111-6

Verordnung
über die Abkürzung von Fristen
im Landtagswahlgesetz für
die Wahl zum 15. Landtag des Saarlandes

Vom 26. Januar 2012

Fundstelle: Amtsblatt 2012, S. 30



Aufgrund des § 51 Absatz 2 des Landtagswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1855) verordnet das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa:

§ 1

Abkürzung der Fristen

Die in den nachstehend genannten Bestimmungen des Landtagswahlgesetzes festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 15. Landtag des Saarlandes wie folgt abgekürzt:

1.

In § 22 Absatz 5 Satz 1 tritt an Stelle des 58. Tages vor der Wahl der 30. Tag vor der Wahl.

2.

In § 22 Absatz 6 Satz 5 tritt an Stelle des 52. Tages vor der Wahl der 24. Tag vor der Wahl.

3.

In § 23 Absatz 3 Satz 1 tritt an Stelle des 52. Tages vor der Wahl der 24. Tag vor der Wahl.

4.

In § 24 Absatz 2 tritt an Stelle des 48. Tages vor der Wahl der 20. Tag vor der Wahl.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.