2030-15

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten
der Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Allgemeiner Verwaltungsdienst
(APO g.D. AVD)

Vom 29. August 2016

Fundstelle: Amtsblatt 2016, S. 812



Auf Grund des § 9 Absatz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 455),[1] und des § 11 Absatz 1 der Saarländischen Laufbahnverordnung vom 27. September 2011 (Amtsbl. I S. 312), geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 14. Januar 2015 (Amtsbl. I S. 134),[2] verordnen die Ministerpräsidentin, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, das Ministerium für Finanzen und Europa, das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, das Ministerium der Justiz, das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, das Ministerium für Bildung und Kultur, jeweils im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport, sowie das Ministerium für Inneres und Sport:

Inhaltsübersicht
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Ziel der Ausbildung
§ 3 Ausbildungsbehörden, Ausbildungsstellen
§ 4 Zulassungsvoraussetzungen
§ 5 Ausschreibung
§ 6 Bewerbungsgesuch
§ 7 Einstellung
§ 8 Rechtsverhältnis
§ 9 Entlassung
Abschnitt II
Vorbereitungsdienst
§ 10 Dauer
§ 11 Gang der Ausbildung
§ 12 Grundsätze für das berufspraktische Studium
§ 13 Fremdpraktikum
§ 14 Leistungsnachweise
§ 15 Auslandspraktikum
§ 16 Beschäftigungsnachweis
§ 17 Ausbildungsbericht
§ 18 Grundsätze für das fachwissenschaftliche Studium
§ 19 Studienziele und Leistungsnachweise während des fachwissenschaftlichen Studiums
§ 20 Voraussetzungen für das Erreichen der Studienziele
§ 21 Täuschung, ordnungswidriges Verhalten in der Ausbildung
Abschnitt III
Aufstiegsbeamte
§ 22 Zulassung zum Aufstieg
§ 23 Einführungszeit
§ 24 Aufstiegsprüfung
Abschnitt IV
Laufbahnprüfung
§ 25 Allgemeines
§ 26 Prüfungsausschuss
§ 27 Meldung und Zulassung zur Prüfung
§ 28 Prüfung
§ 29 Diplomarbeit
§ 30 Prüfungsarbeiten
§ 31 Durchführung der schriftlichen Prüfung
§ 32 Bewertung der Prüfungsarbeiten
§ 33 Ergebnis der schriftlichen Prüfung
§ 34 Mündliche Prüfung
§ 35 Bewertung der mündlichen Prüfung
§ 36 Noten und Punktzahlen
§ 37 Ergebnis der gesamten Prüfung
§ 38 Zeugnis
§ 39 Beurkundung des Prüfungshergangs
§ 40 Nichtteilnahme an der Prüfung oder an einzelnen Prüfungsteilen
§ 41 Täuschung, ordnungswidriges Verhalten
§ 42 Wiederholung der Prüfung
§ 43 Rechtsverhältnis nach der Prüfung
Abschnitt V
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 44 Übergangsbestimmung
§ 45 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
[1]

SBG vgl. BS-Nr. 2030-1.

[2]

SLVO vgl. BS-Nr. 2030-5.

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Allgemeiner Verwaltungsdienst.

§ 2

Ziel der Ausbildung

(1) Die Anwärterinnen und Anwärter werden auf ihre Verantwortung zur Wahrung und Fortentwicklung des demokratischen sozialen Rechtsstaates bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorbereitet. Die Bedeutung der Europäischen Union sowohl in ihrer wirtschaftlichen als auch friedenssichernden Funktion ist Teil der Ausbildung. Die Ausbildung vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern das berufliche Basiswissen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden und fördert das kreative und kritische Denken und die Befähigung, komplexe berufliche Aufgaben zu lösen. Dazu gehört auch das Erfassen der wirtschaftlichen Dimension von Verwaltungshandeln. Die Aufgabe der Modernisierung der Verwaltung als dauerhafter Prozess wird verdeutlicht. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen die sozialen Komponenten ihres Handelns sowohl gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern begreifen.

(2) Die Anwärterinnen und Anwärter sollen auch befähigt werden, sich eigenständig weiterzubilden. Das Selbststudium ist zu fördern. Sie sind zum Selbststudium verpflichtet.

(3) Die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Allgemeiner Verwaltungsdienst, wird für das jeweilige Fachgebiet durch Ableistung des Vorbereitungsdienstes und Bestehen der Laufbahnprüfung erworben.

§ 3

Ausbildungsbehörden, Ausbildungsstellen

(1) Ausbildungsbehörden sind

1.

das Ministerium für Inneres und Sport,

2.

die Gemeinden und die Gemeindeverbände und

3.

sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ( § 2 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes ).

(2) Die Ausbildungsbehörden bestellen hierzu befähigte Beamtinnen und Beamte des höheren oder des gehobenen Dienstes zu Ausbildungsleiterinnen und Ausbildungsleitern. Diese lenken und überwachen die Ausbildung und betreuen die Anwärterinnen und Anwärter.

(3) Ausbildungsstellen sind

1.

für das fachwissenschaftliche Studium und die praxisbegleitenden Studientage die Fachhochschule für Verwaltung,

2.

für das berufspraktische Studium

a)

die ausbildenden Dienststellen und

b)

Organisationseinheiten von Wirtschafts-, Industrieunternehmen und Kammern für das Fremdpraktikum sowie ausländische Praktikastellen.

(4) Die Zuweisung zu den Ausbildungsstellen obliegt den Ausbildungsbehörden.

(5) In den ausbildenden Dienststellen sind Ausbilderinnen und Ausbilder zu bestellen, die Beamtinnen oder Beamte des gehobenen oder höheren Dienstes oder Tarifbeschäftigte vergleichbarer Entgeltgruppen sind. Diese vermitteln den Anwärterinnen und Anwärtern die im berufspraktischen Studienplan festgelegten Studieninhalte. Zu diesem Zweck arbeiten sie mit den Ausbildungsleiterinnen oder den Ausbildungsleitern zusammen. Soweit erforderlich werden sie von anderen Dienstgeschäften entlastet.

