223-7-2

Verordnung
über die staatliche Anerkennung
von Einrichtungen oder Landesorganisationen
der allgemeinen oder beruflichen Weiterbildung

Vom 8. Oktober 2012

Fundstelle: Amtsblatt 2012, S. 408

Geltungsbeginn: 19.10.2012, Geltungsende: 31.12.2020



Aufgrund des § 7 Absatz 3 des Saarländischen Weiterbildungsförderungsgesetzes vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. I S. 28)[1] verordnen das Ministerium für Bildung und Kultur und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im gegenseitigen Benehmen:

[1]

SWFG vgl. BS-Nr. 223-7a.

§ 1

Antragstellung

(1) Die Anerkennung einer Einrichtung der allgemeinen Weiterbildung wird vom Ministerium für Bildung und Kultur und die Anerkennung einer Einrichtung der beruflichen Weiterbildung vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr auf Antrag ausgesprochen. Der Antrag ist von dem Träger der Einrichtung oder der Einrichtung selbst über die zuständige Landesorganisation mit deren Stellungnahme beim zuständigen Ministerium einzureichen. Träger oder Einrichtungen, die keiner Landesorganisation angehören, reichen ihren Antrag auf staatliche Anerkennung der Einrichtung unmittelbar beim zuständigen Ministerium ein.

(2) Der Antrag auf staatliche Anerkennung einer Landesorganisation ist vom Träger der Landesorganisation oder der Landesorganisation selbst beim zuständigen Ministerium einzureichen.

(3) Die Antragstellung erfolgt schriftlich auf dem vorgegebenen Antragsformular, das beim zuständigen Ministerium angefordert werden kann.

§ 2

Antragsunterlagen

(1) Die dem Antrag beizufügenden Unterlagen haben zu beinhalten:

1.

die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Unterlagen, aus denen ersichtlich ist, wie die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen geregelt ist,

2.

Unterlagen über die Rechtsform und Organisation der Einrichtung, zum Beispiel Satzung, Gesellschaftervertrag, Registerauszug,

3.

eine Aufstellung über die in den letzten beiden Jahren vor Antragstellung durchgeführten Maßnahmen der Weiterbildung; die Aufstellung muss enthalten:

a)

die Bezeichnung und den Inhalt der Maßnahmen

b)

die Anzahl der Unterrichtsstunden

c)

die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den einzelnen Maßnahmen

d)

die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die diese Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen haben,

4.

eine Aufstellung, welche Maßnahmen der Weiterbildung zum Zeitpunkt der Antragstellung durchgeführt beziehungsweise angeboten werden,

5.

einen Nachweis über das Lehrpersonal, jeweils mit Angabe seiner beruflichen Qualifikation, getrennt nach haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit,

6.

eine Aufstellung über die in den beiden letzten Jahren vor Antragstellung durchgeführten beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7.

das Veranstaltungsprogramm unter Ausweis der für die Bildungsveranstaltungen verantwortlichen Kursleitung und eine Verpflichtungserklärung, dass die Einrichtung jederzeit zur Offenlegung ihrer Weiterbildungsprogramme bereit ist,

8.

einen Bericht über die in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren durchgeführten Veranstaltungen,

9.

den Haushalts- oder Wirtschaftsplan der Einrichtung des laufenden Kalenderjahres,

10.

den Haushalts- oder Wirtschaftsbericht über die beiden vorangegangenen Kalenderjahre,

11.

Angaben darüber, über welche Ausstattung zur Durchführung der Maßnahmen der Weiterbildung die Einrichtung verfügt, einschließlich Angaben, ob und in welcher Form eine Kinderbetreuungsmöglichkeit besteht.

(2) Dem Antrag auf staatliche Anerkennung einer Einrichtung der beruflichen Weiterbildung sind zusätzlich beizufügen:

1.

die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der beiden letzten Geschäftsjahre vor Antragstellung,

2.

eine Aufstellung, zu welchen Abschlüssen nach § 53 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) in der jeweils geltenden Fassung oder § 42 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I. S. 2854), in der jeweils geltenden Fassung die Maßnahmen führen beziehungsweise welche Bescheinigungen ausgestellt werden; soweit keine Prüfungen im Sinne des § 6 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 des Saarländischen Weiterbildungsförderungsgesetzes vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. I S. 28) in der jeweils geltenden Fassung[1] stattfinden, sind Muster der Bescheinigungen beizufügen,

3.

eine Erklärung, dass die Einrichtung innerhalb der letzten zwei Jahre keinen Abbruch einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung zu vertreten hatte.

Darüber hinaus können weitere Unterlagen zur Prüfung der wirtschaftlichen Lage der Antragstellerin oder des Antragstellers angefordert werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ist berechtigt, von der Antragstellerin oder dem Antragsteller auf deren oder dessen Kosten das Testat einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers über die wirtschaftliche Lage der Antragstellerin oder des Antragstellers zu verlangen.

(3) Soweit die Antragstellerin oder der Antragsteller ein Betrieb oder Unternehmen im Sinne des § 6 Absatz 3 des Saarländischen Weiterbildungsförderungsgesetzes [1] ist, ist zusätzlich eine Erklärung darüber vorzulegen,

1.

dass Teilnehmenden, die nicht Angehörige des Betriebs oder Unternehmens sind, gleichberechtigter Zugang zu den beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen des Betriebs oder Unternehmens gewährt wird,

2.

dass die Veranstaltungen nicht ausschließlich auf die Einarbeitung auf bestimmte betriebliche Arbeitsplätze beschränkt sind,

3.

dass nicht überwiegend Veranstaltungen der beruflichen Weiterbildung durchgeführt werden, deren Inhalte ausschließlich auf interne Erfordernisse des eigenen Betriebs oder Unternehmens ausgerichtet sind.

