zulassung ist entsprechend § 3 bekannt zu geben.

§ 17

Widerruf der Zulassung

(1) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Untersuchungsstelle nicht mehr die erforderliche Sachkunde oder Zuverlässigkeit besitzt oder nicht mehr über die erforderliche personelle oder gerätetechnische Ausstattung verfügt. Daneben kann unbeschadet von § 49 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Zulassung bei Feststellung gravierender Mängel widerrufen werden, insbesondere bei

1.

wiederholtem oder mindestens grob fahrlässigem Verstoß gegen die allgemeinen Pflichten nach § 11 ,

2.

mangelhafter Analytischer Qualitätssicherung nach § 12, insbesondere

a)

fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften Maßnahmen zur internen Qualitätssicherung,

b)

fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter Dokumentation der internen Qualitätssicherung,

c)

nicht erfolgreicher Teilnahme an den beiden letzten für den jeweiligen Untersuchungsbereich vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz vorgeschriebenen Ringversuchen; Nichtteilnahme wird grundsätzlich als nicht erfolgreiche Teilnahme am Ringversuch gewertet, oder

d)

wiederholt fehlerhafter Analytik desselben Untersuchungsparameters im Rahmen von Ringversuchen trotz insgesamt erfolgreicher Ringversuchsteilnahme.

Der Widerruf kann sich auf einzelne Untersuchungsbereiche nach § 13 beschränken.

(2) Der Widerruf muss innerhalb der Jahresfrist gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) ¹ erfolgen.

(3) Der Widerruf der Zulassung ist auch entsprechend § 3 bekannt zu geben.

(4) Erfolgt der Widerruf nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe c, ist vor einer erneuten Zulassung eine erfolgreiche Teilnahme an einem bezüglich Matrix, Parameter und Konzentrationsbereich vergleichbaren Ringversuch aus dem betroffenen Untersuchungsbereich nachzuweisen.

Teil 4

Schlussvorschriften

§ 18

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.

Anlage 1

Anforderungen an die Sachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen im Bereich Boden und Altlasten

Die Sachverständigentätigkeit im Bereich Bodenschutz/Altlasten erfordert ein weitgefächertes Spektrum natur- und ingenieurwissenschaftlicher Kenntnisse und Erfahrungen. Erforderlich ist im besonderen Maße ein fach- und medienübergreifendes Verständnis sowie in der Regel interdisziplinäres Arbeiten.

Sachverständige müssen die allgemeinen Anforderungen nach Teil A und die besonderen Anforderungen nach Teil B für das jeweilige Sachgebiet, für das die Zulassung beantragt wird, erfüllen.

Sachverständige für Bodenschutz/Altlasten müssen im besonderen Maße befähigt sein,

-

Sachlagen, bei denen eine Entscheidung der zuständigen Behörde über Sofortmaßnahmen herbeizuführen ist, zu erkennen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen,

-

Untersuchungsdefizite und gegebenenfalls noch offene Fragen aufzuzeigen,

-

Vorschläge für das weitere Vorgehen zu entwickeln,

-

Untersuchungen zu koordinieren und Hilfsleistungen zu veranlassen,

-

zu erkennen, ob weitere Sachverständige hinzuzuziehen sind, und

-

Sachverhalte abschließend zu beurteilen.

Teil A

Allgemeine Anforderungen

I. Vor- und Fortbildung

1.

Abgeschlossenes Studium an einer Universität oder Fachhochschule der bei den einzelnen Sachgebieten genannten Fachrichtungen oder eine gleichwertige Qualifikation,

2.

eine mindestens fünfjährige praktische Tätigkeit vorzugsweise im Bereich Bodenschutz/Altlasten oder in Umweltbereichen mit engem Bezug zum Bereich Bodenschutz/Altlasten (z.B. Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft), davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit, bei der eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen waren, sowie

3.

erfolgreiche Teilnahme an geeigneter Fortbildung in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung.

II. Allgemeine fachliche Kenntnisse

1.

Grundkenntnisse in Geologie, Hydrogeologie und Bodenkunde,

2.

Grundkenntnisse in anorganischer, organischer, physikalischer und technischer Chemie,

3.

Kenntnisse geeigneter Methoden der Erfassung, Gefährdungsabschätzung, Sanierung und Überwachung,

4.

Kenntnisse in der Bewertung von Bodenfunktionen in Bezug auf deren Funktionserfüllung oder Empfindlichkeit gegenüber Einwirkungen,

5.

Grundkenntnisse in Arbeitsschutz und in Gesundheitsschutz,

6.

Grundkenntnisse in Datenanalyse, Statistik und Informationsverarbeitung,

7.

Kenntnisse der grundlegenden fachlichen Regelwerke.

III. Allgemeine rechtliche Kenntnisse

1.

Grundkenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere

-

Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG),

-

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV),

-

Saarländisches Bodenschutzgesetz (SBodSchG) und dazu ergangene Vorschriften,

-

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG),

-

Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG),

-

Bodenschutz- und Abfallgesetze anderer Bundesländer,

-

Wasserhaushaltsgesetz (WHG),

-

Saarländisches Wassergesetz (SWG) und dazu ergangene Vorschriften,

-

Wassergesetze anderer Bundesländer,

-

Baugesetzbuch (BauGB),

-

Bundesberggesetz (BBergG),

-

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG),

-

Grundwasserverordnung,

-

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV),

-

Umweltstrafrecht,

-

Unfallverhütungsvorschriften,

-

Vertragsrecht (BGB, VOB, VOL, VOF, HOAI).