(6) Vorgesetzte der Anwärterinnen und Anwärter sind auch

1.

die Rektorin oder der Rektor der Fachhochschule für Verwaltung und die mit der Durchführung der Vorlesung beauftragten Dozentinnen und Dozenten und Lehrbeauftragten während des fachwissenschaftlichen Studiums,

2.

die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter und die Ausbilderinnen und die Ausbilder während des berufspraktischen Studiums.

§ 4

Zulassungsvoraussetzungen

In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer

1.

die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf erfüllt,

2.

nach den charakterlichen, geistigen und persönlichen Anlagen für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung geeignet erscheint und

3.

die Voraussetzungen nach § 22 der Saarländischen Laufbahnverordnung erfüllt.

§ 5

Ausschreibung

Vor der Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern sind die Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreibung zu ermitteln.

§ 6

Bewerbungsgesuch

(1) Bewerbungen sind an den Dienstherrn zu richten, bei dem die Bewerberinnen und Bewerber ihre Einstellung wünschen. Wer sich um Einstellung in den Landesdienst bewirbt, richtet die Bewerbung an das Ministerium für Inneres und Sport.

(2) Dem Bewerbungsgesuch sind beizufügen:

1.

ein Lebenslauf,

2.

eine Abschrift oder Ablichtung des Schulabgangszeugnisses und der Zeugnisse über Tätigkeiten seit der Schulentlassung,

3.

eine Erklärung über Vorstrafen und über schwebende Straf- und Ermittlungsverfahren,

4.

eine Erklärung, Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes zu sein oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu besitzen und

5.

eine Erklärung, in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen zu leben.

§ 7

Einstellung

(1) Die Einstellung der Bewerberinnen und der Bewerber erfolgt zum 1. Oktober.

(2) Vor der Einstellung sind diese aufzufordern,

1.

ihre Geburtsurkunden vorzulegen,

2.

bei der zuständigen Meldebehörde den Antrag auf Erteilung eines „Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde“ zu stellen und

3.

das Gesundheitszeugnis einer Amtsärztin oder eines Amtsarztes oder einer sonstigen beamteten Ärztin oder eines sonstigen beamteten Arztes vorzulegen.

§ 8

Rechtsverhältnis

(1) Die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber werden in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Sie führen die Dienstbezeichnung „Inspektoranwärterin oder Inspektoranwärter“ mit einem auf den Dienstherrn hinweisenden Zusatz (z. B. „Regierungsinspektoranwärterin oder Regierungsinspektoranwärter“, „Stadtinspektoranwärterin oder Stadtinspektoranwärter“).

(2) Die Anwärterin oder der Anwärter wird bei Dienstantritt vereidigt. Über die Vereidigung ist eine Niederschrift zu den Personalakten zu nehmen.

(3) Die Anwärterin oder der Anwärter erhält Bezüge nach dem durch Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung.[3] Erholungsurlaub soll in dem im Ausbildungsplan festgelegten Zeitraum genommen werden.

[3]

Vgl. BS-Nr. 2032-1a.

§ 9

Entlassung

Über die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ( § 23 Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes ) entscheidet die Stelle, die nach § 6 Absatz 2 und 3 des Saarländischen Beamtengesetzes für die Ernennung der Beamtin oder des Beamten zuständig wäre.

Abschnitt II

Vorbereitungsdienst

§ 10

Dauer

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre.

(2) Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall verlängert werden, wenn die Anwärterin oder der Anwärter nicht für genügend vorbereitet erachtet wird.

(3) Der Vorbereitungsdienst verlängert sich um die durch Krankheit versäumte Zeit, um die Zeit einer Beurlaubung aus dem öffentlichen Dienst sowie aus anderen zwingenden Gründen, soweit sie ohne Unterbrechung mehr als einen Monat oder insgesamt mehr als zwei Monate im Ausbildungsjahr übersteigt. Ausnahmen können nur zugelassen werden, wenn dies der allgemeine Leistungsstand der Anwärterin oder des Anwärters rechtfertigt.

(4) Der Vorbereitungsdienst verlängert sich bei Nichterreichen der Studienziele nach Maßgabe des § 19 und bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung nach Maßgabe des § 42 .

(5) Die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 erste Alternative trifft die Ausbildungsbehörde im Benehmen mit der Fachhochschule für Verwaltung. Die Entscheidung nach Absatz 4 zweite Alternative trifft die Ausbildungsbehörde im Benehmen mit dem Prüfungsausschuss.

§ 11

Gang der Ausbildung

(1) Die Ausbildung besteht aus einem fachwissenschaftlichen Studium und einem berufspraktischen Studium.

Die Lehrveranstaltungen der Fachstudien betragen zusammen mindestens 2.200 Lehrstunden und verteilen sich auf die Fachgruppen

1.

Rechtswissenschaften

mit den Schwerpunkten Verfassungsrecht einschließlich Europarecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht, Grundlagen des Privatrechts,

2.

Wirtschaftswissenschaften

mit den Schwerpunkten Verwaltungsbetriebswirtschaft und Finanzwirtschaft,

3.

Verwaltungswissenschaften

mit den Schwerpunkten Verwaltungs- und Organisationslehre und Informations- und Kommunikationstechnologie und

4.

Sozialwissenschaften

mit den Schwerpunkten Soziologie, Politologie und Sozialpsychologie.

(2) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt:

1.

Grundstudium mit einmonatigem Praktikum

8 Monate

2.

Praktikum I

4 Monate

3.

Hauptstudium I

4 Monate

4.

Praktikum II

4 Monate

5.

Hauptstudium II

4 Monate

6.

Praktikum III

4 Monate

7.

Hauptstudium III

8 Monate

(3) Auf das fachwissenschaftliche Studium werden zwei Vier-Wochen-Urlaube verteilt. Auf das berufspraktische Studium entfällt ein Vier-Wochen-Urlaub.