[1]

SWFG vgl. BS-Nr. 223-7a.

§ 3

Voraussetzungen sachgemäßer Bildung

Die Anerkennung der Einrichtung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 5 des Saarländischen Weiterbildungsförderungsgesetzes [1] ist nach Inhalt und Umfang gerechtfertigt, wenn eine sachgemäße Bildung auf folgende Weise gewährleistet wird:

1.

Den Arbeitsplänen für die Bildungsveranstaltungen muss ein geeignetes methodisches und didaktisches Konzept zugrunde liegen.

2.

Die Dauer der Bildungsveranstaltung muss so bemessen sein, dass den Teilnehmenden das Erreichen der Lernziele möglich ist.

3.

Für die Durchführung der Bildungsveranstaltung müssen bei der Veranstalterin oder dem Veranstalter ausreichende Räumlichkeiten mit einer geeigneten Ausstattung, die dem jeweiligen Stand der Technik entspricht, und die erforderlichen Lehrmittel zur Verfügung stehen. Den Teilnehmenden müssen die erforderlichen Arbeitsunterlagen und Lernmittel, die zur Erreichung der Lernziele notwendig sind, zugänglich sein. Eine Kostenbeteiligung hierfür kann erhoben werden.

4.

Die Bildungsveranstaltungen der Einrichtung müssen unter der Verantwortung einer Kursleiterin oder eines Kursleiters durchgeführt werden. Die Lehrkräfte müssen die erforderlichen fachlichen und pädagogischen Fähigkeiten besitzen. Die Anzahl der Lehrkräfte muss in einem der Art der Veranstaltung angemessenen Verhältnis zur Zahl der Teilnehmenden stehen.

5.

Die Einrichtung muss diejenigen, die an den Veranstaltungen der Einrichtung teilnehmen wollen, vor dem Abschluss einer Teilnahmevereinbarung schriftlich oder auf elektronischem Wege über Pläne, Kosten, Leiterin oder Leiter der Veranstaltung, Inhalt, Arbeits- und Zeitplan, Prüfungen und Zertifizierungen der Bildungsveranstaltungen sowie über notwendige Vorkenntnisse und alle weiteren wesentlichen Teilnahmebedingungen informieren. Wenn eine Vorbereitung auf die Bildungsveranstaltung erforderlich oder vorteilhaft ist, hat sich die Information auch hierauf zu erstrecken. Zum Abschluss der Bildungsveranstaltungen sollen nach Möglichkeit die Teilnehmenden, insbesondere durch Literaturhinweise darüber unterrichtet werden, wie sie sich zum jeweiligen Thema der Bildungsveranstaltung selbst weiterbilden können.

6.

Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Teilnahmemöglichkeit von Frauen und Männern sollen nachgewiesen werden.

7.

Dem Nachweis der Leistungsfähigkeit einer Einrichtung der allgemeinen Weiterbildung dient, wenn sie über einen Zeitraum von zwei Jahren mindestens 2.400 Unterrichtsstunden jährlich, bei Heimvolkshochschulen und Heimbildungsstätten 3.000 Teilnehmertage (Teilnehmende x Tage) jährlich in eigener Planung und Organisation oder in Kooperation mit anderen staatlich anerkannten Einrichtungen durchgeführt hat oder gesetzlich zur Durchführung von allgemeiner Weiterbildung verpflichtet ist und dabei bisher landesseitig gefördert und insoweit auch geprüft wurde.

[1]

SWFG vgl. BS-Nr. 223-7a.

§ 4

Entscheidung

(1) Die Entscheidung über die staatliche Anerkennung erfolgt durch schriftlichen Bescheid des zuständigen Ministeriums. Vor der Entscheidung ist der Landesausschuss für Weiterbildung zu hören.

(2) Der Anerkennungsbescheid hat zu enthalten:

1.

den Namen und die Anschrift der Einrichtung oder Landesorganisation, den Betriebsort und seine Nebenstellen,

2.

den Namen des Trägers.

(3) Die Entscheidung ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller zuzustellen. Anerkennungsbescheide werden im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht.

(4) Gebühren für den Bescheid werden erhoben, sofern keine Gebührenbefreiung gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474; 530), in seiner jeweils geltenden Fassung[2] möglich ist.

[2]

SaarlGebG vgl. BS-Nr. 2013-1.

§ 5

Widerruf

(1) Die staatlich anerkannten Einrichtungen oder Landesorganisationen der Weiterbildung sind verpflichtet, Änderungen, die die Voraussetzungen für die Anerkennung betreffen, unverzüglich dem für die staatliche Anerkennung zuständigen Ministerium mitzuteilen.

(2) Das zuständige Ministerium kann die staatliche Anerkennung widerrufen, wenn sich Tatsachen ergeben, die nach § 6 Absatz 1 bis 4 des Saarländischen Weiterbildungsförderungsgesetzes [1] die Versagung rechtfertigen.

(3) Vor der Entscheidung über den Widerruf der staatlichen Anerkennung ist der Landesausschuss für Weiterbildung zu hören.

[1]

SWFG vgl. BS-Nr. 223-7a.

§ 6

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung über die staatliche Anerkennung von Einrichtungen der allgemeinen oder beruflichen Weiterbildung vom 17. Juli 1990 (Amtsbl. S. 751), geändert durch die Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), sowie die Verordnung über die staatliche Anerkennung von Landesorganisationen der allgemeinen oder beruflichen Weiterbildung vom 17. Juli 1990 (Amtsbl. S. 749), geändert durch die Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), außer Kraft.