2.

Kenntnisse über Aufbau und Zuständigkeitsregelungen der öffentlichen Verwaltung.

Teil B

Sachgebietsspezifische Anforderungen

I. Sachgebiet „Flächenhafte und standortbezogene Erfassung/Historische Erkundung“

1.

Fachrichtung

a)

Abgeschlossenes Studium der Fachrichtung Geologie, Bodenkunde, Physische Geographie, Geoökologie, Landschaftsökologie oder Geodäsie mit geeigneten Studienschwerpunkten, oder

b)

abgeschlossenes Studium anderer Fachrichtungen der Natur-, Ingenieur- oder Geschichtswissenschaften, wenn der Nachweis einer für das Sachgebiet hinreichenden Ausbildung erbracht wird.

2. Besondere fachliche Kenntnisse

Sachverständige müssen in der Lage sein, die für die Erhebungen über altlastverdächtige Flächen (standortbezogen oder flächenhaft) bedeutsamen Verfahren der Archivrecherche und Schriftgutauswertung, der multitemporalen Karten- und Luftbildauswertung, der Zeitzeugenbefragung sowie Geländebegehungen sachgerecht auszuwählen und durchzuführen. Dazu müssen sie über die erforderliche Geräteausstattung verfügen. Sie müssen weiterhin die gewonnenen Tatsachen und Erkenntnisse auswerten und so darstellen können, dass eine tragfähige Grundlage für die Entscheidung über weitere Schritte und für deren Planung vorliegt. Hierzu gehören insbesondere Kenntnisse über:

a)

Recherche und Auswertung von Schriftgut in öffentlichen, privaten (betrieblichen) oder behördlichen Archiven, einschließlich vorhandener Gutachten; hierzu gehören insbesondere Kenntnisse über

-

Änderungen in der öffentlichen Verwaltung im Zuge von Verwaltungs- und Territorialreformen,

-

die Gliederung des Archivwesens und Erschließung der Bestände,

-

rechtliche Beschränkungen der Einsichtnahme,

-

Vorschriften zur Aufbewahrung, Aussonderung und Weitergabe;

b)

Recherche und Auswertung von Karten und Luftbildern; hierzu gehören insbesondere Kenntnisse über

-

Fundstellen für historisches wie aktuelles Luftbild- und Kartenmaterial,

-

Techniken der multitemporalen Auswertung von Karten und Luftbildern,

-

spezifische Merkmale historischer Luftbilder,

-

Inhalte und Gestaltungsregeln amtlicher Kartenwerke sowie deren Veränderungen,

-

Auswertung thematischer Karten, auch unter Einsatz geographischer Informationssysteme, zur Abgrenzung von Verdachtsflächen und altlastverdächtigen Flächen sowie zur Bewertung von Bodenfunktionen;

c)

Befragung von Zeitzeugen einschließlich Entwicklung einzelfallbezogener Befragungskonzepte;

d)

altlast- und bodenrelevante Herstellungsverfahren, Betriebs- und Arbeitsabläufe;

e)

Ortsbegehungen und Geländeaufnahmen unter Berücksichtigung altlastrelevanter Aspekte;

f)

fachliche Beurteilung der Ergebnisse von Erhebungen und historischen Erkundungen bezüglich

-

Art, Lage und Umfang möglicher Kontaminationen,

-

Lage und Veränderungen altlastrelevanter Anlagenteile, Produktionsprozesse und Betriebsabläufe,

-

Ablagerungsorten und -zeiträumen sowie Art, Menge und Herkunft der abgelagerten Stoffe,

-

Kriegseinwirkungen, Havarien, Betriebsstörungen usw.;

g)

fachliche Beurteilung von Anhaltspunkten für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast;

h)

spezielle fachliche Regelwerke und Arbeitshilfen.

3.

Gerätetechnische Ausstattung

Sachverständige müssen mindestens über folgende gerätetechnische Ausstattung verfügen können:

a)

Ausrüstung zur qualifizierten stereoskopischen Luftbildauswertung, z.B. bestehend aus

-

Spiegelstereoskop mit Vergrößerungsaufsatz (Fernrohrlupe mit dreifacher oder stärkerer Vergrößerung) zur Betrachtung der Luftbilder als dreidimensionales Geländemodell und zur aufgabenbezogenen Objektidentifikation,

-

Bildumzeichengerät zur Übertragung der zuvor identifizierten und im Bild markierten altlastverdächtigen Areale in die Basiskarte; das Gerät muss neben dem Ausgleich der Maßstabsunterschiede zwischen Karte und Luftbild eine dem maßstabsgerechten Genauigkeitsgrad der Kartierung adäquate Korrektur der Abbildungsfehler des Luftbildes gewährleisten,

-

Stereometer (Stereomikrometer) zur Parallaxenmessung und zur Berechnung von Höhendifferenzen und damit z.B. von Ablagerungsmächtigkeiten;

b)

DV-Ausstattung mit Eignung zum Einsatz geografischer Informationssysteme.

II.Sachgebiet „Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Gewässer“

1.