§ 12

Grundsätze für das berufspraktische Studium

(1) Das berufspraktische Studium gliedert sich in Ausbildungsabschnitte. Die Ausbildung während eines Ausbildungsabschnitts kann bei verschiedenen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 genannten Ausbildungsstellen erfolgen. Dabei kann auch ein vierwöchiges Fremd- oder Auslandspraktikum abgeleistet werden. Für Anwärterinnen und Anwärter, die in dieser Zeit in den Ausbildungsstellen nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a verbleiben, ist ein Wahlpraktikum vorzusehen. Die Dauer der Ausbildungsabschnitte richtet sich nach dem Ausbildungsplan. Die Studieninhalte der einzelnen Ausbildungsabschnitte sowie die zu fordernden Leistungsnachweise legt die vom Ministerium für Inneres und Sport bestellte Ausbildungsleiterin oder der vom Ministerium für Inneres und Sport bestellte Ausbildungsleiter im Benehmen mit den von den Ausbildungsbehörden nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 bestellten Ausbildungsleiterinnen oder Ausbildungsleitern in einem berufspraktischen Studienplan fest. Hierbei sind die Studieninhalte des berufspraktischen Studiums so zu gestalten, dass sie auf den den Anwärterinnen und den Anwärtern zu vermittelnden fachwissenschaftlichen Studieninhalten aufbauen, sie vertiefen und ergänzen. Im berufspraktischen Studienplan kann die Durchführung von praxisbegleitenden Studientagen vorgesehen werden.

(2) Die Ausbildungsleiterinnen und Ausbildungsleiter erschließen nach Maßgabe des Absatzes 1 die erforderlichen Fremdpraktikastellen und Praktikastellen im Ausland und entwerfen Aufträge für das Fremdpraktikum.

(3) Von den Ausbildungsleiterinnen und Ausbildungsleitern ist vor Beginn der Ausbildung ein Ausbildungsplan für das berufspraktische Studium aufzustellen.

(4) Während des berufspraktischen Studiums sind den Anwärterinnen und Anwärtern die in dem berufspraktischen Studienplan festgelegten Studieninhalte an Hand der einschlägigen Vorschriften zu vermitteln. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen hierbei mit praktischen Tätigkeiten betraut werden.

§ 13

Fremdpraktikum

(1) Der berufspraktische Studienabschnitt bei den in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b genannten Ausbildungsstationen findet innerhalb des zweiten und dritten Studienjahres statt.

(2) Die Anwärterin oder der Anwärter erhält von der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter einen schriftlichen Auftrag.

(3) Die Anwärterin oder der Anwärter fertigt einen Bericht über ihre oder seine Ausbildung und legt diesen der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter vor.

§ 14

Leistungsnachweise

Die Anwärterinnen und Anwärter haben nach näherer Bestimmung des berufspraktischen Studienplans in jedem Ausbildungsabschnitt mindestens einen schwierigen Vorgang zu bearbeiten und den Entwurf der Entscheidung zu fertigen. Die Arbeiten sind mit einer der in § 36 aufgeführten Noten durch die Ausbilderinnen und Ausbilder zu bewerten und der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Bewertung der Aufträge des Fremdpraktikums wird von der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter vorgenommen.

§ 15

Auslandspraktikum

Wird ein Ausbildungsabschnitt bei ausländischen Stellen abgeleistet, so finden die §§ 13 und 14 sinngemäß Anwendung.

§ 16

Beschäftigungsnachweis

Die Anwärterinnen und Anwärter führen für die Dauer des berufspraktischen Studiums einen Beschäftigungsnachweis. Darin haben sie zu vermerken, in welchen Arbeitsgebieten sie tätig waren und mit welchen Arbeiten sie bei den einzelnen ausbildenden Dienststellen beschäftigt worden sind. Der Beschäftigungsnachweis ist der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter beim Wechsel der ausbildenden Dienststelle vorzulegen.

§ 17

Ausbildungsbericht

Bei jeder ausbildenden Dienststelle ist über die Anwärterin oder den Anwärter ein Ausbildungsbericht durch die Ausbilderin oder den Ausbilder zu erstellen. Der Bericht ist spätestens innerhalb eines Monats der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter vorzulegen.

§ 18

Grundsätze für das fachwissenschaftliche Studium

(1) Mit der Einstellung in den Vorbereitungsdienst sind die Anwärterinnen oder Anwärter als Studierende der Fachhochschule für Verwaltung im Saarland zugelassen. Die Ausbildungsbehörde teilt der Fachhochschule für Verwaltung die zum Vorbereitungsdienst zugelassenen Anwärterinnen und Anwärter mit.

(2) Das fachwissenschaftliche Studium gliedert sich in Grundstudium und Hauptstudium. Auf das Grundstudium entfallen mindestens 600 Stunden. Im Grund- und Hauptstudium werden Wahlpflichtfächer angeboten. Die Anwärterinnen und Anwärter müssen 90 Wahlpflichtstunden ableisten. Die Fachhochschule für Verwaltung bietet dazu mindestens 180 Wahlpflichtstunden an.

(3) Studiengebiete des Grundstudiums sind, ausgerichtet an den Aufgabenbereichen des gehobenen Dienstes,

1.

staatsrechtliche und politische Grundlagen des Verwaltungshandelns,

2.

rechtliche Grundlagen des Verwaltungshandelns (Verwaltungsrecht, Bürgerliches Recht),

3.

volks- und finanzwirtschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns,

4.

betriebswirtschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, Verwaltungs- und Organisationslehre, Informationsverarbeitung,

5.

sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns,

6.

Wahlpflichtfächer, auch in Form von Projekten, Seminaren und Kolloquien und

7.

allgemeine Lehrgebiete.

(4) Studiengebiete des Hauptstudiums sind

1.

Staats- und Verfassungsrecht, Europarecht,

2.

Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht,

3.

Recht des öffentlichen Dienstes,

4.

Bürgerliches Recht,

5.

Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht,

6.

Öffentliche Finanzwirtschaft,

7.

Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Verwaltung,

8.

Verwaltungs- und Organisationslehre, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Sozialpsychologie,

9.

Wahlpflichtfächer, auch in Form von Projekten, Seminaren und Kolloquien und

10.

allgemeine Lehrgebiete.