Fachrichtung

a)

Abgeschlossenes Studium der Fachrichtung Geologie, Geoökologie, Chemie oder Bauingenieurwesen mit geeigneten Studienschwerpunkten oder

b)

abgeschlossenes Studium anderer Fachrichtungen der Natur- oder Ingenieurwissenschaften, wenn der Nachweis einer für das Sachgebiet hinreichenden Ausbildung erbracht wird.

2.

Besondere fachliche Kenntnisse

Sachverständige müssen in der Lage sein, alle Untersuchungen von Gewässergefährdungen und -schäden im Zusammenhang mit Altlasten und flächenhaften Bodenbelastungen zu planen, die Ergebnisse zu beurteilen sowie die Vergabe und Ausführung der gewerblichen Leistungen fachlich zu begleiten. Hierzu gehören insbesondere Kenntnisse über:

a)

Boden- und Gesteinsarten, Stratigraphie und Tektonik, regionale Geologie, hydraulische Leitfähigkeit von Gesteinen und Gesteinsverbänden;

b)

hydrologische und hydrogeologische Zusammenhänge;

c)

gewässerrelevante Stoffe, einschließlich deren Herkunft und Eintragspfaden in den Boden;

d)

physikalische und chemische Stoffeigenschaften und Stoffwirkungen, hydrogeochemische und mikrobiologische Vorgänge im Boden und im Gewässer, Schadstoffmobilität;

e)

stoffliche Ausbreitungsvorgänge und Rückhaltevermögen in der gesättigten und ungesättigten Zone;

f)

Sanierungsverfahren für Boden und Grundwasser, einschließlich Mobilitätsverminderung;

g)

Ortsbegehungen und Geländeaufnahmen;

h)

bodenkundliche Ansprache von Böden, insbesondere anthropogen veränderter Böden;

i)

Planung und Koordinierung von Maßnahmen zur Erfassung und Erkundung der geologischen und hydrogeologischen Randbedingungen, Hintergrundgehalte und -konzentrationen;

j)

Probenentnahme, -behandlung und -analytik von Böden, Bodenmaterialien und sonstigen Materialien, Oberflächen-, Sicker- und Grundwasser, Bodenluft und Deponiegas einschließlich analytischer Schnellverfahren und Vor-Ort-Bestimmungen;

k)

Ausarbeitung von Untersuchungsprogrammen, Kostenschätzung, Qualitätssicherung;

l)

Ausschreibung und Begleitung von Untersuchungen, z.B. Sondier- und Bohrarbeiten, Bau von Grundwassermessstellen, Pumpversuche, Probennahme und -behandlung, Analytikleistungen;

m)

Einsatz von Modellen zur Simulation der Freisetzung und Ausbreitung von Schadstoffen und deren Einwirkung auf Gewässer;

n)

spezielle fachliche Regelwerke und Arbeitshilfen;

o)

fachliche Beurteilung der Ergebnisse, insbesondere

-

Aussagefähigkeit von Untersuchungsergebnissen, Übertragbarkeit von Laboruntersuchungen,

-

Feststellung altlastbedingter Verunreinigungen und aktueller Schadensfälle,

-

Verfahren und Methoden zur weiteren Sachverhaltsermittlung und -beurteilung bei Prüfwertüberschreitung,

-

Prognose der Schadstoffausbreitung im Boden, in das Grundwasser und in oberirdische Gewässer,

-

Art, Umfang und Prognose der Ausbreitung von Grundwasserverunreinigungen sowie

-

abschließende Darstellung des Sachverhalts und Empfehlung weiterer Maßnahmen unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften.

III. Sachgebiet „Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Pflanze/Vorsorge zur Begrenzung von Stoffeinträgen in den Boden und beim Auf- und Einbringen von Materialien“

1.

Fachrichtung

a)

Abgeschlossenes Studium der Fachrichtungen Bodenwissenschaften, Agrarwissenschaften, Gartenbauwissenschaften, Forstwissenschaften, Landespflege, Geographie, Ökologie, Geoökologie oder Biologie mit geeigneten Studienschwerpunkten oder

b)

abgeschlossenes Studium anderer Fachrichtungen der Natur- oder Ingenieurwissenschaften, wenn der Nachweis einer für das Teilgebiet hinreichenden Ausbildung erbracht wird.

2. Besondere fachliche Kenntnisse

Sachverständige müssen in der Lage sein, alle Untersuchungen und Beurteilungen von Kulturböden und Pflanzen im Zusammenhang mit der Gefährdungsabschätzung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten sowie der Begrenzung von Stoffeinträgen, insbesondere beim Auf- und Einbringen von Materialien auf und in Böden, durchzuführen und die Vergabe und Ausführung der gewerblichen Leistungen fachlich zu begleiten. Hierzu gehören insbesondere Kenntnisse über:

a)

Vorkommen sowie stoff- und bodenspezifisches Verhalten von Schadstoffen in (Kultur-)Böden; hierzu gehören auch Kenntnisse über:

-

Hintergrundgehalte von Schadstoffen in Abhängigkeit von Nutzung und Siedlungsstruktur, bei anorganischen Stoffen zusätzlich differenziert nach Substrat und Ausgangsgestein,

-

Puffer-, Rückhalte- und Freisetzungspotential von Böden bzgl. Schadstoffen,

-

Sorption, Desorption und Mobilität von Schadstoffen in Böden und Einflussfaktoren,

-

Zusammenhänge zwischen Gesamtgehalten, mobilisierbaren und mobilen Schadstofffraktionen in Abhängigkeit von Stoffbestand und Eigenschaften der Böden,

-

Bioverfügbarkeit von Schadstoffen in Böden und Einflussfaktoren (u.a. ”räumliche Verfügbarkeit”, biochemische und mikrobiologische Besonderheiten in der Rhizosphäre) und

-

Abbau und Metabolisierung organischer Schadstoffe in Böden;

b)

Schadstoffübergang Boden-Pflanze; hierzu gehören auch Kenntnisse über:

-

Bedeutung verschiedener Kontaminationspfade (Schadstoff-, Pflanzenart-, Pflanzenorgan-, Standort- und Bewirtschaftungseinfluss),

-

Art-, Sorten- und Organspezifität der Schadstoffakkumulation in Pflanzen (”Transferfaktoren”),

-

phytotoxische Wirkungen (Schadsymptome) und

-

Überlagerung durch den Kontaminationspfad Atmosphäre-Pflanze;

c)

Durchführung von Geländebegehungen und -aufnahmen unter schadstoffspezifischen Fragestellungen, insbesondere auch

-

Erkennen von signifikanten biologischen Auffälligkeiten (pflanzensoziologische Besonderheiten und Veränderungen, Symptome toxischer Schadstoffkonzentrationen bei Pflanzen etc.) und

-

Deutung der Geländemorphologie und -befunde im Hinblick auf anthropogene Einflüsse (Stoffeinträge, Ablagerungen, Auffüllungen, Bodenumlagerungen etc.);

d)Technik der Bodenkartierung auf anthropogen überprägten Flächen (z.B. Kartierhilfsmittel, Leitprofile, Kartierschlüssel) in Anlehnung an die Methoden der Stadtbodenkartierung;

e)

Planung, Ausschreibung, Vergabe und Begleitung von gewerblichen Arbeiten, z.B. Sondier- und Bohrarbeiten, geophysikalische Untersuchungsverfahren, Probennahme und -behandlung, Analytikleistungen, Arbeitssicherheit;

f)

bodenkundliche Ansprache im Gelände, insbesondere anthropogen veränderter Böden (Horizontierung, Bodenart, Gefügeform und -besonderheiten, Lagerungsdichte, Humusgehalt, Fremdmaterial etc.);

g)

Gewinnung repräsentativer Boden- und Pflanzenproben unter Berücksichtigung statistischer Erfordernisse (Probennahmestrategie, Messnetzaufbau, Probennahmeverfahren, Probennahmegeräte etc.);

h)

fachliche Beurteilung erzielter Ergebnisse im Hinblick auf den Pfad Boden-Pflanze (-Tier) unter Berücksichtigung lebensmittel- und futtermittelrechtlicher Vorgaben sowie toxikologischer Aspekte;

i)

Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Unterbindung des Schadstofftransfers Boden-Pflanze und deren Effizienz, insbesondere

-

Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen (pH-Regulierung, Pflanzenauswahl, Bewirtschaftungsverfahren, Nutzungsänderung und -beschränkung),

-

Sicherungsmaßnahmen (Immobilisierungsverfahren, Überdeckung),

-

Maßnahmen zur Dekontamination;

j)

spezielle fachliche Regelwerke und Arbeitshilfen.

IV. Sachgebiet „Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Mensch“

Sachverständige müssen für die Sachgebiete II oder III zugelassen sein und zusätzlich die folgenden Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen, wenn sie in dafür geeigneten Fällen den Wirkungspfad Boden-Mensch anhand verbindlicher oder amtlich empfohlener Prüf- oder Maßnahmenwerte beurteilen wollen, erkennen und begründet darlegen können, welche Fragestellungen der Beurteilung durch eine auf dem Gebiet Altlasten erfahrene Fachkraft mit abgeschlossenem Studium einer geeigneten Fachrichtung und abgeschlossener Weiterbildung in Hygiene und Umweltmedizin oder Pharmakologie und Toxikologie oder dem öffentlichen Gesundheitswesen bedürfen. Sachverständige sollen sicherstellen, dass eine solche Fachkraft bei entsprechenden Fragestellungen ergänzend herangezogen wird.

Sachverständige müssen außerdem auf Grund ihrer Aus- und Weiterbildung sowie praktischen Erfahrung über Kenntnisse verfügen über:

1.

Eigenschaften boden- und altlastrelevanter Schadstoffe,

2.

Grundkenntnisse über die Toxikologie boden- und altlastrelevanter Schadstoffe (Aufnahme, Wirkungen, Kombinationswirkungen, toxikologische Endpunkte),

3

Kenntnisse über Bioverfügbarkeit, Resorption und Hintergrundbelastung,

4.

Vergleichbarkeit von Natur- und Laborbedingungen,

5.

spezifische Vorgehensweise bei der Ableitung von Prüf- und Maßnahmenwerten (Methoden, Grundlagen) unter Beachtung der bodenschutzrechtlichen Vorgaben,

6.

Einzelfallbeurteilung in Bezug zu den Ableitungsmodalitäten von Prüf- und Maßnahmenwerten,

7.

Verfahren und Methoden zur weiteren Sachverhaltsermittlung und -beurteilung bei Prüfwertüberschreitung,

8.

Erstellung begründeter Programme zur Probennahme und -behandlung sowie Analytik von Böden, Bodenmaterialien und sonstigen Materialien, Bodenluft, Raumluft und Deponiegas einschließlich analytischer Schnellverfahren und Vor-Ort-Bestimmung,

9.