(5) Die Studieninhalte der einzelnen Studienfächer und sonstiger Lehrveranstaltungen legt der Fachbereich Allgemeiner Verwaltungsdienst der Fachhochschule für Verwaltung in einem fachwissenschaftlichen Studienplan fest.

§ 19

Studienziele und Leistungsnachweise während des fachwissenschaftlichen Studiums

(1) Die Anwärterinnen und Anwärter müssen die in § 20 genannten Studienziele erreichen. Bei Nichterreichen von Studienzielen ist die einmalige Wiederholung des Studienjahres zulässig. Über die Wiederholungsmöglichkeit entscheidet die Ausbildungsbehörde im Benehmen mit der Fachhochschule für Verwaltung. Im Falle der Wiederholung sind alle Leistungsnachweise des Studienjahres erneut zu erbringen. Die Wiederholung eines Studienjahres ist ausgeschlossen, wenn bereits ein Studienjahr wiederholt wurde. Bei Nichterreichen des Studienzieles in der Wiederholung oder bei Nichterreichen eines weiteren Studienzieles endet das Beamtenverhältnis mit der Bekanntgabe des Nichterreichens des Studienzieles durch die Ausbildungsbehörde.

(2) Während des fachwissenschaftlichen Studiums haben die Anwärterinnen und Anwärter Leistungsnachweise zu erbringen. Leistungsnachweise können sein:

1.

schriftliche Aufsichtsarbeiten,

2.

andere schriftliche Ausarbeitungen,

3.

Referate,

4.

Projektarbeiten,

5.

mündlich zu erbringende Leistungen,

6.

IT-Anwendungen und

7.

Leistungstests in schriftlicher und mündlicher Form.

(3) Mit Erreichen des Studienziels des zweiten Studienjahres sind die Anwärterinnen und Anwärter berechtigt, die Diplomarbeit - Prüfung Teil 1 - nach Maßgabe des § 29 anzufertigen.

§ 20

Voraussetzungen für das Erreichen der Studienziele

(1) Während des Grundstudiums sind sechs schriftliche Aufsichtsarbeiten mit einer Dauer von je 90 Minuten zu fertigen, deren Aufgabenschwerpunkte jeweils einem der Studiengebiete nach § 18 Absatz 3 zuzurechnen sind. In mindestens zwei Aufsichtsarbeiten muss der Aufgabenschwerpunkt dem Studiengebiet nach § 18 Absatz 3 Nummer 1 erste Alternative oder dem Studiengebiet nach § 18 Absatz 3 Nummer 2 zuzurechnen sein. Das Studienziel ist erreicht, wenn alle Aufsichtsarbeiten mit mindestens der Note „ausreichend“ bewertet werden. Wird eine Aufsichtsarbeit mit der Note „ungenügend“ oder bis zu zwei Aufsichtsarbeiten mit der Note „mangelhaft“ und die restlichen Aufsichtsarbeiten mit mindestens der Note „ausreichend“ bewertet, wird der Anwärterin oder dem Anwärter innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Wiederholung der mit der Note „mangelhaft“ oder schlechter bewerteten Leistungsnachweise gegeben. Werden bei dieser Wiederholung nicht alle Aufsichtsarbeiten mit mindestens der Note „ausreichend“ bewertet, ist das Studienziel des Grundstudiums nicht erreicht. Wird eine Aufsichtsarbeit mit der Note „ungenügend“ und eine zweite Aufsichtsarbeit mit der Note „mangelhaft“ oder schlechter oder mehr als zwei Aufsichtsarbeiten mit der Note „mangelhaft“ oder schlechter bewertet, ist das Studienziel nicht erreicht. In den Fällen der Sätze 4 bis 6 findet eine Zweitkorrektur der Aufsichtsarbeiten statt, die in der Erstkorrektur mit der Note „mangelhaft“ oder schlechter bewertet wurden. Bei Abweichungen zwischen Erst- und Zweitkorrektur entscheidet die Fachbereichsleiterin oder der Fachbereichsleiter Allgemeiner Verwaltungsdienst.

(2) Während des Hauptstudiums sind sechs schriftliche Aufsichtsarbeiten mit einer Dauer von je 180 Minuten aus Prüfungsfächern des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung zu fertigen sowie mindestens sechs weitere Leistungsnachweise (individuelle Leistungsnachweise) zu erbringen, jeweils zur Hälfte im zweiten und im dritten Studienjahr. Die individuellen Leistungsnachweise sollen genauso umfangreich und schwierig wie eine schriftliche Aufsichtsarbeit sein. Mindestens zwei der individuellen Leistungsnachweise sind in der Fachgruppe Recht zu erbringen. Die individuellen Leistungsnachweise des dritten Studienjahres sind bis vier Wochen vor Ende des dritten Studienjahres zu erbringen.

(3) Einzelheiten bezüglich der Leistungsnachweise legt der Fachbereich Allgemeiner Verwaltungsdienst im fachwissenschaftlichen Studienplan fest.

(4) Das Studienziel des zweiten und des dritten Studienjahres ist jeweils erreicht, wenn nicht mehr als zwei der zu erbringenden Leistungsnachweise mit der Note „mangelhaft“ und kein Leistungsnachweis mit der Note „ungenügend“ bewertet werden und der Gesamtdurchschnitt der jeweils in diesem Studienjahr zu erbringenden Leistungsnachweise mindestens vier Punkte beträgt. Bei der Berechnung des Gesamtdurchschnitts und der Feststellung, ob und wie viele Leistungsnachweise mit der Note „mangelhaft“ oder mit der Note „ungenügend“ bewertet wurden, werden - wenn neben den schriftlichen Aufsichtsarbeiten mehr als drei weitere Leistungsnachweise erbracht wurden - nur die drei Leistungsnachweise mit den höchsten Punktzahlen berücksichtigt. Im Fall des Nichterreichens des Gesamtdurchschnitts von mindestens vier Punkten findet für alle Leistungsnachweise - ansonsten nur für die mit der Note „mangelhaft“ oder mit der Note „ungenügend“ bewerteten Leistungsnachweise - eine Zweitkorrektur statt.