Planung, Ausschreibung, Vergabe und Begleitung von gewerblichen Arbeiten, z.B. Sondier- und Bohrarbeiten, geophysikalische Untersuchungsverfahren, Probennahme und -behandlung, Analytikleistungen, Arbeitssicherheit,

10.

Bodenkundliche Ansprache von Böden, insbesondere anthropogen veränderter Böden,

11.

Probenansprache zur Beschreibung der Beschaffenheit von Böden, Bodenmaterialien und sonstigen Materialien,

12.

Expositionsabschätzung (quantitative Bedeutung der Wirkungspfade, Verhalten boden- und altlasttypischer Stoffe, einzelfallbezogene Expositionsunterschiede),

13.

Modelle zur Gefährdungsabschätzung (z.B. Expositionsmodelle) unter Berücksichtigung ihrer Anwendbarkeit und Grenzen und

14.

nutzungsbezogene Beurteilung von Untersuchungsergebnissen sowie der gegebenen Gefahrenlage und Ableitung von Maßnahmevorschlägen.

V. Sachgebiet „Sanierung“

1.

Fachrichtung

a)

Abgeschlossenes Studium der Fachrichtung Bauingenieurwesen, Geologie oder Verfahrenstechnik mit geeigneten Studienschwerpunkten oder

b)

abgeschlossenes Studium anderer Fachrichtungen der Natur- oder Ingenieurwissenschaften, wenn der Nachweis einer für das Sachgebiet hinreichenden Ausbildung erbracht wird.

2.

Besondere fachliche Kenntnisse

Sachverständige müssen in der Lage sein, alle Untersuchungen und Beurteilungen zur Auswahl von Sanierungsmaßnahmen durchzuführen (Sanierungsuntersuchungen), ein Sanierungskonzept und einen Sanierungsplan zu erarbeiten, die Planung und Vergabe von Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und die Ausführung fachlich zu begleiten sowie deren Wirksamkeit zu überwachen. Hierzu gehören insbesondere Kenntnisse über:

a)

Probennahme, -behandlung und -analytik von Böden, Bodenmaterialien, Oberflächen-, Sicker- und Grundwasser, Bodenluft und Deponiegas,

b)

Grundlagen und Verfahren des Erd- und Grundbaus, Verfahren zum Bodenaushub und zur Baugrubensicherung,

c)

Eignung, Einsatzgrenzen, Umweltauswirkungen, Art und Menge anfallender Abfälle und Überwachung von Sicherungs- und Dekontaminationsverfahren sowie Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen,

d)

Struktur und Inhalt einer Sanierungsuntersuchung,

e)

Bestandsaufnahme und Beurteilung vorliegender Untersuchungsergebnisse und Gutachten im Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen und die Notwendigkeit von Vor- oder Eignungsversuchen,

f)

Ausarbeitung erforderlicher Untersuchungsprogramme zur Ermittlung geeigneter und verhältnismäßiger Sanierungs- oder sonstiger Maßnahmen,

g)

Erarbeitung von Vorschlägen zur Konkretisierung von Sanierungsstrategien sowie nutzungs- und schutzgutbezogenen Sanierungszielen,

h)

Einfluss von Schadstoff-, Matrix- und Untergrundeigenschaften auf die Eignung von Sanierungsverfahren,

i)

Notwendigkeit begleitender Immissions- und Arbeitsschutzmaßnahmen,

j)

Organisation von Arbeitsabläufen,

k)

Anforderungen an Zwischenlager für kontaminiertes Material,

l)

Möglichkeiten der Verwertung und Beseitigung von Bodenmaterialien und Abfällen,

m)

Durchführung von Kostenschätzungen, Kostenvergleichsrechnungen und Kosten-Nutzen-Untersuchungen sowie Kostenwirksamkeitsbetrachtungen zur Auswahl von Sanierungsmaßnahmen,

n)

genehmigungsrechtliche Erfordernisse der Sanierungsverfahren,

o)

Planung, Ausschreibung, Begleitung und Überwachung von gewerblichen Arbeiten einschließlich Abbruch- und Rückbaumaßnahmen mit kontaminierter Bausubstanz,

p)

Untersuchung und Beurteilung von Baumaterialien und Bauteilen im Hinblick auf die Qualitätssicherung bei baulichen Maßnahmen (z.B. Sicherungsmaßnahmen),

q)

Maßnahmen zur Überwachung der Wirksamkeit von Sanierungsmaßnahmen (Planung, Durchführung und Beurteilung) und

r)

spezielle fachliche Regelwerke und Arbeitshilfen.

VI. Sachgebiet „Gefahrenermittlung, -beurteilung und -abwehr von schädlichen Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wasser“

1.

Fachrichtung

a)

Abgeschlossenes Studium der Fachrichtung Bodenwissenschaften, Agrarwissenschaften, Geologie, Geoökologie, Geographie mit geeigneten Studienschwerpunkten oder

b)

abgeschlossenes Studium anderer Fachrichtungen der Natur- oder Ingenieurwissenschaften, wenn der Nachweis einer für das Sachgebiet hinreichenden Ausbildung erbracht wird.

2.

Besondere fachliche Kenntnisse

Sachverständige müssen in der Lage sein, alle Untersuchungen von Böden im Zusammenhang mit der Gefährdungsabschätzung von schädlichen Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wasser durchzuführen, Maßnahmen zur Begrenzung der Bodenerosion durch Wasser zu planen und die Ergebnisse solcher Untersuchungen und Planungen zu beurteilen sowie die Vergabe von gewerblichen Leistungen fachlich zu begleiten. Hierzu gehören insbesondere folgende Kenntnisse:

a)

Erkennen, Erfassen und Beurteilen aktueller Erosionsformen im Gelände,

b)

Ermittlung und Abgrenzung von Erosionsflächen,

c)

Bodenansprache im Gelände (insbesondere Horizontierung, Bodenart, Bodengefüge, Humusgehalt),

d)

Gewinnung repräsentativer Bodenproben,

e)

bodenphysikalische Untersuchungsmethoden,

f)

erosionsbestimmende Faktoren (Bodeneigenschaften, Niederschlag, Relief, Bodenbedeckung),

g)

nutzungs- und bewirtschaftungsbedingte Einflüsse auf die Erosion,

h)

Simulations- und Prognosemodelle zur Beschreibung der Erosion,

i)

Beurteilung von Offsite-Schäden,

j)

Maßnahmen zu Erosionsminderung,

k)

Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen (Bewirtschaftungsmaßnahmen, Nutzungsänderung und -beschränkung etc.),

l)

Maßnahmen zur Beseitigung von Erosionsschäden,

m)

Sicherungsmaßnahmen und

n)

spezielle fachliche Regelwerke und Arbeitshilfen.

Anlage 2

Anforderungen an die Kompetenz von Untersuchungsstellen im Bereich Boden und Altlasten

Teil A

Allgemeines

I. Vorbemerkungen

Das Bundes-Bodenschutzgesetz fordert in § 18 , dass Untersuchungsstellen, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, die für diese Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen sowie über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen müssen.

Derartige Untersuchungsstellen müssen vor einer Zulassung ihre Kompetenz nachgewiesen haben. Dies bedeutet, dass die im Folgenden ausgeführten Anforderungen an die Sachkunde, Zuverlässigkeit und die personelle und gerätetechnische Ausstattung erfüllt sein müssen.

Die Kompetenzüberprüfung für alle Untersuchungsbereiche kann im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens durch evaluierte Akkreditierungssysteme oder im Rahmen eines Zulassungsverfahrens durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz erfolgen.

Legt eine Untersuchungsstelle eine Akkreditierung unter Einbeziehung der in dieser Anlage genannten Untersuchungsbereiche vor, so ist diese auf Antrag für die Zulassung zu berücksichtigen, soweit diese gültig, vollständig und für die Untersuchungsaufgabe anwendbar ist.

II. Untersuchungsbereiche

Ausgehend von der Vielzahl der Untersuchungsverfahren von Boden, Bodenmaterialien und sonstigen Materialien und betroffenen Matrizes bei der Untersuchung auf schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten sowie der damit verbundenen unterschiedlichen Geräteausstattung werden die folgenden Untersuchungsbereiche unterschieden (Teil B):

1. Feststoffe, anorganische Parameter

Untersuchungsbereich 1a: Probennahme Feststoffe

Untersuchungsbereich 1b: Laboranalytik Feststoffe - Basisparameter

Untersuchungsbereich 1c: Laboranalytik Feststoffe - anorganische Parameter

2. Feststoffe, organische Parameter

Untersuchungsbereich 2a: Probennahme Feststoffe

Untersuchungsbereich 2b: Laboranalytik Feststoffe - Basisparameter

Untersuchungsbereich 2c: Laboranalytik Feststoffe - organische Parameter

3. Feststoffe, Dioxine und Furane

Untersuchungsbereich 3a: Probennahme Feststoffe

Untersuchungsbereich 3b: Laboranalytik Feststoffe - Basisparameter

Untersuchungsbereich 3c: Laboranalytik Feststoffe - Dioxine und Furane

4. Grund-, Sicker-, Oberflächenwasser

Untersuchungsbereich 4a: Probennahme und Vor-Ort-Analytik Grund-, Sicker-, Oberflächenwasser

Untersuchungsbereich 4b: Laboranalytik Grund-, Sicker-, Oberflächenwasser - anorganische Parameter

Untersuchungsbereich 4c: Laboranalytik Grund-, Sicker-, Oberflächenwasser - organische Parameter

5. Bodenluft, Deponiegas

Untersuchungsbereich 5a: Probennahme und Vor-Ort-Analytik Bodenluft und Deponiegas

Untersuchungsbereich 5b: Laboranalytik Bodenluft und Deponiegas.

III. Kompetenzfeststellung und -nachweis

Die vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zugelassenen Untersuchungsstellen müssen bei der Durchführung der Untersuchung die personellen und materiellen Anforderungen nach DIN EN ISO/IEC 17025 (April 2000; die Anwendung der DIN EN 45001, Mai 1990, ist übergangsweise bis 31. 12. 2002 möglich) und zusätzlich die im Weiteren aufgeführten Spezifikationen (Nr. IV bis Nr. VIII) zur Analytischen Qualitätssicherung (AQS) erfüllen.