§ 21

Täuschung, ordnungswidriges Verhalten in der Ausbildung

(1) Versuchen Anwärterinnen und Anwärter bei der Erbringung eines Leistungsnachweises zu täuschen oder verstoßen sie erheblich gegen die Ordnung, ist die Täuschung oder der Ordnungsverstoß zu dokumentieren.

(2) Über die Folgen einer Täuschung, eines Täuschungsversuches oder eines sonstigen ordnungswidrigen Verhaltens entscheidet die Fachbereichsleiterin oder der Fachbereichsleiter Allgemeiner Verwaltungsdienst. Sie oder er kann die Bewertung des einzelnen Leistungsnachweises je nach Schwere der Verfehlung und Verfälschung des Leistungsstandes bis auf die Note „ungenügend“ herabsetzen. Maßnahmen nach Beamtenrecht werden von dieser Entscheidung nicht berührt.

Abschnitt III

Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte

§ 22

Zulassung zum Aufstieg

(1) Beamtinnen und Beamte der Laufbahn des mittleren Dienstes, Fachrichtung Allgemeiner Verwaltungsdienst, können zu einer Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Allgemeiner Verwaltungsdienst, zugelassen werden, wenn sie

1.

seit der Beendigung der Probezeit eine Dienstzeit von drei Jahren zurückgelegt haben,

2.

nach ihrer Persönlichkeit und ihren bisherigen Leistungen für den gehobenen Dienst geeignet erscheinen und

3.

an einem von der obersten Dienstbehörde geregelten Auswahlverfahren erfolgreich teilgenommen haben.

(2) Absatz 1 Nummer 3 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte, die eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzen.

(3) Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die Behörde des Dienstherrn, die für die Einstellung der Beamtinnen und der Beamten auf Probe zuständig ist.

§ 23

Einführungszeit

(1) Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. Die Einführungszeit dauert drei Jahre. Sie kann in besonderen Fällen um das Praktikum I gekürzt werden, wenn die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit bereits hinreichende Kenntnisse, wie sie für die Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Allgemeiner Verwaltungsdienst, gefordert werden, erworben haben.

(2) Für die Einführungszeit gelten die Vorschriften über den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes entsprechend. Die Beamtinnen und Beamten sollen am Ende der Einführungszeit mit den Studieninhalten vertraut sein, die im berufspraktischen Studienplan für die Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung vorgesehen sind. Die Ausbildungsbehörde bestimmt, welche Ausbildungsabschnitte die Beamtinnen und Beamten unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Tätigkeit zu durchlaufen haben. Die Beamtinnen und Beamten haben am fachwissenschaftlichen Studium an der Fachhochschule für Verwaltung teilzunehmen. Die §§ 10 bis 21 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Die Beamtinnen und Beamten bleiben bis zur Verleihung eines Amtes der Laufbahn des gehobenen Dienstes in ihrer bisherigen Rechtsstellung.

§ 24

Aufstiegsprüfung

(1) Nach erfolgreicher Einführung ist die Aufstiegsprüfung abzulegen. Die Aufstiegsprüfung entspricht der Laufbahnprüfung (§§ 25 bis 42).

(2) Für Beamtinnen und Beamte ist die Einführungszeit beendet, wenn sie die Studienziele nach den §§ 19, 20 nicht erreichen oder die Aufstiegsprüfung nicht bestehen.

Abschnitt IV

Laufbahnprüfung

§ 25

Allgemeines

Die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes bestimmt den Zeitraum der Fertigung der Diplomarbeit. Sie oder er setzt den Zeitpunkt der schriftlichen und mündlichen Prüfung fest, veranlasst die Ladung der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer und unterrichtet die Ausbildungsbehörde.

§ 26

Prüfungsausschuss

(1) Die Durchführung der Prüfung obliegt dem bei der Fachhochschule für Verwaltung errichteten Saarländischen Prüfungsamt für den gehobenen und mittleren Dienst in der allgemeinen Verwaltung. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden vom Ministerium für Inneres und Sport bestellt. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst haben.

(2) Für die Abnahme der Prüfung der Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung wird jeweils ein Prüfungsausschuss gebildet. Er setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

1.

der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes

als Vorsitzende oder Vorsitzendem,

2.

der Fachbereichsleiterin oder dem Fachbereichsleiter des Fachbereichs Allgemeiner Verwaltungsdienst der Fachhochschule für Verwaltung,

3.

zwei Personen - im Falle, dass die Bestellung einer Beamtin oder eines Beamten nach Nummer 4 scheitert - drei Personen, die die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst oder die Befähigung zu einer Laufbahn des höheren Dienstes einer anderen Fachrichtung haben, und

4.

einer Beamtin oder eines Beamten, die oder der die Prüfung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung abgelegt hat und mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe 12 der Besoldungsordnung A bekleidet,

als beisitzenden Mitgliedern.

(3) Die beisitzenden Mitglieder des Prüfungsausschusses nach Absatz 2 Nummer 3 und 4 und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes berufen. Mindestens eines der beisitzenden Mitglieder soll Kommunalbeamtin oder Kommunalbeamter sein. Die beisitzenden Mitglieder nach Absatz 2 Nummer 3 und 4 sollen Dozentinnen oder Dozenten oder Lehrbeauftragte sein.

(4) Der Prüfungsausschuss ist in der sich aus Absatz 2 ergebenden Besetzung beschlussfähig. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Eine Vertretung der beisitzenden Mitglieder nach Absatz 2 Nummer 3 und 4 ist nur aus wichtigen Gründen zulässig.

(5) Ist die Bildung des Prüfungsausschusses ausschließlich mit Beamtinnen und Beamten nicht möglich, so können auch Tarifbeschäftigte vergleichbarer Entgeltgruppen bestellt werden.

§ 27

Meldung und Zulassung zur Prüfung

(1) Die Ausbildungsbehörde hat spätestens zwei Monate vor Abschluss des Vorbereitungsdienstes die Meldung der Anwärterinnen und Anwärter zur Laufbahnprüfung bei der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzureichen. Der Meldung sind beizufügen:

1.

die Personaldaten mit einer schriftlichen Auskunft über die Führung der Anwärterin oder des Anwärters und

2.

die in den §§ 13 bis 17 genannten Unterlagen.

Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses holt für jede gemeldete Anwärterin und jeden gemeldeten Anwärter eine schriftliche Auskunft bei der Fachhochschule für Verwaltung über die Leistungen während des fachwissenschaftlichen Studiums ein.

(2) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses entscheidet über die Zulassung der Anwärterin oder des Anwärters zur Prüfung und teilt die Entscheidung der Ausbildungsbehörde mit. Zur Laufbahnprüfung ist zugelassen, wer die Studienziele nach den §§ 19, 20 erreicht hat.

§ 28

Prüfung

(1) Die Prüfung besteht aus einer Diplomarbeit-Prüfung Teil 1 - und einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung - Prüfung Teil 2 -. Die Prüfung Teil 1 wird während des Vorbereitungsdienstes, die Prüfung Teil 2 wird im Anschluss an den Vorbereitungsdienst durchgeführt.

(2) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann Ausbildungsleiterinnen oder Ausbildungsleitern, Beauftragten der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände und in besonderen Fällen auch anderen Personen gestatten, als Zuhörer an der mündlichen Prüfung teilzunehmen; dies gilt nicht für die Beratung. § 72 Absatz 2 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes bleibt unberührt. Die oder der Vorsitzende hat auf eine zahlenmäßige Beschränkung hinzuwirken.

§ 29

Diplomarbeit

(1) Die Diplomarbeit ist eine Prüfungsarbeit. Sie soll die Befähigung zur selbstständigen Bearbeitung einer Fragestellung aus den Inhalten der Ausbildung nach wissenschaftlichen Methoden innerhalb einer vorgegebenen Zeit erkennen lassen.

(2) Die Ausgabe der Diplomarbeit erfolgt über die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsamtes zu Beginn des ersten Monats des dritten Studienjahres. Für die Bearbeitung stehen den Anwärterinnen oder Anwärtern drei Monate zur Verfügung. Die Anwärterinnen und Anwärter können selbst Themen zur Diplomarbeit vorschlagen.

(3) Beim Erstellen der Diplomarbeit ist die Anwärterin oder der Anwärter durch die Dozentin oder den Dozenten, die oder der das Thema der Diplomarbeit gestellt hat, zu begleiten.

(4) Die Diplomarbeit ist mit PC geschrieben und gebunden vorzulegen. Die Passagen der Arbeit, die fremden Werken wörtlich entnommen sind oder sinngemäß verwendet werden, müssen unter Angabe der Quellen gekennzeichnet sein. Der Umfang der Arbeit darf - bei einem Korrekturrand von einem Drittel der Seite - 30 DIN A4-Seiten nicht übersteigen. Bei der Abgabe haben die Anwärterinnen und Anwärter schriftlich zu versichern, dass sie die Diplomarbeit selbstständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt haben.

(5) Die Diplomarbeit ist von der Dozentin oder dem Dozenten, die oder der das Thema gestellt hat, zu bewerten. Die Festsetzung der Note erfolgt durch den Prüfungsausschuss. Wird die Diplomarbeit mit der Note „mangelhaft“ oder der Note „ungenügend“ bewertet, findet eine Zweitkorrektur statt. Bei Abweichungen entscheidet der Prüfungsausschuss. Jede nicht fristgerecht abgelieferte Diplomarbeit wird mit der Note „ungenügend“ bewertet.

(6) Die Mitteilung der Ergebnisse der Diplomarbeit erfolgt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses.

(7) Wird die Diplomarbeit nicht mit mindestens vier Punkten bewertet, hat die Anwärterin oder der Anwärter die Diplomarbeit - Prüfung Teil 1 - nicht bestanden.

§ 30

Prüfungsarbeiten

(1) Die schriftlichen Prüfungsarbeiten werden von dem Prüfungsausschuss festgesetzt. Die Vorschläge sind geheim zu halten.

(2) Jede Prüfungsteilnehmerin und jeder Prüfungsteilnehmer hat mit einer Bearbeitungszeit von je vier Stunden folgende Aufgaben zu lösen:

1.

zwei schriftliche Aufsichtsarbeiten aus dem Gebiet der Rechtswissenschaften; die Aufgaben werden aus folgenden Bereichen entnommen:

a)

Staats- und Verfassungsrecht und Europarecht,

b)

Allgemeines Verwaltungsrecht,

c)

Besonderes Verwaltungsrecht, insbesondere Kommunalrecht, Polizeirecht, Recht des öffentlichen Dienstes, Sozialleistungsrecht und

d)

Bürgerliches Recht,

2.

eine schriftliche Aufsichtsarbeit aus der Fachgruppe Wirtschaftswissenschaften, bevorzugt zu prüfen sind Verwaltungsbetriebswirtschaft und Finanzwirtschaft,

3.

eine fachgruppenübergreifende schriftliche Aufsichtsarbeit; die Aufsichtsarbeit kann auch aus den Fachgruppen der Verwaltungs- und Sozialwissenschaften gestellt werden.

Die Fächer und die Aufsichtsarbeiten werden vom Prüfungsausschuss festgesetzt. Die Fächer dürfen frühestens drei Monate vor Prüfungsbeginn bekannt gegeben werden.

(3) Schwerbehinderten Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern sind auf Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen zu gewähren.

§ 31

Durchführung der schriftlichen Prüfung

(1) Die Prüfungsarbeiten sind getrennt in verschlossenen und versiegelten Umschlägen aufzubewahren. Die Umschläge werden erst an den Prüfungstagen in Anwesenheit der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer geöffnet. Bei jeder Aufgabe sind die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen, anzugeben.

(2) Die Aufsicht bei den schriftlichen Arbeiten führt eine oder ein von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmte Beamtin oder bestimmter Beamte des gehobenen oder des höheren Dienstes. Sie oder er fertigt eine Niederschrift an und vermerkt in ihr jede Unregelmäßigkeit. Sie oder er verzeichnet auf jeder Arbeit den Zeitpunkt des Beginns und der Abgabe. Die abgegebenen Arbeiten hat sie oder er in einen Umschlag zu verschließen und dem Prüfungsamt unmittelbar zu übergeben.