IV. Anforderungen an das Personal

Die Untersuchungsstelle muss von einer Person hauptberuflich und verantwortlich geleitet werden, die folgende Qualifikation besitzt:

Der Leiter

oder die Leiterin einer Untersuchungsstelle muss

1.

für die Untersuchungsbereiche 1a bis 5b ein abgeschlossenes Hochschulstudium (Universität, Gesamthochschule, Fachhochschule) der Natur- oder Ingenieurwissenschaften mit geeigneten Studienschwerpunkten oder eine gleichwertige Qualifikation und

2.

eine mindestens dreijährige hauptberufliche Praxis auf dem Gebiet der entsprechenden Untersuchungsbereiche 1a bis 5b und

3.

Kenntnisse der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Normen und

4.

besondere Kenntnisse über Umstände der Probennahme und/oder Analytik (Untersuchungsbereiche 1a bis 5b), die bei der Beurteilung von Untersuchungsergebnissen zu berücksichtigen und zusammen mit den Messergebnissen anzugeben sind,

nachweisen.

Für die Leitung einer Untersuchungsstelle muss eine qualifizierte Vertretung vorhanden sein. Die Leitung der Untersuchungsstelle oder deren Vertretung muss ganztägig und hauptberuflich wahrgenommen werden. Im Fall von nach § 18 BBodSchG zugelassenen Sachverständigen, die eine Zulassung als Untersuchungsstelle nach § 18 BBodSchG anstreben, kann die Vertretung auch durch eine andere hierfür zugelassene Untersuchungsstelle erfolgen. Diese Untersuchungsstelle ist zu benennen und eine Einverständniserklärung ist vorzulegen.

Zur Durchführung der Laboranalysen ist entsprechend ausgebildetes Fachpersonal (z.B. CTA, UTA, LTA, Chemielaborant) in ausreichender Zahl einzusetzen. Für die Probennahme vor Ort sind Personen zu beschäftigen, für die auf Grund entsprechender Aus- bzw. Fortbildung und ausreichender Berufserfahrung Kompetenz bei der Probennahme dokumentiert werden kann.

Es muss sichergestellt sein, dass Schulungen für das gesamte Personal regelmäßig und aktuell durchgeführt werden. Hierüber sind entsprechende Aufzeichnungen zu führen.

V. Nachweis von Kenntnissen für die Untersuchungsbereiche

Je nach beantragtem Untersuchungsbereich sind alle im jeweiligen Abschnitt des Teils B (Untersuchungsbereiche 1a bis 5b) aufgeführten Untersuchungsparameter nach den angegebenen Untersuchungsverfahren von der Untersuchungsstelle nachweislich zu beherrschen und routinemäßig anzuwenden. Dabei sind Probennahme, Probenaufbereitung und Analysen sowie Plausibilitätskontrolle und Dokumentation von den beteiligten Untersuchungsstellen auf die Anforderungen im Einzelfall abzustimmen. Bei der Angabe von mehreren Untersuchungsverfahren ist das Vorhalten mindestens einer Methode nachzuweisen.

Die Zulassungsbehörde kann andere Untersuchungsverfahren akzeptieren, deren Gleichwertigkeit nach DIN 38402 Teil 71 nachgewiesen wurde.

Kenntnisse der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind nachzuweisen.

VI. Anforderungen an die gerätetechnische Ausstattung und die Infrastruktur

Die gerätetechnischeAusstattung muss den Erfordernissen des einzelnen Untersuchungsbereichs entsprechen. Die Mindestausstattung ergibt sich aus dem Teil C und aus den Zusammenstellungen der Untersuchungsverfahren. Alle Geräte müssen dem Stand der Technik entsprechen. Die Geräte sind regelmäßig zu warten und ggf. zu kalibrieren. Hierüber sind von der Untersuchungsstelle entsprechende Aufzeichnungen zu führen.

Die örtliche Lage, die baulichen, räumlichen Voraussetzungen sowie die haustechnische und labormäßige Ausstattung der Untersuchungsstelle müssen eine gesicherte und störungsfreie Untersuchung gewährleisten.

Sind für die Probennahme und die Untersuchung zwei oder mehr Untersuchungsstellen beauftragt, ist die Abstimmung zwischen den beteiligten Untersuchungsstellen bezüglich Probennahme, Probenlagerung und Probentransport zu dokumentieren.

VII. Interne Qualitätssicherung

Die interne Qualitätssicherung in der Untersuchungsstelle ist integraler Bestandteil der gesamten Untersuchungsverfahren und ist regelmäßig durchzuführen. Alle angewandten Maßnahmen dienen der Erkennung, Beseitigung und Vermeidung von Fehlern.

Alle Qualitätssicherungsschritte sind in einem Qualitätssicherungsprogramm festzulegen, das die gesamte Untersuchung umfassen muss. Je nach Art der Matrixzusammensetzung müssen dabei spezifische Qualitätssicherungsmaßnahmen entwickelt werden. Die Untersuchungsergebnisse (incl. Rohdaten) sind zu dokumentieren und wie die Aufzeichnungen der AQS-Maßnahmen mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

Die Leitung der Untersuchungsstelle benennt einen oder mehrere Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen, die für die Durchführung der internen Qualitätssicherung verantwortlich sind (Qualitätssicherungsbeauftragte). Bei nach
§ 18 BBodSchG zugelassenen Sachverständigen, die Aufgaben einer Untersuchungsstelle nach § 18 BBodSchG wahrnehmen, können für die Durchführung der internen Qualitätssicherung auch Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen einer anderen zugelassenen Untersuchungsstelle benannt werden. Eine Einverständniserklärung ist vorzulegen.