(3) Die Arbeiten sind anstelle des Namens mit einer Kennnummer zu versehen.

§ 32

Bewertung der Prüfungsarbeiten

(1) Jede Prüfungsarbeit ist von einer Dozentin oder einem Dozenten oder einer oder einem Lehrbeauftragten sowie einem Mitglied des Prüfungsausschusses zu begutachten und mit einer Prüfungsnote zu bewerten. Dabei hat die oder der Vorsitzende die Mitglieder des Prüfungsausschusses mit der Korrektur der Prüfungsarbeit zu betrauen. Kein Mitglied des Prüfungsausschusses darf mehr als zwei Prüfungsarbeiten korrigieren. Bei abweichender Beurteilung entscheidet der Prüfungsausschuss.

(2) Bei der Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten ist nicht nur die Richtigkeit der Entscheidung, sondern es sind auch die Art der Begründung, die Klarheit der Darstellung, die Gliederung sowie die äußere Form der Arbeit, die Rechtschreibung und die Gewandtheit des Ausdrucks zu berücksichtigen.

(3) Jede nicht abgelieferte Prüfungsarbeit wird mit der Note „ungenügend“ bewertet.

§ 33

Ergebnis der schriftlichen Prüfung

(1) Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung ist in einer Gesamtnote auszudrücken.

(2) Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer sind zur mündlichen Prüfung zugelassen, wenn mindestens zwei schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind und der Durchschnitt aller Aufsichtsarbeiten mindestens vier Punkte beträgt. Anderenfalls ist die Prüfung Teil 2 (§ 28 Absatz 1) nicht bestanden.

(3) Die zur mündlichen Prüfung zugelassenen Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer werden unter Mitteilung der Einzelergebnisse der schriftlichen Prüfung zur mündlichen Prüfung geladen.

§ 34

Mündliche Prüfung

(1) Die mündliche Prüfung soll spätestens zwei Monate nach der schriftlichen Prüfung stattfinden. Die Studienfächer, auf die sich die Prüfung erstrecken soll, bestimmt der Prüfungsausschuss. Sie dürfen nicht bekannt gegeben werden. Prüferinnen oder Prüfer sind ohne besondere Bestellung die Mitglieder des Prüfungsausschusses.

(2) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung. Sie oder er hat dafür zu sorgen, dass die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer in geeigneter Weise befragt werden. Sie oder er ist berechtigt, jederzeit in die Prüfung einzugreifen.

(3) In der mündlichen Prüfung dürfen nicht mehr als fünf Prüfungsteilnehmerinnen oder Prüfungsteilnehmer gleichzeitig geprüft werden. Für jede Prüfungsteilnehmerin und jeden Prüfungsteilnehmer ist eine Gesamtprüfungsdauer von etwa 40 Minuten vorzusehen.

(4) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf vier Prüfungsfächer. Bevorzugt sollen geprüft werden:

1.

Staats- und Verfassungsrecht, Europarecht,

2.

Allgemeines Verwaltungsrecht,

3.

Recht des öffentlichen Dienstes,

4.

Kommunalrecht,

5.

Verwaltungsbetriebswirtschaft,

6.

Finanzwirtschaft und

7.

Bürgerliches Recht.

§ 35

Bewertung der mündlichen Prüfung

(1) Die Leistungen in der mündlichen Prüfung werden für jedes Prüfungsfach von allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses beurteilt und mit einer Prüfungsnote bewertet.

(2) Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist in einer Gesamtnote auszudrücken.

(3) Die mündliche Prüfung ist nicht bestanden, wenn der Gesamtdurchschnitt der vier Prüfungsfächer nicht mindestens vier Punkte beträgt.

§ 36

Noten und Punktzahlen

(1) Die Prüfungsnoten werden wie folgt bewertet:

13 bis 15 Punkte

= sehr gut (1)

=

eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung;

10 bis 12 Punkte

= gut (2)

=

eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;

7 bis 9 Punkte

= befriedigend (3)

=

eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung;

4 bis 6 Punkte

= ausreichend (4)

=

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;

1 bis 3 Punkte

= mangelhaft (5)

=

eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;

0 Punkte

= ungenügend (6)

=

eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

(2) Gesamtnoten werden errechnet, indem die Summe der Ergebnisse der vorgeschriebenen Einzelleistungen durch die Zahl der vorgeschriebenen Einzelleistungen dividiert wird. Die Gesamtnote ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet.

§ 37

Ergebnis der gesamten Prüfung

(1) Im Anschluss an die bestandene mündliche Prüfung setzt der Prüfungsausschuss das Ergebnis der gesamten Prüfung fest. Dabei werden berücksichtigt

1.

die Durchschnittspunktzahl der Vornote mit 20 Prozent; die Vornote setzt sich aus den Noten des berufspraktischen und des fachwissenschaftlichen Studiums im Verhältnis eins zu drei zusammen; die Note des fachwissenschaftlichen Studiums wird als Durchschnittspunktzahl aus den zwölf schriftlichen Aufsichtsarbeiten des Grund- und des Hauptstudiums und den sechs weiteren Leistungsnachweisen mit der höchsten Punktzahl errechnet. Dabei stehen die Leistungsnachweise des Grundstudiums zu den Leistungsnachweisen des Hauptstudiums im Verhältnis eins zu zwei,

2.

die Punktzahl der Diplomarbeit mit 10 Prozent,

3.

die Punktzahl der vier schriftlichen Aufsichtsarbeiten mit jeweils 10 Prozent und

4.

die Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung mit 30 Prozent.

(2) Das Gesamturteil der Prüfung lautet bei einer Note von

12,50

bis

15

Punkte

sehr gut,

9,50

bis

12,49

Punkte

gut,

6,50

bis

9,49

Punkte

befriedigend,

3,50

bis

6,49

Punkte

ausreichend,

0,50

bis

3,49

Punkte

mangelhaft,

0

bis

0,49

Punkte

ungenügend.

Bei einem Gesamtergebnis von weniger als 3,5 Punkten ist die Prüfung nicht bestanden.

(3) Die Beurteilung der einzelnen Prüfungsleistungen und die Bildung der Prüfungsnote sind von allen am Prüfungsverfahren Beteiligten vertraulich zu behandeln.

(4) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern nach Abschluss der bestandenen Prüfung das Gesamtergebnis der Prüfung sowie die Bewertung der einzelnen Leistungen bekannt.

(5) Besteht die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer die mündliche Prüfung nicht, wird kein Gesamtergebnis festgesetzt. Ihr oder ihm werden die Leistungen der mündlichen Prüfung mitgeteilt.

§ 38

Zeugnis

(1) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis. Das Zeugnis ist von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

(2) Je eine Ausfertigung des Prüfungszeugnisses ist zu den Prüfungsakten und zu den Personalakten zu nehmen.

§ 39

Beurkundung des Prüfungshergangs

(1) Über den Gang der Prüfung und das Ergebnis ist eine Niederschrift zu fertigen und mit den Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

(2) Die Prüfungsakten sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

§ 40

Nichtteilnahme an der Prüfung oder an einzelnen Prüfungsteilen

(1) Nimmt eine Anwärterin oder ein Anwärter nicht an der gesamten Prüfung teil, so gilt sie als nicht bestanden.

(2) Die Prüfung gilt als nicht abgelegt, wenn die Anwärterin oder der Anwärter aus einem von ihr oder ihm nachweislich nicht zu vertretenden Grunde (z. B. Krankheit) an der Ablegung der Prüfung verhindert ist. Es entscheidet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. Eine Erkrankung ist auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen.

(3) Haben Anwärterinnen oder Anwärter aus den in Absatz 2 genannten Gründen bei der Prüfung bis zu zwei schriftliche Arbeiten versäumt, so sind nur die fehlenden Arbeiten nachzuholen.

(4) Haben Anwärterinnen oder Anwärter aus den in Absatz 2 genannten Gründen nicht an der mündlichen Prüfung teilgenommen, so ist diese unverzüglich nach Beseitigung des Hinderungsgrundes, spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachzuholen.

§ 41

Täuschung, ordnungswidriges Verhalten

(1) Versuchen Anwärterinnen oder Anwärter bei der Erbringung einer Prüfungsleistung zu täuschen oder verstoßen sie erheblich gegen die Ordnung, hat, bei der Diplomarbeit die jeweilige Dozentin oder der jeweilige Dozent, bei der schriftlichen Aufsichtsarbeit die aufsichtführende Beamtin oder der aufsichtführende Beamte und bei der mündlichen Prüfung die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, die Täuschung oder den Ordnungsverstoß zu dokumentieren.

(2) Nach Feststellung der Art und der Schwere der Täuschung oder des Ordnungsverstoßes durch den Prüfungsausschuss entscheidet dieser über die Folgen der Täuschung oder des Ordnungsverstoßes. Der Prüfungsausschuss kann die einzelne Prüfungsleistung bis auf die Note „ungenügend“ herabsetzen und in der schriftlichen oder mündlichen Prüfung in schweren Fällen der Täuschung oder des Ordnungsverstoßes die Prüfung Teil 2 insgesamt als nicht bestanden erklären.

(3) Wird eine Täuschungshandlung erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, kann die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes die Prüfung für ungültig erklären und die Einziehung des Prüfungszeugnisses verfügen. Die Prüfung gilt in diesem Fall als nicht bestanden. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes soll eine Prüfung nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Aushändigung des Zeugnisses für ungültig erklären.

§ 42

Wiederholung der Prüfung

(1) Anwärterinnen und Anwärter, die die genannte Mindestanforderung für einen Prüfungsteil nicht erreichen, können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmung zur einmaligen Wiederholung zugelassen werden. Über die Wiederholungsmöglichkeit entscheidet die Ausbildungsbehörde im Benehmen mit dem Prüfungsausschuss. Im Falle des Nichtbestehens der Diplomarbeit (Prüfung Teil 1) bei der Erstanfertigung wird der Anwärterin oder dem Anwärter Gelegenheit zur Wiederholung der Diplomarbeit im dritten Studienjahr gegeben. Zwischen der Abgabe der Wiederholungsarbeit und dem Beginn der Prüfung Teil 2 sollen mindestens zwei Monate Vorbereitungszeit verbleiben.

(2) Im Falle eines Nichtbestehens der schriftlichen oder mündlichen Prüfung kann die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer die Prüfung Teil 2 nur als Einheit und als solche nur einmal wiederholen. Die Dauer des Ergänzungsvorbereitungsdienstes nach Bekanntgabe des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung soll drei Monate, nach Bekanntgabe des Ergebnisses der mündlichen Prüfung zwei Monate nicht unterschreiten. Über die Dauer des Ergänzungsvorbereitungsdienstes entscheidet die Ausbildungsbehörde im Benehmen mit dem Prüfungsausschuss.

(3) Entspricht die Anwärterin oder der Anwärter in der Wiederholung nicht den Anforderungen der §§ 29, 33, 35 und 37, hat sie oder er die Prüfung endgültig nicht bestanden. Hierüber unterrichtet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses umgehend die Ausbildungsbehörde.

§ 43

Rechtsverhältnis nach der Prüfung

(1) Das Beamtenverhältnis der Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung bestanden oder endgültig nicht bestanden haben, endet mit Ablauf des Tages der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.

(2) Mit Bestehen der Prüfung erwerben die Prüfungsteilnehmerinnen oder Prüfungsteilnehmer die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Allgemeiner Verwaltungsdienst, für das jeweilige Fachgebiet.

Abschnitt V

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 44

Übergangsbestimmung

Beamtinnen und Beamte, die die Ausbildung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, setzen die Ausbildung nach bisherigem Recht fort.

§ 45

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Unbeschadet des § 44 tritt zum gleichen Zeitpunkt die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamten und Beamtinnen der Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Allgemeiner Verwaltungsdienst, Fachgebiet allgemeine Verwaltung des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände vom 13. April 2004 (Amtsbl. S. 988), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. September 2013 (Amtsbl. I S. 279), außer Kraft.