Bei der Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung sind die AQS-Merkblätter der LAWA [2] zur Qualitätssicherung zu beachten. Bei anderen Untersuchungen sind die inhaltlichen Anforderungen soweit möglich entsprechend anzuwenden.

Diese Merkblätter enthalten u.a. detaillierte Angaben zur

1.

Auswahl der Qualitätssicherungsmaßnahmen,

2.

vorbereitenden Qualitätssicherung,

3.

Anwendung von Kontrollkarten,

4.

Auswertung und Dokumentation sowie

5.

Arbeitsvorschriften und -anweisungen.

VIII. Externe Qualitätssicherung

Der externen Qualitätssicherung dienen vor allem Ringversuche und die Laborüberprüfung sowie die Überprüfung der Probennahme und der Vor-Ort-Untersuchung.

Die Untersuchungsstellen sind verpflichtet, an denvom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz festgesetzten Ringversuchen teilzunehmen. Die Verpflichtung besteht nur für die Parameter, für die eine Zulassung ausgesprochen wurde.

Die Laborüberprüfung sowie die Überprüfung der Probennahme und der Vor-Ort-Untersuchung werden nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführt.

IX. Durchführung des Untersuchungsauftrags

Die Untersuchungsstelle hat die Untersuchung nach den beauftragten Verfahren mit eigenem Personal und geeigneten Geräten durchzuführen. Untervergabe kann in Ausnahmefällen nur an eine ebenfalls für diese Aufgaben nach § 18 BBodSchG zugelassene Stelle erfolgen, die im jeweiligen Untersuchungsbericht genannt sein muss. Untersuchungsergebnisse aus Unterauftragsvergaben sind kenntlich zu machen.

Teil B

Mindestumfang Probennahme, Untersuchungsparameter und Methoden für die Zulassung von Untersuchungsstellen

1) Feststoffe, anorganische Parameter

Untersuchungsbereich 1a: Probennahme Feststoffe

* auf kontaminierten Flächen mit Rücksicht auf die Arbeitssicherheit nicht einsetzbar

Die Rammkernsondierung kann in Kooperation mit einer darauf spezialisierten Firma erfolgen. In diesem Fall müssen die Kooperationspartner gemeinsam für den Untersuchungsbereich zugelassen werden. Dies ist in den Zulassungsbescheid aufzunehmen.

Untersuchungsbereich 1b: Laboranalytik Feststoffe - Basisparameter

* soweit für die Bestimmung der Basisparameter Feststoffe erforderlich

Untersuchungsbereich 1c: Laboranalytik Feststoffe - anorganische Parameter

* soweit für die Laboranalytik erforderlich

2) Feststoffe, organische Parameter

Untersuchungsbereich 2a: Probennahme Feststoffe

* auf kontaminierten Flächen mit Rücksicht auf die Arbeitssicherheit nicht einsetzbar

Die Rammkernsondierung kann in Kooperation mit einer darauf spezialisierten Firma erfolgen. In diesem Fall müssen die Kooperationspartner gemeinsam für den Untersuchungsbereich zugelassen werden. Dies ist in den Zulassungsbescheid aufzunehmen.

Untersuchungsbereich 2b: Laboranalytik Feststoffe - Basisparameter

* soweit für die Bestimmung der Basisparameter Feststoffe erforderlich

Untersuchungsbereich 2c: Laboranalytik Feststoffe - organische Parameter

* verpflichtender Bestandteil des Untersuchungsbereiches erst, wenn normiertes Verfahren vorliegt

3) Feststoffe, Dioxine und Furane

Untersuchungsbereich 3a: Probennahme Feststoffe

* auf kontaminierten Flächen mit Rücksicht auf die Arbeitssicherheit nicht einsetzbar

Die Rammkernsondierung kann in Kooperation mit einer darauf spezialisierten Firma erfolgen. In diesem Fall müssen die Kooperationspartner gemeinsam für den Untersuchungsbereich zugelassen werden. Dies ist in den Zulassungsbescheid aufzunehmen.

Untersuchungsbereich 3b: Laboranalytik Feststoffe - Basisparameter

* soweit für die Bestimmung der Basisparameter Feststoffe erforderlich

Untersuchungsbereich 3c: Laboranalytik Feststoffe - Dioxine und Furane

* soweit für die Laboranalytik erforderlich

4) Grund-, Sicker-, Oberflächenwasser

* verpflichtender Bestandteil des Untersuchungsbereichs erst, wenn normiertes Verfahren vorliegt

5) Bodenluft, Deponiegas

Die Rammkernsondierung kann in Kooperation mit einer darauf spezialisierten Firma erfolgen. In diesem Fall müssen die Kooperationspartner gemeinsam für den Untersuchungsbereich zugelassen werden. Dies ist in den Zulassungsbescheid aufzunehmen.

Untersuchungsbereich 5b: Laboranalytik Bodenluft und Deponiegas

Teil C

Mindestumfang an gerätetechnischer und materieller Ausstattung für die Zulassung von Untersuchungsstellen bei der Probennahme

Um den in Teil B beschriebenen Probennahmeumfang und die Vor-Ort-Bestimmungen durchführen zu können, muss die Untersuchungsstelle neben einer Grundausstattung für die Probennahme und Arbeitssicherheit über die folgende gerätetechnische Mindestausstattung verfügen: